{"id":53983,"date":"1991-12-06T16:40:08","date_gmt":"1991-12-06T14:40:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=53983"},"modified":"2013-07-18T16:42:52","modified_gmt":"2013-07-18T14:42:52","slug":"bfh-urteil-vom-6-12-1991-vi-r-101_87-bstbl-1992-ii-s-304","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-12-1991-vi-r-101_87-bstbl-1992-ii-s-304\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.12.1991    (VI R 101\/87) BStBl. 1992 II S. 304"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 6.12.1991 (VI R 101\/87) BStBl. 1992 II S. 304<\/strong><\/p>\n<p>Eine zum Wohnzimmer hin offene Galerie kann mangels r\u00e4umlicher Trennung vom privaten Wohnbereich steuerlich nicht als h\u00e4usliches Arbeitszimmer anerkannt werden.<\/p>\n<p>EStG 1981 \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 12 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1987, 453)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Bankangestellter. Er bewohnte im Streitjahr 1982 zusammen mit seiner ebenfalls berufst\u00e4tigen Ehefrau ein eigenes Einfamilienhaus (Doppelhaush\u00e4lfte). Das Haus mit einer Wohnfl\u00e4che von 109 qm ist weitgehend in offener Bauweise gestaltet. Der Luftraum des Wohnzimmers reicht bis unter die Dachschr\u00e4ge. Im Dachgescho\u00df befindet sich etwa 3 m oberhalb des Wohnbereichs eine ca. 20 qm gro\u00dfe Galerie, die durch eine au\u00dferhalb des Wohnzimmers verlaufende, gewendelte Freitreppe ohne T\u00fcrabschlu\u00df zu erreichen ist. Zum darunterliegenden Wohnzimmer ist die Galerie durch eine neben der Treppe senkrecht bis zum Dachfirst angeordnete, 2 m breite Mauer mit den Kaminz\u00fcgen sowie daran anschlie\u00dfend durch eine ca. 85 cm hohe und 2,75 m breite Br\u00fcstung aus Plexiglas begrenzt. Auch im Bereich der Dachschr\u00e4ge wird die Galerie durch eine Br\u00fcstung abgeschlossen. Beheizt wird das Obergescho\u00df ausschlie\u00dflich durch die aufsteigende W\u00e4rme aus dem Wohnbereich.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau nutzten den b\u00fcrom\u00e4\u00dfig eingerichteten Galeriebereich unstreitig f\u00fcr berufliche Zwecke. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1982 machte der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Galerie, die er als Arbeitszimmer bezeichnete, Aufwendungen von 5.568,81 DM als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) lehnte den Werbungskostenabzug ab, weil es sich nicht um einen abgeschlossenen Raum handele.<\/p>\n<p>Die Klage hatte dem Grunde nach Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, die Galerie sei als h\u00e4usliches Arbeitszimmer anzuerkennen, weil eine ausreichende bauliche Trennung von Arbeits- und Wohnbereich gegeben sei. Das Urteil ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 453 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die unrichtige Anwendung von \u00a7 9 Abs. 1 und \u00a7 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n<p>Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger tritt der Revision entgegen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n<p>1. Aufwendungen f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer werden nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) als Werbungskosten nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit anerkannt, wenn dieses Zimmer so gut wie ausschlie\u00dflich beruflich genutzt wird; bei einer mehr als nur geringf\u00fcgigen privaten Mitbenutzung steht die Vorschrift des \u00a7 12 Nr. 1 EStG der Abziehbarkeit auch nur eines Teils der Aufwendungen entgegen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 18. Oktober 1983 VI R 180\/82, BFHE 139, 518, BStBl II 1984, 110, m. w. N.).<\/p>\n<p>Da der Umfang der in der Vergangenheit liegenden tats\u00e4chlichen Nutzung eines h\u00e4uslichen Arbeitszimmers in der Regel nicht mehr unmittelbar festgestellt werden kann, m\u00fcssen aus den objektiven Gegebenheiten des Falles entsprechende Schl\u00fcsse auf die Art der Benutzung in der Vergangenheit gezogen werden; dabei ist eine gewisse Typisierung nicht zu vermeiden. In dem Urteil vom 28. Oktober 1964 IV 168\/63 S (BFHE 81, 45, BStBl III 1965, 16) hat der IV. Senat des BFH die tats\u00e4chlichen Kriterien zusammengestellt, die als Beweisanzeichen daf\u00fcr zu w\u00fcrdigen sind, ob ein Raum so gut wie ausschlie\u00dflich beruflich oder betrieblich genutzt wurde. Der erkennende Senat hat sich den Erw\u00e4gungen des IV. Senats angeschlossen (vgl. Urteil vom 19. August 1988 VI R 69\/85, BFHE 154, 128, BStBl II 1988, 1000).<\/p>\n<p>2. Von diesen Grunds\u00e4tzen ist die Vorentscheidung zwar zutreffend ausgegangen. Das FG hat jedoch im Hinblick auf die Frage, ob das Arbeitszimmer von den Privatr\u00e4umen getrennt liegt und deshalb die private Benutzung nicht wahrscheinlich ist, gegen Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen.<\/p>\n<p>a) Da die Lebenserfahrung f\u00fcr eine steuersch\u00e4dliche private Mitbenutzung spricht, wenn keine klare Abgrenzung zwischen dem Arbeitszimmer und dem privaten Wohnbereich gegeben ist, wird die r\u00e4umliche Trennung des Arbeitszimmers von den \u00fcbrigen R\u00e4umen der Wohnung in der Rechtsprechung des BFH als wesentliches Beweisanzeichen f\u00fcr die steuerliche Anerkennung des Arbeitszimmers gewertet. Ist eine solche Trennung nicht vorhanden, so kann nicht mehr davon gesprochen werden, da\u00df eine private Mitbenutzung von nicht nur untergeordneter Bedeutung vorliegt (BFH-Urteil in BFHE 139, 518, BStBl II 1984, 110). Der Senat hat deshalb Aufwendungen f\u00fcr ein Arbeitszimmer in einem Fall nicht zum Abzug zugelassen, in dem der Raum vom angrenzenden Wohnzimmer aus durch einen offenen Durchgang ohne T\u00fcrabschlu\u00df betreten werden konnte und dadurch nicht gew\u00e4hrleistet war, da\u00df das Arbeitszimmer getrennt vom Wohnraum h\u00e4tte genutzt werden k\u00f6nnen (Urteil vom 28. Oktober 1977 VI R 194\/74, insoweit in BFHE 123, 558, BStBl II 1978, 151, nicht ver\u00f6ffentlicht). Auf derselben Linie liegt die Rechtsprechung des Senats, wonach grunds\u00e4tzlich eine sch\u00e4dliche private Mitbenutzung anzunehmen ist, wenn das Arbeitszimmer als Durchgangszimmer zu mehreren Privatr\u00e4umen dient (Urteil in BFHE 139, 518, BStBl II 1984, 110; s. auch Urteil in BFHE 154, 128, BStBl II 1988, 1000). Zutreffend ist ferner in der Rechtsprechung der FG darauf abgestellt worden, da\u00df bei einem nicht r\u00e4umlich abgeschlossenen Zimmer die steuerliche Ber\u00fccksichtigung zu versagen ist, wenn in einem ansonsten privat genutzten Raum eine Arbeitsecke eingerichtet oder der Arbeitsbereich durch einen Raumteiler abgetrennt ist (vgl. z. B. Urteile des FG N\u00fcrnberg vom 7. Mai 1969 V 31\/66, EFG 1969, 585, und des FG Rheinland-Pfalz vom 23. Mai 1989 2 K 81\/88, EFG 1990, 171).<\/p>\n<p>b) Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sind im Streitfall die geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer bereits deshalb nicht als Werbungskosten anzuerkennen, weil nach der baulichen Gestaltung Wohnzimmer und Galerie nur einen Raum &#8211; wenn auch mit einer zus\u00e4tzlichen Ebene &#8211; darstellen, der gleichzeitig sowohl f\u00fcr private Zwecke (Wohnzimmerebene) als auch f\u00fcr berufliche Zwecke (Galerie) genutzt wird. Der H\u00f6henunterschied zwischen dem Wohnbereich und der Galerie sowie das dort angebrachte Gel\u00e4nder f\u00fchren nicht dazu, da\u00df zwei gegeneinander abgetrennte R\u00e4ume vorliegen. Vielmehr geh\u00f6rt es gerade zu der besonderen, von der herk\u00f6mmlichen Bauweise abweichenden und auf gro\u00dfz\u00fcgige Raumgestaltung gerichteten Konzeption, da\u00df die Galerie zusammen mit dem Wohnzimmer eine r\u00e4umliche Einheit bildet. Da f\u00fcr die rechtliche Beurteilung auf den Gesamtraum abzustellen ist, kann dieser wegen der nicht nur geringf\u00fcgigen Privatnutzung des Wohnbereichs nicht nahezu ausschlie\u00dflich f\u00fcr berufliche Zwecke genutzt worden sein. Bei dieser r\u00e4umlichen Gestaltung f\u00e4llt der Umstand, da\u00df die Galerie selbst unstreitig nur beruflich genutzt wurde, nicht ins Gewicht.<\/p>\n<p>c) Die Vorentscheidung war aufzuheben, weil die Sachverhaltsw\u00fcrdigung des FG hinsichtlich der r\u00e4umlichen Trennung von Arbeitszimmer und Privatr\u00e4umen nicht mit allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen vereinbar ist. Der Senat ist infolgedessen nicht nach \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die tats\u00e4chliche Schlu\u00dffolgerung des FG gebunden, da\u00df ein so gut wie ausschlie\u00dflich beruflich genutzter Raum vorgelegen habe (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 118, Anm. 40). Die Sache ist entscheidungsreif. Da die Indizwirkung der fehlenden r\u00e4umlichen Trennung des Arbeitsbereichs schon ausreichend ist, um die private Mitbenutzung nicht mehr als untergeordnet erscheinen zu lassen, weist der Senat die Klage ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 6.12.1991 (VI R 101\/87) BStBl. 1992 II S. 304 Eine zum Wohnzimmer hin offene Galerie kann mangels r\u00e4umlicher Trennung vom privaten Wohnbereich steuerlich nicht als h\u00e4usliches Arbeitszimmer anerkannt werden. EStG 1981 \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 12 Nr. 1. 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