{"id":54006,"date":"1991-12-20T16:28:27","date_gmt":"1991-12-20T14:28:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54006"},"modified":"2013-07-18T16:32:09","modified_gmt":"2013-07-18T14:32:09","slug":"bfh-urteil-vom-20-12-1991-vi-r-42_89-bstbl-1992-ii-s-306","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-12-1991-vi-r-42_89-bstbl-1992-ii-s-306\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    20.12.1991 (VI R 42\/89) BStBl. 1992 II S. 306"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 20.12.1991 (VI R 42\/89) BStBl. 1992 II S. 306<\/strong><\/p>\n<p>Aufwendungen f\u00fcr Fahrten zwischen der Arbeitsst\u00e4tte und der Wohnung, die den \u00f6rtlichen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers darstellt, sind auch dann Werbungskosten i. S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG, wenn die Fahrt an einer n\u00e4her zum Arbeitsplatz gelegenen Wohnung des Arbeitnehmers unterbrochen wird. Die H\u00f6he der Werbungskosten bemi\u00dft sich in diesem Fall ausschlie\u00dflich danach, wie weit die Arbeitsst\u00e4tte von der Lebensmittelpunktwohnung des Arbeitnehmers entfernt liegt.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der ledige Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) arbeitete von 1971 bis Mitte Oktober 1978 in A als Bauingenieur. Anschlie\u00dfend war er arbeitslos. Ab M\u00e4rz 1979 war er wiederum in A als Bauleiter nichtselbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Am 13. Oktober 1978 meldete er sich mit zweitem Wohnsitz in A an, wo er eine 36 qm gro\u00dfe Wohnung gemietet hatte. Den ersten Wohnsitz behielt er in B bei, wo er seit 1975 zusammen mit seinem Bruder Miteigent\u00fcmer des elterlichen Wohnhauses war. An diesem Grundst\u00fcck war der Mutter ein Nie\u00dfbrauchsrecht einger\u00e4umt, w\u00e4hrend die Br\u00fcder die Hausaufwendungen einschlie\u00dflich der restlichen Tilgung zu tragen hatten.<\/p>\n<p>Das Finanzamt A erkannte von den geltend gemachten Werbungskosten u. a. Fahrtkosten am Arbeitsort (228 x 8 km 0,36 DM = 657 DM) an. Dagegen versagte es den Abzug von Mehraufwendungen wegen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung, die der Kl\u00e4ger in H\u00f6he von 17.165,60 DM (Wohnungsmiete am Arbeitsort 7.949 DM, Fahrtkosten 49.165 km 2 x 0,57 DM = 9.216,60 DM) als Werbungskosten geltend gemacht hatte. Nachdem der Kl\u00e4ger mit dem Einspruch vorgetragen hatte, er habe sich im Streitjahr an 186 Tagen in B aufgehalten, nahm der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt B &#8211; FA -) seine Zust\u00e4ndigkeit an und wies den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der der Kl\u00e4ger weiterhin Werbungskosten aus Anla\u00df einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung in H\u00f6he von 17.165,90 DM geltend machte, mit der Begr\u00fcndung ab, es habe keine doppelte Haushaltsf\u00fchrung vorgelegen. Es sei schon zweifelhaft, ob der Kl\u00e4ger in B einen eigenen Hausstand gehabt habe oder ob es sich nicht vielmehr um den Hausstand der Mutter gehandelt habe, in den der Kl\u00e4ger aufgenommen worden sei. Die diese Zweifel begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde legte das FG im einzelnen dar.<\/p>\n<p>Jedenfalls scheitere eine doppelte Haushaltsf\u00fchrung daran, da\u00df die Mutter keine finanziell abh\u00e4ngige Angeh\u00f6rige des Kl\u00e4gers gewesen sei. Sie habe n\u00e4mlich eine Witwenrente von 746,70 DM monatlich bezogen und aufgrund des ihr einger\u00e4umten Nie\u00dfbrauchsrechts unter Freistellung von s\u00e4mtlichen Hausaufwendungen keine Unterbringungskosten gehabt. Au\u00dferdem m\u00fcsse ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df sie von ihren S\u00f6hnen f\u00fcr die Nutzung der Wohnungen nichts verlangt habe. Wer &#8211; wie der Kl\u00e4ger &#8211; eine Wohnung unentgeltlich nutzen d\u00fcrfe, k\u00f6nne sich nicht auf das dadurch verminderte Einkommen des Nutzungs\u00fcberlassenden berufen, wenn bei Ansatz einer orts\u00fcblichen Miete eine finanzielle Abh\u00e4ngigkeit nicht gegeben w\u00e4re. Au\u00dferdem habe der Kl\u00e4ger die finanzielle Abh\u00e4ngigkeit seiner Mutter nicht konkret dargelegt, sondern lediglich erkl\u00e4rt, durch die gemeinsame Haushaltsf\u00fchrung sei der Mutter die Beibehaltung des gewohnten Lebensstandards erm\u00f6glicht worden.<\/p>\n<p>Der Werbungskostenabzug hinsichtlich der Fahrtaufwendungen scheide ebenfalls aus. Denn bei den Fahrten zwischen B und A habe es sich nicht um solche zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte gehandelt. Der Kl\u00e4ger sei n\u00e4mlich nach seinen eigenen Angaben arbeitst\u00e4glich von seiner Wohnung in A aus zur Arbeitsst\u00e4tte gefahren.<\/p>\n<p>Mit der Revision tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger vor, die Feststellungen des FG, seine Mutter sei von ihm nicht finanziell abh\u00e4ngig gewesen, treffe nicht zu. Wenn schon &#8222;nichteheliche Gemeinschaften&#8220; f\u00fcr die Annahme einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung gen\u00fcgten, m\u00fcsse unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten (Art. 3 des Grundgesetzes &#8211; GG -) gleiches erst recht bei gemeinsamer Haushaltsf\u00fchrung mit nahen Angeh\u00f6rigen gelten, wobei nicht so sehr auf die finanzielle Abh\u00e4ngigkeit abzustellen sei, als vielmehr darauf, wo der Mittelpunkt des Familienlebens liege.<\/p>\n<p>Nach dem Ableben seines Vaters h\u00e4tten die Mutter und die beiden S\u00f6hne das Grundst\u00fcck geerbt. Da die Mutter nur eine monatliche Rente von damals 420 DM gew\u00e4hrt bekommen habe, habe sie sich an den notwendigen Instandsetzungen des Hauses nicht beteiligen k\u00f6nnen. Man habe deshalb die \u00dcbertragung des m\u00fctterlichen Anteils auf die S\u00f6hne vereinbart, damit die S\u00f6hne \u00fcber einen auf dem Grundst\u00fcck gesicherten Kredit die Instandsetzungs- und Umbauarbeiten finanzieren k\u00f6nnten. Das Nie\u00dfbrauchsrecht zugunsten der Mutter sei dabei nur vorsorglich f\u00fcr den Fall vereinbart worden, da\u00df die S\u00f6hne die Grundst\u00fcckskosten nicht aufbringen k\u00f6nnten und das Haus zwangsversteigert werde. Die Nie\u00dfbrauchsbestellung habe vereinbarungsgem\u00e4\u00df nur dazu dienen sollen, das Haus der Familie zu erhalten. Die Mutter habe keine Mieten bekommen sollen, aber auch keine Grundst\u00fcckskosten tragen m\u00fcssen. Da die Mutter gegen\u00fcber den S\u00f6hnen keine Anspr\u00fcche gehabt habe, habe sie auch nicht auf Forderungen verzichten k\u00f6nnen. Nach dem Umbau des Hauses seien die elterlichen M\u00f6bel weitestgehend entfernt worden. Die Wohnung des Kl\u00e4gers sei mit einem Kostenaufwand von rd. 17.000 DM neu ausgestattet worden. Seine Mutter habe altershalber den Haushalt nicht mehr allein versorgen k\u00f6nnen, weshalb f\u00fcr die schweren Arbeiten eine Haushaltshilfe engagiert worden sei. Die Kosten hierf\u00fcr habe der Kl\u00e4ger ebenfalls getragen.<\/p>\n<p>Besitze ein Arbeitnehmer zwei Wohnungen, von denen er sich abwechselnd zu seiner Arbeitsst\u00e4tte begebe, dann seien auch Kosten f\u00fcr Fahrten von der weiter entfernt liegenden Wohnung Werbungskosten, wenn diese den \u00f6rtlichen Mittelpunkt des Lebensinteresses des Arbeitgebers darstelle (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 13. Dezember 1985 VI R 7\/83, BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221). Im \u00fcbrigen k\u00f6nne ein Arbeitnehmer, der neben der Familienwohnung am Arbeitsort eine weitere Wohnung gemietet habe, w\u00e4hlen, ob er die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -) oder die notwendigen Mehraufwendungen aus Anla\u00df einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG) als Werbungskosten ansetze (BFH-Urteil vom 9. Juni 1988 VI R 85\/85, BFHE 154, 59, BStBl II 1988, 990). Wenn das FG schon nicht die mit der Klage geltend gemachten Werbungskosten in H\u00f6he von 17.165,90 DM ber\u00fccksichtigt habe, h\u00e4tte es sich mit den in der Einkommensteuererkl\u00e4rung ausgewiesenen Werbungskosten in H\u00f6he von 19.675 DM auseinandersetzen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, das streitige Urteil aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden, hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Dem Kl\u00e4ger sind zwar keine Werbungskosten aus Anla\u00df einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung erwachsen. Es k\u00f6nnten jedoch Aufwendungen f\u00fcr Fahrten zwischen A und B gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen sein.<\/p>\n<p>1. Die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung lagen beim Kl\u00e4ger nicht vor. Da eine solche nicht schon gegeben ist, wenn ein Arbeitnehmer au\u00dferhalb des Ortes, an dem er seiner Besch\u00e4ftigung nachgeht und auch wohnt, mit einem Partner eine ehe\u00e4hnliche Wirtschaftsgemeinschaft f\u00fchrt (BFH-Urteile vom 25. M\u00e4rz 1988 VI R 32\/85, BFHE 152, 533, BStBl II 1988, 582; vom 22. September 1988 VI R 53\/85, BFHE 155, 77, BStBl II 1989, 293; vom 21. Oktober 1988 VI R 147\/86, BFHE 155, 518, BStBl II 1989, 561, und vom 24. November 1989 VI R 66\/88, BFHE 159, 150, BStBl II 1990, 312), er\u00fcbrigt es sich, Erw\u00e4gungen dar\u00fcber anzustellen, ob unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten die Rechtsprechung bei vergleichbaren Sachverhalten neu zu \u00fcberdenken sei. Der Senat braucht auch nicht abschlie\u00dfend dar\u00fcber zu befinden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Familienhausstand i. S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG anzunehmen ist, wenn ein Arbeitnehmer mit anderen Personen als seinem Ehegatten oder einem Kind einen gemeinsamen Hausstand unterh\u00e4lt. Denn die Mutter war jedenfalls keine finanziell vom Kl\u00e4ger abh\u00e4ngige Angeh\u00f6rige, da sie neben ihrer Rente von monatlich knapp 750 DM infolge des ihr einger\u00e4umten Nie\u00dfbrauchsrechts das ganze Haus unentgeltlich hat nutzen k\u00f6nnen, wobei sie von s\u00e4mtlichen Aufwendungen f\u00fcr das Haus, also insbesondere von der Verpflichtung zur Erhaltung des Grundst\u00fccks in seinem wirtschaftlichen Bestand (\u00a7 1141 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -) freigestellt war. Soweit das Revisionsvorbringen des Kl\u00e4gers den diesbez\u00fcglichen Feststellungen des FG widersprechen sollte, ist es unbeachtlich, weil hierzu zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Revisionsgr\u00fcnde nicht vorgebracht worden sind (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Da die Voraussetzungen des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG beim Kl\u00e4ger nicht vorlagen, kommt auch ein Wahlrecht zwischen Werbungskosten nach dieser und nach anderen Vorschriften nicht in Betracht.<\/p>\n<p>2. Wie der Kl\u00e4ger zutreffend ausf\u00fchrt, sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG &#8211; sofern das eigene Kfz benutzt wird mit den S\u00e4tzen des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG &#8211; auch dann als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen, wenn der Arbeitnehmer zwei Wohnungen unterh\u00e4lt und es sich um die Fahrten zu der weiter entfernt liegenden Wohnung handelt, sofern diese den \u00f6rtlichen Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers darstellt.<\/p>\n<p>a) Die diesbez\u00fcgliche Auslegung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG beruht auf der Erw\u00e4gung, da\u00df der Werbungskostenabzug f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte nicht entf\u00e4llt, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Lebensmittelpunkt in einer Entfernung vom Arbeitsplatz w\u00e4hlt, die die Bew\u00e4ltigung einer arbeitst\u00e4glichen Hin- und R\u00fcckfahrt nicht oder nur mit M\u00fche gestattet. Diese Auslegung tr\u00e4gt einerseits Praktikabilit\u00e4tsgesichtspunkten Rechnung und entspricht zum anderen der Tendenz des Gesetzgebers, Schranken zu beseitigen, die der Mobilit\u00e4t der Arbeitnehmer entgegenstehen k\u00f6nnten (BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221).<\/p>\n<p>b) Eine derartige ausw\u00e4rtige Lebensmittelpunktwohnung als Ausgangspunkt f\u00fcr Fahrten von und zur Arbeitsst\u00e4tte i. S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist auch dann anzuerkennen, wenn auf diesen Fahrten eine Unterbrechung an der n\u00e4her zum Arbeitsplatz gelegenen Wohnung erfolgt. Denn auch in diesem Falle dient die Fahrt von der Lebensmittelpunktwohnung der Arbeitsaufnahme und ist somit beruflich veranla\u00dft. Gleiches gilt f\u00fcr die R\u00fcckfahrt, da \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG Hin- und R\u00fcckfahrt dem beruflichen Bereich zuweist (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 1982 VI R 64\/81, BFHE 137, 463, BStBl II 1983, 306).<\/p>\n<p>Die Tatsache, da\u00df auf dem Weg von und zur Lebensmittelpunktwohnung auch die n\u00e4her zum Arbeitsplatz liegende Wohnung aufgesucht wird, f\u00fchrt allerdings nicht dazu, da\u00df die diesbez\u00fcglichen Fahrtkosten doppelt anzusetzen w\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus ist, falls die Unterbrechung der Fahrt an der n\u00e4her zum Arbeitsplatz gelegenen Wohnung zu einem Umweg f\u00fchrt, dem Umstand Rechnung zu tragen, da\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ungeachtet der tats\u00e4chlichen Fahrtumst\u00e4nde lediglich Entfernungspauschalen f\u00fcr die k\u00fcrzeste benutzbare Stra\u00dfenverbindung zum Abzug zul\u00e4\u00dft. Dementsprechend sind, wenn Fahrten von und zur entfernter liegenden Lebensmittelpunktwohnung erfolgen, Werbungskosten nur in der H\u00f6he zu ber\u00fccksichtigen, die sich aus der Entfernung des Arbeitsplatzes von der Lebensmittelpunktwohnung unter Ansatz der Kilometerpauschalen ergibt.<\/p>\n<p>c) Das FG wird nunmehr abschlie\u00dfende Feststellungen dar\u00fcber zu treffen haben, ob sich der Lebensmittelpunkt des Kl\u00e4gers im Streitjahr in B befunden hat, wieviele Fahrten der Kl\u00e4ger dorthin unternommen hat und wie weit eine etwaige dortige Lebensmittelpunktwohnung des Kl\u00e4gers von seiner Arbeitsst\u00e4tte entfernt lag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 20.12.1991 (VI R 42\/89) BStBl. 1992 II S. 306 Aufwendungen f\u00fcr Fahrten zwischen der Arbeitsst\u00e4tte und der Wohnung, die den \u00f6rtlichen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers darstellt, sind auch dann Werbungskosten i. 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