{"id":54097,"date":"1992-03-12T16:18:30","date_gmt":"1992-03-12T14:18:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54097"},"modified":"2013-07-18T16:22:03","modified_gmt":"2013-07-18T14:22:03","slug":"bfh-urteil-vom-12-3-1992-iv-r-29_91-bstbl-1993-ii-s-36","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-3-1992-iv-r-29_91-bstbl-1993-ii-s-36\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.3.1992    (IV R 29\/91) BStBl. 1993 II S. 36"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 12.3.1992 (IV R 29\/91) BStBl. 1993 II S. 36<\/strong><\/p>\n<p>1. Zum Betriebsverm\u00f6gen eines Zahnarztes kann auch Dentalgold geh\u00f6ren, das zu Beistellungszwecken erworben wird (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 12. Juli 1990 IV R 137-138\/89, BFHE 162, 34, BStBl II 1991, 13).<\/p>\n<p>2. Mit dem Tode eines Freiberuflers wird dessen freiberufliches Betriebsverm\u00f6gen zu Betriebsverm\u00f6gen des Erben oder der Miterben. Geht die freiberufliche Praxis aufgrund eines Verm\u00e4chtnisses auf den Verm\u00e4chtnisnehmer \u00fcber, so wird das Praxisverm\u00f6gen Betriebsverm\u00f6gen des Verm\u00e4chtnisnehmers.<\/p>\n<p>3. Die vor\u00fcbergehende Verpachtung einer freiberuflichen Praxis durch den Erben des verstorbenen Freiberuflers oder denjenigen, der die Praxis im Verm\u00e4chtniswege erworben hat, f\u00fchrt mangels Betriebsaufgabeerkl\u00e4rung nicht zur Betriebsaufgabe, wenn der Rechtsnachfolger im Begriff ist, die f\u00fcr die beabsichtigte Praxisfortf\u00fchrung erforderliche freiberufliche Qualifikation zu erlangen.<\/p>\n<p>4. H\u00e4ngt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Steuerbescheids davon ab, da\u00df der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung begangen hat, so m\u00fcssen die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung erf\u00fcllt sein (Anschlu\u00df u. a. an BFH-Urteil vom 21. Oktober 1988 III R 194\/84, BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216).<\/p>\n<p>EStG \u00a7 4 Abs. 1, 3, \u00a7 16 Abs. 3, \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 3; EStDV \u00a7 7 Abs. 1; AO 1977 \u00a7\u00a7 169, 170, 171, 370; FGO \u00a7 76 Abs. 1, \u00a7 120 Abs. 2 Satz 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der am 13. Mai 1970 verstorbene Zahnarzt R setzte in seinem Testament seinen Neffen, den Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), als Verm\u00e4chtnisnehmer ein. Aus dem Nachla\u00df sollte ihm vor allem die Zahnarztpraxis des Verstorbenen &#8222;mit allem Zubeh\u00f6r&#8220; \u00fcbertragen werden. Zum Nachla\u00df geh\u00f6rten u. a. etwa 2 kg gebrauchtes Dentalgold (Altgold), bestehend aus alten Z\u00e4hnen, Br\u00fccken, Kronen und Gaumenplatten und sonstigen Abf\u00e4llen, die bei der Behandlung von Patienten des R angefallen waren. Das Altgold war von R in einem Tresor in der Praxis\/Wohnung aufbewahrt worden. Nach dem Erbfall gelangte der Kl\u00e4ger in den Besitz des Altgoldes, da es von den Beteiligten als Praxiszubeh\u00f6r angesehen wurde. Anschlie\u00dfend ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger das Altgold in den Streitjahren 1977, 1979 und 1980 an eine Scheideanstalt und erl\u00f6ste daf\u00fcr insgesamt 18.191,61 DM. Zum Nachla\u00df geh\u00f6rten ferner ca. 2,2 kg Zahngold (Dentalgold), das von R in einem Schlie\u00dffach bei einer Bank aufbewahrt worden war. Von diesem Dentalgold erhielt der Kl\u00e4ger 1.655,2 g, w\u00e4hrend die Alleinerbin den Rest behielt. Gegen\u00fcber der Alleinerbin hatte der anwaltlich vertretene Kl\u00e4ger auch hinsichtlich des Dentalgoldes geltend gemacht, es geh\u00f6re zum Praxisverm\u00f6gen. Der Kl\u00e4ger ver\u00e4u\u00dferte dieses Gold im Jahre 1979 gegen Zahlung von 26.919,15 DM ebenfalls an eine Scheideanstalt.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hatte im Zeitpunkt des Todes des R sein Zahnarztstudium noch nicht beendet. Die Praxis des verstorbenen R wurde f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit bis zum 31. August 1970 von der Assistenz\u00e4rztin des R fortgef\u00fchrt. Danach \u00fcbernahm der Zahnarzt St die Praxis. Zwischen dem Kl\u00e4ger und St war ein Pachtvertrag geschlossen worden, aufgrund dessen St die Praxis mit R\u00e4umen, Inventar und Patientenkartei und Beibehaltung des bisherigen Personals bis zum 31. August 1973 fortf\u00fchrte und daf\u00fcr an den Kl\u00e4ger einen Pachtzins zahlte. Schon damals war vorgesehen, da\u00df danach der Kl\u00e4ger die Praxis \u00fcbernehmen und fortf\u00fchren solle. Nach Abschlu\u00df seines Studiums arbeitete der Kl\u00e4ger auch schon ab 1. M\u00e4rz 1973 in der Praxis mit; ab 1. September 1973 f\u00fchrte der Kl\u00e4ger die Praxis allein weiter. Die Eink\u00fcnfte aus der \u00dcberlassung der Praxis an St gab der Kl\u00e4ger in seinen Einkommensteuererkl\u00e4rungen zun\u00e4chst nicht an. Nachdem dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -) die Zahlungen aufgrund einer bei St durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung bekannt geworden waren, erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger nachtr\u00e4glich (1976) aus der Praxis\u00fcberlassung Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung.<\/p>\n<p>Beim Kl\u00e4ger wurde in den Jahren 1984 und 1985 (Beginn: 8. Februar 1984) f\u00fcr die Streitjahre (1977, 1979, 1980) sowie f\u00fcr 1981 eine Betriebspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt. Dabei wurden die angef\u00fchrten Goldverk\u00e4ufe und die Nichterfassung der Erl\u00f6se hieraus als Entgelte bei der Umsatzsteuer und als Betriebseinnahmen bei der Gewinnermittlung festgestellt. Der Pr\u00fcfer und, ihm folgend, das FA stellten sich &#8211; zun\u00e4chst &#8211; auf den Standpunkt, das Altgold wie auch das Dentalgold h\u00e4tten nicht zum Nachla\u00df des R geh\u00f6rt, sondern seien vom Kl\u00e4ger im Rahmen seiner eigenen Praxis angefallen bzw. angeschafft worden, so da\u00df die Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6se bei der Umsatz- und Einkommensbesteuerung umsatz- bzw. gewinnerh\u00f6hend zu erfassen seien. Das FA erlie\u00df daraufhin entsprechend ge\u00e4nderte Steuerbescheide, n\u00e4mlich ge\u00e4nderte Bescheide \u00fcber gesonderte Gewinnfeststellung 1979 und 1980 vom 17. Juli 1985, ge\u00e4nderte Umsatzsteuerbescheide 1979 und 1980 vom 31. Juli 1985 und den ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheid 1977 vom 28. August 1985. Ein ge\u00e4nderter Bescheid zur gesonderten Gewinnfeststellung 1977 erging nicht, da die Feststellungen zur Einkommensteuer 1977 bei der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr dieses Jahr durch das FA B ausgewertet werden. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1977 ist wegen der Hinzurechnung von Erl\u00f6sen aus der Goldver\u00e4u\u00dferung Einspruch eingelegt worden; das Einspruchsverfahren ruht bis zur Entscheidung im Streitverfahren.<\/p>\n<p>Im Einspruchsverfahren, das dem Streitfall zugrunde liegt, machte der schon damals durch seinen jetzigen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vertretene Kl\u00e4ger geltend, das Altgold wie auch das Dentalgold seien Bestandteile (Zubeh\u00f6r) der Praxis des R gewesen und k\u00f6nnten deshalb nicht seinem, des Kl\u00e4gers, betrieblichen Bereich zugerechnet werden. Der Einspruch wurde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Das FA blieb bei seiner Auffassung, der Kl\u00e4ger habe bei ihm selbst angefallenes Altgold bzw. von ihm selbst angeschafftes Dentalgold ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>Im Klageverfahren machte der Kl\u00e4ger geltend, das Altgold habe zwar zum Betriebsverm\u00f6gen des R geh\u00f6rt, habe die Betriebsverm\u00f6genseigenschaft jedoch mit dem Tode des R bzw. mit der Verpachtung der Praxis an St verloren, so da\u00df in den Streitjahren nicht Betriebs-, sondern Privatverm\u00f6gen ver\u00e4u\u00dfert worden sei. Auch hinsichtlich des Dentalgoldes trug der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst vor, es habe sich um Betriebsverm\u00f6gen des R gehandelt, das danach, wie das Altgold, bei ihm Privatverm\u00f6gen geworden sei. Mit Schrifts\u00e4tzen vom 24. Januar 1989 und 14. April 1989 wurde hingegen vorgetragen, es habe sich schon bei R nicht um Betriebsverm\u00f6gen, sondern um eine private Kapitalanlage gehandelt. Schlie\u00dflich wurde mit Schriftsatz vom 24. Mai 1989 vorgetragen, das Dentalgold habe zu keinem Zeitpunkt dem Kl\u00e4ger geh\u00f6rt; der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s sei nicht dem Kl\u00e4ger, sondern der zwischenzeitlich in Bulgarien verstorbenen Mutter des R in Erf\u00fcllung von deren Pflichtteilsanspruch zugeflossen.<\/p>\n<p>Die Klage wurde als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Das Finanzgericht (FG) war der Auffassung, sowohl das Alt- als auch das Dentalgold seien Praxisverm\u00f6gen des R gewesen und seien in dieser Eigenschaft auf den Kl\u00e4ger in Erf\u00fcllung seines Verm\u00e4chtnisanspruchs \u00fcbergegangen. Durch die Verpachtung der Praxis an St sei es mangels einer Betriebsaufgabeerkl\u00e4rung nicht zu einer Betriebsaufgabe, sondern lediglich zu einer Betriebsunterbrechung gekommen. Die nachtr\u00e4glich im Jahr 1976 erfolgte Erkl\u00e4rung der Eink\u00fcnfte aus der Verpachtung als solche aus Vermietung und Verpachtung k\u00f6nne nicht als Betriebsaufgabeerkl\u00e4rung gewertet werden. Eine eindeutige Betriebsaufgabeerkl\u00e4rung sei auch bei einer freiberuflichen Praxis erforderlich. Es komme nicht automatisch zu einer Betriebsaufgabe, wenn der Rechtsnachfolger zun\u00e4chst selbst noch keine Berechtigung zur Fortf\u00fchrung der Praxis habe und f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit bis zur Erlangung der beruflichen Qualifikation die Praxis an einen Berufsangeh\u00f6rigen verpachte, um sie dann selbst zu betreiben. In tats\u00e4chlicher Hinsicht ging das FG aufgrund einer Beweisaufnahme, in der zu den Vorg\u00e4ngen im Zusammenhang mit dem Dentalgold der Kl\u00e4ger und als Zeuge sein Bruder, der zusammen mit der Erbin am 13. Mai 1970 den Banktresor geleert hatte, vernommen wurden, davon aus, das Dentalgold sei von R nicht als private Kapitalanlage erworben worden und sei entsprechend den fr\u00fcheren Sachverhaltsdarstellungen dem Kl\u00e4ger als Bestandteil des Praxisverm\u00f6gens \u00fcbertragen und von ihm in dieser Eigenschaft ver\u00e4u\u00dfert worden.<\/p>\n<p>Dagegen richtet sich die vom Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 115 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassene Revision des Kl\u00e4gers, mit der Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt wird.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist hinsichtlich des Streitjahrs 1977 begr\u00fcndet; im \u00fcbrigen ist sie unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>A. Streitjahre 1979 und 1980<\/p>\n<p>Die Einnahmen aus den Altgold- und den Dentalgoldverk\u00e4ufen an die Scheideanstalt sind zu Recht bei der Gewinnermittlung als Betriebseinnahmen und bei der Ermittlung der Ums\u00e4tze als Entgelte erfa\u00dft worden.<\/p>\n<p>I. Zutreffend sind das FA und das FG davon ausgegangen, da\u00df die ver\u00e4u\u00dferten Goldmengen beim Erblasser zu dessen notwendigem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rten.<\/p>\n<p>1. Hinsichtlich der Altgoldmengen ergibt sich die Zugeh\u00f6rigkeit zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen, die zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist, daraus, da\u00df das Altgold dem R im Rahmen seiner betrieblichen T\u00e4tigkeit als Zahnarzt als Betriebseinnahme zugegangen ist. Wie Geldeing\u00e4nge sind auch Sacheinnahmen in dem Zeitpunkt als Betriebseinnahme und Entgelt zu erfassen, in dem der Sachwert zuflie\u00dft (vgl. Senatsurteil vom 17. April 1986 IV R 115\/84, BFHE 146, 419, BStBl II 1986, 607, und Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 1. Februar 1990 V R 26\/85, BFH\/NV 1990, 605). Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, da\u00df R die Goldabf\u00e4lle zur Lieferung an eine Scheideanstalt sammelte; jedenfalls sprechen keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Absicht einer anderen Verwendung. Die Goldabf\u00e4lle geh\u00f6rten folglich bei R nicht zum Privat-, sondern zum betrieblichen Umlaufverm\u00f6gen, so da\u00df dem Zugang eines als Betriebseinnahme zu erfassenden Sachwerts f\u00fcr Zwecke der Gewinnermittlung gedanklich eine gleich hohe Betriebsausgabe entgegenzustellen war. Der Vorgang wirkte sich so insgesamt ergebnisneutral aus, so da\u00df bei einer sp\u00e4teren Ver\u00e4u\u00dferung der Erl\u00f6s als Betriebseinnahme zu erfassen war (Urteil in BFHE 146, 419, BStBl II 1986, 607, 608).<\/p>\n<p>2. Zum Betriebsverm\u00f6gen des R geh\u00f6rte auch das im Banksafe aufbewahrte Dentalgold.<\/p>\n<p>a) Wie der Senat im Urteil vom 12. Juli 1990 IV R 137-138\/89 (BFHE 162, 34, BStBl II 1991, 13) ausgef\u00fchrt hat, geh\u00f6rt bei Zahn\u00e4rzten das zur betrieblichen Verwendung angeschaffte Zahngold zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen. Die betriebliche Verwendung kann sich nicht nur, wie im Falle dieses Urteils, daraus ergeben, da\u00df der Zahnarzt das Gold zur Verarbeitung im eigenen Labor verwendet, sondern auch daraus, da\u00df er es an zahntechnische Labors zur Verwendung im Rahmen der von ihm dem Labor erteilten Auftr\u00e4ge weitergibt (Beistellung). So hat auch der Kl\u00e4ger selbst Dentalgold zu Beistellungszwecken erworben. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob der Zahnarzt nur von Fall zu Fall Dentalgold erwirbt oder ob er, wie im Falle des Urteils in BFHE 162, 34, BStBl II 1991, 13 und auch im Streitfall, einen gewissen Vorrat anlegt. Dazu hat der Senat im Urteil in BFHE 162, 34, BStBl II 1991, 13, 14 ausgef\u00fchrt, auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige freier Berufe i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gelte, da\u00df es grunds\u00e4tzlich Sache des Steuerpflichtigen sei, \u00fcber Zeitpunkt und Umfang der Vorratsbeschaffung zu befinden. F\u00fcr die Beschaffung von Dentalgoldvorr\u00e4ten gilt dies nach dem Urteil auch, wenn der Zahnarzt bestrebt ist, eine (vermeintlich oder wirklich) g\u00fcnstige Marktsituation auszunutzen, und deshalb einen umfangreichen Vorratskauf t\u00e4tigt. Dieser Betrachtung seien allerdings Grenzen gesetzt. Ergebe sich, da\u00df der Zahnarzt w\u00e4hrend eines \u00fcberschaubaren Zeitraums den angeschafften Goldvorrat mengenm\u00e4\u00dfig nicht verbrauchen konnte oder tats\u00e4chlich nicht verbraucht hat, sondern zur Realisierung von Wertsteigerungen oder zur Begrenzung von Wertverlusten Teile des Zahngoldvorrats an den Lieferanten zur\u00fcckverkauft hat, oder auch der beschaffte Vorrat w\u00e4hrend der voraussichtlich begrenzten Dauer der freiberuflichen T\u00e4tigkeit nicht mehr verbraucht werden kann, sondern anl\u00e4\u00dflich ihrer Beendigung ver\u00e4u\u00dfert werden mu\u00df, k\u00f6nne daraus geschlossen werden, da\u00df f\u00fcr die Beschaffung zumindest eines Teils des Goldvorrats allein spekulative \u00dcberlegungen, nicht aber Praxisbed\u00fcrfnisse urs\u00e4chlich gewesen seien.<\/p>\n<p>b) Im Streitfall hat das FG es f\u00fcr erwiesen erachtet, da\u00df das Dentalgold von R nicht als private Kapitalanlage, sondern f\u00fcr Zwecke der zahn\u00e4rztlichen Praxis in Form der Beistellung bei Auftr\u00e4gen an zahntechnische Labors erworben worden ist. Das FG hat sich dazu auf die besondere Legierung des Dentalgoldes, die eine Verwendung zu anderen als zu zahnmedizinischen Zwecken ausschlie\u00dfe, berufen. Diese Wertung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorratshaltung war auch nicht so umfangreich, da\u00df das FG allein wegen der Vorratsmenge (ganz oder teilweise) auf eine au\u00dferbetrieblich veranla\u00dfte Verm\u00f6gensanlage h\u00e4tte schlie\u00dfen m\u00fcssen. Im Urteil in BFHE 162, 34, BStBl II 1991, 13 sind Anschaffungen von 8,7 kg Dentalgold im Jahre 1981 und von 12 kg im Jahre 1982 als betrieblich veranla\u00dft angesehen worden, obwohl damit bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 2,5 kg ein Vorrat f\u00fcr sechs bis sieben Jahre angelegt worden war. Danach kann mangels konkreter Anhaltspunkte f\u00fcr eine abweichende Wertung auch einer Vorratshaltung von etwa 2,2 kg wie im Streitfall die betriebliche Veranlassung nicht abgesprochen werden. Auch vom Kl\u00e4ger ist zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden, der von R angelegte Vorrat stehe in keinem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zum tats\u00e4chlichen Praxisbedarf des R. Unter diesen Umst\u00e4nden kann auch nicht aus dem sp\u00e4teren Verkauf des Dentalgoldes durch den Kl\u00e4ger gefolgert werden, dieses sei auch bei R von vornherein Privatverm\u00f6gen gewesen.<\/p>\n<p>II. Die Altgold- und Dentalgoldvorr\u00e4te haben ihre Betriebsverm\u00f6genseigenschaft auch nicht vor der Ver\u00e4u\u00dferung durch den Kl\u00e4ger verloren.<\/p>\n<p>1. Der Tod des R f\u00fchrte nicht dazu, da\u00df sein freiberufliches Betriebsverm\u00f6gen zu Privatverm\u00f6gen wurde. Nach der Rechtsprechung des BFH f\u00fchrt die Beendigung der freiberuflichen T\u00e4tigkeit mit dem Tode des Freiberuflers nicht dazu, da\u00df das der bisherigen freiberuflichen T\u00e4tigkeit dienende Betriebsverm\u00f6gen in das Privatverm\u00f6gen des oder der Erben \u00fcbergeht (BFH-Urteile vom 7. Oktober 1965 IV 346\/61 U, BFHE 83, 462, BStBl III 1965, 666; vom 19. Mai 1981 VIII R 143\/78, BFHE 133, 396, BStBl II 1981, 665). Diese rechtliche Wertung entspricht auch den Rechtsgrunds\u00e4tzen im Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats zur Erbauseinandersetzung vom 5. Juli 1990 GrS 2\/89 (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837). Danach ist davon auszugehen, da\u00df mit dem Tode des Erblassers der oder die Erben Inhaber oder Mitinhaber (Mitunternehmer) des Betriebs werden. Dies gilt nicht nur f\u00fcr gewerbliche Betriebe, sondern auch f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche sowie f\u00fcr freiberufliche Betriebe (vgl. die Ausf\u00fchrungen unter C. I. 1. vor Buchst. a des Beschlusses). Erfolgt die Erbauseinandersetzung in der Weise, da\u00df (ohne Leistung einer Ausgleichszahlung) einem Erben in Erf\u00fcllung seines Auseinandersetzungsanspruchs das wesentliche Verm\u00f6gen eines zum Nachla\u00df geh\u00f6renden Betriebs \u00fcbertragen wird, so ist von einem unentgeltlichen Erwerb des Betriebs i. S. des \u00a7 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) zun\u00e4chst durch die Erbengemeinschaft vom Erblasser und sodann durch den betreffenden Miterben von der Erbengemeinschaft auszugehen. Das \u00fcbergehende Verm\u00f6gen beh\u00e4lt auch in diesem Falle die Betriebsverm\u00f6genseigenschaft. Entsprechendes gilt, wenn, wie im Streitfall, der Nachla\u00df auf einen (oder mehrere) Erben \u00fcbergeht und der Erbe (die Erben) in Erf\u00fcllung eines Verm\u00e4chtnisses einen zum Nachla\u00df geh\u00f6renden Betrieb unentgeltlich auf den Verm\u00e4chtnisnehmer \u00fcbertragen.<\/p>\n<p>2. Zu einer Betriebsaufgabe kommt es beim \u00dcbergang eines freiberuflichen Betriebsverm\u00f6gens im Erb- oder Verm\u00e4chtniswege auch dann nicht, wenn mit dem \u00dcbergang eine Umqualifizierung des bisher freiberuflichen Betriebsverm\u00f6gens in gewerbliches Betriebsverm\u00f6gen und eine entsprechende Umqualifizierung der aus dem Betrieb erzielten Eink\u00fcnfte verbunden ist, weil der Erbe, die Miterben oder der Verm\u00e4chtnisnehmer nicht \u00fcber die besondere freiberufliche Qualifikation verf\u00fcgt (vgl. Urteil in BFHE 133, 396, BStBl II 1981, 665).<\/p>\n<p>3. Auch die Verpachtung der Praxis an St f\u00fchrte nicht zur Betriebsaufgabe.<\/p>\n<p>a) F\u00fcr die Verpachtung gewerblicher und land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ist in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, da\u00df die Betriebsverpachtung als solche mangels eindeutiger Erkl\u00e4rung nicht zu einer Betriebsaufgabe i. S. des \u00a7 16 Abs. 3 EStG f\u00fchrt (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1963 GrS 1\/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124, und vom 18. M\u00e4rz 1964 IV 114\/61 S, BFHE 79, 195, BStBl III 1964, 303). Geht ein Betrieb unentgeltlich, insbesondere im Erbwege, \u00fcber, so steht das Wahlrecht, bei einer Betriebsverpachtung die Betriebsaufgabe zu erkl\u00e4ren oder den Betrieb als Verpachtungsbetrieb fortzuf\u00fchren, dem Rechtsnachfolger zu. Dazu ist nicht erforderlich, da\u00df der Rechtsnachfolger den Betrieb zun\u00e4chst in eigener Person fortf\u00fchrt und erst sp\u00e4ter verpachtet. Vielmehr besteht das Wahlrecht auch, wenn der Rechtsnachfolger alsbald den Betrieb verpachtet, ohne ihn zuvor selbst gef\u00fchrt zu haben (vgl. auch Abschn. 139 Abs. 5 Satz 20 der Einkommensteuer-Richtlinien &#8211; EStR -). Durch das BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95\/87 (BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863) wird das Verp\u00e4chterwahlrecht nur f\u00fcr den Fall des entgeltlichen Erwerbs eines zuvor nicht selbst bewirtschafteten Betriebs, nicht hingegen, wovon auch Abschn. 139 Abs. 5 Satz 20 EStR zutreffend ausgeht, f\u00fcr den Fall des unentgeltlichen Erwerbs eines zuvor vom Rechtsvorg\u00e4nger bewirtschafteten Betriebs ausgeschlossen.<\/p>\n<p>b) aa) F\u00fcr freiberufliche Betriebe wird angenommen, da\u00df bei ihrer Verpachtung in der Regel eine Betriebsaufgabe mit der Folge vorliegt, da\u00df etwa vorhandene stille Reserven aufzul\u00f6sen sind (vgl. Abschn. 147 Abs. 2 Satz 2 EStR; vgl. auch Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 18 EStG Anm. 167; Stuhrmann in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 18 Rdnr. D 32; Sommer in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 18 Rz. 230). Der Senat l\u00e4\u00dft offen, ob er sich dem im Grundsatz anschlie\u00dfen k\u00f6nnte. Eine besondere Beurteilung ist nach Auffassung des Senats jedenfalls geboten und gerechtfertigt, wenn der Rechtsnachfolger im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbs zwar die freiberufliche Qualifikation noch nicht besitzt, jedoch im Begriffe ist, sie zu erwerben, mit einer entsprechenden berufsbezogenen Ausbildung bereits begonnen und die Absicht bekundet hat, die Ausbildung abzuschlie\u00dfen und danach die Praxis fortzuf\u00fchren (vgl. so auch Schmidt\/Seeger, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., \u00a7 18 Anm. 37). Die vor\u00fcbergehende &#8222;Verpachtung&#8220; der Praxis, aus der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, soll dann im wesentlichen bewirken, da\u00df die Praxis w\u00e4hrend eines \u00dcbergangszeitraums bis zur \u00dcbernahme durch den Rechtsnachfolger als wirtschaftlicher Organismus bestehenbleibt. Nach Auffassung des Senats w\u00e4re es nicht vertretbar, einerseits bei Verpachtung gewerblicher oder landwirtschaftlicher Betriebe von einer Realisierung der stillen Reserven &#8211; mitunter \u00fcber Jahrzehnte &#8211; abzusehen, obwohl im Einzelfall eine Fortf\u00fchrung des Betriebs durch den fr\u00fcheren Unternehmer oder seine Erben tats\u00e4chlich nicht in Betracht kommt, andererseits bei einem freiberuflichen Betrieb auf der sofortigen Aufl\u00f6sung der stillen Reserven auch zu bestehen, wenn nach den objektiven und subjektiven Gegebenheiten mit einer baldigen Praxisfortf\u00fchrung durch den Rechtsnachfolger nach Erlangung der besonderen freiberuflichen Qualifikation zu rechnen ist. Wird die Berufsausbildung nicht abgeschlossen oder wird nach erfolgreichem Abschlu\u00df der Ausbildung die bisherige Praxis nicht fortgef\u00fchrt, ist eine Betriebsaufgabe in dem Zeitpunkt anzunehmen, in dem die Berufsausbildung abgebrochen oder beendet wird.<\/p>\n<p>bb) F\u00fcr den Streitfall ergibt sich hieraus, da\u00df die Verpachtung der Praxis an St keine Betriebsaufgabe i. S. des \u00a7 16 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 18 Abs. 3 EStG bewirkt hat. Der Kl\u00e4ger hatte im Zeitpunkt der Verpachtung sein zahnmedizinisches Studium bereits begonnen und beabsichtigte, die ihm verm\u00e4chtnisweise \u00fcbertragene Praxis sp\u00e4ter selbst zu f\u00fchren; diese Absicht hat der Kl\u00e4ger nach Abschlu\u00df seines Studiums im Jahre 1973 auch verwirklicht. Die Revision wendet vergeblich ein, der Patientenstamm k\u00f6nne nicht \u00fcbertragen und deshalb auch nicht verpachtet werden. Auch bei gewerblichen Betrieben kann der Kundenstamm als solcher nicht \u00fcbertragen und demzufolge auch nicht verpachtet werden. Die Betriebsverpachtung setzt demnach in bezug auf den Kundenstamm nur voraus, da\u00df mit den sachlichen und personellen Betriebsgrundlagen die M\u00f6glichkeit \u00fcbergeht, die gesch\u00e4ftlichen Beziehungen zu den bisherigen Kunden auch weiterhin fortzuf\u00fchren; zur zivilrechtlichen G\u00fcltigkeit entsprechender Vereinbarungen nach der f\u00fcr die Streitjahre ma\u00dfgebenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vgl. BGH-Urteile vom 7. November 1973 VIII ZR 228\/72 (Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1974, 602) und vom 11. Dezember 1991 VIII ZR 4\/91 (Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht &#8211; MDR &#8211; 1992, 226). Der Senat verkennt nicht, da\u00df bei freiberuflichen Betrieben zwischen Praxisinhaber und Kunden (Mandanten, Patienten) ein besonderes Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht, das bei gewerblichen Betrieben nicht in demselben Ma\u00dfe ausgepr\u00e4gt sein mu\u00df und jedenfalls regelm\u00e4\u00dfig auch nicht dieselbe Bedeutung f\u00fcr den Fortbestand der Kundenbeziehung hat. Gleichwohl hat nach der Lebenserfahrung auch die freiberufliche Praxis wirtschaftliches Gewicht auch wegen der mit ihr verbundenen Kundenbeziehungen und wird h\u00e4ufig bei Praxisver\u00e4u\u00dferungen f\u00fcr einen Praxiswert ein regelm\u00e4\u00dfig nach dem Umsatz bemessenes besonderes Entgelt bezahlt (vgl. Wollny, Unternehmens- und Praxis\u00fcbertragung, 2. Aufl., 1990, Rdnrn. 2261 ff.). Die M\u00f6glichkeit und die Chance, den bisherigen Kundenstamm zu behalten, wird dem P\u00e4chter einer Praxis aber in gleicher Weise wie einem Praxiserwerber er\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>4. Schlie\u00dflich hat auch der Umstand, da\u00df der Kl\u00e4ger im Jahre 1976 die Eink\u00fcnfte aus der Praxisverpachtung steuerlich als solche aus Vermietung und Verpachtung i. S. des \u00a7 21 EStG nacherkl\u00e4rt hat, keine Betriebsaufgabe bewirkt. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH mu\u00df die Betriebsaufgabe, um als solche zu wirken, vom Verp\u00e4chter dem FA gegen\u00fcber eindeutig und klar erkl\u00e4rt werden. Hierzu gen\u00fcgt es nicht, da\u00df der Verp\u00e4chter in seiner Steuererkl\u00e4rung die Pachteinnahmen als Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung bezeichnet; aus diesem Grunde ist zu verlangen, da\u00df zu der Erkl\u00e4rung einer bestimmten Einkunftsart noch besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, die auf einen Betriebsaufgabewillen schlie\u00dfen lassen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1985 I R 169\/82, BFH\/NV 1986, 726; vom 15. Oktober 1987 IV R 91\/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257; vom 23. Februar 1989 IV R 63\/87, BFH\/NV 1990, 219).<\/p>\n<p>Danach kann im Streitfall nicht angenommen werden, da\u00df der Kl\u00e4ger im Jahre 1976 die Aufgabe des Betriebs erkl\u00e4ren wollte. Der Kl\u00e4ger hatte im Zeitraum der Verpachtung die Absicht, den Betrieb nach vor\u00fcbergehender Verpachtung an St selbst fortzuf\u00fchren. Eine r\u00fcckwirkende Betriebsaufgabe konnte nicht erkl\u00e4rt werden, da steuerrechtliche Gestaltungserkl\u00e4rungen, zu denen die Betriebsaufgabeerkl\u00e4rung geh\u00f6rt, nicht mit r\u00fcckwirkender Kraft abgegeben werden k\u00f6nnen (vgl. z. B. Senatsurteil vom 15. Oktober 1987 IV R 66\/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, 263). Zum Zeitpunkt des Eingangs der Steuererkl\u00e4rungen beim FA (1976) konnte eine Betriebsaufgabe nicht erkl\u00e4rt werden, da der Kl\u00e4ger zu diesem Zeitpunkt die Praxis bereits selbst betrieb. Zu Unrecht beruft der Kl\u00e4ger sich f\u00fcr seine gegenteilige Auffassung auf das Senatsurteil vom 15. Dezember 1988 IV R 36\/84 (BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363). Nach diesem Urteil liegt eine Betriebsaufgabe beim Besitzunternehmen vor, wenn die personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung entfallen. F\u00fcr den Streitfall ergibt sich hieraus nichts.<\/p>\n<p>B. Streitjahr 1977<\/p>\n<p>Hinsichtlich des Streitjahres 1977 ist die Revision begr\u00fcndet, da der Umsatzsteueranspruch f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1977 im Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Bescheids (18. August 1985) bereits durch Verj\u00e4hrung erloschen war.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977), der im Streitfall gem\u00e4\u00df Art. 97 \u00a7 10 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977) anzuwenden ist, ist eine Steuerfestsetzung nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist betr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich vier Jahre (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 1977). Nach Abgabe der Umsatzsteuererkl\u00e4rung 1977 im Jahre 1978 hatte der Lauf der Festsetzungsfrist am 1. Januar 1979 begonnen (\u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977). Die Frist endete am 31. Dezember 1982. Zu einer Ablaufhemmung nach \u00a7 171 Abs. 4 AO 1977 konnte es nicht kommen, da mit der Au\u00dfenpr\u00fcfung beim Kl\u00e4ger erst 1984 begonnen wurde. Verj\u00e4hrung w\u00e4re auch eingetreten, wenn man von einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung ausgeht. Die Verj\u00e4hrung w\u00e4re dann nach Ablauf der in diesem Falle geltenden Frist von f\u00fcnf Jahren (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977) mit Ablauf des 31. Dezember 1983 eingetreten.<\/p>\n<p>2. Nach Auffassung des Senats kann im Streitfall im Veranlagungsverfahren nicht davon ausgegangen werden, der Kl\u00e4ger habe die Umsatzsteuer 1977 hinterzogen mit der Folge, da\u00df die Festsetzungsfrist zehn Jahre betr\u00fcge (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977).<\/p>\n<p>H\u00e4ngt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Steuerbescheids davon ab, da\u00df der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung begangen hat, so ist der Bescheid nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (\u00a7 370 AO 1977) erf\u00fcllt sind (BFH-Urteile vom 16. Januar 1973 VIII R 52\/69, BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273; vom 21. Oktober 1988 III R 194\/84, BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216). Das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale ist nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften der AO 1977 und der FGO, nicht nach der Strafproze\u00dfordnung zu beurteilen (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 5. M\u00e4rz 1979 GrS 5\/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; Urteil in BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216), so da\u00df f\u00fcr die Feststellung einer Steuerhinterziehung, die nach \u00a7 76 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, kein h\u00f6herer Grad von Gewi\u00dfheit erforderlich ist als f\u00fcr die Feststellung anderer Tatsachen, f\u00fcr die das FA die Feststellungslast tr\u00e4gt. Die objektive Feststellungslast f\u00fcr das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale einer strafbaren Handlung liegt nach dem Beschlu\u00df in BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570 bei der Finanzbeh\u00f6rde.<\/p>\n<p>Bei der Steuerhinterziehung nach \u00a7 370 AO 1977 geh\u00f6rt zum subjektiven Tatbestand (Vorsatz), da\u00df dem T\u00e4ter die Steuerunehrlichkeit seines Verhaltens und die Verk\u00fcrzung des staatlichen Steueranspruchs im Zeitpunkt der Tat bewu\u00dft sind. Fehlt es daran, liegt aus strafrechtlicher Sicht ein Tatbestandsirrtum i. S. des \u00a7 16 Strafgesetzbuch (StGB) vor (Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, Kommentar, 4. Aufl., 1989 \u00a7 370 Anm. 21). Im Streitfall ist von Bedeutung, da\u00df der Kl\u00e4ger seit Beginn des Verfahrens geltend gemacht hat, er sei der Auffassung gewesen, das Betriebsverm\u00f6gen des R einschlie\u00dflich der Goldvorr\u00e4te sei bei ihm, dem Kl\u00e4ger, von Anfang an Privatverm\u00f6gen gewesen oder durch die Verpachtung an St Privatverm\u00f6gen geworden. Dazu konnte der Kl\u00e4ger sich darauf berufen, da\u00df nach der Verwaltungspraxis (Abschn. 147 EStR) im Regelfall die Verpachtung einer freiberuflichen Praxis zur Betriebsaufgabe f\u00fchrt. Danach ist nach Auffassung des Senats nicht feststellbar, da\u00df der Kl\u00e4ger vors\u00e4tzlich oder bedingt vors\u00e4tzlich Steuern hinterzogen hat.<\/p>\n<p>Somit ist die Revision f\u00fcr das Streitjahr 1977 begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Die Sache ist spruchreif. Das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung des FA werden aufgehoben, soweit sie das Streitjahr 1977 betreffen. Der Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheid 1977 vom 28. August 1985 wird aufgehoben. Im \u00fcbrigen wird die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 12.3.1992 (IV R 29\/91) BStBl. 1993 II S. 36 1. Zum Betriebsverm\u00f6gen eines Zahnarztes kann auch Dentalgold geh\u00f6ren, das zu Beistellungszwecken erworben wird (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 12. Juli 1990 IV R 137-138\/89, BFHE 162, 34, BStBl II 1991, 13). 2. 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