{"id":54098,"date":"1992-06-10T15:53:42","date_gmt":"1992-06-10T13:53:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54098"},"modified":"2013-07-18T15:57:11","modified_gmt":"2013-07-18T13:57:11","slug":"bfh-urteil-vom-10-6-1992-i-r-9_91-bstbl-1993-ii-s-41","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-6-1992-i-r-9_91-bstbl-1993-ii-s-41\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.6.1992    (I R 9\/91) BStBl. 1993 II S. 41"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 10.6.1992 (I R 9\/91) BStBl. 1993 II S. 41<\/strong><\/p>\n<p>1. Aufwendungen, die einem Versorgungsunternehmen dadurch entstehen, da\u00df es vorhandene Versorgungsleitungen und -einrichtungen den von der Gemeinde vorgenommenen \u00c4nderungen der Stra\u00dfenf\u00fchrung anpassen mu\u00df (sog. Folgekosten), sind in der Regel sofort abzuziehender Erhaltungsaufwand des Leitungsnetzes.<\/p>\n<p>2. Nimmt das Versorgungsunternehmen die \u00c4nderung der Stra\u00dfenf\u00fchrung jedoch zum Anla\u00df, eine alte Leitung durch eine neue mit einer h\u00f6heren Leistungsf\u00e4higkeit zu ersetzen, um gegenw\u00e4rtige oder k\u00fcnftige Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse des Leitungsnetzes zu beseitigen, sind die Aufwendungen f\u00fcr den Bau der Ersatzleitung weitere Herstellungskosten des Leitungsnetzes.<\/p>\n<p>3. Folgekostenerstattungen, die das Versorgungsunternehmen aufgrund des Konzessionsvertrags von der Gemeinde erh\u00e4lt, sind keine erfolgsneutral zu behandelnden Zusch\u00fcsse, sondern vertraglich ausbedungene Entsch\u00e4digungen.<\/p>\n<p>EStG 1971\/1975 \u00a7 5 Abs. 1, \u00a7 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2; KStG 1968\/1975 \u00a7 6 Abs. 1; HGB \u00a7 255 Abs. 2 Satz 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) &#8211; eine Kapitalgesellschaft &#8211; betreibt ein Gas- und Wasserversorgungsunternehmen im Gebiet der Stadt A &#8211; das zum Jahreswechsel 1974\/1975 durch Eingemeindung Teil der Gemeinde B wurde &#8211; und im \u00fcbrigen Gebiet der Stadt B. Aufgrund von Konzessionsvertr\u00e4gen durfte sie die \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen der Gemeinden f\u00fcr ihre Versorgungsleitungen und -anlagen nutzen und zahlte daf\u00fcr Konzessionsabgaben. F\u00fcr den Fall, da\u00df die Gemeinde die Stra\u00dfenf\u00fchrung \u00e4nderte, war die Kl\u00e4gerin nach den Konzessionsvertr\u00e4gen verpflichtet, ihre Leitungen und andere Anlagen anzupassen (sog. Folgepflicht). Inwieweit die Gemeinde die dadurch entstehenden Kosten (sog. Folgekosten) zu tragen hatte, regelten die Vertr\u00e4ge unterschiedlich. Nach dem Vertrag mit A hatte die Gemeinde der Kl\u00e4gerin lediglich 50 v. H. der reinen Werkstoff- und Lohnaufwendungen zu erstatten, ein etwaiger wirtschaftlicher Mehrwert war vom Erstattungsbetrag abzusetzen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 2 des mit B im April 1972 abgeschlossenen Konzessionsvertrags hatte B die gesamten Folgekosten zu tragen. Im November 1976 wurde der Konzessionsvertrag dahin gehend ge\u00e4ndert, da\u00df r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 1974 ein etwaiger Wertzuwachs aufgrund der Anpassungsma\u00dfnahmen auszugleichen und pauschal mit 25 v. H. der in Rechnung gestellten Kosten anzusetzen ist. Ob ein auszugleichender Wertzuwachs vorlag, richtete sich nach den Wertausgleichsrichtlinien zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.<\/p>\n<p>In den Jahren 1971 bis einschlie\u00dflich 1976 (Streitjahre) erstatteten A und B der Kl\u00e4gerin Folgekosten in H\u00f6he von insgesamt rund 4,7 Mio DM, davon rund 2 Mio DM aufgrund von \u00c4nderungen der Stra\u00dfenf\u00fchrungen wegen eines U-Bahn-Baues. Nach einer Betriebspr\u00fcfung entstand zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -) Streit dar\u00fcber, wie die nicht mit dem U-Bahn-Bau zusammenh\u00e4ngenden Zahlungen der Gemeinden steuerrechtlich zu behandeln sind.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin ist der Auffassung, die Zahlungen der Gemeinden seien Zusch\u00fcsse zu den durch die Verlegung der Leitungen entstandenen weiteren Herstellungskosten ihrer Leitungsnetze, sie d\u00fcrfe sie daher aufgrund eines Bilanzierungswahlrechts erfolgsneutral behandeln, indem sie als weitere Herstellungskosten der Leitungsnetze nur die um die Zusch\u00fcsse geminderten Folgekosten aktiviere. Das FA ist dagegen der Ansicht, die Folgekostenerstattungen seien erfolgswirksame Gegenleistungen f\u00fcr die Verlegung der Leitungen, lediglich die mit dem U-Bahn-Bau zusammenh\u00e4ngenden Erstattungen abz\u00fcglich der anteiligen Buchwerte der wegen des U-Bahn-Baues aufgegebenen oder entfernten Leitungen d\u00fcrften nach den Grunds\u00e4tzen der sog. R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung die zu aktivierenden weiteren Herstellungskosten der Leitungsnetze mindern. Es \u00e4nderte dementsprechend die Gewerbesteuerme\u00df- und die K\u00f6rperschaftsteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre (\u00c4nderungsbescheide vom 18. Juli bzw. 13. August 1979). Einspruch und Klage waren erfolglos.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin st\u00fctzt ihre Revision auf Verletzung des \u00a7 5 Abs. 1 und des \u00a7 6 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1971\/1975.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zur\u00fcckverweisung der Sache (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Die Beteiligten und das FG sind davon ausgegangen, da\u00df die Aufwendungen zur Anpassung der Leitungen an die ge\u00e4nderten Stra\u00dfenf\u00fchrungen und den Bau der U-Bahn weitere Herstellungskosten der zum Anlageverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin geh\u00f6renden Leitungsnetze sind. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG sprechen gegen diese Annahme. Sie reichen jedoch nicht aus, um abschlie\u00dfend zu entscheiden, inwieweit die Aufwendungen Herstellungskosten oder gewinnmindernder Erhaltungsaufwand sind.<\/p>\n<p>a) Herstellungskosten sind gem\u00e4\u00df \u00a7 255 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von G\u00fctern und die Inanspruchnahme von Diensten f\u00fcr die Herstellung eines Verm\u00f6gensgegenstands, seine Erweiterung oder f\u00fcr eine \u00fcber seinen urspr\u00fcnglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Diese Legaldefinition, die auf das Bilanzrichtlinien-Gesetz (BiRiLiG) vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2355, BStBl I 1985, 704) zur\u00fcckgeht, beruht auf einer langj\u00e4hrigen Steuerrechtspraxis (s. Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 4. Juli 1990 GrS 1\/89, BFHE 160, 466, 472, BStBl II 1990, 830, 833, m. w. N.). In gleicher Weise wurden schon vor und in den Streitjahren die nach \u00a7 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG zu aktivierenden und nach \u00a7\u00a7 7 f. EStG abzusetzenden Herstellungskosten von Wirtschaftsg\u00fctern definiert (s. Abschn. 33 Abs. 1 Satz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien &#8211; EStR &#8211; 1972\/1984; Urteil des erkennenden Senats vom 8. M\u00e4rz 1966 I 282\/63, BFHE 85, 318, BStBl III 1966, 324).<\/p>\n<p>Aufwendungen, durch die ein bereits hergestelltes Wirtschaftsgut zwar ver\u00e4ndert, aber weder erweitert noch \u00fcber seinen urspr\u00fcnglichen Zustand hinaus wesentlich verbessert wird, sind keine Herstellungskosten, sondern sofort abzuziehender Erhaltungsaufwand. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Aufwendungen, die lediglich dazu dienen, die Nutzungsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsguts zu erhalten (s. BFH-Urteile vom 9. November 1976 VIII R 27\/75, BFHE 121, 179, BStBl II 1977, 306 &#8211; betr. Erhaltungsaufwand bei Geb\u00e4uden -; vom 30. Mai 1974 IV R 56\/72, BFHE 112, 277, BStBl II 1974, 520 &#8211; betr. Aufwendungen f\u00fcr einen Austauschmotor -; Schmidt\/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., 1991, \u00a7 6 Anm. 43, m. w. N.).<\/p>\n<p>b) Die Folgekosten waren, wie sich aus den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG ergibt, keine Aufwendungen zur erstmaligen Herstellung eines Wirtschaftsguts.<\/p>\n<p>Sie entstanden, weil die Kl\u00e4gerin Rohre und zugeh\u00f6rige Anlagen ihrer Gas- und Wasserleitungsnetze wegen \u00c4nderungen der Stra\u00dfenf\u00fchrungen und des Baues einer U-Bahn entfernte oder aufgab und durch Leitungen und Anlagen an anderer Stelle ersetzte. Die Ersatzleitungen waren &#8211; auch wenn zu ihrer Herstellung nur neues Material verwendet wurde und sie somit neuwertig waren &#8211; keine selbst\u00e4ndigen neu hergestellten Wirtschaftsg\u00fcter, sondern Teile des Wirtschaftsguts &#8222;Leitungsnetz&#8220;, in das sie eingef\u00fcgt wurden. Zwar sind nach der Rechtsprechung nicht alle zu einem Netz verbundenen Leitungen eines Versorgungsunternehmens stets ein einziges Wirtschaftsgut. Vielmehr k\u00f6nnen innerhalb eines Gesamtnetzes verschiedene Teilnetze mit unterschiedlichen Funktionen bestehen, die jeweils ein besonderes Wirtschaftsgut bilden (s. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1987 X R 12\/82, BFHE 152, 284, BStBl II 1988, 539, m. w. N.; vom 11. Januar 1991 III R 60\/89, BFHE 163, 286, BStBl II 1992, 5; s. a. Erla\u00df des Bundesministers der Finanzen &#8211; BMF &#8211; vom 10. Juni 1974 IV A 1 &#8211; S 7471 &#8211; 11\/74, IV B 2 &#8211; S 2172 &#8211; 10\/74, Umsatzsteuer-Kartei \u00a7 30 Karte 12). Die zu dem jeweiligen Teilnetz &#8211; z. B. dem Fernnetz oder dem Niederdrucknetz &#8211; zusammengef\u00fcgten Leitungen einschlie\u00dflich der zugeh\u00f6rigen Anlagen wie z. B. Schieber und Ventile bilden aber ein einheitliches Wirtschaftsgut (s. BFH-Urteil vom 6. Februar 1986 V R 119\/81, BFH\/NV 1986, 374). Die Folgekosten k\u00f6nnen daher allenfalls Aufwendungen zur Erweiterung oder Verbesserung des jeweiligen Teilnetzes sein, zu dem die entfernten oder aufgegebenen Leitungen geh\u00f6rten und in das die Ersatzleitungen eingef\u00fcgt wurden.<\/p>\n<p>c) Ein Leitungsnetz wird erweitert, wenn seine Kapazit\u00e4t vergr\u00f6\u00dfert wird. Dies ist der Fall, wenn das Netz um zus\u00e4tzliche Leitungen verl\u00e4ngert oder die Leistungsf\u00e4higkeit der vorhandenen Leitungen erh\u00f6ht wird, damit zus\u00e4tzliche Abnehmer beliefert und\/oder die vorhandenen Kunden mit mehr Energie bzw. Wasser versorgt werden k\u00f6nnen (s. BFH-Urteil in BFH\/NV 1986, 374). Das Leitungsnetz wird verbessert, wenn es durch zus\u00e4tzliche Leitungen enger vermascht wird, um die Versorgungssicherheit zu erh\u00f6hen (s. Sachverhalt des BFH-Urteils in BFHE 163, 286, BStBl II 1992, 5), oder wenn technisch oder wirtschaftlich verbrauchte Teile des Netzes ersetzt werden.<\/p>\n<p>d) Nach den bisherigen Feststellungen des FG ist es zwar unwahrscheinlich, da\u00df durch die Ersatzleitungen die Leitungsnetze der Kl\u00e4gerin erweitert oder verbessert wurden. Da die Ersatzleitungen lediglich der Anpassung der Leitungsnetze an die ge\u00e4nderten Stra\u00dfenf\u00fchrungen und dem durch den U-Bahn-Bau ge\u00e4nderten Stra\u00dfenuntergrund dienten, erh\u00f6hten sie wahrscheinlich weder die Leistungsf\u00e4higkeit der Netze noch deren Vermaschung. Das FG hat au\u00dferdem festgestellt, die aufgrund der Folgepflicht entfernten oder aufgegebenen Leitungen seien in der Regel funktionsf\u00e4hig gewesen.<\/p>\n<p>Es l\u00e4\u00dft sich aber nicht v\u00f6llig ausschlie\u00dfen, da\u00df die Kl\u00e4gerin in Einzelf\u00e4llen \u00c4nderungen der Stra\u00dfenf\u00fchrung oder den U-Bahn-Bau zum Anla\u00df nahm, alte Leitungen durch Leitungen mit h\u00f6herer Leistungsf\u00e4higkeit zu ersetzen, um gegenw\u00e4rtige oder k\u00fcnftige Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse des jeweiligen Netzes zu beseitigen. Geschah dies &#8211; was das FG noch zu kl\u00e4ren hat -, so sind die Aufwendungen f\u00fcr den Bau der Ersatzleitung weitere Herstellungskosten des jeweiligen Leitungsnetzes.<\/p>\n<p>Keine Herstellungskosten, sondern Erhaltungsaufwand sind jedoch die Aufwendungen, die durch den blo\u00dfen Ersatz einer Leitung entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn die ersetzte Leitung technisch oder wirtschaftlich verbraucht war. Wird eine alte Leitung durch eine neuwertige Leitung ersetzt, so wird dadurch zwar in der Regel das Leitungsnetz verbessert. Die Ersatzleitung ist aber keine \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung des Netzes. Sie dient nur dazu, dessen Nutzungsf\u00e4higkeit im bisherigen Umfang zu erhalten.<\/p>\n<p>2. Die Zahlungen der Gemeinden aufgrund der Folgekostenregelungen sind Betriebseinnahmen der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n<p>Betriebseinnahmen sind alle Zug\u00e4nge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranla\u00dft sind (s. Urteil des erkennenden Senats vom 14. M\u00e4rz 1989 I R 83\/85, BFHE 156, 462, BStBl II 1989, 650, m. w. N.).<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin erlangte die Folgekostenerstattungen aus betrieblichem Anla\u00df. Rechtsgrundlage der Anspr\u00fcche auf Erstattung von Folgekosten sind die von der Kl\u00e4gerin abgeschlossenen Konzessionsvertr\u00e4ge. Die Erstattungsanspr\u00fcche geh\u00f6rten somit zum Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin. Sie entstanden aufgrund betrieblicher Vorg\u00e4nge, den \u00c4nderungen der Leitungsnetze der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n<p>3. Die Folgekostenerstattungen sind keine Zusch\u00fcsse zu den (etwaigen) weiteren Herstellungskosten der Leitungsnetze der Kl\u00e4gerin, sondern vertraglich ausbedungene Entsch\u00e4digungen.<\/p>\n<p>Kennzeichnend f\u00fcr einen Zuschu\u00df zu den Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts ist, da\u00df der Zuschu\u00dfgeber zur F\u00f6rderung eines &#8211; zumindest auch &#8211; in seinem Interesse liegenden Zwecks dem Zuschu\u00dfempf\u00e4nger einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet (s. BFH-Urteil vom 29. April 1982 IV R 177\/78, BFHE 136, 90, BStBl II 1982, 591; Nieland, Deutsche Steuer-Zeitung &#8211; DStZ &#8211; 1986, 183, 184; Weber-Grellet in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Stand Januar 1992, \u00a7 4 Rdnr. D 280; Wolff-Diepenbrock in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, 15. Aufl., Stand Januar 1992, \u00a7\u00a7 4, 5 EStG Rn. 1615 &#8222;Zusch\u00fcsse&#8220;). Fehlt ein Eigeninteresse des Leistenden, wie z. B. bei Schadenersatzleistungen, liegt kein derartiger Zuschu\u00df vor (s. Nieland, a. a. O.).<\/p>\n<p>Die Folgekostenerstattungen waren vertraglich vereinbarte Entsch\u00e4digungsleistungen. Durch sie erlangte die Kl\u00e4gerin keine Verm\u00f6gensvorteile, sondern lediglich einen &#8211; nicht stets vollst\u00e4ndigen &#8211; Ausgleich f\u00fcr die Aufwendungen, die ihr aufgrund ihrer Folgepflicht entstanden. Die vertraglichen Regelungen \u00fcber den Ausgleich etwaiger Wertzuw\u00e4chse zeigen dies deutlich. Dem Konzessionsvertrag mit B l\u00e4\u00dft sich nicht entnehmen, da\u00df die Stadt &#8211; wie die Kl\u00e4gerin behauptet hat &#8211; die Folgekosten erstattete, weil sie aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen und allgemein-politischen Gr\u00fcnden an niedrigen Preisen f\u00fcr Gas und Wasser im Gemeindegebiet interessiert war.<\/p>\n<p>4. Die Folgekostenerstattungen erh\u00f6hten das Betriebsverm\u00f6gen und damit die Gewinne der Kl\u00e4gerin (\u00a7 6 Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes &#8211; KStG &#8211; 1968\/1975 i. V. m. \u00a7 5 Abs. 1 EStG 1971\/1975). Es gibt keine Gewinnermittlungsvorschrift, die es gestattet, diese Betriebseinnahmen erfolgsneutral zu behandeln.<\/p>\n<p>a) Soweit der Kl\u00e4gerin Aufwendungen erstattet wurden, die sofort abzuziehender Erhaltungsaufwand ihrer Leitungsnetze sind, scheidet eine Verrechnung der Erstattungen mit zu aktivierenden Herstellungskosten aufgrund des von der Kl\u00e4gerin beanspruchten Bilanzierungswahlrechts nach Abschn. 34 EStR schon deshalb aus, weil die Folgekosten insoweit keine weiteren Herstellungskosten der Leitungsnetze und die Erstattungen keine Zusch\u00fcsse sind. Ob das von der Kl\u00e4gerin beanspruchte Bilanzierungswahlrecht besteht, kann der Senat daher offenlassen (zur Kritik an dem Wahlrecht s. BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 X R 23\/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488).<\/p>\n<p>b) Auch f\u00fcr den Fall, da\u00df die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr eine Ersatzleitung ausnahmsweise weitere Herstellungskosten der Leitungsnetze sind und die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die ersetzte Leitung eine deren anteiligen Buchwert \u00fcbersteigende Entsch\u00e4digung erhielt, ist die Kl\u00e4gerin nicht berechtigt, die zu aktivierenden weiteren Herstellungskosten um den den Buchwert \u00fcbersteigenden Teil der Entsch\u00e4digung zu k\u00fcrzen.<\/p>\n<p>Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, da\u00df eine Gewinnverwirklichung durch Aufdeckung stiller Reserven stets vermieden werden kann, wenn das die stillen Reserven enthaltende Wirtschaftsgut ohne oder gegen den Willen des Steuerpflichtigen aus seinem Betriebsverm\u00f6gen ausscheidet (s. BFH-Urteil vom 18. September 1987 III R 254\/84, BFHE 151, 70, BStBl II 1988, 330, m. w. N.). Nach den von der Rechtsprechung entwickelten und von der Finanzverwaltung in Abschn. 35 EStR \u00fcbernommenen Grunds\u00e4tzen zur sog. R\u00fccklage f\u00fcr Ersatzbeschaffung kann eine Gewinnrealisierung durch Aufdeckung stiller Reserven ausnahmsweise dann vermieden werden, wenn ein Wirtschaftsgut aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder infolge oder zur Vermeidung eines beh\u00f6rdlichen Eingriffs gegen eine Entsch\u00e4digung aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausscheidet und alsbald ein funktionsgleiches Ersatzwirtschaftsgut angeschafft wird (s. BFH-Urteile vom 12. M\u00e4rz 1969 I 97\/65, BFHE 95, 178, BStBl II 1969, 381; in BFHE 151, 70, BStBl II 1988, 330). Beh\u00f6rdliche Eingriffe im Sinne dieser Grunds\u00e4tze sind nur hoheitliche Ma\u00dfnahmen, z. B. Enteignungen oder Inanspruchnahmen f\u00fcr Verteidigungszwecke (s. Abschn. 35 Abs. 2 Satz 4 EStR 1990). Die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen eines Hoheitstr\u00e4gers aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags ist daher keine hoheitliche Ma\u00dfnahme.<\/p>\n<p>Die von der Kl\u00e4gerin wegen \u00c4nderungen der Stra\u00dfenf\u00fchrungen und des U-Bahn-Baues entfernten oder aufgegebenen alten Leitungen und Anlagen schieden weder infolge hoheitlicher Ma\u00dfnahmen der Gemeinden noch aufgrund eines zu deren Vermeidung abgeschlossenen Vertrages aus dem Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin aus. Sie mu\u00dften wegen der Folgepflicht der Kl\u00e4gerin entfernt bzw. aufgegeben werden und schieden, weil sie dadurch vernichtet bzw. wertlos wurden, aus dem Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin aus. Die Folgepflicht ist eine Verpflichtung aus einem privatrechtlichen Vertrag. Denn Konzessionsvertr\u00e4ge sind privatrechtliche Vertr\u00e4ge (s. Kempfer in Eiser\/Riederer\/Obernolte, Energiewirtschaftsrecht, Kommentar, Stand Dezember 1990, Wege V A IV 7 S. 20 f.; Immesberger, Das Recht der Konzessionsabgaben, Handbuch und Kommentar, Stand Juni 1988, 1. Teil, I. 2.; Zei\u00df in Markmiller, Konzessionsabgabenrecht, 3. Aufl., 1987 S. 111; Fischerhof, Die \u00d6ffentliche Verwaltung 1957, 305, 309 f.). Die Gemeinden handelten daher nicht hoheitlich, als sie gegen die Kl\u00e4gerin Anspr\u00fcche aufgrund der Folgepflicht geltend machten. Die Konzessionsvertr\u00e4ge wurden auch nicht abgeschlossen, um sonst drohende Enteignungen der alten Leitungen und Anlagen durch die Gemeinden zu vermeiden. Die Kl\u00e4gerin schlo\u00df vielmehr die Vertr\u00e4ge ab und \u00fcbernahm die Folgepflicht, um die Stra\u00dfen der Gemeinden f\u00fcr ihre Leitungsnetze nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>5. Die Sache wird an das FG zur\u00fcckverwiesen, damit gekl\u00e4rt wird, inwieweit die in den Streitjahren entstandenen Folgekosten &#8211; deren H\u00f6he das FG bisher nicht festgestellt hat &#8211; gewinnmindernder Erhaltungsaufwand der Leitungsnetze sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 10.6.1992 (I R 9\/91) BStBl. 1993 II S. 41 1. Aufwendungen, die einem Versorgungsunternehmen dadurch entstehen, da\u00df es vorhandene Versorgungsleitungen und -einrichtungen den von der Gemeinde vorgenommenen \u00c4nderungen der Stra\u00dfenf\u00fchrung anpassen mu\u00df (sog. Folgekosten), sind in der Regel sofort abzuziehender Erhaltungsaufwand des Leitungsnetzes. 2. 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