{"id":54099,"date":"1992-05-25T16:04:45","date_gmt":"1992-05-25T14:04:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54099"},"modified":"2013-07-18T16:06:26","modified_gmt":"2013-07-18T14:06:26","slug":"bfh-urteil-vom-25-5-1992-vi-r-171_88-bstbl-1993-ii-s-44","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-5-1992-vi-r-171_88-bstbl-1993-ii-s-44\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.5.1992    (VI R 171\/88) BStBl. 1993 II S. 44"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 25.5.1992 (VI R 171\/88) BStBl. 1993 II S. 44<\/strong><\/p>\n<p>Wird der private PKW eines Arbeitnehmers f\u00fcr eine Dienstreise verwendet und dabei gestohlen, so kann der Arbeitnehmer die Aufwendungen infolge des dadurch verursachten Schadens als Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit abziehen.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 12 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) hielt sich vom 14. April bis 3. Mai des Streitjahres 1980 in H auf einer Dienstreise auf. Am 18. April stellte er seinen im Februar 1980 f\u00fcr 30.000 DM erworbenen PKW auf dem Parkplatz vor dem Hotel gegen 22.15 Uhr ab. In der Nacht wurde der PKW entwendet. Am 23. Mai 1980 erhielt der Kl\u00e4ger den PKW von der Polizei wieder zur\u00fcck. Der Kl\u00e4ger hatte zwischenzeitlich ein anderes Fahrzeug angeschafft. Den im Februar angeschafften PKW ver\u00e4u\u00dferte er am 15. August 1980 zum Preis von 22.000 DM.<\/p>\n<p>In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machte der Kl\u00e4ger im Zusammenhang mit der Entwendung des PKW &#8211; nicht aufgeschl\u00fcsselte &#8211; Aufwendungen in H\u00f6he von 13.000 DM als Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) lehnte die Anerkennung im wesentlichen mit der Begr\u00fcndung ab, da\u00df der Diebstahl zwar w\u00e4hrend einer Dienstreise ver\u00fcbt worden sei, w\u00e4hrend des Parkens aber eine Benutzung des PKW zu dienstlichen Zwecken nicht vorgelegen habe.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, nachdem der Kl\u00e4ger sie der H\u00f6he nach auf den zwischen den Beteiligten nicht mehr streitigen Betrag von 3.600 DM eingeschr\u00e4nkt hatte, statt und f\u00fchrte aus: Bei Gegenst\u00e4nden, die keine Arbeitsmittel seien, sei f\u00fcr die Anerkennung von Werbungskosten entscheidend, f\u00fcr welchen Zweck sie eingesetzt gewesen seien, als der Schaden eingetreten sei (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 6. April 1984 VI R 103\/79, BFHE 141, 35, BStBl II 1984, 434; vom 11. Oktober 1984 VI R 48\/81, BFHE 142, 137, BStBl II 1985, 10). Im Streitfall sei der PKW bei dem Einsatz auf einer Dienstreise entwendet worden. Die Dienstreise habe die notwendig werdenden \u00dcbernachtungen eingeschlossen und sei erst nach R\u00fcckkehr in die Privatwohnung beendet gewesen. Soweit sich das FA demgegen\u00fcber auf das zur Entwendung einer Geldb\u00f6rse anl\u00e4\u00dflich einer beruflichen Vortragsreise ergangene BFH-Urteil vom 4. Juli 1986 VI R 227\/83 (BFHE 147, 161, BStBl II 1986, 771) berufe, habe es au\u00dfer acht gelassen, da\u00df der Zusammenhang zwischen dem beruflichen Bereich und dem zur Durchf\u00fchrung einer Dienstreise verwendeten privaten PKW wesentlich enger sei als der Zusammenhang zwischen einer Dienstreise und dem hierbei mitgebrachten Geld.<\/p>\n<p>Das FA r\u00fcgt mit seiner vom FG zugelassenen Revision die Verletzung der \u00a7 9 Abs. 1 und \u00a7 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und tr\u00e4gt vor: Die Aufwendungen des Kl\u00e4gers im Zusammenhang mit der Entwendung seines PKW seien nicht beruflich veranla\u00dft, weil der Zusammenhang zwischen der beruflichen T\u00e4tigkeit und dem Schadenseintritt allzu lose und entfernt sei. Eine berufliche Veranlassung eines Schadens sei nicht mehr gegeben, wenn er nicht durch den beruflichen Einsatz, sondern nur bei dessen Gelegenheit eingetreten sei, also neutrale Ereignisse zum Schadenseintritt gef\u00fchrt h\u00e4tten. Als der Kl\u00e4ger, der sich auf einer dienstlich veranla\u00dften Reise befunden habe, den PKW auf dem Parkplatz seines Hotels abgestellt habe, sei der berufliche Einsatz des Fahrzeugs unterbrochen worden. Der Diebstahl habe mithin in einem Zeitpunkt stattgefunden, in dem der PKW nicht mehr f\u00fcr berufliche Zwecke Verwendung gefunden habe. Selbst wenn jedoch das Abstellen des PKW f\u00fcr die Nacht als berufliche Verwendung zu w\u00fcrdigen w\u00e4re, sei der Schadenseintritt durch ein neutrales, von au\u00dfen auf den PKW einwirkendes Ereignis herbeigef\u00fchrt worden, so da\u00df deshalb der Zusammenhang mit der beruflichen T\u00e4tigkeit zu lose und entfernt w\u00e4re. Die Folge sei, da\u00df ein Werbungskostenabzug nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die im Klageverfahren geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) abziehbar sind; seine W\u00fcrdigung, diese Aufwendungen seien beruflich veranla\u00dft, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n<p>Der BFH hat \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in st\u00e4ndiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, da\u00df \u00fcber den Wortlaut der Vorschrift hinaus Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit alle durch den Beruf veranla\u00dften Aufwendungen sind (vgl. Beschl\u00fcsse des Gro\u00dfen Senats vom 28. November 1977 GrS 2-3\/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105, und vom 27. November 1978 GrS 8\/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213). Zwar setzt die berufliche Veranlassung im allgemeinen voraus, da\u00df objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht und subjektiv die Aufwendungen zur F\u00f6rderung des Berufs gemacht werden (vgl. BFH-Urteile vom 23. M\u00e4rz 1984 VI R 182\/81, BFHE 141, 18, BStBl II 1984, 557; vom 18. Mai 1984 VI R 130\/80, BFHE 141, 140, BStBl II 1984, 588). Aber es ist anerkannt, da\u00df auch unfreiwillige Ausgaben und Zwangsaufwendungen nach dem objektiven Nettoprinzip Werbungskosten darstellen k\u00f6nnen (BFH-Urteil in BFHE 147, 161, BStBl II 1986, 771). Nach dem objektiven Nettoprinzip ist die berufliche Veranlassung eines Schadens anzunehmen, wenn der Verlust eines Gegenstandes des privaten Verm\u00f6gens, der kein Arbeitsmittel ist, bei dessen Verwendung f\u00fcr berufliche Zwecke eintritt (BFH-Urteile in BFHE 141, 35, BStBl II 1984, 434, und BFHE 142, 137, BStBl II 1985, 10) oder wenn ein Gegenstand des privaten Verm\u00f6gens, der nicht beruflich genutzt wird, aus in der Berufssph\u00e4re des Arbeitnehmers liegenden Gr\u00fcnden entzogen wird (BFH-Urteil vom 19. M\u00e4rz 1982 VI R 25\/80, BFHE 135, 479, BStBl II 1982, 442).<\/p>\n<p>Im Streitfall hat die Vorinstanz zu Recht die Auffassung vertreten, eine berufliche Veranlassung des Schadens sei deshalb anzunehmen, weil der Diebstahl des PKW w\u00e4hrend einer Dienstreise erfolgt ist. Dies rechtfertigt eine Zurechnung des Diebstahls zur Berufssph\u00e4re. Wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, schlie\u00dft eine mehrt\u00e4gige Dienstreise, wie sie der Kl\u00e4ger unternommen hat, die notwendig werdenden \u00dcbernachtungen ein und ist erst nach R\u00fcckkehr an die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte oder in die Privatwohnung beendet. Daraus folgt aber, da\u00df der berufliche Einsatz des PKW &#8211; von eventuellen, im Streitfall nicht festgestellten Unterbrechungen durch private Umwegfahrten etc. abgesehen &#8211; ebenfalls bis zur Beendigung der Dienstreise fortdauert. Sch\u00e4den, die w\u00e4hrend der Dienstreise an dem PKW durch au\u00dfergew\u00f6hnliche Ereignisse entstehen, sind in aller Regel beruflich veranla\u00dft. Dies ist f\u00fcr Verkehrsunf\u00e4lle w\u00e4hrend einer beruflich veranla\u00dften Fahrt anerkannt (BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; BFH-Urteil vom 9. November 1979 VI R 156\/77, BFHE 129, 143, BStBl II 1980, 71). Dies mu\u00df aber unabh\u00e4ngig davon gelten, ob das den Schaden herbeif\u00fchrende au\u00dfergew\u00f6hnliche Ereignis w\u00e4hrend der Fahrt als Verkehrsunfall oder w\u00e4hrend des Parkens des PKW eintritt. F\u00fcr die vom FA begehrte Unterscheidung danach, ob der Schaden w\u00e4hrend der Fahrt (berufliche Veranlassung) oder w\u00e4hrend des Parkens (nichtberufliche Veranlassung) eingetreten ist, sind keine einleuchtenden Gr\u00fcnde erkennbar. Vielmehr ist das Parken des f\u00fcr die Dienstreise verwendeten PKW w\u00e4hrend der Nacht ebenso der beruflichen Sph\u00e4re zuzurechnen wie die Kosten der \u00dcbernachtung bei einer mehrt\u00e4gigen Dienstreise beruflich veranla\u00dft sind. Ist danach die Besch\u00e4digung des PKW in geparktem Zustand der beruflichen Sph\u00e4re zuzurechnen, so kann f\u00fcr den Diebstahl des geparkten Fahrzeugs und den dadurch verursachten Schaden nichts anderes gelten.<\/p>\n<p>Dem FA ist zwar einzur\u00e4umen, da\u00df der Senat in dem Urteil in BFHE 147, 161, BStBl II 1986, 771 den Verlust einer Geldb\u00f6rse w\u00e4hrend einer aus beruflichen Gr\u00fcnden unternommenen Reise nicht als beruflich veranla\u00dft gewertet hat. Jener Sachverhalt unterscheidet sich vom Streitfall aber dadurch, da\u00df der Verlust der Geldb\u00f6rse &#8211; anders als im Streitfall der Verlust des PKW &#8211; nicht bei einer Verwendung f\u00fcr berufliche Zwecke eingetreten ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 25.5.1992 (VI R 171\/88) BStBl. 1993 II S. 44 Wird der private PKW eines Arbeitnehmers f\u00fcr eine Dienstreise verwendet und dabei gestohlen, so kann der Arbeitnehmer die Aufwendungen infolge des dadurch verursachten Schadens als Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit abziehen. 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