{"id":54100,"date":"1992-05-25T15:59:56","date_gmt":"1992-05-25T13:59:56","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54100"},"modified":"2013-07-18T16:02:52","modified_gmt":"2013-07-18T14:02:52","slug":"bfh-urteil-vom-25-5-1992-vi-r-18_90-bstbl-1993-ii-s-45","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-5-1992-vi-r-18_90-bstbl-1993-ii-s-45\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.5.1992    (VI R 18\/90) BStBl. 1993 II S. 45"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 25.5.1992 (VI R 18\/90) BStBl. 1993 II S. 45<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcbereignet ein Bergbauunternehmen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs seines Arbeitnehmers diesem ein mit Mitteln der Kohlenabgabe gef\u00f6rdertes Hausgrundst\u00fcck zu einem nach \u00a7 64 Abs. 2 II. WoBauG &#8222;angemessenen&#8220; Kaufpreis, der unter dem orts\u00fcblichen Verkehrswert liegt, so ist der darin liegende Vorteil f\u00fcr den Arbeitnehmer kein Arbeitslohn.<\/p>\n<p>EStG 1975 \u00a7 8 Abs. 2, \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1; II. WoBauG \u00a7 55 Abs. 2, \u00a7 64 Abs. 1 und 2; BergArbWoBauG \u00a7 1, \u00a7 2, \u00a7 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1990, 313)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der im Jahre 1983 verstorbene Ehemann der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten war als Bergingenieur im Streitjahr 1975 bei der X-AG besch\u00e4ftigt. Zum Grundverm\u00f6gen der X-AG geh\u00f6rten unter anderem 15 Einfamilienh\u00e4user, die unter Inanspruchnahme von Bergarbeiterwohnungsbaumitteln errichtet worden waren. Die Bewilligungsbescheide des Ministers f\u00fcr Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber die \u00f6ffentlichen Mittel enthielten die Auflage, die gef\u00f6rderten Einfamilienh\u00e4user geeigneten Bewerbern i. S. des \u00a7 55 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), die auch zu dem Personenkreis geh\u00f6ren, f\u00fcr den die Wohnungen vorbehalten sind, zu angemessenen Bedingungen als Eigenheim zu \u00fcbertragen. Das Grundverm\u00f6gen wurde von der Y-GmbH, einer Tochtergesellschaft der X-AG, verwaltet. Diese weigerte sich zun\u00e4chst, ihrer \u00dcbertragungsverpflichtung nachzukommen. Im Rahmen eines von einem anderen Bewerber angestrengten Musterprozesses verkaufte die Y-GmbH im Wege des Vergleichs das seit Bezugsfertigkeit im Jahre 1959 von der Kl\u00e4gerin und ihrem Ehemann bewohnte Haus im Jahre 1975 an die Kl\u00e4gerin und ihren Ehemann.<\/p>\n<p>Im Anschlu\u00df an eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) die Auffassung, das Haus sei zu einem unter den orts\u00fcblichen Verkehrswerten liegenden Preis verkauft worden. Er erlie\u00df einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr 1975, in dem er den als Differenz zwischen Kaufpreis und orts\u00fcblichem Verkehrswert ermittelten Betrag als Arbeitslohn i. S. des \u00a7 19 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfa\u00dfte.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, mit der die Kl\u00e4gerin die Aufhebung des \u00c4nderungsbescheides begehrte, statt. Es vertrat die Auffassung, ein evtl. Vorteil, der dem Ehemann aufgrund der \u00dcbertragung des Hausgrundst\u00fccks zu dem vereinbarten Kaufpreis zugeflossen sei, sei nicht durch das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis veranla\u00dft gewesen. Die \u00dcbertragung des Hausgrundst\u00fccks habe vielmehr auf einem \u00f6ffentlich-rechtlich begr\u00fcndeten Anspruch beruht. Das Urteil ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1990, 313 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Das FA r\u00fcgt mit seiner vom FG zugelassenen Revision eine rechtsfehlerhafte Anwendung des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und f\u00fchrt aus: Es mangele im Streitfall nicht an dem erforderlichen objektiven Zusammenhang zwischen dem individuellen Arbeitsverh\u00e4ltnis des Ehemannes und dem Vorteil aus dem Erwerb des Grundst\u00fccks. Dem Ehemann sei das Grundst\u00fcck aufgrund seiner Mietereigenschaft zum Kauf angeboten worden. Mieter habe er entsprechend den Vorschriften des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes jedoch nur werden k\u00f6nnen, weil er Arbeitnehmer des Bergbaus gewesen sei. Diese Eigenschaft sei ihm durch einen konkreten Arbeitsvertrag vermittelt worden. Somit sei der individuelle Arbeitsvertrag bzw. das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis die Veranlassung f\u00fcr die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks. Die Tatsache, da\u00df dem Ehemann ein gesetzlicher Anspruch auf \u00dcbereignung des zun\u00e4chst gemieteten Hauses zu einem Preis zugestanden habe, der noch unter dem tats\u00e4chlich gezahlten gelegen habe, sei ohne Bedeutung. Es sei zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df sich die Grundlage f\u00fcr den \u00dcbereignungsanspruch aus dem Bergarbeiterwohnungsbaugesetz ergebe. Dieses Gesetz stelle auf die Zugeh\u00f6rigkeit zum Bergbau ab, so da\u00df im Ergebnis das Arbeitsverh\u00e4ltnis zum betreffenden Arbeitgeber die Grundlage f\u00fcr den Anspruch darstelle. Das Gesetz unterbreche den inneren Zusammenhang zum Erwerb des geldwerten Vorteils nicht, es stelle lediglich die Anspruchsgrundlage dar, nach der auf der Grundlage der durch den konkreten Arbeitsvertrag vermittelten Zugeh\u00f6rigkeit zum Bergbau ein \u00dcbertragungsanspruch habe entstehen k\u00f6nnen. Im \u00fcbrigen sei der Streitfall genauso gelagert wie der Sachverhalt der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Oktober 1974 VI R 249\/71 (BFHE 114, 56, BStBl II 1975, 182). Die sozialpolitischen Wertungen des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes seien f\u00fcr die hier zu beurteilende steuerliche Frage ohne Bedeutung. Jeder Arbeitnehmer m\u00fcsse grunds\u00e4tzlich einen geldwerten Vorteil bei verbilligtem Erwerb von Grundbesitz von seinem Arbeitgeber versteuern. Es sei nicht einzusehen, warum dies bei Arbeitnehmern der X-AG anders sein und die angebliche oder wirkliche Monopolstellung der X-AG zu einer Privilegierung von deren Arbeitnehmern und damit zu einer ungleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung i. S. des \u00a7 85 der Abgabenordnung (AO 1977) f\u00fchren solle. H\u00e4tte der Gesetzgeber auch steuerliche Wirkungen gewollt, so h\u00e4tte er eine entsprechende Norm ins Steuerrecht aufnehmen m\u00fcssen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1978 VI R 36\/77, BFHE 127, 26, BStBl II 1979, 629).<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, da\u00df ein evtl. Vorteil, der dem Ehemann mit der \u00dcbertragung des Hausgrundst\u00fccks zugeflossen ist, kein Arbeitslohn i. S. des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist.<\/p>\n<p>Das FG hat unter Ber\u00fccksichtigung der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung der Zivilgerichte rechtsfehlerfrei entschieden, der Ehemann habe gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 64 Abs. 1 und 2, 55 Abs. 2 II. WoBauG i. V. m. \u00a7 4 des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes einen Rechtsanspruch auf \u00dcbertragung des Hausgrundst\u00fccks zu einem Kaufpreis gehabt, der jedenfalls nicht h\u00f6her als der tats\u00e4chlich entrichtete war. Das FA hat gegen die Ausf\u00fchrungen der Vorinstanz zum Bestehen eines derartigen Rechtsanspruchs des Ehemanns auf \u00dcbertragung des Hausgrundst\u00fccks auch keine Einwendungen erhoben. Es ist lediglich der Rechtsauffassung, die Tatsache, da\u00df dem Ehemann ein gesetzlicher Anspruch auf \u00dcbereignung des zun\u00e4chst gemieteten Einfamilienhauses gegen die Y-GmbH zu einem noch unter dem tats\u00e4chlichen Kaufentgelt liegenden Preis zugestanden hat, sei ohne Bedeutung. Dem vermag der Senat nicht zu folgen.<\/p>\n<p>Zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG u. a. Geh\u00e4lter, L\u00f6hne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bez\u00fcge und Vorteile, die f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst gew\u00e4hrt werden. Die tatbestandliche Voraussetzung des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, da\u00df der Vorteil &#8222;f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung&#8220; gew\u00e4hrt werden mu\u00df, hat der Senat dann als erf\u00fcllt angesehen, wenn der geldwerte Vorteil durch das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist (BFH-Urteil vom 17. September 1982 VI R 75\/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39, 41). Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis ist gegeben, wenn sich die Einnahme des Arbeitnehmers im weitesten Sinne als Gegenleistung f\u00fcr das Zurverf\u00fcgungstellen der individuellen Arbeitskraft erweist (BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39, 41).<\/p>\n<p>Eine Leistung des Arbeitgebers, die dem Arbeitnehmer zugute kommt, erweist sich jedenfalls dann nicht mehr als Gegenleistung f\u00fcr das Zurverf\u00fcgungstellen der Arbeitskraft im weitesten Sinne, wenn der Arbeitgeber zu ihr aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, mit denen der Gesetzgeber sozialpolitische Zwecke auf eine Weise verfolgt, die den Arbeitgeber letztlich nur als Erf\u00fcllungsgehilfen des Staates bei den von diesem mit eigenen Mitteln gef\u00f6rderten Zielen erscheinen l\u00e4\u00dft (vgl. auch Offerhaus, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1990, 2017, 2018; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., \u00a7 19 Anm. 7 c). So ist der Streitfall gelagert.<\/p>\n<p>Die Errichtung des \u00fcbereigneten Einfamilienhauses war nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen der Vorinstanz mit Mitteln der Kohlenabgabe gef\u00f6rdert worden. Wegen der Inanspruchnahme dieser \u00f6ffentlichen Mittel war die Y-GmbH als Bauherrin kraft Gesetzes verpflichtet, die \u00dcbereignung an den Ehemann zu angemessenen Bedingungen vorzunehmen. Unter diesen Umst\u00e4nden nahm die Y-GmbH die \u00dcbertragung des Eigentums an dem Hausgrundst\u00fcck zu dem aus dem Gesetz abgeleiteten Kaufpreis nicht vor, um eine Arbeitsleistung des Ehemanns im weitesten Sinne mit eigenen Mitteln abzugelten, sondern um die vom Gesetzgeber mit Hilfe \u00f6ffentlicher Mittel (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes) beabsichtigte Befriedigung des Wohnungsbedarfs der Arbeitnehmer im Kohlenbergbau (\u00a7 2 des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes) auf dem daf\u00fcr gesetzlich vorgesehenen Weg herbeizuf\u00fchren. Damit hat die Y-GmbH im Ergebnis aufgrund \u00f6ffentlich-rechtlicher Verpflichtung nur Vorteile weitergegeben, die es ihr aufgrund der Bewilligung \u00f6ffentlicher Mittel erm\u00f6glicht hatten, Grundst\u00fccke kosteng\u00fcnstig zu bebauen.<\/p>\n<p>Dieses Ergebnis bedeutet entgegen der Auffassung des FA auch nicht, da\u00df die vom FA in der Revisionsbegr\u00fcndung behauptete &#8222;angebliche oder wirkliche Monopolstellung&#8220; der X-AG zu einer Privilegierung der Arbeitnehmer der X-AG vor allen anderen Arbeitnehmern und damit zu einer ungleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung i. S. des \u00a7 85 AO 1977 f\u00fchrt. Vielmehr hat die vom Gesetzgeber als Verbrauchsteuer im Sinne der Reichsabgabenordnung erhobene Kohlenabgabe (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes) u. a. den Zweck, der Befriedigung des Wohnungsbedarfs der Arbeitnehmer im Kohlenbergbau zu dienen. Will der Gesetzgeber bestimmten Berufsgruppen aus sozialpolitischen Erw\u00e4gungen unter Einschaltung des Arbeitgebers aus \u00f6ffentlichen Mitteln Vorteile (Subventionen) zuwenden, so ist jedenfalls die Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung nicht ber\u00fchrt, wenn in derartigen F\u00e4llen evtl. Vorteile, die in der Weitergabe der mit \u00f6ffentlichen Mitteln bebauten Grundst\u00fccke ohne nennenswerte Gewinnrealisierung durch den Arbeitgeber als Bauherren liegen, nicht als Arbeitslohn angesehen werden. F\u00fcr die Entscheidung, ob ein geldwerter Vorteil &#8222;f\u00fcr&#8220; die Besch\u00e4ftigung gew\u00e4hrt wird, macht es einen Unterschied, ob ein Arbeitgeber mit eigenen Mitteln Grundst\u00fccke bebaut und freiwillig zu einem unter dem nach \u00a7 8 Abs. 2 EStG anzusetzenden Wert liegenden Preis an seine Arbeitnehmer verkauft, oder ob er Grundst\u00fccke unter Inanspruchnahme von \u00f6ffentlichen Mitteln bebaut und sie dann zu denjenigen Bedingungen an die im Gesetz bestimmten berechtigten Personen weiterverkauft, die ihm bei Inanspruchnahme der \u00f6ffentlichen Mittel von der Bewilligungsbeh\u00f6rde f\u00fcr den obligatorischen Weiterverkauf vorgeschrieben worden waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 25.5.1992 (VI R 18\/90) BStBl. 1993 II S. 45 \u00dcbereignet ein Bergbauunternehmen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs seines Arbeitnehmers diesem ein mit Mitteln der Kohlenabgabe gef\u00f6rdertes Hausgrundst\u00fcck zu einem nach \u00a7 64 Abs. 2 II. 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