{"id":54101,"date":"1992-06-23T15:49:18","date_gmt":"1992-06-23T13:49:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54101"},"modified":"2013-07-18T15:51:22","modified_gmt":"2013-07-18T13:51:22","slug":"bfh-urteil-vom-23-6-1992-vi-r-102_90-bstbl-1993-ii-s-47","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-6-1992-vi-r-102_90-bstbl-1993-ii-s-47\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.6.1992    (VI R 102\/90) BStBl. 1993 II S. 47"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 23.6.1992 (VI R 102\/90) BStBl. 1993 II S. 47<\/strong><\/p>\n<p>1. \u00dcberl\u00e4\u00dft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Sachbezug ausschlie\u00dflich freie Wohnung ohne Kost, so bemi\u00dft sich der daf\u00fcr als Arbeitslohn anzusetzende Wert nach der orts\u00fcblichen Miete und nicht nach pauschalen Betr\u00e4gen des \u00a7 1 Abs. 1 und 2 SachBezV.<\/p>\n<p>2. Die in \u00a7 1 SachBezV bestimmte unterschiedliche Bewertung des Sachbezugs freie Kost und Wohnung einerseits und ausschlie\u00dflich freie Wohnung andererseits verst\u00f6\u00dft nicht gegen den Gleichheitssatz.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 8 Abs. 1 und 2, \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1; LStDV \u00a7 3; SachBezV 1978 und 1981 \u00a7 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Hamburg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betreibt als Einzelunternehmer die Verwaltung von Grundst\u00fccken. Er hatte im Jahre 1978 eine Hauswartin angestellt. Nach dem &#8222;Hauswartdienstvertrag&#8220; wurde dem Hauswartehepaar eine 2-Zimmer-Wohnung mit K\u00fcche, Bad, Nebenr\u00e4umen und Terrasse von ca. 60 qm zur Verf\u00fcgung gestellt. Als monatliche Verg\u00fctung war in \u00a7 4 des Vertrages f\u00fcr den &#8222;Mietwert der Wohnung einschlie\u00dflich Heizung und Warmwasser ein Betrag von z. Zt. 250 DM&#8220; angesetzt und es war eine Barverg\u00fctung von 700 DM, also insgesamt &#8222;950 DM (netto) = z. Zt. 1.298 DM (brutto)&#8220; vereinbart.<\/p>\n<p>Bei einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung hielt der Pr\u00fcfer den Mietwert von 250 DM f\u00fcr zu niedrig und einen solchen von 450 DM f\u00fcr angemessen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) erlie\u00df einen entsprechenden, die Zeit vom 1. August 1979 bis einschlie\u00dflich 31. Mai 1981 betreffenden Haftungsbescheid.<\/p>\n<p>Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus: Die \u00dcberlassung der Hauswartwohnung geh\u00f6re zu den lohnsteuerpflichtigen Sachbez\u00fcgen nach \u00a7 8 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), \u00a7 3 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (LStDV). Steuerschuldner der zu erhebenden Lohnsteuer sei der Arbeitnehmer. Wie zwischen den Beteiligten unstreitig geworden sei, habe der als orts\u00fcblicher Mittelwert zu ber\u00fccksichtigende Mietwert 450 DM betragen. Die niedrigeren Werte der Verordnung \u00fcber den Wert der Sachbez\u00fcge in der Sozialversicherung f\u00fcr das Kalenderjahr 1981 &#8211; SachBezV &#8211; (BStBl I 1981, 10) seien nicht in Betracht gekommen. Zwar seien gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 EStG f\u00fcr Sachbez\u00fcge die zum Teil niedrigeren Werte der SachBezV auch f\u00fcr die Besteuerung anzuwenden. Solche Werte sehe die SachBezV jedoch nur vor, wenn vom Arbeitgeber freie Kost in Kombination mit freier Wohnung gew\u00e4hrt werde. Werde als Sachbezug ausschlie\u00dflich freie Wohnung zur Verf\u00fcgung gestellt, so gelte auch nach der SachBezV (\u00a7 1 Abs. 1 und 5) der orts\u00fcbliche Mietpreis. Ein Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) sei darin nicht zu sehen. Dem Gesetzgeber &#8211; und Entsprechendes m\u00fcsse f\u00fcr den Verordnungsgeber gelten &#8211; sei insoweit ein weiter Gestaltungsraum einger\u00e4umt, dessen Grenzen erst \u00fcberschritten seien, wenn f\u00fcr die getroffene Differenzierung sachlich einleuchtende Gr\u00fcnde schlechterdings nicht mehr erkennbar seien.<\/p>\n<p>Die H\u00f6he der vom FA errechneten Haftungsschuld sei nicht zu beanstanden. Bei der vorliegenden Verg\u00fctungsregelung habe es sich um eine sog. Nettolohnvereinbarung gehandelt. Bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung des Parteiwillens habe die Verg\u00fctungsabsprache zum Inhalt gehabt, da\u00df einerseits die Wohnung ohne R\u00fccksicht auf die steuerliche Belastung kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werde und 700 DM ungek\u00fcrzt ausgezahlt w\u00fcrden, und andererseits dem Kl\u00e4ger die Abgabentragung zugefallen sei. Auch die Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers als Haftungsschuldner sei nicht zu beanstanden. Ein Auswahlermessen sei nicht zu bet\u00e4tigen gewesen, weil die Hauswartin weder nach \u00a7 42 d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 noch nach Nr. 2 EStG habe in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Bei der getroffenen Nettolohnvereinbarung habe der Arbeitgeber aus der Sicht des Arbeitnehmers die Lohnsteuer vorschriftsm\u00e4\u00dfig vom Arbeitslohn einbehalten, wenn er den vereinbarten Nettolohn auszahle (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 8. November 1985 VI R 238\/80, BFHE 145, 198, BStBl II 1986, 186). Es sei der Hauswartin auch nicht bekannt gewesen, da\u00df der Kl\u00e4ger die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig angemeldet habe. Da der Kl\u00e4ger, was die Auswahl anbelangt habe, aufgrund einer Rechtsentscheidung in Anspruch genommen worden sei, habe es keiner Darlegung der das Auswahlermessen betreffenden Erw\u00e4gungen bedurft.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt mit seiner vom BFH zugelassenen Revision die Verletzung der \u00a7\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 1 und 2 EStG sowie des \u00a7 3 LStDV i. V. m. \u00a7 1 SachBezV und Art. 3 GG. Er macht geltend: FA und FG h\u00e4tten in verfassungskonformer Anwendung der SachBezV zu dem Ergebnis kommen m\u00fcssen, da\u00df \u00a7 1 Abs. 5 SachBezV, der f\u00fcr die Gew\u00e4hrung ausschlie\u00dflich freien Wohnens eine Bewertung mit dem orts\u00fcblichen Mietpreis vorsehe, jedenfalls dann nicht haltbar sei, wenn sich f\u00fcr einen Sachbezug in Form ausschlie\u00dflich freier Wohnung eine h\u00f6here Lohnsteuer ergebe als bei einem Sachbezug in Form der \u00dcberlassung derselben Wohnung und zus\u00e4tzlich freier Kost. Ein solches Ergebnis w\u00e4re absurd, sinnwidrig und durch keinerlei sachliche Erw\u00e4gungen zu rechtfertigen. Mit \u00a7 1 Abs. 5 SachBezV habe der Verordnungsgeber von der Erm\u00e4chtigung des \u00a7 17 Nr. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) in gesetz- und verfassungswidriger Weise Gebrauch gemacht. Die Bestimmung m\u00fcsse deshalb als unwirksam betrachtet werden. Bei gesetz- und verfassungskonformer Anwendung des \u00a7 8 EStG i. V. m. der SachBezV h\u00e4tte die \u00dcberlassung der Hausmeisterwohnung \u00e4u\u00dferstenfalls mit 44 v. H. des seinerzeit nach der SachBezV f\u00fcr freies Wohnen und freie Kost anzusetzenden Betrages (390 DM, 405 DM, 425 DM), also mit weniger als 250 DM bemessen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Auf jeden Fall h\u00e4tte die Hauswartin gem\u00e4\u00df \u00a7 42 d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG als Schuldner der Lohnsteuer vorrangig in Anspruch genommen werden m\u00fcssen. Es handele sich bei der Verg\u00fctungsregelung nicht um eine Nettolohnvereinbarung. Angesichts der in \u00a7 4 des Vertrages getroffenen Regelung k\u00f6nne von einer echten Nettolohnvereinbarung als Voraussetzung seiner, des Kl\u00e4gers, vorrangigen Inanspruchnahme nicht die Rede sein. Sonstige Gr\u00fcnde, derentwegen er vorrangig h\u00e4tte in Anspruch genommen werden m\u00fcssen, h\u00e4tten nach dem Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils nicht vorgelegen. Da eine Nettolohnvereinbarung nicht getroffen worden sei und er sich auch zu keinem Zeitpunkt dazu bereit erkl\u00e4rt habe, die vom FA nachgeforderte Lohnsteuer f\u00fcr seine ehemaligen Arbeitnehmer zu \u00fcbernehmen, sei auch die Steuerberechnung durch &#8222;Abtasten der Lohnsteuertabelle&#8220; zu beanstanden.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Haftungsbescheid vom 6. September 1982 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 1986 dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df die Haftungsschuld auf 91 DM Lohnsteuer f\u00fcr 1980 und auf 5,46 DM Kirchensteuer (4,64 DM ev. und 0,82 DM rk. Kirchensteuer) herabgesetzt wird.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Es f\u00fchrt aus: Der Sachbezugswert f\u00fcr Kost und Wohnung nach der SachBezV solle nur dann angesetzt werden, wenn der Arbeitnehmer zur Haus- und Verpflegungsgemeinschaft des Arbeitgebers eine Verbindung habe (vgl. die Begr\u00fcndung der SachBezV, BRDrucks 509\/77, S. 8). Eine solche Verbindung bestehe regelm\u00e4\u00dfig nicht, wenn als Sachbezug ausschlie\u00dflich freie Wohnung zur Verf\u00fcgung gestellt werde. So werde in \u00a7 1 Abs. 5 Satz 2 in der seit 1979 geltenden Fassung der Ansatz des Sachbezugswerts auch dann ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer neben freier Wohnung lediglich ein freies oder verbilligtes Mittagessen im Betrieb (Kantinenessen) gew\u00e4hrt werde. Vor diesem Hintergrund sei die Regelung des \u00a7 1 Abs. 5 SachBezV einleuchtend und sachgerecht. Da die Differenzierung auf plausiblen Gr\u00fcnden beruhe, liege ein Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG nicht vor. Der Kl\u00e4ger werde so besteuert, wie \u00a7 8 Abs. 2 EStG es vorschreibe.<\/p>\n<p>Aus dem Vertrag ergebe sich, da\u00df es sich um eine Nettolohnvereinbarung gehandelt habe. Der Kl\u00e4ger sei auch tats\u00e4chlich so verfahren, denn er habe bei unterschiedlicher H\u00f6he der einzubehaltenden Steuer jeweils 700 DM ausbezahlt.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, da\u00df der angefochtene Haftungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n<p>1. Der Kl\u00e4ger haftet f\u00fcr die auf die \u00dcberlassung der Wohnung entfallende Lohnsteuer nach \u00a7 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG. Er hat f\u00fcr die \u00dcberlassung der Wohnung Lohnsteuer in zu geringer H\u00f6he einbehalten und abgef\u00fchrt.<\/p>\n<p>a) Es handelt sich bei der \u00dcberlassung einer Wohnung durch einen Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer um einen Sachbezug, der einen Vorteil i. S. des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellt und f\u00fcr den der Arbeitgeber deshalb Lohnsteuer einzubehalten hat (\u00a7 38 Abs. 3 EStG). Der Wert dieses Sachbezugs richtet sich nach der orts\u00fcblichen Miete, wenn &#8211; wie im Streitfall &#8211; ausschlie\u00dflich eine Wohnung \u00fcberlassen wird. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob f\u00fcr die Bewertung \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 EStG i. V. m. \u00a7 3 LStDV oder \u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. \u00a7 1 SachBezV ma\u00dfgebend ist. Nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 LStDV ist der \u00fcbliche Mittelpreis des Verbrauchsorts zu ber\u00fccksichtigen. Dies ist die orts\u00fcbliche Miete. Nach \u00a7 1 Abs. 5 SachBezV ist f\u00fcr die Bewertung der Wohnung, wenn ausschlie\u00dflich diese ohne freie Kost \u00fcberlassen wird, der orts\u00fcbliche Mietpreis unter Ber\u00fccksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung zum Betrieb ergebenden Beeintr\u00e4chtigungen anzusetzen.<\/p>\n<p>Zwischen den Beteiligten ist w\u00e4hrend des Klageverfahrens unstreitig geworden, da\u00df dieser Wert &#8211; wie vom FA angenommen &#8211; 450 DM pro Monat betr\u00e4gt.<\/p>\n<p>b) Soweit der Kl\u00e4ger demgegen\u00fcber meint, es sei nicht dieser Betrag, sondern es seien gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 SachBezV lediglich 44 v. H. des sich aus \u00a7 1 Abs. 1 SachBezV ergebenden pauschalen Wertes und damit im Ergebnis jeweils Betr\u00e4ge von nicht mehr als 250 DM pro Monat als Arbeitslohn anzusetzen, ist das FG dieser Auffassung zu Recht nicht gefolgt. Die sich aus \u00a7 1 Abs. 1 und 2 SachBezV ergebenden Werte sind nur dann ma\u00dfgebend, wenn freie Kost und Wohnung kumulativ gew\u00e4hrt werden. Die in \u00a7 1 SachBezV vorgenommene Differenzierung bei der Bewertung des Sachbezugs &#8222;Wohnung&#8220; danach, ob freie Kost und Wohnung oder ob ausschlie\u00dflich freie Wohnung zur Verf\u00fcgung gestellt wird, ist verfassungsgem\u00e4\u00df. Sie verst\u00f6\u00dft entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).<\/p>\n<p>Eine Regelung ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nur dann mit dem Gleichheitssatz unvereinbar, wenn sich ein vern\u00fcnftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund f\u00fcr eine gesetzliche Differenzierung nicht finden l\u00e4\u00dft, wenn also die Bestimmung als willk\u00fcrlich bezeichnet werden mu\u00df (vgl. z. B. Beschlu\u00df vom 3. M\u00e4rz 1982 1 BvL 15\/80, BVerfGE 60, 101, 108). Die unterschiedliche Bewertung von freier Kost und Wohnung einerseits und ausschlie\u00dflich freier Wohnung andererseits ist durch sachlich einleuchtende Gr\u00fcnde gerechtfertigt.<\/p>\n<p>aa) In der Begr\u00fcndung der Bundesregierung zum Entwurf der SachBezV 1978 (BRDrucks 509\/77, S. 8) wird f\u00fcr die Differenzierung zwischen freier Kost und Wohnung einerseits und ausschlie\u00dflich freier Wohnung andererseits angef\u00fchrt, der Sachbezugswert f\u00fcr Kost und Wohnung solle nur dann angesetzt werden, wenn der Besch\u00e4ftigte zur Haus- und Verpflegungsgemeinschaft des Arbeitgebers eine Verbindung habe. Dies sei bei ausschlie\u00dflich freier Wohnung nicht mehr der Fall, so da\u00df in diesen F\u00e4llen der orts\u00fcbliche Mietpreis ma\u00dfgebend sein solle.<\/p>\n<p>Der federf\u00fchrende Ausschu\u00df f\u00fcr Arbeit und Sozialpolitik und der Agrarausschu\u00df hatten demgegen\u00fcber dem Bundesrat empfohlen, die in \u00a7 1 Abs. 5 SachBezV vorgesehene Regelung, wonach bei ausschlie\u00dflicher Gew\u00e4hrung einer Wohnung der orts\u00fcbliche Mietpreis anzusetzen ist, ersatzlos zu streichen (BRDrucks 509\/2\/77, S. 4). Dieser Empfehlung hat der Finanzausschu\u00df ausdr\u00fccklich widersprochen und ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<p>&#8222;Der tats\u00e4chliche Verkehrswert des Sachbezugs &#8222;Wohnung&#8220; kann nicht f\u00fcr alle denkbaren F\u00e4lle mit festen S\u00e4tzen wiedergegeben werden. Der Ansatz unter Anwendung eines bestimmten Vomhundertsatzes der Werte nach \u00a7 1 Abs. 1 und \u00a7 4 des Entwurfs ist nur in den F\u00e4llen vertretbar, in denen gleichzeitig Kost und Wohnung zur Verf\u00fcgung gestellt werden, da hier in der Regel eine unmittelbare Beziehung zur Haus- und Verpflegungsgemeinschaft des Arbeitgebers besteht. Eine Bewertung aller anderen Wohnungen, die Arbeitnehmern frei oder verbilligt zur Verf\u00fcgung gestellt werden, ohne da\u00df eine weitere Beziehung zur Haus- und Verpflegungsgemeinschaft des Arbeitgebers besteht, mu\u00df nach dem Inhalt der Erm\u00e4chtigungsnorm nach dem tats\u00e4chlichen Verkehrswert, d. h. durch die Ermittlung des orts\u00fcblichen Mietpreises, vorgenommen werden. Ein Verzicht auf diese Regelung h\u00e4tte zur Folge, da\u00df vom einfach m\u00f6blierten Zimmer bis hin zum komfortablen Einfamilienhaus eine einheitliche Bewertung vorgenommen w\u00fcrde. Dies widerspricht der Erm\u00e4chtigung und w\u00fcrde zu einer nicht begr\u00fcndbaren Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer f\u00fchren.&#8220;<\/p>\n<p>bb) Die in dieser Begr\u00fcndung angef\u00fchrten Gesichtspunkte sind zureichende Gr\u00fcnde f\u00fcr die vom Verordnungsgeber vorgenommene Differenzierung. Da\u00df der pauschale Wert der freien Wohnung nach \u00a7 1 Abs. 1 SachBezV in denjenigen F\u00e4llen, in denen die Wohnung zusammen mit freier Kost gew\u00e4hrt wird, m\u00f6glicherweise in seltenen Einzelf\u00e4llen zu einer Besserstellung im Vergleich zu dem Fall f\u00fchren kann, da\u00df nur eine freie Wohnung gew\u00e4hrt wird und deshalb der konkrete Mietwert anzusetzen ist, ist hinzunehmen. Denn der Gesetzgeber darf bei der Ordnung von Massenerscheinungen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden und dabei von dem Gesamtbild ausgehen, das sich aus den vorliegenden Erfahrungen ergibt (vgl. BVerfG, Beschlu\u00df vom 31. Mai 1988 1 BvR 520\/83, BVerfGE 78, 214, 227). Entsprechendes gilt &#8211; im Rahmen der gesetzlichen Erm\u00e4chtigung &#8211; f\u00fcr den Verordnungsgeber. Unbedenklich ist die Typisierung so lange, wie eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleine Gruppe benachteiligt wird und der Gleichheitsversto\u00df nicht sehr intensiv ist (Beschlu\u00df des BVerfG vom 30. Mai 1990 1 BvL 2\/83, 9, 10\/84, 3\/85, 11, 12, 13\/89, 4\/90 und 1 BvR 764\/86, BVerfGE 82, 126, 152). Danach begegnet die in \u00a7 1 SachBezV getroffene differenzierende Regelung keinen Bedenken.<\/p>\n<p>Der konkrete Wert der Unterk\u00fcnfte in den F\u00e4llen, in denen die Arbeitnehmer in die Hausgemeinschaft der Arbeitgeber einbezogen sind, ist erfahrungsgem\u00e4\u00df niedrig, weil in der Regel der zur Verf\u00fcgung gestellte Raum gewisse Gr\u00f6\u00dfen nicht \u00fcberschreitet. Die Ermittlung des konkreten Mietwertes im jeweiligen Einzelfall w\u00fcrde einen Verwaltungsaufwand erfordern, bei dem die Kosten der erforderlichen Sachverhaltsaufkl\u00e4rung und ggf. Beweiserhebung in keinem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis mehr zu dem in Rede stehenden Steuerbetrag st\u00fcnden. Denn f\u00fcr die Bewertung von Unterk\u00fcnften bei Einbeziehung in die Hausgemeinschaft gibt es keine Mietspiegel oder andere Informationsquellen, die eine leichte und schnelle Ermittlung erm\u00f6glichen k\u00f6nnten. Deshalb ist die Festsetzung pauschaler Betr\u00e4ge f\u00fcr die Mietwerte derartiger Unterk\u00fcnfte durch die SachBezV an Stelle des individuellen Mietwerts sowohl durch den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit als auch durch das Interesse an einem raschen und vorhersehbaren Gesetzesvollzug gerechtfertigt (vgl. dazu BVerfGE 78, 214, 228 f.).<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber kann der konkrete Mietwert in den F\u00e4llen, in denen ausschlie\u00dflich freie Wohnung zur Verf\u00fcgung gestellt wird, erfahrungsgem\u00e4\u00df \u00e4u\u00dferst unterschiedlich und ggf. auch sehr hoch sein. Der Ansatz eines einheitlichen pauschalen Wertes w\u00fcrde deshalb in diesen F\u00e4llen zu einer Gleichbehandlung sehr unterschiedlicher Werte f\u00fchren, die nicht durch zureichende Gr\u00fcnde gerechtfertigt ist. Denn bei der isolierten Gew\u00e4hrung von Wohnraum ohne Einbeziehung in die Hausgemeinschaft kann der konkrete Mietwert anhand der Mietspiegel oder entsprechender Aufzeichnungen der Finanzbeh\u00f6rden verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig leicht und einfach ermittelt werden.<\/p>\n<p>2. Die Vorentscheidung ist revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden, soweit die Verg\u00fctungsvereinbarung zwischen dem Kl\u00e4ger und der Hauswartin als Nettolohnvereinbarung gewertet worden ist. F\u00fcr diese Auslegung spricht, da\u00df der Nettobetrag fest vereinbart und der Bruttobetrag mit dem Zusatz &#8222;z. Zt.&#8220; versehen, also bei gleichbleibender H\u00f6he des Nettobetrages ver\u00e4nderlich war. Ob trotzdem ein anderes Verst\u00e4ndnis der Verg\u00fctungsvereinbarung dann denkbar und ein Rechtsfehler des FG bei der Auslegung der Verg\u00fctungsregelung dann anzunehmen w\u00e4re, wenn der Kl\u00e4ger in der Folgezeit nicht jeweils den Barbetrag von 700 DM, sondern diejenigen Betr\u00e4ge ausgezahlt h\u00e4tte, die im Falle einer Bruttolohnvereinbarung auszuzahlen gewesen w\u00e4ren, kann dahingestellt bleiben. Denn einen solchen Sachverhalt hat das FG nicht festgestellt und der Kl\u00e4ger auch nicht substantiiert geltend gemacht.<\/p>\n<p>3. Die Vorinstanz hat auch rechtsfehlerfrei entschieden, da\u00df im Streitfall ein Auswahlermessen nicht zu bet\u00e4tigen gewesen sei und evtl. M\u00e4ngel der entsprechenden formularm\u00e4\u00dfigen Darlegungen zur Ermessensbet\u00e4tigung deshalb auch nicht zur Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Haftungsbescheides f\u00fchren konnten. Die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Inanspruchnahme der Hauswartin auf Zahlung der Lohnsteuer neben dem Kl\u00e4ger oder an seiner Stelle lagen nicht vor. Aus der Sicht der Hauswartin hatte der Kl\u00e4ger durch Auszahlung des vereinbarten Nettolohnes von 700 DM die Lohnsteuer vorschriftsm\u00e4\u00dfig einbehalten, so da\u00df ihre Inanspruchnahme nach \u00a7 42 d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG ausschied (vgl. BFHE 145, 198, BStBl II 1986, 186, 187). Das FA konnte die Zahlung von der Hauswartin auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 42 d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG verlangen, weil diese nach der tats\u00e4chlichen Feststellung der Vorinstanz nicht gewu\u00dft hat, da\u00df der Kl\u00e4ger die Lohnsteuer nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig angemeldet hat. Diese tats\u00e4chliche Feststellung des FG ist nach \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) f\u00fcr das Revisionsverfahren bindend, weil der Kl\u00e4ger insoweit keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsr\u00fcgen erhoben hat. Schied eine Inanspruchnahme der Hauswartin auf Zahlung der Lohnsteuer aus Rechtsgr\u00fcnden aus, so bestand f\u00fcr das FA auch keine Auswahl, wen au\u00dfer dem Kl\u00e4ger es in Anspruch nehmen sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 23.6.1992 (VI R 102\/90) BStBl. 1993 II S. 47 1. \u00dcberl\u00e4\u00dft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Sachbezug ausschlie\u00dflich freie Wohnung ohne Kost, so bemi\u00dft sich der daf\u00fcr als Arbeitslohn anzusetzende Wert nach der orts\u00fcblichen Miete und nicht nach pauschalen Betr\u00e4gen des \u00a7 1 Abs. 1 und 2 SachBezV. 2. 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