{"id":54103,"date":"1992-08-18T16:34:15","date_gmt":"1992-08-18T14:34:15","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54103"},"modified":"2013-07-18T16:36:00","modified_gmt":"2013-07-18T14:36:00","slug":"bfh-beschluss-vom-18-8-1992-viii-r-9_92-bstbl-1993-ii-s-55","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-18-8-1992-viii-r-9_92-bstbl-1993-ii-s-55\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom    18.8.1992 (VIII R 9\/92) BStBl. 1993 II S. 55"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Beschlu\u00df vom 18.8.1992 (VIII R 9\/92) BStBl. 1993 II S. 55<\/strong><\/p>\n<p>Die am 12. Dezember 1990 durchgef\u00fchrte Wahl der ehrenamtlichen Richter beim FG Berlin f\u00fcr die Wahlperiode 1991 bis 1994 aufgrund einer Vorschlagsliste, in der ausschlie\u00dflich Personen mit Wohnsitz im fr\u00fcheren Westteil der Stadt ber\u00fccksichtigt sind, f\u00fchrt &#8211; mindestens im Jahre 1991 &#8211; nicht zu einer vorschriftswidrigen Besetzung der Richterbank i. S. von \u00a7 119 Nr. 1 FGO.<\/p>\n<p>GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; FGO \u00a7 119 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Mit Urteil auf Grund m\u00fcndlicher Verhandlung vom 23. Oktober 1991 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) als unbegr\u00fcndet ab. Danach war der Kl\u00e4ger durch die Aufforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -) gem\u00e4\u00df \u00a7 149 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) zur Abgabe der Gewerbesteuererkl\u00e4rung 1981 verpflichtet.<\/p>\n<p>Mit der Revision macht der Kl\u00e4ger einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. des \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. Das FG sei bei seiner Entscheidung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df besetzt gewesen, weil die ehrenamtlichen Richter, die an der Urteilsfindung mitgewirkt h\u00e4tten, nicht in einem rechtm\u00e4\u00dfigen Verfahren gew\u00e4hlt worden seien. Die Wahl der ehrenamtlichen Richter des FG Berlin f\u00fcr 1991 bis 1994 sei insofern fehlerhaft, als die Vorschlagsliste auf die Bev\u00f6lkerung des Westteils der Stadt beschr\u00e4nkt gewesen sei. Unter Bezugnahme auf das Urteil des FG Berlin vom 8. Mai 1991 VI 552\/89 (Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1991, 555) liege hierin eine Verletzung des Grundsatzes, da\u00df die ehrenamtlichen Richter aus der Bev\u00f6lkerung des gesamten Gerichtsbezirks vorzuschlagen und zu w\u00e4hlen seien. Es lasse sich nicht ausschlie\u00dfen, da\u00df die Nichtber\u00fccksichtigung eines wesentlichen Teils der Bev\u00f6lkerung des Gerichtsbezirks das Ergebnis der Rechtsprechung im Einzelfall unmittelbar beeinflusse und damit der Rechtsuchende seinem gesetzlichen Richter entzogen werde.<\/p>\n<p>Die Beschr\u00e4nkung des Auswahlgebiets auf einen Teil des Gerichtsbezirks verletze \u00fcberdies den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG), da der ausgeschlossene Teil der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Dauer von vier Jahren allein auf Grund des Wohnorts nicht an der Finanzrechtsprechung teilhaben k\u00f6nnte. Dies werde weder durch die besonderen Umst\u00e4nde der Wiedervereinigung noch durch die derzeit noch geringe Anzahl von Rechtsstreitigkeiten, die die Bewohner des ausgeschlossenen Gebiets betreffen, gerechtfertigt. Eine andere Beurteilung der Wahl der ehrenamtlichen Richter ergebe sich auch nicht aus dem Einigungsvertrag.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des FG Berlin vom &#8230;. aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt die Zur\u00fcckweisung der Revision.<\/p>\n<p>Es h\u00e4lt die Wahl der ehrenamtlichen Richter f\u00fcr wirksam und verweist zur Begr\u00fcndung auf die Entscheidung des FG Berlin in EFG 1991, 555. Im \u00fcbrigen sei die Frage der Besetzung der Richterbank in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG mit den Beteiligten r\u00fcgelos er\u00f6rtert worden.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die ohne Zulassung eingelegte, auf \u00a7 116 Abs. 1 Satz 1 FGO gest\u00fctzte Revision ist unzul\u00e4ssig und deshalb nach \u00a7 126 Abs. 1 FGO zu verwerfen.<\/p>\n<p>Eine Revision ist ohne besondere Zulassung nur statthaft, wenn mit ihr einer der in \u00a7 116 Abs. 1 FGO abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten Verfahrensm\u00e4ngel geltend gemacht und schl\u00fcssig vorgetragen wird (Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 5. M\u00e4rz 1970 V R 135\/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384; vom 21. April 1986 IV R 190\/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568, und Urteil vom 17. Januar 1989 VII R 187\/85, BFH\/NV 1989, 532). Der Kl\u00e4ger hat jedoch einen derartigen Verfahrensmangel nicht hinreichend dargetan.<\/p>\n<p>Die R\u00fcge der Verletzung des \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist allerdings &#8211; entgegen der Ansicht des FA &#8211; nicht schon deshalb unbeachtlich, weil sie in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG unterlassen worden sei. Denn auf die Beachtung der Vorschriften \u00fcber die Besetzung des Gerichts kann nicht verzichtet werden (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1968 I R 138\/67, BFHE 95, 24, BStBl II 1969, 297; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 14. Aufl., \u00a7 119 FGO Tz. 6).<\/p>\n<p>Verfahrensm\u00e4ngel i. S. des \u00a7 116 Abs. 1 FGO sind indes nur dann ordnungsgem\u00e4\u00df ger\u00fcgt, wenn sie aus den zur Begr\u00fcndung vorgetragenen Tatsachen &#8211; ihre Richtigkeit unterstellt &#8211; erkennbar werden. Aus dem Revisionsvorbringen ergibt sich nicht, da\u00df das FG vorschriftswidrig besetzt gewesen sei.<\/p>\n<p>Nach der \u00fcbereinstimmenden Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte f\u00fchrt die unrichtige Anwendung einer Vorschrift, die die Besetzung des Gerichts betrifft, nur dann zu einem Verfahrensfehler i. S. des \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wenn sich der Gesetzesversto\u00df zugleich als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (Beschlu\u00df des Bundesverwaltungsgerichts &#8211; BVerwG &#8211; vom 9. Juni 1987 9 CB 36.87, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1988, 219; Urteil des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 14. Oktober 1975 1 StR 108\/75, BGHSt 26, 206, 210; BFH-Beschlu\u00df vom 31. Juli 1989 VIII R 41\/86, BFH\/NV 1990, 511).<\/p>\n<p>Diese Verfassungsvorschrift soll der Gefahr vorbeugen, da\u00df die Justiz durch eine Manipulierung der rechtsprechenden Organe sachfremden Einfl\u00fcssen ausgesetzt wird, insbesondere, da\u00df im Einzelfall durch die Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter ad hoc das Ergebnis der Entscheidung beeinflu\u00dft wird, gleichg\u00fcltig, von welcher Seite die Manipulierung ausgeht (Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 24. M\u00e4rz 1964 2 BvR 42\/63 u. a., BVerfGE 17, 294, 299). Nicht jeder Fehler im Verfahren der Wahl der ehrenamtlichen Richter l\u00e4\u00dft jedoch die Gefahr einer Manipulierung der rechtsprechenden Organe bef\u00fcrchten (BVerfG-Beschlu\u00df vom 22. Juni 1982 2 BvR 1205\/81, NJW 1982, 2368).<\/p>\n<p>In dieser Entscheidung &#8211; die fehlerhafte Zusammensetzung des Sch\u00f6ffenwahlausschusses betreffend &#8211; hat das BVerfG noch offengelassen, ob angesichts des rechtsstaatlichen Gebots des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG jeder Fehler bei der Vorbereitung der Wahl ehrenamtlicher Richter unbeschadet seines Gewichts unbeachtlich sei. Es hat dabei auf den Gesichtspunkt der Rechtssicherheit als weiterem wesentlichen Element der Rechtsstaatlichkeit abgestellt. Die Rechtssicherheit sei nachhaltig gef\u00e4hrdet, wenn Fehler bei der Sch\u00f6ffenwahl grunds\u00e4tzlich eine erfolgreiche Besetzungsr\u00fcge nach sich ziehen k\u00f6nnten. Solche Fehler m\u00fcssen nach dem Beschlu\u00df des BVerfG vom 23. Juli 1988 2 BvR 260\/88 (Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht &#8211; NVwZ &#8211; 1989, 141) &#8222;vielmehr von der Art sein, da\u00df sie im Lichte der Verb\u00fcrgung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter die Zusammensetzung der Richterbank im Einzelfall als manipuliert erscheinen lassen&#8220;.<\/p>\n<p>Die Entscheidung des BVerfG kann zwar nicht dahin gehend verstanden werden, da\u00df kein Fehler bei der Wahl ehrenamtlicher Richter den Schutzbereich der Verfassungsnorm ber\u00fchren k\u00f6nnte. Vielmehr sind insoweit Verfahrensfehler erheblich, die so schwer wiegen, da\u00df von einer Wahl im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann (Senatsbeschlu\u00df in BFH\/NV 1990, 511). Das kommt nur in Betracht, wenn die Wahl der ehrenamtlichen Richter als willk\u00fcrlich einzustufen w\u00e4re, d. h. als nicht nur fehlerhaft, sondern als nicht mehr verst\u00e4ndlich, unhaltbar, auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruhend (vgl. BGH-Urteil vom 13. August 1985 1 StR 330\/85, BGHSt 33, 290). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BVerfG verst\u00f6\u00dft eine gerichtliche Entscheidung nur gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, falls sie von willk\u00fcrlichen Erw\u00e4gungen bestimmt ist. Von Willk\u00fcr kann nur dann die Rede sein, wenn die Entscheidung sich so weit von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, da\u00df sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (BVerfG-Beschlu\u00df vom 23. Juni 1981 2 BvR 1107\/77 u. a., BVerfGE 58, 1, 45). Am gleichen Ma\u00dfstab ist die Wahl der ehrenamtlichen Richter zum FG Berlin vom 12. Dezember 1990 zu messen.<\/p>\n<p>Diese Wahl ist zwar rechtsfehlerhaft. Es ist jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, da\u00df ihre Durchf\u00fchrung von willk\u00fcrlichen Erw\u00e4gungen gepr\u00e4gt gewesen sein k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Mit Wirkung ab 3. Oktober 1990 erstreckte sich die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des FG Berlin auch auf den Teil des Landes Berlin, in dem das GG bisher nicht galt (Art. 8 Anl. I Kap. III Sachg. A Abschn. IV des Einigungsvertrages vom 31. August 1990, BGBl II 1990, 889). Gem\u00e4\u00df \u00a7 25 FGO hatte der Pr\u00e4sident des FG nach Anh\u00f6rung der Berufsvertretungen eine Vorschlagsliste von w\u00e4hlbaren Personen (\u00a7\u00a7 17 bis 19 FGO) aufzustellen. Diese Bestimmung schreibt zwar nicht vor, da\u00df die Bev\u00f6lkerung des gesamten Gerichtsbezirks bei der Aufstellung der Vorschlagsliste zu ber\u00fccksichtigen sei. Es kann auch mit dem BFH-Beschlu\u00df vom 4. M\u00e4rz 1987 II R 47\/86 (BFHE 149, 23, BStBl II 1987, 438) offenbleiben, ob \u00a7 36 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach die Vorschlagsliste der Sch\u00f6ffen in der Strafjustiz &#8222;alle Gruppen der Bev\u00f6lkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen ber\u00fccksichtigen&#8220; soll, auf die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Finanzgerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden ist. Denn die durch die Beteiligung ehrenamtlicher Richter an der Finanzgerichtsbarkeit (\u00a7 5 Abs. 3 FGO) vorgesehene Repr\u00e4sentation der Bev\u00f6lkerung wird jedenfalls in unzul\u00e4ssigem Ma\u00dfe beschr\u00e4nkt, wenn ein wesentlicher Teil der Bev\u00f6lkerung des Gerichtsbezirks bei der Aufstellung der Vorschlagsliste und damit auch der Wahl von vornherein v\u00f6llig unber\u00fccksichtigt bleibt. Das ist bei einem Anteil der Einwohner Ostberlins von mehr als einem Drittel der Gesamtbev\u00f6lkerung Berlins (vgl. FG Berlin in EFG 1991, 555, 556) an sich der Fall.<\/p>\n<p>Andererseits mu\u00df bei der Beurteilung der Wahl der ehrenamtlichen Richter vom 12. Dezember 1990 der durch die Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990 entstandenen ganz au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation, insbesondere f\u00fcr das neue Land Berlin, entscheidendes Gewicht beigemessen werden. Die Vereinigung der so lange Zeit geteilten Stadt hatte, wie offenkundig ist, nicht nur im organisatorischen Bereich von Verwaltung und Rechtspflege zu sehr erheblichen Schwierigkeiten gef\u00fchrt, deren Art und Umfang zun\u00e4chst nicht \u00fcberschaubar war. Auch f\u00fcr das FG Berlin, dessen Jurisdiktionsbereich sich in jahrzehntelanger Praxis auf den Westteil der Stadt beschr\u00e4nkt hatte, stellte sich nun in erster Linie die Aufgabe, einen m\u00f6glichst ununterbrochenen Fortgang seiner Rechtsprechungst\u00e4tigkeit zu gew\u00e4hrleisten. Dementsprechend ist auch der Gesetzgeber selbst im Einigungsvertrag (a. a. O., Ma\u00dfgabe 3 a cc) vom Vorrang der Erhaltung der Funktionsf\u00e4higkeit der Rechtsprechung auch nach ihrer Erstreckung auf das Beitrittsgebiet ausgegangen. Zum Zeitpunkt der turnusm\u00e4\u00dfigen Wahl der ehrenamtlichen Richter standen noch keine Kandidaten mit Wohnsitz im ehemaligen Ostberlin zur Verf\u00fcgung, weil dort die K\u00f6rperschaften, Verb\u00e4nde und Organisationen, die zu Vorschl\u00e4gen f\u00fcr ehrenamtliche Richter herangezogen werden, noch nicht existierten. Damals war auch noch nicht abzusehen, wann die Wahl aus dem ehemaligen Ostberlin stammender Laienrichter m\u00f6glich sein w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Unter diesen Umst\u00e4nden war es nicht willk\u00fcrlich, da\u00df von der M\u00f6glichkeit (vgl. \u00a7 26 Abs. 2 FGO), die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter f\u00fcr eine &#8211; hier allerdings noch ungewisse &#8211; \u00dcbergangszeit zu verschieben, kein Gebrauch gemacht wurde. Der erkennende Senat hat bei seiner Entscheidung auch ber\u00fccksichtigt, da\u00df das angefochtene Urteil vom 23. Oktober 1991 im ersten Jahr nach Ablauf der vorangegangenen Wahlperiode der ehrenamtlichen Richter beim FG Berlin (31. Dezember 1990) ergangen ist. H\u00e4tte der Pr\u00e4sident des FG Berlin nach dem Beitritt der f\u00fcnf ostdeutschen L\u00e4nder am 3. Oktober 1990 bei der Aufstellung der Liste der ehrenamtlichen Richter f\u00fcr die am 1. Januar 1991 beginnende Amtsperiode auch Personen aus dem Ostteil der Stadt ber\u00fccksichtigt, h\u00e4tte dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer erheblichen Verz\u00f6gerung der Wahl \u00fcber den 1. Januar 1991 hinaus gef\u00fchrt. Die ehrenamtlichen Richter der vorangegangenen Wahlperiode h\u00e4tten dann voraussichtlich noch f\u00fcr mehrere Monate der neuen Amtsperiode bis zur Erstellung einer neuen Vorschlagsliste unter Einbeziehung von Personen mit Wohnsitz im Ostteil der Stadt weiter im Amt bleiben m\u00fcssen. Auch bei einer fehlerfreien Wahl der ehrenamtlichen Richter beim FG Berlin w\u00e4re somit die Bev\u00f6lkerung des Ostteils der Stadt f\u00fcr eine gewisse Zeit von der Mitwirkung an der Rechtsprechung des FG Berlin ausgeschlossen gewesen. Der Senat teilt deshalb die Auffassung des FG Berlin in EFG 1991, 555, da\u00df die Besetzung der Senate dieses Gerichts zumindest f\u00fcr das erste Jahr der am 1. Januar 1991 beginnenden Amtsperiode nicht beanstandet werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Beschlu\u00df vom 18.8.1992 (VIII R 9\/92) BStBl. 1993 II S. 55 Die am 12. 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