{"id":54105,"date":"1992-08-26T03:43:14","date_gmt":"1992-08-26T01:43:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54105"},"modified":"2013-07-26T03:43:49","modified_gmt":"2013-07-26T01:43:49","slug":"bfh-urteil-vom-26-8-1992-ii-r-120_89-bstbl-1993-ii-s-58","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-8-1992-ii-r-120_89-bstbl-1993-ii-s-58\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.8.1992    (II R 120\/89) BStBl. 1993 II S. 58"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 26.8.1992 (II R 120\/89) BStBl. 1993 II S. 58<\/strong><\/p>\n<p>1. Ist ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang w\u00e4hrend des zeitlichen Geltungsbereichs eines fr\u00fcheren landesrechtlichen GrEStG verwirklicht, eine Herabsetzung der Gegenleistung jedoch erst im zeitlichen Geltungsbereich des GrEStG 1983 erfolgt, so ist \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG 1983 anwendbar.<\/p>\n<p>2. \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG setzt voraus, da\u00df die Beteiligten das Ergebnis der vollzogenen Minderung auch tats\u00e4chlich eintreten lassen. Die Steuerverg\u00fcnstigung ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn die tats\u00e4chliche R\u00fcckzahlung wegen Konkurses des Ver\u00e4u\u00dferers (ganz oder teilweise) unterbleibt.<\/p>\n<p>GrEStG Bay \u00a7 17 Abs. 3; GrEStG 1983 \u00a7 16 Abs. 3, \u00a7 23.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 19. Februar 1980 erwarben die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) als Miteigent\u00fcmer je zur H\u00e4lfte ein Grundst\u00fcck mit darauf noch zu errichtendem Wohngeb\u00e4ude. Der vereinbarte Gesamtpreis betrug zun\u00e4chst 325.000 DM. Antragsgem\u00e4\u00df stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) den Erwerb in vollem Umfang nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 des damals geltenden Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen (GrEStEigWoG) von der Grunderwerbsteuer frei. Dabei ber\u00fccksichtigte es bereits eine von den Kl\u00e4gern geltend gemachte nachtr\u00e4gliche Verringerung des Kaufpreises, die zu einem Betrag unter dem Freibetrag von 300.000 DM f\u00fchrte.<\/p>\n<p>Das Wohngeb\u00e4ude wurde von den Kl\u00e4gern nicht in der von ihnen angek\u00fcndigten beg\u00fcnstigten Weise genutzt.<\/p>\n<p>Endg\u00fcltig wurden von den Kl\u00e4gern an den Ver\u00e4u\u00dferer nur 223.117,58 DM entrichtet. \u00dcber das Verm\u00f6gen des Ver\u00e4u\u00dferers wurde eas Konkursverfahren er\u00f6ffnet. Die Kl\u00e4ger meldeten zur Konkurstabelle 241.590,03 DM wegen weiterer Minderungs- bzw. Schadenersatzanspr\u00fcche an. Diese wurden nur in H\u00f6he von 35.000 DM durch den Konkursverwalter im Jahre 1985 anerkannt und in der Konkurstabelle festgestellt. Das Konkursverfahren wurde durch einen Zwangsvergleich abgeschlossen. Aufgrund dieses Vergleichs erhielten die Kl\u00e4ger 7.062,83 DM.<\/p>\n<p>Durch Bescheide vom 27. November 1985 setzte das FA gegen die Kl\u00e4ger Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von je 7.809 DM fest. Ferner setzte es Zinsen in H\u00f6he von je 2.340 DM fest. Bei der Berechnung der Steuer ging es von einer Gegenleistung in H\u00f6he von insgesamt 223.117,58 DM aus. W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens erlie\u00df das FA am 23. Februar 1987 ge\u00e4nderte Grunderwerbsteuerbescheide, mit denen es die Grunderwerbsteuer auf je 7.561,85 DM und die Zinsen auf je 2.212 DM herabsetzte. Bei der Bemessung der Gegenleistung hatte das FA nunmehr auch die im Zwangsvergleich zugesprochenen 7.062,83 DM mindernd ber\u00fccksichtigt. Im \u00fcbrigen wurden die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<p>Mit der Klage streben die Kl\u00e4ger die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer auf je 3.565,88 DM und der Zinsen auf je 1.051,67 DM an. &#8222;Hilfsweise&#8220; beantragen sie, die Steuer auf je 6.584,11 DM und die Zinsen auf je 1.942,31 DM zu erm\u00e4\u00dfigen. Sie vertraten die Auffassung, da\u00df von der gezahlten Gegenleistung von 223.117,58 DM s\u00e4mtliche weiteren im Konkurs angemeldeten Ersatz- und Minderungsanspr\u00fcche abzuziehen seien. Zumindest aber m\u00fc\u00dften die vom Konkursverwalter anerkannten 35.000 DM abgezogen werden.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat die Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Dabei hat es offengelassen, inwieweit es sich bei den strittigen Betr\u00e4gen tats\u00e4chlich um eine Kaufpreisherabsetzung bzw. um Anspr\u00fcche hierauf i. S. des \u00a7 17 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 des bayerischen Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) handelte, oder ob und in welchem Umfang darin entsprechend dem Vortrag der Kl\u00e4ger auch Schadenersatzanspr\u00fcche enthalten waren, die die grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung nicht beeinflu\u00dften. Im Ergebnis komme es hierauf nicht an. Die Klagen seien selbst dann in vollem Umfang unbegr\u00fcndet, wenn man zugunsten der Kl\u00e4ger unterstelle, da\u00df es sich bei der Reduzierung der von den Kl\u00e4gern aufzuwendenden Betr\u00e4ge um eine Minderung der Gegenleistung i. S. von \u00a7 17 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG handele und nicht um Schadenersatzanpr\u00fcche. In welchem Umfang ein Kaufpreis gemindert werde, richte sich nicht nach der H\u00f6he ggf. bestehender Minderungsanspr\u00fcche, sondern danach, in welcher H\u00f6he die Minderung tats\u00e4chlich vollzogen worden sei. Danach erg\u00e4be sich im Streitfall allenfalls eine Minderung der vereinbarten Gegenleistung von 325.000 DM auf den tats\u00e4chlich gezahlten Betrag von 223.117,58 DM sowie um eine weitere Minderung in H\u00f6he des vom Konkursverwalter tats\u00e4chlich anerkannten Betrags von 35.000 DM, also insgesamt auf eine Gegenleistung von 188.117,58 DM. Der vom Konkursverwalter anerkannte Betrag von 35.000 DM sei jedoch nicht in vollem Umfang als Minderung der Gegenleistung zu ber\u00fccksichtigen; denn die diesbez\u00fcgliche Minderung sei tats\u00e4chlich nur in H\u00f6he des R\u00fcckzahlungsbetrags von 7.062,83 DM durchgef\u00fchrt worden. Das FG sei der Auffassung, da\u00df eine Minderung nur dann zu einer Erm\u00e4\u00dfigung der Grunderwerbsteuer f\u00fchre, wenn sie auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt worden sei. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tze zur Anerkennung einer R\u00fcckg\u00e4ngigmachung i. S. des \u00a7 17 Abs. 1 und 2 GrEStG m\u00fc\u00dften auf die Herabsetzung der Gegenleistung entsprechend angewendet werden. Danach verbiete sich eine Ber\u00fccksichtigung der vom Konkursverwalter zwar anerkannten, aber nicht tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Minderung.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4ger. Mit dieser machen sie als Verfahrensmangel einen Versto\u00df gegen \u00a7 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend sowie Verletzung materiellen Grunderwerbsteuerrechts. Sie beantragen, unter Aufhebung der Vorentscheidung die angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheide und die sie best\u00e4tigenden Einspruchsbescheide abzu\u00e4ndern und die Grunderwerbsteuer auf je 6.584 DM und die Zinsen auf je 1.942,31 DM festzusetzen. Der vom Konkursverwalter anerkannte Betrag in H\u00f6he von 35.000 DM sei in voller H\u00f6he als die Bemessungsgrundlage mindernd zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision der Kl\u00e4ger ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung sowie zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n<p>1. Die Verfahrensr\u00fcge eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 119 Nr. 6 FGO hat keinen Erfolg, da die Revisionsbegr\u00fcndung insoweit nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Nach \u00a7 120 Abs. 2 FGO m\u00fcssen &#8211; innerhalb der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist &#8211; die Tatsachen bezeichnet werden, die den Verfahrensmangel ergeben. Dies verlangt eine genaue Angabe der Tatsachen, die den ger\u00fcgten Verfahrensmangel schl\u00fcssig ergeben. Mit der von den Kl\u00e4gern aufgestellten blo\u00dfen Behauptung, das FG habe einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt (Vollzug der Minderung) nicht ausreichend begr\u00fcndet, wird ein Versto\u00df gegen \u00a7 119 Nr. 6 FGO nicht schl\u00fcssig dargelegt.<\/p>\n<p>2. a) Die Frage, ob der von den Kl\u00e4gern geltend gemachte Anspruch in dem mit der Revision weiterverfolgten Umfang besteht, ist nach \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG 1983 und nicht nach \u00a7 17 Abs. 3 des fr\u00fcher geltenden bayerischen GrEStG zu entscheiden. In der Revision geht es (nur noch) darum, ob die f\u00fcr die Bemessungsgrundlage ma\u00dfgebliche Gegenleistung um die vom Konkursverwalter anerkannten 35.000 DM in voller H\u00f6he zu mindern ist. Die Feststellung der 35.000 DM durch Eintragung in die Konkurstabelle erfolgte nach R\u00fccknahme des Widerspruchs durch den Konkursverwalter erst im Jahre 1985. Zwar wurde der der Grunderwerbsteuer unterliegende Rechtsvorgang w\u00e4hrend des zeitlichen Geltungsbereichs des fr\u00fcheren landesrechtlichen Grunderwerbsteuerrechts verwirklicht, der den Tatbestand des \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG 1983 bzw. \u00a7 17 Abs. 3 GrEStG &#8211; m\u00f6glicherweise &#8211; verwirklichende Sachverhalt jedoch insoweit erst im zeitlichen Geltungsbereich des GrEStG 1983. Auf einen derartigen Fall ist das neue Recht anzuwenden. Bei den Anspr\u00fcchen aus \u00a7 16 GrEStG 1983 auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung bzw. \u00c4nderung der Steuerfestsetzung handelt es sich um selbst\u00e4ndige (gegenl\u00e4ufige) Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, die den urspr\u00fcnglichen Steueranspruch unber\u00fchrt lassen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr ihre Entstehung ist &#8211; wie bei Steueranspr\u00fcchen &#8211; das bei Verwirklichung des den Tatbestand erf\u00fcllenden Sachverhalts geltende Recht (\u00a7 38 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 -). Die Regelung des \u00a7 23 Abs. 2 Satz 1 GrEStG 1983 steht dem nicht entgegen, da diese nur &#8222;Erwerbsvorg\u00e4nge&#8220; &#8211; also die Tatbest\u00e4nde des \u00a7 1 GrEStG &#8211; erfa\u00dft, nicht aber die Tatbest\u00e4nde des \u00a7 16 GrEStG 1983. Besteht danach nach \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG 1983 ein Anspruch auf niedrigere Festsetzung bzw. entsprechende \u00c4nderung einer Steuerfestsetzung, so ist f\u00fcr diese allerdings das bei Verwirklichung des urspr\u00fcnglichen grunderwerbsteuerrechtlichen Tatbestands ma\u00dfgebende &#8211; materielle &#8211; Grunderwerbsteuerrecht, insbesondere im Hinblick auf den Steuersatz, anzuwenden.<\/p>\n<p>b) Entgegen der Auffassung des FG ist der 7.062,83 DM \u00fcbersteigende Teil von 35.000 DM nicht schon deswegen vom Abzug von der Bemessungsgrundlage ausgeschlossen, weil die Kl\u00e4ger insoweit im Konkurs (Zwangsvergleich) ausgefallen sind.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG 1983 wird bei Herabsetzung der Gegenleistung f\u00fcr das Grundst\u00fcck auf Antrag die Steuer entsprechend niedriger festgesetzt oder die Steuerfestsetzung ge\u00e4ndert, wenn die Herabsetzung (Minderung) aufgrund der \u00a7\u00a7 459 und 460 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) vollzogen wird. Der Tatbestand des \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG 1983 ist demnach bereits ausdr\u00fccklich an die Voraussetzung gekn\u00fcpft, da\u00df die Minderung auch vollzogen wird. Vollzogen wird eine Minderung erst, wenn sich der Verk\u00e4ufer auf Verlangen des K\u00e4ufers mit ihr einverstanden erkl\u00e4rt (\u00a7 465 BGB) oder dementsprechend verurteilt wird. Mit dem Vollzug der Minderung entsteht die einseitige R\u00fcckzahlungspflicht oder das teilweise Erl\u00f6schen der Kaufpreisforderung (vgl. Putzo bei Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, \u00a7 462 Anm. 4). Zur Erf\u00fcllung des Tatbestands des \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG 1983 reicht es &#8211; insoweit stimmt der Senat dem FG zu &#8211; nicht aus, da\u00df aufgrund vollzogener Minderung ein R\u00fcckzahlungsanspruch entstanden oder ein teilweises Erl\u00f6schen der Kaufpreisforderung eingetreten ist. Es ist vielmehr dar\u00fcber hinaus erforderlich, da\u00df die Beteiligten dieses Ergebnis auch tats\u00e4chlich eintreten lassen. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die rechtlich teilweise erloschene Kaufpreisforderung vom K\u00e4ufer gleichwohl entrichtet oder die R\u00fcckzahlungsverpflichtung vom Verk\u00e4ufer tats\u00e4chlich nicht erf\u00fcllt wird. In diesen F\u00e4llen wendet der K\u00e4ufer auch den rechtlich geminderten Teil der urspr\u00fcnglichen Kaufpreisforderung im Ergebnis tats\u00e4chlich f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks auf. Diese \u00dcberlegung trifft jedoch nicht mehr zu, wenn die tats\u00e4chliche Erf\u00fcllung des R\u00fcckzahlungsanspruchs nur deswegen unterbleibt, weil der Berechtigte (Grundst\u00fcckserwerber) insoweit bei einem Konkurs des Ver\u00e4u\u00dferers ganz oder teilweise ausf\u00e4llt. Die Nichtrealisierung des R\u00fcckzahlungsanspruchs beruht hier nicht auf einem faktischen Verzicht des Erwerbers. Seine entsprechende Verm\u00f6gensminderung ist nicht mehr kausal durch den Grundst\u00fcckserwerb bedingt, sondern auf den Verm\u00f6gensverfall des Ver\u00e4u\u00dferers zur\u00fcckzuf\u00fchren. Soweit dem Senatsurteil vom 27. Januar 1982 II R 119\/80 (BFHE 135, 224, BStBl II 1982, 425) die Auffassung zugrunde liegen sollte, da\u00df eine Anwendung des \u00a7 16 GrEStG allgemein &#8211; d. h. insbesondere auch dessen Abs. 3 &#8211; bereits dann ausgeschlossen sein soll, wenn rechtliche oder tats\u00e4chliche Gr\u00fcnde auch nur die R\u00fcckzahlung des Kaufpreises hindern, h\u00e4lt der Senat an dieser Auffassung nicht mehr fest. Wenn es sich im Streitfall bei den zugunsten der Kl\u00e4ger als Gl\u00e4ubiger in die Konkurstabelle eingetragenen 35.000 DM tats\u00e4chlich (in voller H\u00f6he) um einen R\u00fcckzahlungsanspruch aufgrund vollzogener Minderung handeln w\u00fcrde, so w\u00e4re dieser Betrag in voller H\u00f6he nach \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG 1983 zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>c) Da die Entscheidung des FG von einer anderen Rechtsauffassung ausgeht, ist diese aufzuheben. Die Sache ist jedoch nicht spruchreif. Das FG hat die Frage ausdr\u00fccklich offengelassen, ob es sich bei dem Betrag in H\u00f6he von 35.000 DM tats\u00e4chlich um eine Kaufpreisherabsetzung bzw. um Anspr\u00fcche hierauf handelt, oder ob und in welchem Umfang hierin entsprechend auch Schadenersatzanspr\u00fcche enthalten sind, die die grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung nicht beeinflussen. Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das FG nunmehr diese Frage zu pr\u00fcfen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 26.8.1992 (II R 120\/89) BStBl. 1993 II S. 58 1. 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