{"id":54106,"date":"1992-08-19T16:46:48","date_gmt":"1992-08-19T14:46:48","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54106"},"modified":"2013-07-18T16:49:38","modified_gmt":"2013-07-18T14:49:38","slug":"bfh-urteil-vom-19-8-1992-iii-r-60_91-bstbl-1993-ii-s-60","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-8-1992-iii-r-60_91-bstbl-1993-ii-s-60\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.8.1992    (III R 60\/91) BStBl. 1993 II S. 60"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 19.8.1992 (III R 60\/91) BStBl. 1993 II S. 60<\/strong><\/p>\n<p>Ein bewegliches Wirtschaftsgut verbleibt nicht drei Jahre in einer Betriebsst\u00e4tte, wenn der Betrieb vor Ablauf dieses Zeitraums in eine andere Gemeinde des F\u00f6rdergebiets verlegt wird. Das gilt auch dann, wenn die Errichtung auch der neuen Betriebsst\u00e4tte vom Bundesamt f\u00fcr gewerbliche Wirtschaft als f\u00f6rderungsw\u00fcrdig anerkannt wird.<\/p>\n<p>InvZulG 1986 \u00a7 1 Abs. 1 und 3, \u00a7 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg (EFG 1991, 698)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) er\u00f6ffnete im Jahre 1987 in gemieteten R\u00e4umen in K eine Lohnweberei, f\u00fcr die er am 30. Juni 1987 zwei sog. Greiferwebmaschinen im Wert von 230.725 DM anschaffte. Das Bundesamt f\u00fcr gewerbliche Wirtschaft (BAW) bescheinigte dem Kl\u00e4ger am 29. Dezember 1988, da\u00df sein als Errichtung einer gewerblichen Betriebsst\u00e4tte bezeichnetes Vorhaben in K in einem f\u00f6rderungsbed\u00fcrftigen Gebiet durchgef\u00fchrt werde und volkswirtschaftlich besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig sei. Daraufhin gew\u00e4hrte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) dem Kl\u00e4ger mit Bescheid vom 23. Januar 1989 f\u00fcr die Anschaffung der beiden Webmaschinen eine Investitionszulage nach \u00a7 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1986 in H\u00f6he von 23.073 DM.<\/p>\n<p>Im Jahre 1989 verlegte der Kl\u00e4ger seinen Betrieb unter Mitnahme der beiden Webmaschinen nach H, wo er ein Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck mit Fabrikationsgeb\u00e4ude erworben hatte. Das BAW erteilte dem Kl\u00e4ger am 11. Oktober 1989 auch f\u00fcr das im Zusammenhang mit der Betriebsverlagerung stehende Investitionsvorhaben (Gesamtinvestition 950.000 DM, Schaffung von f\u00fcnf Dauerarbeitspl\u00e4tzen) eine Bescheinigung nach \u00a7 2 InvZulG 1986.<\/p>\n<p>Mit Bescheid vom 6. M\u00e4rz 1990 hob das FA den Investitionszulagenbescheid vom 23. Januar 1989 auf und forderte die Zulage f\u00fcr die beiden Webmaschinen zur\u00fcck, weil diese vor Ablauf des in \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1986 vorgeschriebenen Dreijahreszeitraumes in eine andere Betriebsst\u00e4tte des Kl\u00e4gers \u00fcberf\u00fchrt worden seien.<\/p>\n<p>Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte Erfolg. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das Finanzgericht (FG) in der in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1991, 698 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung aus, die Verbleibensvoraussetzung des \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1986 sei auch dann erf\u00fcllt, wenn die einzige Betriebsst\u00e4tte des Steuerpflichtigen innerhalb des F\u00f6rdergebietes vollst\u00e4ndig verlagert wird und eine Bescheinigung des BAW \u00fcber die F\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit der neuerlichen Betriebserrichtung im Zuge der Verlagerungsma\u00dfnahme den Schlu\u00df erlaubt, da\u00df aufgrund der Weiterverwendung der angeschafften Wirtschaftsg\u00fcter in der nun verlegten Betriebsst\u00e4tte sowohl s\u00e4mtliche Zwecke der Beg\u00fcnstigungsvorschrift des \u00a7 1 Abs. 1 InvZulG 1986 als auch der Verbleibensvorschrift erf\u00fcllt werden. Aus dem Wortlaut des \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1986 sei nicht eindeutig ersichtlich, ob sich die genannte Voraussetzung r\u00e4umlich auf ein Verbleiben in der Betriebsst\u00e4tte der in der Bescheinigung genannten Gemeinde oder aber auf eine Betriebsst\u00e4tte des Steuerpflichtigen im F\u00f6rdergebiet schlechthin beziehe. Der Regelungsinhalt dieser Vorschrift m\u00fcsse deshalb im Falle einer Betriebsverlagerung im F\u00f6rdergebiet durch Auslegung anhand ihres systematischen Zusammenhangs sowie ihres Sinns und Zwecks erschlossen werden.<\/p>\n<p>\u00a7 1 Abs. 1 InvZulG 1986 wolle solche Investitionen beg\u00fcnstigen, die im Zusammenhang mit einem r\u00e4umlich bestimmten Investitionsvorhaben die in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 InvZulG 1986 genannten Vorstellungen des Gesetzgebers erf\u00fcllten. Danach bestehe der bezweckte Investitionserfolg darin, da\u00df ein im Hinblick auf die Schaffung von Dauerarbeitspl\u00e4tzen f\u00f6rderungsw\u00fcrdiges Vorhaben, das zudem den Zielen und Grunds\u00e4tzen der Raumordnung und Landesplanung entspreche, verwirklicht werde. Da die Erf\u00fcllung dieser Zielvorstellungen durch eine Bescheinigung des BAW nachzuweisen sei, k\u00f6nne auch die Frage, ob die Wirtschaftsg\u00fcter entsprechend diesen Zielvorstellungen verwendet werden, an dieser Bescheinigung gemessen werden. Es sei also zu pr\u00fcfen, ob die Wirtschaftsg\u00fcter mindestens drei Jahre in dem durch die Bescheinigung der Wirtschaftsbeh\u00f6rde abgedeckten Gebiet eingesetzt werden.<\/p>\n<p>Hiervon sei im Streitfall auszugehen, denn die streitigen Wirtschaftsg\u00fcter seien in der in der Bescheinigung genannten Betriebsst\u00e4tte verblieben, diese sei nur an einen anderen Ort verlagert worden. Erfolge die Verlagerung der Betriebsst\u00e4tte im Zusammenhang mit einer vom BAW ebenfalls als f\u00f6rderungsw\u00fcrdig bezeichneten Betriebserrichtung, stehe nicht nur fest, da\u00df die hierbei get\u00e4tigten Neuanschaffungen alle Voraussetzungen des InvZulG erf\u00fcllten, sondern es k\u00f6nne daraus auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschlossen werden, da\u00df die Weiterverwendung der vorher angeschafften Wirtschaftsg\u00fcter in jeder Hinsicht dem Zweck des InvZulG entspr\u00e4che, insbesondere weiterhin der Schaffung von Dauerarbeitspl\u00e4tzen im F\u00f6rdergebiet diene.<\/p>\n<p>Es k\u00f6nne daher angenommen werden, da\u00df die rechtliche Wirkung der Bescheinigung f\u00fcr den ersten Standort in einem solchen Fall durch die Bescheinigung f\u00fcr den neuen Standort indirekt verl\u00e4ngert werde. Zu ber\u00fccksichtigen sei schlie\u00dflich, da\u00df bei F\u00e4llen wie dem hier zu entscheidenden jede Art von Mi\u00dfbrauch ausgeschlossen sei.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1986.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Nach \u00a7 1 InvZulG 1986 erhalten Steuerpflichtige f\u00fcr im Zusammenhang mit der Errichtung einer Betriebsst\u00e4tte vorgenommene Investitionen eine Investitionszulage, wenn sie durch eine Bescheinigung des BAW nachweisen, da\u00df die Betriebsst\u00e4tte in einem f\u00f6rderungsbed\u00fcrftigen Gebiet errichtet wird und da\u00df die Errichtung volkswirtschaftlich besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig ist und den Zielen und Grunds\u00e4tzen der Raumordnung und Landesplanung entspricht. Hierbei angeschaffte bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens, die nicht zu den geringwertigen Wirtschaftsg\u00fctern i. S. des \u00a7 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geh\u00f6ren, m\u00fcssen au\u00dferdem mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung in der Betriebsst\u00e4tte des Steuerpflichtigen verbleiben (\u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1986).<\/p>\n<p>Den in den verschiedenen investitionszulagenrechtlichen Vorschriften enthaltenen Begriff &#8222;verbleiben&#8220; hat der Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung als eine dauerhafte r\u00e4umliche bzw. tats\u00e4chliche Beziehung des Wirtschaftsguts zum Betrieb oder zu der Betriebsst\u00e4tte verstanden (Urteile vom 25. Oktober 1985 III R 79\/82, BFHE 145, 479, BStBl II 1986, 150; vom 20. Mai 1988 III R 86\/83, BFHE 153, 481, BStBl II 1988, 739; vom 9. August 1991 III R 88\/89, BFH\/NV 1992, 340).<\/p>\n<p>Hiernach steht dem Kl\u00e4ger die Investitionszulage nicht zu. Denn nach den unbeanstandeten Feststellungen des FG hat er die Webmaschinen nicht drei Jahre lang in der in K gelegenen Betriebsst\u00e4tte genutzt, sondern sie ab 1989 in einer Betriebsst\u00e4tte in H, einem durch die Bescheinigung des BAW vom 29. Dezember 1988 nicht genannten Ort, eingesetzt.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Annahme, da\u00df die beg\u00fcnstigten Wirtschaftsg\u00fcter w\u00e4hrend des Bindungszeitraums in der urspr\u00fcnglichen Betriebsst\u00e4tte verbleiben m\u00fcssen, spricht bereits ein Vergleich der Verbleibensregelung in \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1986 (Verbleiben &#8222;in der Betriebsst\u00e4tte&#8220;) mit entsprechenden Regelungen in anderen investitionszulagenrechtlichen Vorschriften, wie z. B. in \u00a7 4 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c, bb InvZulG 1982 (Verbleiben &#8222;in einem Betrieb oder einer Betriebsst\u00e4tte im Inland&#8220;), in \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes 1987 (Verbleiben &#8222;in einem solchen Betrieb &#8211; einer solchen Betriebsst\u00e4tte &#8211; in Berlin&#8220;); in \u00a7 3 Abs. 1 des Zonenrandf\u00f6rderungsgesetzes (&#8222;in einer Betriebsst\u00e4tte im Zonenrandgebiet&#8220;) oder auch in \u00a7 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1991 (Verbleiben &#8222;in einer Betriebsst\u00e4tte im F\u00f6rdergebiet&#8220;). Der Senat hat diesen unterschiedlichen Regelungen auch schon fr\u00fcher entscheidende Bedeutung beigemessen (s. z. B. die Urteile in BFHE 145, 479, BStBl II 1986, 150, und in BFH\/NV 1992, 340).<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung des FG l\u00e4\u00dft sich auch dem Sinn und Zweck des \u00a7 1 InvZulG 1986 nicht entnehmen, da\u00df ein Anlegen der strengen Ma\u00dfst\u00e4be an die r\u00e4umliche Verbundenheit des Wirtschaftsguts mit der urspr\u00fcnglichen Betriebsst\u00e4tte dann nicht gerechtfertigt ist, wenn &#8211; wie im Streitfall &#8211; Wirtschaftsg\u00fcter innerhalb der Verbleibensfrist \u00fcber die Gemeindegrenzen hinweg in eine andere Betriebsst\u00e4tte des Investors \u00fcberf\u00fchrt werden, f\u00fcr die ebenfalls eine Bescheinigung nach \u00a7 2 InvZulG 1986 vorliegt.<\/p>\n<p>Sinn und Zweck des \u00a7 1 InvZulG 1986 sprechen vielmehr f\u00fcr die Auffassung des erkennenden Senats. Mit der Zulagengew\u00e4hrung nach dieser Vorschrift sollte &#8211; wie nach den entsprechenden Vorschriften in den Fassungen des InvZulG ab 1969 &#8211; zu einer durchgreifenden Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur beigetragen werden. Es sollten vor allem zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze im Zonenrandgebiet und in anderen konjunkturschwachen Gebieten geschaffen werden (vgl. BTDrucks V\/3890, S. 18 zum im wesentlichen inhaltsgleichen \u00a7 1 InvZulG 1969; BTDrucks X\/4297, S. 5). Dieses Ziel l\u00e4\u00dft sich im allgemeinen nur dann erreichen, wenn die fraglichen Wirtschaftsg\u00fcter w\u00e4hrend einer gewissen Dauer &#8211; nach den Vorstellungen des Gesetzgebers zumindest f\u00fcr drei Jahre &#8211; tats\u00e4chlich in der errichteten oder erweiterten Betriebsst\u00e4tte zur Verf\u00fcgung stehen, deren F\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit die Wirtschaftsbeh\u00f6rde gepr\u00fcft und bescheinigt hat. Die Erteilung der Bescheinigung durch die Wirtschaftsbeh\u00f6rde ist an die Erwartung gekn\u00fcpft, da\u00df die zu f\u00f6rdernde Betriebsst\u00e4tte auf Dauer Bestand haben wird. Dies ergibt sich auch aus \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1986 (der im Streitfall offensichtlich Grundlage f\u00fcr die Erteilung der ersten Bescheinigung durch das BAW f\u00fcr die Betriebserrichtung in K war).<\/p>\n<p>Die Bescheinigung nach \u00a7 2 InvZulG 1986 darf ferner nur dann erteilt werden, wenn das Investitionsvorhaben den Zielen und Grunds\u00e4tzen der Raumordnung und Landesplanung entspricht. Die Investitionszulage nach \u00a7 1 Abs. 1 und 2 InvZulG 1986 ist Bestandteil der regionalen Wirtschaftspolitik. Sie ist auf den Ausgleich von Standortnachteilen gerichtet und insoweit ein Instrument zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur ganz bestimmter Regionen und Orte. Bei der Beurteilung, ob das Investitionsvorhaben strukturverbessernd wirkt, ist auf den jeweiligen (regionalen) Wirtschaftsraum abzustellen, in dem es verwirklicht werden soll. Es liegt im Rahmen dieser Zielsetzung, wenn die F\u00f6rderung nach \u00a7 1 InvZulG 1986 nur derjenige erh\u00e4lt und behalten darf, der in einer ganz bestimmten Gemeinde investiert und dadurch &#8211; zumindest w\u00e4hrend dreier Jahre &#8211; die Wirtschaftskraft dieser Gemeinde st\u00e4rkt. Dem entspricht auch die Regelung in \u00a7 2 Abs. 5 Satz 1 InvZulG 1986, nach der die Erteilung der Bescheinigung durch das BAW davon abh\u00e4ngt, da\u00df das Investitionsvorhaben nach Lage, Art und Umfang hinreichend bestimmt ist.<\/p>\n<p>Die Auffassung des Senats wird auch im Schrifttum &#8211; soweit es sich mit dem Problem der Betriebsst\u00e4ttenverlagerung befa\u00dft &#8211; geteilt (s. z. B. Richter, Investitionszulagen, 2. Aufl., Tz. 217; Dankmeyer in Bl\u00fcmich, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 14. Aufl., \u00a7 1 InvZulG Anm. 72; Zitzmann in Betriebs-Berater 1986, 230, 232, der in der Einf\u00fcgung des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1986 auch eine Erleichterung bei der Verbleibensvoraussetzung sieht, d. h. die Verbringung eines Wirtschaftsguts in eine andere Gemeinde f\u00fcr wohl zulagensch\u00e4dlich h\u00e4lt).<\/p>\n<p>Die Vorentscheidung war aufzuheben, da sie auf einer abweichenden Rechtsauffassung beruht. Die Sache ist entscheidungsreif. Da das FA die Investitionszulage zu Recht zur\u00fcckgefordert hat, war die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 19.8.1992 (III R 60\/91) BStBl. 1993 II S. 60 Ein bewegliches Wirtschaftsgut verbleibt nicht drei Jahre in einer Betriebsst\u00e4tte, wenn der Betrieb vor Ablauf dieses Zeitraums in eine andere Gemeinde des F\u00f6rdergebiets verlegt wird. 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