{"id":54114,"date":"1992-03-26T16:06:30","date_gmt":"1992-03-26T14:06:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54114"},"modified":"2013-07-18T16:07:19","modified_gmt":"2013-07-18T14:07:19","slug":"bfh-urteil-vom-26-3-1992-iv-r-74_90-bstbl-1993-ii-s-96","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-3-1992-iv-r-74_90-bstbl-1993-ii-s-96\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.3.1992    (IV R 74\/90) BStBl. 1993 II S. 96"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 26.3.1992 (IV R 74\/90) BStBl. 1993 II S. 96<\/strong><\/p>\n<p>Schadensersatz, den eine gewerblich t\u00e4tige GbR von ihrem Steuerberater daf\u00fcr erh\u00e4lt, da\u00df bei anderer als der von ihm vorgeschlagenen steuerlichen Gestaltung keine Grunderwerbsteuer angefallen w\u00e4re, ist nicht als Minderung der Anschaffungskosten der Grundst\u00fccke, sondern als steuerpflichtiger Ertrag zu behandeln.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 5 Abs. 1; HGB \u00a7 255 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten bilden eine Grundst\u00fccksgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR), die gewerbliche Eink\u00fcnfte aus der Verpachtung von Grundst\u00fccken erzielt. In den Jahren 1978 und 1979 wurden der GbR mehrere Grundst\u00fccke \u00fcbertragen. Die daf\u00fcr vom Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt &#8211; FA -) in H\u00f6he von 30.108,51 DM erhobene Grunderwerbsteuer aktivierte die GbR als Anschaffungsnebenkosten. Sp\u00e4ter stellte sich heraus, da\u00df bei anderer Vertragsgestaltung keine Grunderwerbsteuer angefallen w\u00e4re. Daraufhin nahm die GbR ihren damaligen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch. Die GbR behandelte die von der Berufshaftpflichtversicherung ihres Beraters im Jahre 1985 geleisteten 30.108,51 DM erfolgsneutral, indem sie die aktivierten Anschaffungskosten um diesen Betrag minderte.<\/p>\n<p>Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung stellte sich das FA auf den Standpunkt, da\u00df der geleistete Schadensersatz als laufende Betriebseinnahme zu erfassen sei, und erh\u00f6hte den Gewinn entsprechend mit dem nach \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid vom 8. Januar 1988.<\/p>\n<p>Die nach erfolglos durchgef\u00fchrtem Einspruchsverfahren erhobene Klage f\u00fchrte zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung und des angefochtenen Bescheides.<\/p>\n<p>Mit der vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG &#8211; i. V. m. \u00a7 255 Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuches &#8211; HGB -).<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Das FG hat zu Unrecht angenommen, da\u00df die Buchwerte der Grundst\u00fccke um die Zahlung zu mindern seien, die die GbR von der Berufshaftpflichtversicherung ihres damaligen Steuerberaters als Schadensersatz f\u00fcr die angefallene Grunderwerbsteuer erhalten hat. F\u00fcr eine entsprechende erfolgsneutrale Behandlung gibt es keine gesetzliche Grundlage. Die Schadensersatzleistung stellt vielmehr steuerpflichtigen Ertrag dar.<\/p>\n<p>1. Die GbR hat die im Zusammenhang mit dem Erwerb der Grundst\u00fccke angefallene Grunderwerbsteuer zu Recht als Bestandteil der Anschaffungskosten der Grundst\u00fccke aktiviert.<\/p>\n<p>Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens sind nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG mit den Anschaffungskosten zu aktivieren. Dabei sind als Anschaffungskosten nicht allein die Aufwendungen aktivierungspflichtig, die an den Ver\u00e4u\u00dferer des Wirtschaftsguts erbracht werden, sondern auch die sog. Anschaffungsnebenkosten. Dies ist handelsrechtlich nunmehr ausdr\u00fccklich in \u00a7 255 Abs. 1 Satz 2 HGB geregelt. Zu den Anschaffungsnebenkosten geh\u00f6ren s\u00e4mtliche anl\u00e4\u00dflich des Erwerbs und im Zusammenhang mit ihm entstandenen Kosten bis zur Betriebsbereitschaft des angeschafften Gegenstandes (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 14. November 1985 IV R 170\/83, BFHE 145, 67, BStBl II 1986, 60). Danach z\u00e4hlt im Streitfall auch die von der GbR entrichtete Grunderwerbsteuer zu den Anschaffungsnebenkosten. Die Zahlung der Grunderwerbsteuer war Voraussetzung f\u00fcr den Erwerb des Eigentums an den Grundst\u00fccken (\u00a7 22 des Grunderwerbsteuergesetzes &#8211; GrEStG -).<\/p>\n<p>2. Die GbR war nicht berechtigt, den von der Berufshaftpflichtversicherung ihres Beraters geleisteten Schadensersatz als eine nachtr\u00e4gliche Minderung der Anschaffungskosten zu behandeln.<\/p>\n<p>Da ein Wirtschaftsgut mit seinen Anschaffungskosten zu bilanzieren ist, sind Minderungen der Aufwendungen f\u00fcr den Erwerb durch entsprechende K\u00fcrzung der Anschaffungskosten zu ber\u00fccksichtigen. Der Zweck des Anschaffungskostenprinzips besteht darin, die Erfolgsneutralit\u00e4t des Beschaffungsvorgangs zu gew\u00e4hrleisten. Daher d\u00fcrfen Preisnachl\u00e4sse nicht zu einem gewinnerh\u00f6henden Ertrag, sondern lediglich zu einer Erm\u00e4\u00dfigung der Anschaffungskosten f\u00fchren. Dies hat der Gesetzgeber in \u00a7 255 Abs. 1 Satz 3 HGB f\u00fcr den Fall klargestellt, da\u00df der vereinbarte Anschaffungspreis herabgesetzt wird. Wie der Senat mit Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 78\/85 (BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189, m. w. N.) entschieden hat, gilt nichts anderes, wenn Anschaffungsnebenkosten zur\u00fcckgezahlt oder wenn dar\u00fcber hinaus Anschaffungsausgaben durch Dritte erstattet oder verg\u00fctet werden, sofern hierin nicht ein Entgelt f\u00fcr eine Leistung des Empf\u00e4ngers liegt.<\/p>\n<p>Aus dem vorgenannten Grundsatz l\u00e4\u00dft sich entgegen der Ansicht des FG jedoch nicht entnehmen, da\u00df auch ein von Dritten f\u00fcr das Entstehen von Anschaffungsnebenkosten geleisteter Schadensersatz durch Minderung der Anschaffungskosten erfolgsneutral behandelt werden kann. Ob eine Minderung der Anschaffungskosten vorliegt, bestimmt sich grunds\u00e4tzlich nach dem Rechtsverh\u00e4ltnis, aufgrund dessen die als Anschaffungskosten zu beurteilenden Aufwendungen zu erbringen sind. Wenn die zu den Anschaffungskosten f\u00fchrende Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird, z. B. durch Einr\u00e4umung eines Preisnachlasses, durch erfolgreiche Geltendmachung von Wandelung, Minderung oder Schadensersatz, kommt eine Herabsetzung der Anschaffungskosten i. S. \u00a7 255 Abs. 1 Satz 3 HGB in Betracht. Bleibt jedoch die Leistungspflicht des Erwerbers unber\u00fchrt, liegt keine Anschaffungskostenminderung vor.<\/p>\n<p>Dementsprechend f\u00fchrt der von einem Dritten f\u00fcr das an sich vermeidbare Entstehen bestimmter Anschaffungskosten geleistete Schadensersatz nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten. Die die Anschaffungskosten begr\u00fcndende Zahlungsverpflichtung wird durch das Entstehen eines solchen Schadensersatzanspruchs nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, vielmehr setzt die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs voraus, da\u00df die zu den Anschaffungskosten f\u00fchrende Zahlungsverpflichtung unverr\u00fcckbar besteht. Die Schadensersatzverpflichtung des Dritten beruht in diesem Falle auf einem rechtlich und wirtschaftlich eigenst\u00e4ndigen Rechtsgrund. Dem ist bilanzsteuerrechtlich Rechnung zu tragen. Das zum Schadensersatz verpflichtende Verhalten des Dritten ist als ein neuer betrieblicher Gesch\u00e4ftsvorfall zu beurteilen. Das gilt auch, wenn ein Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers aus dem Beratungsvertrag zum Ersatz der als Anschaffungsnebenkosten eines Grundst\u00fccks zu beurteilenden Grunderwerbsteuer verpflichtet ist. Die Schadensersatzverpflichtung des Steuerberaters hat auf die entstandene und rechtm\u00e4\u00dfig festgesetzte Grunderwerbsteuer keinen Einflu\u00df. Vielmehr sind das die Anschaffungsnebenkosten begr\u00fcndende Steuerrechtsverh\u00e4ltnis und das zum Schadensersatz verpflichtende Verhalten des Dritten handelsbilanzrechtlich und damit auch bilanzsteuerrechtlich getrennt zu behandelnde Vorg\u00e4nge. Dabei ist der geleistete Schadensersatz nach Wertung und Systematik des EStG als steuerpflichtiger Ertrag zu behandeln (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 5 Abs. 1 EStG).<\/p>\n<p>Eine andere Beurteilung von Zahlungen Dritter ist nur m\u00f6glich, wenn es sich um \u00f6ffentliche oder private Investitionszusch\u00fcsse handelt, die von den Dritten aus Anla\u00df der Anschaffung von Wirtschaftsg\u00fctern gew\u00e4hrt werden. Dabei mu\u00df es sich allerdings um sog. echte Investitionszusch\u00fcsse handeln, d. h. sie d\u00fcrfen nicht Entgeltcharakter haben. Allein in diesen F\u00e4llen ist es gerechtfertigt, Leistungen Dritter als anschaffungskostenmindernd zu ber\u00fccksichtigen. Die Investitionszusch\u00fcsse stehen in einem so engen Zusammenhang mit dem Anschaffungsgesch\u00e4ft, da\u00df sie als Bestandteil des insgesamt gewinnneutral zu behandelnden Anschaffungsvorgangs erscheinen. Auf solche einen Gewinnrealisierungstatbestand nicht erf\u00fcllenden Vorg\u00e4nge ist der vom Senat in BFHE 154, 212, BStBl II 1989, 189 entwickelte Grundsatz zugeschnitten. Schadensersatz, der von Dritten zum Ausgleich f\u00fcr angefallenen Anschaffungsaufwand geleistet wird, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Streitfall bedeutet dies, da\u00df der von dem Steuerberater unter Einschaltung seiner Berufshaftpflichtversicherung f\u00fcr die zu Recht angefallene Grunderwerbsteuer geleistete Schadensersatz von der GbR nicht von den Anschaffungskosten abgesetzt werden kann, sondern als gewinnerh\u00f6hender Ertrag angesetzt werden mu\u00df. Die Schadensersatzleistung kann nicht als privater Zuschu\u00df behandelt werden. Die Zahlung diente nicht der Befriedigung eines eigenen wirtschaftlichen Interesses des Steuerberaters an einem bestimmten Verhalten der Kl\u00e4gerin (Zweckbindung), sondern der Erf\u00fcllung seiner Ersatzverpflichtung. Daher scheidet die Annahme eines privaten Zuschusses aus (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 1982 IV R 177\/78, BFHE 136, 90, BStBl II 1982, 591). Die Beurteilung der Zuwendung eines Dritten als privater Zuschu\u00df setzt voraus, da\u00df sie durch das Eigeninteresse des Leistenden veranla\u00dft ist. Daran fehlt es aber, wenn die Leistung in der Erf\u00fcllung einer Schadensersatzverpflichtung gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger besteht. In einem solchen Fall besteht kein hinreichender Zusammenhang des Schadensersatzanspruchs mit dem Anschaffungsvorgang. Die schuldhafte Verletzung des Beratungsvertrages, die die Schadensersatzpflicht ausgel\u00f6st hat, ist ein eigenst\u00e4ndiger, zur Gewinnrealisierung f\u00fchrender Vorgang. Folglich handelt es sich bei dem Schadensersatz um einen den Gewinn erh\u00f6henden Wertzuflu\u00df und daher um eine Betriebseinnahme. Wie der Fall zu beurteilen ist, da\u00df die Grunderwerbsteuer rechtsfehlerhaft festgesetzt wurde und im Wege des Schadensersatzes zur\u00fcckgeholt wird, bleibt offen. Ein Fall dieser Art liegt nicht vor.<\/p>\n<p>Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil der zum Schadensersatz Verpflichtete den Berechtigten regelm\u00e4\u00dfig verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfig so zu stellen hat, wie er stehen w\u00fcrde, wenn die schadensbegr\u00fcndende Handlung nicht vorgenommen worden w\u00e4re. Zwar f\u00fchrt im Streitfall die Behandlung der Schadensersatzleistung als Ertrag dazu, da\u00df ein Teil der zum Schadensausgleich geleisteten Zahlung der GbR bzw. ihren Gesellschaftern durch den steuerlichen Zugriff entzogen wird. \u00a7 249 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches enth\u00e4lt jedoch keine steuerrechtlich zu beachtende Zweckbestimmung. Die Vorschrift regelt allein die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den zu leistenden Schadensersatz. In diese ist ggf. eine f\u00fcr die Schadensersatzleistung zu entrichtende Steuer mit einzubeziehen. Die Besteuerung kn\u00fcpft an die Vorg\u00e4nge des Rechts- und Wirtschaftslebens so an, wie sie sie vorfindet.<\/p>\n<p>3. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die GbR im Anschaffungsjahr berechtigt gewesen w\u00e4re, in H\u00f6he der aufgrund des Beratungsfehlers angefallenen Grunderwerbsteuer eine Teilwertabschreibung vorzunehmen. Im Streitjahr kommt eine Teilwertabschreibung nicht in Betracht. Es ist weder vorgetragen noch festgestellt, da\u00df der Teilwert niedriger als der Buchwert war. Vielmehr ist mit den Beteiligten und dem FG davon auszugehen, da\u00df dies infolge der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt nicht der Fall war.<\/p>\n<p>Eine etwaige Nachholung der unterbliebenen Teilwertabschreibung scheidet ebenfalls aus. Eine Bilanzberichtigung nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 EStG kommt nicht in Betracht. Die Bilanz des Anschaffungsjahrs war nicht unrichtig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 26.3.1992 (IV R 74\/90) BStBl. 1993 II S. 96 Schadensersatz, den eine gewerblich t\u00e4tige GbR von ihrem Steuerberater daf\u00fcr erh\u00e4lt, da\u00df bei anderer als der von ihm vorgeschlagenen steuerlichen Gestaltung keine Grunderwerbsteuer angefallen w\u00e4re, ist nicht als Minderung der Anschaffungskosten der Grundst\u00fccke, sondern als steuerpflichtiger Ertrag zu behandeln. 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