{"id":54115,"date":"1992-06-03T15:59:47","date_gmt":"1992-06-03T13:59:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54115"},"modified":"2013-07-18T16:01:06","modified_gmt":"2013-07-18T14:01:06","slug":"bfh-urteil-vom-3-6-1992-x-r-147_88-bstbl-1993-ii-s-98","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-3-6-1992-x-r-147_88-bstbl-1993-ii-s-98\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 3.6.1992    (X R 147\/88) BStBl. 1993 II S. 98"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 3.6.1992 (X R 147\/88) BStBl. 1993 II S. 98<\/strong><\/p>\n<p>Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last kann auch in der Weise begr\u00fcndet werden, da\u00df ein Nie\u00dfbrauch, den sich der \u00dcbergeber eines Verm\u00f6gens vorbehalten hatte, durch eine private Versorgungsrente abgel\u00f6st wird.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1, \u00a7 12 Nr. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und wurden f\u00fcr das Streitjahr 1981 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Durch Vertrag vom 7. Dezember 1970 hatte die im Jahre 1901 geborene Mutter des Kl\u00e4gers diesem ein Zweifamilienhaus (Flurst\u00fcck 412) unter dem Vorbehalt des lebensl\u00e4nglichen Nie\u00dfbrauchs \u00fcbereignet. Im Jahre 1974 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger eine Teilfl\u00e4che dieses Grundst\u00fccks; der Nie\u00dfbrauch auf dem restlichen Grundst\u00fcck (Flurst\u00fcck 558) blieb bestehen. Im Zusammenhang hiermit wurde das Nie\u00dfbrauchsrecht auf ein im Alleineigentum des Kl\u00e4gers stehendes Zweifamilienhaus (Flurst\u00fcck 413) \u00fcbertragen und im Grundbuch eingetragen. Im Jahre 1977 wurde die Kl\u00e4gerin zur H\u00e4lfte Miteigent\u00fcmerin der Grundst\u00fccke.<\/p>\n<p>Durch Vertrag vom 19. M\u00e4rz 1981 verzichtete die Mutter des Kl\u00e4gers mit Wirkung ab 1. Januar 1981 auf den Nie\u00dfbrauch an den Flurst\u00fccken 413 und 558. &#8222;Als Gegenleistung&#8220; verpflichteten sich die Kl\u00e4ger, ihr lebensl\u00e4nglich einen Betrag von monatlich 1.000 DM zu zahlen. Hierzu hei\u00dft es im Vertrag:<\/p>\n<p>&#8222;Dieser Betrag ist jedoch ver\u00e4nderlich. Er ist derzeit bemessen, einmal nach den derzeitigen Ertr\u00e4gnissen des Grundbesitzes, zum anderen nach den Bed\u00fcrfnissen der Berechtigten. Diese soll nach Aufgabe ihrer Nie\u00dfbrauchsrechte in der Lage sein, unter Ber\u00fccksichtigung ihrer weiteren Eink\u00fcnfte, einen Lebensstandard zu f\u00fchren wie bisher.<\/p>\n<p>Sollten wesentliche \u00c4nderungen in diesen Bemessungsgrundlagen eintreten, kann der vorgenannte Betrag neu festgesetzt werden, wie es \u00a7 323 ZPO vorsieht.<\/p>\n<p>Daher wird auf die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel verzichtet.&#8220;<\/p>\n<p>In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 1981 beantragten die Kl\u00e4ger, 12.000 DM zum Abzug als dauernde Last (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -) zuzulassen. Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) unter Hinweis auf \u00a7 12 Nr. 2 EStG nicht. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es hat zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<p>Die unentgeltlichen Zuwendungen der Kl\u00e4ger seien nach \u00a7 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbar. Der im Vertrag vom 7. Dezember 1970 vorbehaltene Nie\u00dfbrauch sei unentgeltlich bestellt worden (Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 18. M\u00e4rz 1986 VIII R 316\/84, BFHE 146, 546, BStBl II 1986, 713). Unentgeltlich zugewendet sei auch die an die Stelle des Nie\u00dfbrauchsrechts getretene Rente.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts. Sie tragen vor:<\/p>\n<p>Der urspr\u00fcnglich vereinbarte Nie\u00dfbrauch an dem Flurst\u00fcck 412 habe sich nach Verkauf einer wesentlichen Teilfl\u00e4che im Nie\u00dfbrauch an den Flurst\u00fccken 413 und 558 &#8222;fortgesetzt&#8220;. Der im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte &#8211; unentgeltliche &#8211; Vorbehaltsnie\u00dfbrauch sei vergleichbar mit einer Rente oder dauernden Last, die sich an der Ertragskraft des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gensgegenstandes orientiere. W\u00e4re eine dauernde Last von vornherein vereinbart worden, w\u00e4re sie &#8211; auch unter Ber\u00fccksichtigung der Wertverh\u00e4ltnisse &#8211; abziehbar gewesen. Auch das FG habe festgestellt, da\u00df die dauernde Last &#8222;Ersatz&#8220; f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch sei. Die dauernde Last sei nicht gleichwertiges Entgelt f\u00fcr den Verzicht auf den Vorbehaltsnie\u00dfbrauch, vielmehr habe sie denselben Rechtsgrund wie die Bestellung des Nie\u00dfbrauchs, n\u00e4mlich die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung im Jahre 1970.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, das finanzgerichtliche Urteil aufzuheben und den angefochtenen Steuerbescheid in der Weise abzu\u00e4ndern, da\u00df eine dauernde Last in H\u00f6he von 12.000 DM anerkannt wird.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Die wiederkehrenden Zahlungen der Kl\u00e4ger sind dem Grunde nach eine dauernde Last (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG). Sie stehen in sachlichem Zusammenhang mit der im Jahre 1970 vereinbarten \u00dcbertragung des Grundbesitzes unter Vorbehalt des Nie\u00dfbrauchs. Es ist unerheblich, da\u00df der durch die Versorgungsrente ersetzte (&#8222;substituierte&#8220;) Vorbehaltsnie\u00dfbrauch durch Vereinbarung der Vertragsparteien auf ein anderes als das urspr\u00fcnglich belastete Grundst\u00fcck &#8222;\u00fcbertragen&#8220; worden war.<\/p>\n<p>2. Der Gro\u00dfe Senat des BFH hat mit Beschlu\u00df vom 5. Juli 1990 GrS 4-6\/89 (BFHE 161, 317, 326 ff., BStBl II 1990, 847) entschieden: Vereinbarungen, in denen Eltern ihr Verm\u00f6gen, insbesondere ihren Betrieb oder ihren privaten Grundbesitz, mit R\u00fccksicht auf die k\u00fcnftige Erbfolge auf einen oder mehrere Abk\u00f6mmlinge \u00fcbertragen und sich dabei einen ausreichenden Lebensunterhalt ausbedingen, werden im Zivilrecht als \u00dcbergabevertr\u00e4ge bezeichnet. Die Besonderheit eines \u00dcbergabevertrages wird darin gesehen, da\u00df er der folgenden Generation unter Vorwegnahme des Erbfalls das Nachr\u00fccken in eine die Existenz wenigstens teilweise begr\u00fcndende Wirtschaftseinheit erm\u00f6glicht und gleichzeitig die Versorgung des \u00dcbergebers aus dem \u00fcbernommenen Verm\u00f6gen zumindest zu einem Teil sichert. Die steuerrechtliche Zurechnung der Versorgungsleistungen zu den wiederkehrenden Bez\u00fcgen und Sonderausgaben beruht auf dem Umstand, da\u00df sich der Verm\u00f6gens\u00fcbergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Ertr\u00e4ge seines Verm\u00f6gens vorbeh\u00e4lt, die nunmehr allerdings vom Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer erwirtschaftet werden m\u00fcssen. Der Gro\u00dfe Senat (BFHE 161, 317, 328 f., BStBl II 1990, 847) hat hinzugef\u00fcgt: &#8222;Abzug und Versteuerung der Versorgungsleistungen f\u00fchren hierbei zu einem \u00e4hnlichen Ergebnis wie der Vorbehalt eines gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkten Nie\u00dfbrauchs durch den \u00dcbergeber, der mit einer entgeltlichen Nutzungs\u00fcberlassung an den Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer verbunden ist &#8230;..&#8220;.<\/p>\n<p>Durch Beschlu\u00df vom 15. Juli 1991 GrS 1\/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. II. 3.) hat der Gro\u00dfe Senat des BFH entschieden: In sachlichem Zusammenhang mit einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe vereinbarte wiederkehrende Geld- und Sachleistungen sind dauernde Lasten, wenn sie nicht gleichbleibend sind.<\/p>\n<p>3. Im Streitfall haben die Beteiligten mit Vertrag vom 19. M\u00e4rz 1981 ab\u00e4nderbare Leistungen vereinbart, die somit Inhalt einer dauernden Last sein k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>a) Hauptanwendungsfall der &#8211; in vollem Umfang abziehbaren &#8211; dauernden Last sind seit jeher lebensl\u00e4ngliche Versorgungsleistungen, die &#8222;anl\u00e4\u00dflich der \u00dcbertragung von Verm\u00f6gen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vereinbart werden&#8220; (Gro\u00dfer Senat des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. I. 4. b). &#8222;In sachlichem Zusammenhang mit einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe&#8220; vereinbarte wiederkehrende Geld- und Sachleistungen sind dauernde Lasten, wenn sie nicht gleichbleibend sind (a. a. O. unter C. II. 3.). Der f\u00fcr die Abziehbarkeit als dauernde Last erforderliche &#8222;sachliche Zusammenhang&#8220; mit der Verm\u00f6gens\u00fcbergabe wird nicht dadurch unterbrochen, da\u00df sich der \u00dcbergeber zun\u00e4chst den Nie\u00dfbrauch an dem \u00fcbertragenen Verm\u00f6gen vorbehalten hat und der Nie\u00dfbrauch aufgrund eines sp\u00e4ter gefa\u00dften Entschlusses durch wiederkehrende Leistungen ersetzt wird. Im Streitfall ersetzt die Versorgungsrente &#8211; wenn auch betragsm\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt &#8211; den urspr\u00fcnglich vereinbarten Vorbehaltsnie\u00dfbrauch.<\/p>\n<p>Wenn Eltern ihren Kindern Verm\u00f6gen \u00fcbertragen, so pr\u00e4gt dieser dem Privatbereich zuzurechnende Vorgang \u00fcber lange Zeit hinweg die verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfigen Beziehungen der Vertragspartner insbesondere dann, wenn die Eltern aus Versorgungsgr\u00fcnden weiterhin an den Ertr\u00e4gen des Verm\u00f6gens teilhaben wollen. Dieser Interessenlage werden grunds\u00e4tzlich sowohl der Vorbehalt eines Nie\u00dfbrauchs als auch die Vereinbarung wiederkehrender Zahlungen gerecht. Beide Vertragsgestaltungen sind typischerweise die notwendige Folgerung der \u00dcbertragung von existenzsicherndem Verm\u00f6gen. In dieser Hinsicht stehen Vorbehaltsnie\u00dfbrauch und Versorgungsrente in demselben sachlichen Zusammenhang mit der Verm\u00f6gens\u00fcbergabe. Mit seiner Bemerkung \u00fcber die Vergleichbarkeit von Vorbehaltsnie\u00dfbrauch und Versorgungsleistungen stellt der Gro\u00dfe Senat des BFH auch ab auf die gleichgelagerte Interessenlage und das wirtschaftliche Ergebnis beider Vertragsgestaltungen. Demgegen\u00fcber fallen die rechtskonstruktiven Unterschiede weniger ins Gewicht.<\/p>\n<p>b) Mit der Abl\u00f6sung des Nie\u00dfbrauchs durch die Versorgungsrente wird ein weiterer Schritt zur endg\u00fcltigen Verm\u00f6gens\u00fcbergabe hin vollzogen: Der nach Art eines Altenteilsvertrages gestaltete Versorgungsvertrag enthebt den \u00dcbergeber der Notwendigkeit, die Ertr\u00e4ge des Verm\u00f6gens selbst zu erwirtschaften; er wird nunmehr vom \u00dcbernehmer des Verm\u00f6gens versorgt. Mit der Versorgungsrente wird eine andere Form des Vorbehalts der Ertr\u00e4ge des \u00fcbergehenden Verm\u00f6gens praktiziert; im \u00fcbrigen bleibt der wirtschaftliche Gehalt des Vorbehalts von Ertr\u00e4gen unver\u00e4ndert. Die Vereinbarung eines Vorbehaltsnie\u00dfbrauchs und die Abl\u00f6sung durch eine Versorgungsrente erscheinen somit als Teilakte einer zeitlich gestreckten &#8211; &#8222;gleitenden&#8220; &#8211; Verm\u00f6gens\u00fcbergabe.<\/p>\n<p>Seithel (Steuerberaterkongre\u00df-Report 1988, 227, 259 f.) vertritt die Auffassung, da\u00df die wiederkehrenden Zahlungen so zu beurteilen seien, als wenn sie von Anfang an anstelle des vorbehaltenen dinglichen Nutzungsrechts vereinbart worden w\u00e4ren; der Abl\u00f6sungsvorgang teile das steuerrechtliche Schicksal des urspr\u00fcnglich vereinbarten Nie\u00dfbrauchs. Der erkennende Senat l\u00e4\u00dft dahingestellt, ob im Zusammenhang mit der Abl\u00f6sung von Nutzungsrechten ein Surrogations&#8220;prinzip&#8220; anerkannt werden kann. Er h\u00e4lt den sachlichen Zusammenhang mit der urspr\u00fcnglichen Verm\u00f6gens\u00fcbergabe f\u00fcr ma\u00dfgebend; die gegen das Nie\u00dfbrauchsrecht ausgetauschten Versorgungsleistungen haben nunmehr den Charakter &#8222;schuldrechtlich&#8220; vorbehaltener Verm\u00f6gensertr\u00e4ge und unterliegen aus diesem Grunde nicht dem Abzugsverbot des \u00a7 12 Nr. 2 EStG (vgl. zu letzterem BFHE 161, 317, 329, BStBl II 1990, 847).<\/p>\n<p>Die Annahme eines sachlichen Zusammenhangs mit der Verm\u00f6gens\u00fcbergabe entspricht auch der Wertung des Zivilrechts. In der Rechtspraxis kommt es vor, da\u00df sich der \u00fcbertragende Altbesitzer zun\u00e4chst einen Nie\u00dfbrauch an dem \u00fcbertragenen Verm\u00f6gen vorbeh\u00e4lt und sich ggf. erst sp\u00e4ter unter Verzicht auf diesen Nie\u00dfbrauch ein Altenteil einr\u00e4umen l\u00e4\u00dft (vgl. Meyer, Der \u00dcbergabevertrag 1935, S. 113 ff., 116). Auch f\u00fcr den Fall einer solchen Ersetzung eines Nie\u00dfbrauchs (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlu\u00df vom 25. M\u00e4rz 1975 BReg. 2 Z 8\/75, BayOblGZ 1975, 132, 136 f., unter 3.) durch einen Altenteilsvertrag wird anerkannt, da\u00df die Versorgungsleistungen in sachlichem Zusammenhang mit der (f\u00fcr den Altenteilsvertrag konstitutiven) Verm\u00f6gens\u00fcbergabe stehen (Pecher in M\u00fcnchener Kommentar, Art. 96 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, Rdnrn. 16, 18).<\/p>\n<p>c) Der Gro\u00dfe Senat hat in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 die Anerkennung einer dauernden Last nicht an die Voraussetzung gekn\u00fcpft, da\u00df die ab\u00e4nderbaren Leistungen im \u00dcbergabevertrag selbst vereinbart werden. Der erkennende Senat ist der Auffassung, da\u00df auch ein zeitlicher Zusammenhang grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich ist.<\/p>\n<p>d) Der sachliche Zusammenhang der Versorgungsleistungen mit der Verm\u00f6gens\u00fcbergabe wurde nicht dadurch unterbrochen, da\u00df das nie\u00dfbrauchsbelastete Grundst\u00fcck aufgrund vertraglichen Einvernehmens der Vertragspartner ausgewechselt wurde. F\u00fcr die steuerrechtliche Beurteilung am Ma\u00dfstab des \u00a7 12 Nr. 2 EStG behielt das dingliche Nutzungsrecht seinen Rechtscharakter als Vorbehaltsnie\u00dfbrauch.<\/p>\n<p>4. Sofern sich aus dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 15. November 1984 (BStBl I 1984, 561- sog. Nie\u00dfbrauchs-Erla\u00df) zur Abl\u00f6sung des Vorbehaltsnie\u00dfbrauchs durch eine Versorgungsrente etwas anderes ergeben sollte, k\u00f6nnte sich der erkennende Senat dem nicht anschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>a) Der Nie\u00dfbrauchs-Erla\u00df verweist in Tz. 46 f\u00fcr die Abl\u00f6sung eines vorbehaltenen dinglichen Nutzungsrechts auf Tz. 25, der sich mit der Abl\u00f6sung eines unentgeltlich einger\u00e4umten Zuwendungsnie\u00dfbrauchs befa\u00dft; dort wird bestimmt, da\u00df Zahlungen zur Abl\u00f6sung eines unentgeltlich einger\u00e4umten Zuwendungsnie\u00dfbrauchs als Zuwendungen i. S. des \u00a7 12 Nr. 2 EStG zu beurteilen sind und da\u00df sie der Eigent\u00fcmer nicht als Werbungskosten abziehen kann. Im Rahmen der Anpassungs- und \u00dcbergangsregelungen (Tz. 60 ff., 62 des Nie\u00dfbrauchs-Erlasses) l\u00e4\u00dft der BMF zu, da\u00df bei einer vor dem 1. April 1985 wirksam vereinbarten Abl\u00f6sung eines im Rahmen einer unentgeltlichen Grundst\u00fccks\u00fcbertragung einger\u00e4umten Vorbehalts- oder Verm\u00e4chtnisnie\u00dfbrauchs durch eine Rente oder dauernde Last der Eigent\u00fcmer und der Empf\u00e4nger \u00fcbereinstimmend beantragen k\u00f6nnen, da\u00df abweichend von den Grunds\u00e4tzen der Tz. 43 und 46 der Eigent\u00fcmer die von ihm erbrachten Leistungen als Werbungskosten abzieht; der Empf\u00e4nger hat diese Leistungen als sonstige Eink\u00fcnfte i. S. des \u00a7 22 Nr. 1 EStG zu versteuern.<\/p>\n<p>Der Erla\u00df sagt nichts ausdr\u00fccklich dazu, was in den F\u00e4llen einer Abl\u00f6sung nach dem 31. M\u00e4rz 1985 oder der Eigennutzung im Anwendungsbereich der Konsumgutl\u00f6sung gelten solle. Auch gibt er keine Antwort auf die Frage, ob wiederkehrende Leistungen zur Abl\u00f6sung eines (Vorbehalts-)Nie\u00dfbrauchs als Sonderausgaben abgezogen werden k\u00f6nnen (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG; vgl. Brandenberg, Nie\u00dfbrauch an Privatgrundst\u00fccken, Betriebsgrundst\u00fccken und Kapitalverm\u00f6gen, 2. Aufl., 1985, Rdnrn. 104 ff.; B. Meyer, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1984, 2265, 2270; Seithel, a. a. O., 1988, 227, 259).<\/p>\n<p>b) Im Streitfall ist nicht ersichtlich, ob und ggf. in welchem Umfang dem Kl\u00e4ger Eink\u00fcnfte aus der Vermietung\/Eigennutzung dieses Hauses zuzurechnen sind. Hierauf kommt es indes nicht an. Die Zahlungen stehen jedenfalls wie dargelegt in sachlichem Zusammenhang mit der Verm\u00f6gens\u00fcbergabe; sie sind daher private Zuwendungen, die kraft Gesetzes dem Rechtsinstitut der dauernden Last zugewiesen sind.<\/p>\n<p>5. Der erkennende Senat weicht nicht ab von der Rechtsprechung des BFH, der zufolge die Abl\u00f6sung eines Nutzungsrechts zu nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten f\u00fchren kann (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1982 VIII R 215\/78, BFHE 138, 44, BStBl II 1983, 410; vom 26. Juni 1991 XI R 4\/85, BFH\/NV 1991, 681; vom 28. November 1991 XI R 2\/87, BFHE 166, 263, 266, BStBl II 1992, 381). Hiernach w\u00e4re in Betracht zu ziehen, da\u00df in H\u00f6he des Barwertes der Versorgungsleistungen Anschaffungskosten des Grundst\u00fccks vorliegen. Indes gilt nach dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 anderes in dem hier gegebenen Sonderfall, da\u00df Privatverm\u00f6gen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge \u00fcbertragen wird und &#8211; in sachlichem Zusammenhang hiermit (oben 3.) &#8211; vom Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer Versorgungsleistungen zugesagt werden. Solche wiederkehrenden Zahlungen sind keine Anschaffungskosten; sie stellen vielmehr Sonderausgaben dar (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG; BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. c).<\/p>\n<p>6. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird im zweiten Rechtsgang pr\u00fcfen, ob und ggf. ab welchem Zeitpunkt der Vertrag vom 19. M\u00e4rz 1981 wie vereinbart durchgef\u00fchrt worden ist. Es wird dabei ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, da\u00df eine r\u00fcckwirkende Vereinbarung grunds\u00e4tzlich keine steuerrechtliche Bedeutung hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 3.6.1992 (X R 147\/88) BStBl. 1993 II S. 98 Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last kann auch in der Weise begr\u00fcndet werden, da\u00df ein Nie\u00dfbrauch, den sich der \u00dcbergeber eines Verm\u00f6gens vorbehalten hatte, durch eine private Versorgungsrente abgel\u00f6st wird. 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