{"id":54117,"date":"1992-08-07T16:04:33","date_gmt":"1992-08-07T14:04:33","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54117"},"modified":"2013-07-18T16:05:51","modified_gmt":"2013-07-18T14:05:51","slug":"bfh-urteil-vom-7-8-1992-iii-r-20_92-bstbl-1993-ii-s-103","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-8-1992-iii-r-20_92-bstbl-1993-ii-s-103\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.8.1992    (III R 20\/92) BStBl. 1993 II S. 103"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 7.8.1992 (III R 20\/92) BStBl. 1993 II S. 103<\/strong><\/p>\n<p>Beendet ein Sohn zum 30. September seine vierj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit als Zeitsoldat und erh\u00e4lt er nachweislich einen Ausbildungsplatz erst zum folgenden 1. Januar, so steht den Eltern f\u00fcr das Vorjahr ein Kinderfreibetrag auch dann zu, wenn der Sohn f\u00fcr die Monate Oktober bis Dezember \u00dcbergangsgeb\u00fchrnisse nach \u00a7 11 SVG erhalten hat.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 32 Abs. 4 Nr. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) und seine Ehefrau haben einen am &#8230;. 1963 geborenen Sohn G, der bis einschlie\u00dflich des Schuljahres 1983\/84 eine allgemeinbildende Schule besucht hat. G war dann f\u00fcr vier Jahre bis zum 30. September 1988 Soldat auf Zeit. Anschlie\u00dfend bewarb er sich um eine Lehrstelle als G\u00e4rtner, die er zum 2. Januar 1989 erhielt. F\u00fcr die Zeit vom 1. Oktober 1988 bis zum 31. M\u00e4rz 1989 wurden ihm \u00dcbergangsgeb\u00fchrnisse gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 und 2 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) gezahlt.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) erlie\u00df auf Antrag des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau einen Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid f\u00fcr 1988, in dem er einen Kinderfreibetrag nur f\u00fcr den anderen Sohn K des Ehepaares ber\u00fccksichtigte. Einen Kinderfreibetrag f\u00fcr G lehnte das FA auch im Einspruchsverfahren ab. Zur Begr\u00fcndung berief es sich insbesondere auf Abschn. 180 a Abs. 1 Satz 5 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR). Danach kann f\u00fcr ein Kind, das w\u00e4hrend des ganzen Kalenderjahres eine Erwerbst\u00e4tigkeit gegen Entgelt ausge\u00fcbt oder Lohnersatzleistungen erhalten hat, ein Kinderfreibetrag nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte im wesentlichen aus, die Voraussetzungen des \u00a7 32 Abs. 4 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes 1986\/1988 seien im Streitfall erf\u00fcllt. Denn es bestehe kein Streit unter den Beteiligten, da\u00df G im Streitjahr eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht habe beginnen k\u00f6nnen. Zwar habe G w\u00e4hrend des ganzen Kalenderjahrs eine Erwerbst\u00e4tigkeit gegen Entgelt ausge\u00fcbt oder Lohnersatzleistungen erhalten; denn auch die \u00dcbergangsgeb\u00fchrnisse nach \u00a7 11 SVG stellten einkommensteuerpflichtige Eink\u00fcnfte dar (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 1. M\u00e4rz 1974 VI R 47\/71, BFHE 111, 516, BStBl II 1974, 490). Dies sei jedoch unsch\u00e4dlich; die entgegenstehende Richtlinienregelung stehe mit dem Gesetz nicht in Einklang. Nach dem Wortlaut des \u00a7 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG sei der Kinderfreibetrag unabh\u00e4ngig davon zu gew\u00e4hren, ob das Kind eigene Eink\u00fcnfte oder Lohnersatzleistungen erzielt habe. Die Vorschrift verweise nicht mehr auf das Bundeskindergeldgesetz (BKGG), wie dies noch die vorhergehenden Regelungen (\u00a7 32 Abs. 6 Nr. 1 a EStG i. d. F. des Steuer\u00e4nderungsgesetzes &#8211; St\u00c4ndG &#8211; 1977 f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1977 bis 1982, i. d F. des 2. Haushaltsstrukturgesetzes &#8211; 2. HStruktG &#8211; f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1983 und 1984, sowie i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes &#8211; StBereinG &#8211; 1985 f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1985) getan h\u00e4tten. Insbesondere werde nicht mehr auf \u00a7 2 Abs. 4 Satz 2 BKGG verwiesen, wonach der Bezug von laufenden Geldleistungen wegen Erwerbs-, Berufs- oder Arbeitsunf\u00e4higkeit bzw. Arbeitslosigkeit oder von \u00dcbergangsgeb\u00fchrnissen nach beamten- oder soldatenversorgungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen von einer bestimmten H\u00f6he an der Ber\u00fccksichtigung eines Kinderfreibetrages entgegenstehe. Daraus m\u00fcsse man schlie\u00dfen, da\u00df eigene Eink\u00fcnfte des Kindes der Gew\u00e4hrung eines Kinderfreibetrages nicht mehr entgegenstehen sollten.<\/p>\n<p>Dies entspreche im \u00fcbrigen auch dem Willen des Gesetzgebers. Denn der amtlichen Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 10\/2884) sei zu entnehmen, da\u00df ein Kind, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen k\u00f6nne, innerhalb des im Gesetz bezeichneten Lebensabschnittes stets ber\u00fccksichtigt werden solle. Insoweit sei in der amtlichen Begr\u00fcndung ausdr\u00fccklich eine typisierende Betrachtungsweise bef\u00fcrwortet worden. Da diese Typisierung auch Gesetz geworden sei, m\u00fcsse davon ausgegangen werden, da\u00df es nicht darauf ankomme, ob im Einzelfall Aufwendungen f\u00fcr das Kind erforderlich gewesen oder erbracht worden seien.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG 1986. Es meint, die Auslegung des FG werde dem Zweck der Norm nicht gerecht. Dieser gehe dahin, kindbedingte wirtschaftliche Belastungen in angemessener Weise zu ber\u00fccksichtigen. Zwar gehe der Gesetzgeber in typisierender Betrachtungsweise davon aus, da\u00df dem Steuerpflichtigen f\u00fcr ein Kind, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen k\u00f6nne, Unterhaltsaufwendungen in einer H\u00f6he erw\u00fcchsen, die den Abzug des Kinderfreibetrags rechtfertige. Von einer typisierend unterstellten Belastung k\u00f6nne aber nicht mehr ausgegangen werden, wenn das Kind w\u00e4hrend des ganzen Kalenderjahrs erwerbst\u00e4tig gewesen sei. Hier werde vielmehr das Warten auf einen Ausbildungsplatz durch eine gleichzeitige Erwerbst\u00e4tigkeit w\u00e4hrend des ganzen Kalenderjahrs \u00fcberlagert (Hinweis auf Stephan in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 32 EStG Anm. 79). Einer gesetzlichen Typisierung werde dann die Grundlage entzogen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung eindeutig erkennen lasse, da\u00df die Grundvoraussetzung &#8211; hier die finanzielle Belastung der Eltern &#8211; nicht vorliege.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, da\u00df dem Kl\u00e4ger auch f\u00fcr G ein Kinderfreibetrag zusteht (\u00a7 32 Abs. 6 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG).<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG ist ein Kind, das zu Beginn des Kalenderjahrs das 16. Lebensjahr, aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, zu ber\u00fccksichtigen, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Sohn G des Kl\u00e4gers war im Streitjahr 24 bzw. 25 Jahre alt; seine Berufsausbildung als G\u00e4rtner konnte er nach den Feststellungen des FG, die unter den Beteiligten auch unstreitig sind, erst zum 2. Januar 1989 antreten. Der vorliegende Fall zeichnet sich dadurch aus, da\u00df G nicht das ganze Jahr 1988, sondern nur vom 1. Januar bis zum 30. September 1988 als Soldat auf Zeit t\u00e4tig war. Ab 1. Oktober 1988 wartete G auf einen Arbeitsplatz als G\u00e4rtner. Die Tatsache, da\u00df G ab diesem Zeitpunkt Lohnersatzleistungen in Form von \u00dcbergangsgeb\u00fchrnissen nach \u00a7 11 SVG erhalten hat, steht der Gew\u00e4hrung des Kinderfreibetrags nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 180 a Abs. 1 Satz 5 EStR 1990 nicht entgegen. Angesichts des Gesetzeswortlauts, der die Ber\u00fccksichtigung des Kindes &#8211; ohne weitere Einschr\u00e4nkungen &#8211; ausschlie\u00dflich vom Warten auf einen Ausbildungsplatz abh\u00e4ngig macht, w\u00e4re eine Auslegung in dem Sinne der Richtlinienregelung nur m\u00f6glich, wenn sie dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechen w\u00fcrde, mit dem Wortlaut noch vereinbar w\u00e4re und keine sonstigen Umst\u00e4nde ersichtlich w\u00e4ren, die auf einen entgegenstehenden Willen des Gesetzgebers schlie\u00dfen lie\u00dfen.<\/p>\n<p>Im vorliegenden Zusammenhang ist schon nicht eindeutig, ob das Gesetz \u00fcberhaupt bezweckt, die Gew\u00e4hrung des Kinderfreibetrages von Unterhaltsaufwendungen des Steuerpflichtigen abh\u00e4ngig zu machen. Denn die in \u00a7 32 Abs. 4 EStG geregelte mittlere Altersgruppe der Kinder (16. bis 27. Lebensjahr) ist nach sieben Kriterien unterschieden. Lediglich in einem dieser F\u00e4lle (Nr. 7 der Vorschrift) verlangt das Gesetz ausdr\u00fccklich, da\u00df das Kind au\u00dferstande sein mu\u00df, sich selbst zu unterhalten. Es l\u00e4ge deshalb nahe, eher im Gegenschlu\u00df zu folgern, da\u00df in den \u00fcbrigen F\u00e4llen (Nr. 1 bis Nr. 6 des \u00a7 32 Abs. 4 EStG) nicht entscheidend sein soll, ob der Steuerpflichtige das Kind unterh\u00e4lt und ob das Kind eigene Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge hat (so St\u00e4uber in Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuer, K\u00f6rperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Kommentar, \u00a7 32 EStG Anm. 23).<\/p>\n<p>F\u00fcr die Entscheidung des vorliegenden Streitfalls braucht der Senat dieser Frage aber nicht weiter nachzugehen. Denn f\u00fcr die hier ma\u00dfgebliche Vorschrift der Nr. 2 des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 EStG ergibt sich aus anderen Umst\u00e4nden, da\u00df der Gesetzgeber die Ber\u00fccksichtigung des Kindes nicht von der Frage abh\u00e4ngig machen wollte, ob das Kind sich selbst unterhalten kann, ob es von dritter Seite unterhalten wird oder ob es auf Unterhaltsaufwendungen des Steuerpflichtigen angewiesen ist. Das ergibt sich &#8211; worauf das FG zu Recht hingewiesen hat &#8211; eindeutig aus einem Vergleich der Vorschrift mit den entsprechenden fr\u00fcheren Regelungen. Denn diese enthielten durch Bezugnahmen auf das BKGG detaillierte Regelungen \u00fcber sch\u00e4dliche eigene Eink\u00fcnfte des Kindes bzw. Lohnersatzzahlungen an das Kind. Die unmittelbare Vorg\u00e4ngervorschrift des \u00a7 32 Abs. 6 Nr. 1 a EStG i. d. F. des StBereinG 1985 sah z. B. vor, da\u00df auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen des neuen \u00a7 2 Abs. 4 BKGG erf\u00fcllt sein mu\u00dften; das Kind darf nach dieser kindergeldrechtlichen Regelung kein Nettoentgelt aus einer Erwerbst\u00e4tigkeit, keine laufenden Geldleistungen wegen Erwerbs-, Berufs- oder Arbeitsunf\u00e4higkeit oder Arbeitslosigkeit oder \u00dcbergangsgeb\u00fchrnisse nach beamten- oder soldatenversorgungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen beziehen, die monatlich 400 DM oder mehr betragen. Gerade die Koppelung an die Vorschriften des BKGG, insbesondere \u00a7 2 Abs. 4 BKGG, ist aber in der steuerrechtlichen Neuregelung durch \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1986 beseitigt worden, ohne da\u00df eine entsprechende Regelung in das EStG selbst aufgenommen worden w\u00e4re. Daraus kann nur geschlossen werden, da\u00df der Gesetzgeber eine eigene entgeltliche T\u00e4tigkeit des Kindes wie auch den Zuflu\u00df von Bez\u00fcgen von dritter Seite an das Kind nicht mehr als Hindernis f\u00fcr die steuerliche Anerkennung ansehen wollte, wenn das Kind eine Berufsausbildung mangels eines Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann.<\/p>\n<p>Die vorstehende Auslegung wird best\u00e4tigt durch die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Neuregelung. Nach der amtlichen Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 10\/2884) soll n\u00e4mlich ein Kind, das das 16., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann, stets ber\u00fccksichtigt werden. Lediglich zur Begr\u00fcndung dieses eindeutig bekundeten Willens hei\u00dft es dann weiter, da\u00df in typisierender Betrachtungsweise davon ausgegangen werden k\u00f6nne, da\u00df dem Steuerpflichtigen auch in diesen F\u00e4llen regelm\u00e4\u00dfig Unterhaltsaufwendungen f\u00fcr das Kind in einer H\u00f6he erw\u00fcchsen, die den Abzug eines Kinderfreibetrages rechtfertigten. Hieraus l\u00e4\u00dft sich aber keinesfalls schlie\u00dfen, da\u00df die Ber\u00fccksichtigung des Kindes von dessen Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit oder etwa von tats\u00e4chlichen Unterhaltsaufwendungen des Steuerpflichtigen abh\u00e4ngig sein sollte. Vielmehr wird die Ber\u00fccksichtigung gerade angeordnet, obwohl nur regelm\u00e4\u00dfig in diesen F\u00e4llen Unterhaltsaufwendungen erwachsen; bewu\u00dft in Kauf genommen wird, da\u00df dies in einer Minderheit von Sachverhaltsgestaltungen gerade nicht der Fall ist.<\/p>\n<p>Diese Auffassung wird auch in der Literatur gebilligt (Schmidt\/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., \u00a7 32 Anm. 8 b; Bl\u00fcmich\/St\u00e4uber, a. a. O., \u00a7 32 EStG Rz. 27; Nissen in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 32 Rdnr. 74). Soweit andere Auffassungen vertreten werden, sind diese entweder nicht n\u00e4her begr\u00fcndet (so Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 32 Anm. 63, und Stephan in Littmann\/Bitz\/Meincke, a. a. O.), oder f\u00fchren wie die Begr\u00fcndung von Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach (Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 32 EStG Rdnr. 115) &#8211; in einem Fall der hier vorliegenden Art &#8211; nicht weiter. Denn wenn sich aus der Erwerbst\u00e4tigkeit des Kindes eine (widerlegbare) Vermutung daf\u00fcr ergeben soll, da\u00df das Kind keine weitere Berufsausbildung anstrebt, so ist diese Vermutung bei einem Soldaten auf Zeit, der in einem Teil des Jahres nur noch \u00dcbergangsgeb\u00fchrnisse erh\u00e4lt und einen Ausbildungsplatz f\u00fcr den Beginn des folgenden Kalenderjahres sicher hat, zweifellos widerlegt. Im \u00fcbrigen zeigen die Ausf\u00fchrungen von Kanzler (a. a. O.), welche Abgrenzungsschwierigkeiten sich erg\u00e4ben, wenn man vom Wortlaut des Gesetzes abweichen wollte. Denn wenn man auf die Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit des Kindes abstellt, so ist es nicht folgerichtig, nur eine ganzj\u00e4hrige Erwerbst\u00e4tigkeit (bzw. eine Ersatzform) als sch\u00e4dlich anzusehen, sondern man m\u00fc\u00dfte unter Umst\u00e4nden auch k\u00fcrzere Abschnitte ausreichen lassen. Dementsprechend bef\u00fcrwortet Kanzler (a. a. O.) bereits eine Nichtber\u00fccksichtigung des Kindes bei &#8222;\u00fcberwiegender Erwerbst\u00e4tigkeit (mehr als die H\u00e4lfte des Kalenderjahres)&#8220;. Differenzierungen dieser Art wollte der Gesetzgeber nach Auffassung des Senats aber gerade vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 7.8.1992 (III R 20\/92) BStBl. 1993 II S. 103 Beendet ein Sohn zum 30. September seine vierj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit als Zeitsoldat und erh\u00e4lt er nachweislich einen Ausbildungsplatz erst zum folgenden 1. 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