{"id":54118,"date":"1992-08-25T16:53:14","date_gmt":"1992-08-25T14:53:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54118"},"modified":"2013-07-18T16:55:51","modified_gmt":"2013-07-18T14:55:51","slug":"bfh-urteil-vom-25-8-1992-ix-r-320_87-bstbl-1993-ii-s-105","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-8-1992-ix-r-320_87-bstbl-1993-ii-s-105\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.8.1992    (IX R 320\/87) BStBl. 1993 II S. 105"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 25.8.1992 (IX R 320\/87) BStBl. 1993 II S. 105<\/strong><\/p>\n<p>Nach \u00a7 7 b Abs. 1 Satz 3 EStG kann ein Miteigent\u00fcmer erh\u00f6hte Absetzungen nur bis zur H\u00f6he des seinem Miteigentumsanteil entsprechenden Teils der H\u00f6chstbemessungsgrundlage in Anspruch nehmen. Eine abweichende Vereinbarung der Miteigent\u00fcmer ist einkommensteuerrechtlich unbeachtlich.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 7 b Abs. 1 Satz 3, Abs. 6 Satz 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen; im Jahre 1987 haben sie geheiratet.<\/p>\n<p>Im Jahre 1979 erwarben die Kl\u00e4ger zu je 1\/2-Anteil das Erbbaurecht an einem mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundst\u00fcck, das sie seit Dezember 1979 gemeinsam bewohnen. S\u00e4mtliche Anschaffungs- und Finanzierungskosten sowie die laufenden Grundst\u00fccksaufwendungen hat allein der Kl\u00e4ger getragen.<\/p>\n<p>In seinen Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 1979 bis 1981 (Streitjahre) machte der Kl\u00e4ger die Schuldzinsen f\u00fcr den Zeitraum vor Bezug des Hauses sowie die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr das gesamte Einfamilienhaus als Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) stellte hingegen die Eink\u00fcnfte der aus den Kl\u00e4gern bestehenden Hausgemeinschaft gesondert und einheitlich fest und verteilte die der H\u00f6he nach unstreitigen Werbungskosten\u00fcbersch\u00fcsse je zur H\u00e4lfte auf die Kl\u00e4ger. Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Mit ihrer Klage machten die Kl\u00e4ger geltend, das Einfamilienhaus sei dem Kl\u00e4ger als wirtschaftlichem Eigent\u00fcmer allein zuzurechnen.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat der Klage teilweise stattgegeben. Zwar seien die Eink\u00fcnfte aus dem Einfamilienhaus, an denen beide Kl\u00e4ger beteiligt seien, zu Recht gesondert und einheitlich festgestellt worden. Im Hinblick auf die steuerrechtlich anzuerkennende Vereinbarung der Kl\u00e4ger seien jedoch die Eink\u00fcnfte der Streitjahre in vollem Umfange dem Kl\u00e4ger zuzuordnen.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA eine Verletzung des \u00a7 7 b Abs. 1 Satz 3 EStG. Auch wenn nach den Grunds\u00e4tzen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine von den Beteiligungsverh\u00e4ltnissen abweichende Verteilung der erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG vorzunehmen sei, begrenze \u00a7 7 b Abs. 1 Satz 3 EStG die Inanspruchnahme erh\u00f6hter Absetzungen in jedem Falle auf den der H\u00f6he des jeweiligen Miteigentumsanteils entsprechenden Teil der H\u00f6chstbemessungsgrundlage.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Eink\u00fcnfte 1979 bis 1981 in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df die festgestellten Werbungskosten\u00fcbersch\u00fcsse bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung dem Kl\u00e4ger ohne die auf den Miteigentumsanteil der Kl\u00e4gerin entfallende erh\u00f6hte Absetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 b EStG zugerechnet werden.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Entscheidung des Senats in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Die angefochtene Entscheidung verletzt insoweit \u00a7 7 b Abs. 1 Satz 3 EStG, als dem Kl\u00e4ger allein erh\u00f6hte Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 7 b EStG nach Ma\u00dfgabe der ungek\u00fcrzten H\u00f6chstbemessungsgrundlage in H\u00f6he von 150.000 DM zugerechnet worden sind, obwohl der Kl\u00e4ger nach den zutreffenden Ausf\u00fchrungen des FG jedenfalls in den Streitjahren nicht alleiniger wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer des gesamten Einfamilienhauses gewesen ist.<\/p>\n<p>1. Zutreffend ist das FG zun\u00e4chst davon ausgegangen, da\u00df nur derjenige befugt ist, erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG geltend zu machen, der die Anschaffungs- oder Herstellungskosten f\u00fcr das beg\u00fcnstigte Objekt getragen hat (Senatsurteil vom 15. Mai 1990 IX R 21\/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67), und da\u00df dementsprechend grunds\u00e4tzlich Miteigent\u00fcmern erh\u00f6hte Absetzungen entsprechend ihrem Anteil zustehen (Senatsentscheidung vom 7. Oktober 1986 IX R 167\/83, BFHE 148, 501, BStBl II 1987, 322).<\/p>\n<p>Ferner hat das FG mit \u00dcbereinstimmung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung eine Vereinbarung von Miteigent\u00fcmern \u00fcber eine von den Eigentumsanteilen abweichende Zurechnung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung dann f\u00fcr steuerrechtlich ma\u00dfgebend erachtet, wenn darin keine Einkommensverwendung liegt, sondern die Vereinbarung ihren Grund im Gemeinschaftsverh\u00e4ltnis hat (BFH-Urteile vom 27. Juni 1978 VIII R 168\/73, BFHE 125, 532, BStBl II 1978, 674; vom 18. November 1980 VIII R 194\/78, BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510, und in BFHE 148, 501, BStBl II 1987, 322).<\/p>\n<p>Eine von den Miteigentumsanteilen abweichende Verteilung hat der BFH auch in bezug auf die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG anerkannt, wenn die Miteigent\u00fcmer in einem von ihren Eigentumsanteilen abweichenden Verh\u00e4ltnis zur Baufinanzierung beigetragen haben (BFH-Urteile vom 25. August 1961 VI 180\/60 U, BFHE 73, 593, BStBl III 1961, 482, und vom 24. Juni 1966 VI 249\/65, BFHE 86, 550, BStBl II 1966, 580). Dementsprechend hat auch die Verwaltung eine von den Eigentumsanteilen abweichende Verteilung der erh\u00f6hten Absetzungen anerkannt, wenn hierf\u00fcr wirtschaftlich vern\u00fcnftige, grundst\u00fccksbezogene Gr\u00fcnde vorlagen (Abschn. 53 Abs. 6 der f\u00fcr die Streitjahre ma\u00dfgebenden Einkommensteuer-Richtlinien &#8211; EStR &#8211; 1978).<\/p>\n<p>2. Durch das Gesetz \u00fcber steuerliche Verg\u00fcnstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngeb\u00e4ude vom 11. Juli 1977 (BGBl I, 1213, BStBl I, 360) wurde in \u00a7 7 b Abs. 1 Satz 3 EStG die zus\u00e4tzliche Bestimmung aufgenommen, da\u00df bei einem Anteil des Steuerpflichtigen an einem gem\u00e4\u00df \u00a7 7 b EStG beg\u00fcnstigten Objekt nur der entsprechende Teilbetrag der H\u00f6chstbemessungsgrenze zugrunde zu legen ist. Diese Bestimmung steht im Zusammenhang mit der in \u00a7 7 b Abs. 6 Satz 1 i. d. F. des Gesetzes vom 11. Juli 1977, wonach &#8211; in bezug auf den Objektverbrauch &#8211; der Anteil eines Steuerpflichtigen an einem beg\u00fcnstigten Objekt, das mehreren Steuerpflichtigen zuzurechnen ist, einem ganzen Objekt gleichsteht.<\/p>\n<p>Aus diesen \u00c4nderungen folgt, da\u00df ein Miteigent\u00fcmer erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7 b EStG in jedem Fall nur bis zur H\u00f6he des seinem Miteigentumsanteil entsprechenden Teils der H\u00f6chstbemessungsgrundlage in Anspruch nehmen kann. Die insoweit eindeutige Regelung in \u00a7 7 b Abs. 1 Satz 3 EStG begrenzt n\u00e4mlich die Bemessungsgrundlage f\u00fcr erh\u00f6hte Absetzungen bei einem Anteil an einem beg\u00fcnstigten Objekt zwingend auf den diesem Anteil entsprechenden Teil der gesetzlichen H\u00f6chstbemessungsgrundlage. Diese Begrenzung ist auch dann zu ber\u00fccksichtigen, wenn die oben dargestellten Voraussetzungen f\u00fcr die steuerrechtliche Anerkennung einer Vereinbarung \u00fcber die von den Miteigentumsanteilen abweichende Verteilung der erh\u00f6hten Absetzungen vorliegen (vgl. auch Einkommensteuer-Kartei Nordrhein-Westfalen, \u00a7 7 b, Anweisung 69).<\/p>\n<p>3. Da die angefochtene Entscheidung von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen ist, kann sie insoweit keinen Bestand haben.<\/p>\n<p>Die Sache ist spruchreif.<\/p>\n<p>Hinsichtlich der Jahre 1980 und 1981 ist die Klage abzuweisen, da in den angefochtenen Feststellungsbescheiden das FA den Kl\u00e4gern, die beide Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung in Form der Selbstnutzung des Einfamilienhauses erzielt haben, die erh\u00f6hten Absetzungen jeweils zur H\u00e4lfte in H\u00f6he von 3.075 DM zugeordnet hat.<\/p>\n<p>F\u00fcr das Jahr 1979 ist die gesonderte und einheitliche Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der steuerrechtlich ma\u00dfgeblichen Vereinbarung \u00fcber die Verteilung der Ausgaben dem Kl\u00e4ger allein der die erh\u00f6hten Absetzungen \u00fcbersteigende Anteil des Werbungskosten\u00fcberschusses zuzuordnen ist. Hiernach ergibt sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger ein Anteil an dem Werbungskosten\u00fcberschu\u00df in H\u00f6he von 8.692 DM und f\u00fcr die Kl\u00e4gerin (wie in den Folgejahren) ein solcher in H\u00f6he von 3.075 DM.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 25.8.1992 (IX R 320\/87) BStBl. 1993 II S. 105 Nach \u00a7 7 b Abs. 1 Satz 3 EStG kann ein Miteigent\u00fcmer erh\u00f6hte Absetzungen nur bis zur H\u00f6he des seinem Miteigentumsanteil entsprechenden Teils der H\u00f6chstbemessungsgrundlage in Anspruch nehmen. Eine abweichende Vereinbarung der Miteigent\u00fcmer ist einkommensteuerrechtlich unbeachtlich. 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