{"id":54122,"date":"1992-07-17T15:41:04","date_gmt":"1992-07-17T13:41:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54122"},"modified":"2013-07-18T15:42:16","modified_gmt":"2013-07-18T13:42:16","slug":"bfh-urteil-vom-17-7-1992-vi-r-125_88-bstbl-1993-ii-s-111","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-7-1992-vi-r-125_88-bstbl-1993-ii-s-111\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.7.1992    (VI R 125\/88) BStBl. 1993 II S. 111"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 17.7.1992 (VI R 125\/88) BStBl. 1993 II S. 111<\/strong><\/p>\n<p>Zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der \u00dcbernahme eines Verlustes einer GmbH durch einen mit 20 v. H. an dieser GmbH beteiligten Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) hat im Jahre 1976 gemeinsam mit dem Kaufmann M die H GmbH (GmbH) gegr\u00fcndet. Das Stammkapital von zun\u00e4chst 20.000 DM und sp\u00e4ter 50.000 DM wurde von den beiden Gr\u00fcndungsmitgliedern je zur H\u00e4lfte in bar erbracht. Ferner gew\u00e4hrten die Gr\u00fcndungsgesellschafter der GmbH ein Darlehen von 40.000 DM, das sp\u00e4ter noch erh\u00f6ht wurde. Der Kl\u00e4ger wurde alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH. Er erzielte daraus im Jahre 1981 Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 40.576 DM und im Streitjahr 1982 in H\u00f6he von 71.009 DM.<\/p>\n<p>Durch Vertrag vom 22. Dezember 1981 schied der Mitgesellschafter M aus der GmbH aus, indem er seinen Anteil von 25.000 DM unter Abtretung seiner sich inzwischen auf 75.000 DM belaufenden Darlehensforderung f\u00fcr einen Preis von 130.000 DM an die P-GmbH verkaufte. In dem Vertrag mit der P-GmbH war vereinbart, da\u00df M f\u00fcr den Fall, da\u00df die GmbH im Jahre 1981 einen Verlust erzielen w\u00fcrde, die H\u00e4lfte des 20.000 DM \u00fcbersteigenden Verlustes zu erstatten hatte. In dem gleichen Vertrag wurde die Erh\u00f6hung des Stammkapitals um 150.000 DM auf 200.000 DM vereinbart, wovon die P-GmbH \u00fcber den von M \u00fcbernommenen Anteil weitere 135.000 DM und der Kl\u00e4ger weitere 15.000 DM (durch Verrechnung mit seiner Darlehensforderung) erbrachten. Damit waren der Kl\u00e4ger mit 40.000 DM (20 v. H.) und die P-GmbH mit 160.000 DM (80 v. H.) an der GmbH beteiligt. Beschl\u00fcsse der GmbH bedurften nunmehr grunds\u00e4tzlich nur der einfachen Mehrheit. Neben dem Kl\u00e4ger wurde ein weiterer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von der P-GmbH bestellt.<\/p>\n<p>Als sich bei der Feststellung des Jahresabschlusses 1981 herausstellte, da\u00df die GmbH einen Verlust in H\u00f6he von 83.781,47 DM erlitten hatte, forderte die P-GmbH von M die R\u00fcckzahlung des Kaufpreises in der vertraglich vereinbarten H\u00f6he (83.781,47 DM zuz\u00fcglich Verlustvortrag aus 1980 3.246,97 DM = 87.028,54 DM abz\u00fcglich 20.000 DM = 67.028,44 DM; davon die H\u00e4lfte = 33.514,22 DM). In der Gesellschafterversammlung vom 27. Juli 1982 wurde der Beschlu\u00df gefa\u00dft, da\u00df die andere H\u00e4lfte des Verlustes (33.514,22 DM) vom Kl\u00e4ger ausgeglichen werden mu\u00dfte, was durch Verrechnung mit der Darlehensforderung geschah.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger begehrte bei der Einkommensteuerveranlagung 1982 den Abzug dieses Betrages als Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Es habe zwar keine Rechtsgrundlage f\u00fcr das Verlangen der P-GmbH gegeben. Er, der Kl\u00e4ger, habe sich aber zum Ausgleich des Verlustes gezwungen gef\u00fchlt, weil er angesichts der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse jederzeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer habe abberufen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) versagte den begehrten Werbungskostenabzug, da ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus Kapitalverm\u00f6gen bestanden habe. Diese Verlustausgleichszahlung sei steuerlich eine Einlage. Da\u00df dieser Zahlung das Motiv zugrunde gelegen haben k\u00f6nnte, den Arbeitsplatz und damit die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu erhalten, \u00e4ndere daran nichts.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, mit der die Kl\u00e4ger nur den Abzug von 80 v. H. des Verlustausgleichsbetrages (80 v. H. von 33.514,22 DM = 26.811,38 DM) begehren, abgewiesen, nachdem es zuvor bei der P-GmbH angefragt hat, aus welchem Grunde der Kl\u00e4ger zum Ausgleich des Verlustes verpflichtet worden sei und ob dies von der P-GmbH &#8211; evtl. mit der Androhung von Sanktionen wie z. B. die Abberufung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer &#8211; verlangt bzw. erzwungen worden sei. Hierzu hat die P-GmbH im wesentlichen folgende Ausk\u00fcnfte erteilt: Sie habe vor dem Kauf die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der GmbH gepr\u00fcft. In den Jahren 1978 bis 1980 seien kleinere Gewinne ausgesch\u00fcttet worden; f\u00fcr das laufende Gesch\u00e4ftsjahr 1981 sei nach den vorhandenen Zwischenabschl\u00fcssen mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet worden. Deshalb sei bei dem ausscheidenden Gesellschafter M ein Aufgeld von 30.000 DM aus seinem Anteil am Stammkapital von 25.000 DM akzeptiert worden. Der tats\u00e4chlich eingetretene Verlust von 83.781,47 DM sei nicht vorhersehbar gewesen. Er habe sich im wesentlichen dadurch ergeben, da\u00df die Warenbest\u00e4nde durch die GmbH zu hoch bewertet worden seien. Nach Korrektur der Wertans\u00e4tze habe sich der hohe Verlust ergeben. Die P-GmbH habe sich get\u00e4uscht gef\u00fchlt und deshalb dem Kl\u00e4ger erkl\u00e4rt, sie erwarte von ihm, da\u00df er sich in gleicher Weise wie M am Verlustausgleich beteilige. Dieser habe sich &#8211; nach einigen Tagen Bedenkzeit &#8211; auch dazu bereit erkl\u00e4rt. Seine Weigerung w\u00fcrde in jedem Falle zu Konsequenzen gef\u00fchrt haben. Die Beteiligung an der GmbH sei sp\u00e4ter (zum 31. Dezember 1983) wieder aufgegeben worden.<\/p>\n<p>Die Klageabweisung hat das FG auf folgende Erw\u00e4gungen gest\u00fctzt: Der Verzicht der Darlehensforderung stelle nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten des Kl\u00e4gers f\u00fcr seine Beteiligung an der GmbH dar; durch diese Verm\u00f6gensumschichtung sei keine als Aufwand zu qualifizierende Verm\u00f6gensminderung eingetreten. Aber selbst wenn doch ein Aufwand vorliegen w\u00fcrde, k\u00f6nne ein Abzug als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit deshalb nicht in Betracht kommen, weil ein solcher Aufwand vorrangig durch die Beteiligung des Kl\u00e4gers an der GmbH und allenfalls nur nachrangig durch die Stellung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH veranla\u00dft gewesen sei. Im Streitfall habe der Verzicht auf einen Teil der Darlehensforderung zu nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten der Beteiligung des Kl\u00e4gers an der GmbH gef\u00fchrt. Die Verrechnung des Verlustes mit der Darlehensforderung sei nicht durch das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers veranla\u00dft gewesen. Es m\u00fcsse davon ausgegangen werden, da\u00df die Aufwendungen weit \u00fcberwiegend nicht durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit, sondern dadurch veranla\u00dft gewesen seien, da\u00df der Kl\u00e4ger zum 31. Dezember 1981 Gesellschafter mit einem Anteil von 50 v. H. der GmbH gewesen sei. Diese Kausalit\u00e4t r\u00e4ume der Kl\u00e4ger selbst ein, wenn er anerkenne, da\u00df 20 v. H. der Verlustausgleichszahlung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis verursacht worden seien. Der Kl\u00e4ger irre, wenn er meine, es k\u00e4me insoweit auf die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse in der Zeit nach dem 31. Dezember 1981 an. Es sei n\u00e4mlich nicht verst\u00e4ndlich, weshalb es in der Gesellschafterversammlung vom 27. Juli 1982 zu der Errechnung der anteilig von M, der P-GmbH und vom Kl\u00e4ger auszugleichenden Verlustanteile gekommen sei. H\u00e4tten hierbei die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse in der Zeit nach dem 31. Dezember 1981 eine Rolle gespielt, so h\u00e4tte die Aufteilung eine andere sein m\u00fcssen. Es habe ferner nicht festgestellt werden k\u00f6nnen, da\u00df der Kl\u00e4ger von der P-GmbH etwa deswegen als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in Haftung genommen worden sei, weil er in einer nach den Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts zum Schadensersatz verpflichtenden Weise bei der Aufstellung der Bilanz zum 31. Dezember 1981 Bewertungsvorschriften verletzt und dadurch die P-GmbH get\u00e4uscht und gesch\u00e4digt habe.<\/p>\n<p>Mit ihrer Revision verfolgen die Kl\u00e4ger ihren Klageantrag weiter. Zur Begr\u00fcndung tragen sie im wesentlichen vor: Selbst wenn der Darlehensverzicht zu nicht als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Anschaffungskosten der GmbH-Beteiligung gef\u00fchrt h\u00e4tte, w\u00e4re damit nicht ausgeschlossen, den Darlehensverzicht in der begehrten H\u00f6he als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit abzuziehen. Soweit das FG davon ausgehe, die Aufwendungen in Form des Darlehensverzichts seien weit \u00fcberwiegend dadurch veranla\u00dft, da\u00df der Kl\u00e4ger am 31. Dezember 1981 Inhaber von 50 v. H. des Stammkapitals der GmbH gewesen sei, und die Aufwendungen daher ihre eigentliche Ursache in der GmbH-Beteiligung gehabt h\u00e4tten, werde verkannt, da\u00df keine objektiven Gegebenheiten daf\u00fcr bestanden h\u00e4tten, im Juli 1982 einen Verlust der GmbH zum 31. Dezember 1981 auszugleichen. Eine vertragliche Verpflichtung zum Verlustausgleich habe nur der ehemalige Mitgesellschafter M gegen\u00fcber der P-GmbH gehabt. Gegen den Kl\u00e4ger habe hingegen keinerlei rechtliche Verpflichtung bestanden, als Gesellschafter 50 v. H. des in 1981 entstandenen Verlustes an die GmbH zu erstatten. Die Zahlung des Verlustausgleichs an die GmbH in Form des Darlehensverzichts stelle in H\u00f6he der umstrittenen 80 v. H. eindeutig ein Geschenk an die P-GmbH dar, deren Anteil damit entsprechend aufgewertet worden sei. W\u00e4re der Kl\u00e4ger im Juli 1982 nicht mehr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH, sondern nur noch Gesellschafter in H\u00f6he von 20 v. H. der GmbH gewesen, so h\u00e4tte seiner Verlustausgleichszahlung an die GmbH jede objektive und subjektive Berechtigung gefehlt. Unter diesen Umst\u00e4nden sei es ausgeschlossen anzunehmen, da\u00df der Darlehensverzicht dadurch veranla\u00dft oder \u00fcberwiegend dadurch veranla\u00dft worden sei, da\u00df der Kl\u00e4ger am 31. Dezember 1981 zu 50 v. H. an der GmbH beteiligt gewesen sei. Unzutreffend sei das FG von den Beteiligungsverh\u00e4ltnissen zum 31. Dezember 1981 ausgegangen. Entscheidend k\u00f6nnten nur die Verh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt des Darlehensverzichts sein. Im Zeitpunkt des Darlehensverzichts sei der Kl\u00e4ger nur zu 20 v. H. an der GmbH beteiligt gewesen, er habe keine rechtliche Verpflichtung als Gesellschafter zum Verlustausgleich gehabt. Das FG habe es ausdr\u00fccklich als unstreitig bezeichnet, da\u00df der Kl\u00e4ger das subjektive Bestreben gehabt habe, mit dem Darlehensverzicht seinen Arbeitsplatz als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu erhalten. Es sei lediglich zu Unrecht davon ausgegangen, da\u00df der Darlehensverzicht \u00fcberwiegend durch die Gesellschafterstellung veranla\u00dft worden sei. Allen Beteiligten sei bekannt gewesen, da\u00df keine gesellschaftsrechtliche Verpflichtung bestanden habe. Der Grund f\u00fcr die Unterwerfung unter den Willen der P-GmbH k\u00f6nne vern\u00fcnftigerweise nur darin gesehen werden, da\u00df der Kl\u00e4ger um seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerposition habe bangen m\u00fcssen. Nur in diese Position und nicht etwa in die Gesellschafterstellung habe die Mehrheitsgesellschafterin P-GmbH aufgrund ihrer \u00fcberm\u00e4chtigen Position eingreifen k\u00f6nnen. Damit sei der objektive und subjektive Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Beruf als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH gegeben gewesen, so da\u00df nach den Grunds\u00e4tzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 1980 VI R 193\/77 (BFHE 132, 431, BStBl II 1981, 368) der Werbungskostenabzug zu bejahen sei.<\/p>\n<p>Das FA tritt der Revision mit den Gr\u00fcnden der Vorentscheidung entgegen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision der Kl\u00e4ger f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG. Die bisherigen tatrichterlichen Feststellungen reichen zur Beurteilung der Rechtslage nicht aus.<\/p>\n<p>Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit sind alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranla\u00dft sind. Dies ist dann der Fall, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn subjektiv die Aufwendungen zur F\u00f6rderung des Berufs get\u00e4tigt werden (vgl. die Nachweise im Urteil des Senats vom 14. Mai 1991 VI R 48\/88, BFHE 164, 431, BStBl II 1991, 758).<\/p>\n<p>Da der Kl\u00e4ger nicht nur Arbeitnehmer der GmbH, sondern zugleich auch deren Gesellschafter war, konnte die Verlust\u00fcbernahme in Form des Forderungsverzichts durch die Arbeitnehmereigenschaft des Kl\u00e4gers und\/oder auch durch dessen Gesellschafterstellung veranla\u00dft gewesen sein. Stehen Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten in einem objektiven Zusammenhang, so sind sie bei der Einkunftsart zu ber\u00fccksichtigen, zu der sie nach Grund und Wesen die engere Beziehung haben (BFH-Urteil vom 3. Dezember 1982 VI R 228\/80, BFHE 137, 564, BStBl II 1983, 467, unter 5 der Entscheidungsgr\u00fcnde).<\/p>\n<p>Bei der Frage, ob B\u00fcrgschaftsverluste durch das Arbeitsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft sind, ist auf die Umst\u00e4nde bei \u00dcbernahme der B\u00fcrgschaft abzustellen (BFH-Urteil in BFHE 164, 431, BStBl II 1991, 758), bei Verlust\u00fcbernahme sind die Umst\u00e4nde im Zeitpunkt der Verlust\u00fcbernahme, im Streitfall also im Zeitpunkt des Forderungsverzichtes, entscheidend. Der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Senats ist zu entnehmen, da\u00df s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalles zu w\u00fcrdigen sind. Dabei ist zum einen die H\u00f6he der Beteiligung des Arbeitnehmers an der Gesellschaft ein wesentliches Entscheidungskriterium. Je h\u00f6her die Beteiligung des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers ist, um so mehr spricht daf\u00fcr, eine innere wirtschaftliche Verbindung zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen anzunehmen und von nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten der GmbH-Beteiligung auszugehen. Weiter ist die H\u00f6he der Einnahmen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis mit den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen der GmbH und den Renditeentwicklungen und -erwartungen aus der GmbH-Beteiligung zu vergleichen und gegeneinander abzuw\u00e4gen. Von Bedeutung ist ferner, welche Konsequenzen sich im Falle einer Weigerung der \u00dcbernahme von Verlusten f\u00fcr den betroffenen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer h\u00e4tten ergeben k\u00f6nnen, ob negative Folgen sich im wesentlichen auf die Arbeitnehmerstellung oder die Gesellschaftsbeteiligung h\u00e4tten auswirken k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das FG hat seiner Entscheidung wesentlich die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse zum 31. Dezember 1981 zugrunde gelegt und ist damit bei seiner Beurteilung davon ausgegangen, da\u00df die Verlust\u00fcbernahme durch den Kl\u00e4ger vor dem Hintergrund einer GmbH-Beteiligung von 50 v. H. zu beurteilen war. Dieser rechtliche Ausgangspunkt entspricht nicht der Auffassung des Senats. Entscheidend k\u00f6nnen nur die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt der Verlust\u00fcbernahme durch Forderungsverzicht sein. Denn von den Beteiligungsverh\u00e4ltnissen in diesem Zeitpunkt h\u00e4ngt wesentlich ab, in welchem Umfang auf die Arbeitnehmerstellung des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers eingewirkt werden kann. In diesem entscheidenden Zeitpunkt war der Kl\u00e4ger aber nur zu 20 v. H. an der GmbH beteiligt. Durch diesen unzutreffenden Ansatzpunkt hat das FG weitere tatrichterliche Feststellungen und Bewertungen unterlassen, die einen anderen Ausgang des Rechtsstreits nicht v\u00f6llig ausgeschlossen erscheinen lassen. Daher war die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>Das FG wird bei seiner erneuten Entscheidung in seine Beurteilung einbeziehen m\u00fcssen, da\u00df der Kl\u00e4ger im Jahre 1981, also zur Zeit seiner Beteiligung mit 50 v. H. an der GmbH, Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 40.576 DM bezogen hatte, w\u00e4hrend sich diese Eink\u00fcnfte im Jahr des Forderungsverzichtes (Streitjahr 1982) auf rd. 71.000 DM erh\u00f6ht hatten. Diese Entwicklung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalts ist mit den noch festzustellenden Renditeerwartungen der GmbH zu vergleichen. Weiterhin ist zu beurteilen, welche Nachteile dem Kl\u00e4ger im Falle einer Weigerung der Verlust\u00fcbernahme drohen konnten. Dazu wird die Rechtsstellung des Kl\u00e4gers auf der Grundlage des Arbeitsvertrages zu beurteilen sein. Ggf. wird eine Beweisaufnahme durch Vernehmung der damaligen Entscheidungstr\u00e4ger der P-GmbH erforderlich werden. Im Rahmen der Gesamtbewertung kann auch bedeutsam sein, wie der Kl\u00e4ger als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH den Forderungsverzicht bei der GmbH bilanzm\u00e4\u00dfig behandelt hat. Von wesentlicher Bedeutung wird schlie\u00dflich auch sein, ob und welche Absprachen bei der Kapitalerh\u00f6hung und bei dem Verkauf der Anteile von M an die P-GmbH hinsichtlich einer evtl. Verlust\u00fcbernahme durch den Kl\u00e4ger getroffen worden sind. Es stellt sich die Frage, welcher wirtschaftliche Sinn der Vereinbarung zukommt, wonach M nur die H\u00e4lfte des 20.000 DM \u00fcbersteigenden Verlustes und nicht den gesamten 20.000 DM \u00fcbersteigenden Verlust zu tragen hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 17.7.1992 (VI R 125\/88) BStBl. 1993 II S. 111 Zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der \u00dcbernahme eines Verlustes einer GmbH durch einen mit 20 v. H. an dieser GmbH beteiligten Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1. 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