{"id":54125,"date":"1992-06-04T15:55:36","date_gmt":"1992-06-04T13:55:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54125"},"modified":"2013-07-18T15:58:32","modified_gmt":"2013-07-18T13:58:32","slug":"bfh-urteil-vom-4-6-1992-iv-r-139-140_91-bstbl-1993-ii-s-119","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-6-1992-iv-r-139-140_91-bstbl-1993-ii-s-119\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.6.1992    (IV R 139-140\/91) BStBl. 1993 II S. 119"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 4.6.1992 (IV R 139-140\/91) BStBl. 1993 II S. 119<\/strong><\/p>\n<p>Eine Klage ist nicht deshalb unzul\u00e4ssig, weil der Schriftsatz neben dem sachlichen Begehren auch ungeh\u00f6rige, unsachliche und beleidigende \u00c4u\u00dferungen enth\u00e4lt.<\/p>\n<p>GG Art. 19 Abs. 4; FGO \u00a7 65 Abs. 1.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist selbst\u00e4ndiger Architekt. Da er f\u00fcr das Streitjahr 1981 keine Einkommensteuer- und Umsatzsteuererkl\u00e4rung abgab, sch\u00e4tzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) die Besteuerungsgrundlagen der Einkommensteuer und Umsatzsteuer und erlie\u00df die angefochtenen Bescheide.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruch richtete der Kl\u00e4ger in der Einkommensteuersache am 17. M\u00e4rz 1984 ein Schreiben folgenden Wortlauts an das Finanzgericht (FG):<\/p>\n<p>Klage<\/p>\n<p>des Steuergesch\u00e4digten E. W.<\/p>\n<p align=\"center\">&#8211; Kl\u00e4ger &#8211;<\/p>\n<p>gegen<\/p>\n<p>das Finanzamt D, vertreten durch dessen Vorsteher L und dessen Erf\u00fcllungshilfen B und E,<\/p>\n<p align=\"center\">&#8211; Beklagter &#8211;<\/p>\n<p>Es wird hiermit beantragt, das beklagte Finanzamt kostenpflichtig zu verurteilen, die irref\u00fchrenderweise als &#8222;Einspruchsentscheidung&#8220; bezeichnete Steuerbetrugsentscheidung unter der Steuer-Nr&#8230;.. \/Rechtsverhinderungsliste 302, 301\/83-85 vom 17. 2. 1984 bez\u00fcglich der willk\u00fcrlich festgesetzten und b\u00f6swillig \u00fcberh\u00f6hten<\/p>\n<p>a) Einkommensteuer 1981 und<\/p>\n<p>b) Einkommensteuervorauszahlung ab IV. Quartal 1983 ersatzlos aufzuheben bzw. durch korrekte und sachgerechte Bescheide zu ersetzen.<\/p>\n<p>Begr\u00fcndung wird nachgereicht.<\/p>\n<p>Weitere Antr\u00e4ge bleiben vorbehalten.<\/p>\n<p>Es wird die Best\u00e4tigung des Eingangs dieser Eingabe unter Angabe der zust\u00e4ndigen Richter beantragt.<\/p>\n<p>Im November 1984 ging ein vergleichbares Schreiben in der Umsatzsteuersache beim FG ein. Mit der im September 1984 eingereichten Einkommensteuer- und Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr gab der Kl\u00e4ger geringere Eink\u00fcnfte und Ums\u00e4tze an. Das FA teilte dem FG mit, der Einkommensteuererkl\u00e4rung k\u00f6nne in verschiedenen Punkten nicht gefolgt werden, und lehnte eine \u00c4nderung der Bescheide ab, weil die Klagen unzul\u00e4ssig seien.<\/p>\n<p>Das FG bejahte die Zul\u00e4ssigkeit der Klagen und gab ihnen aufgrund der eingereichten Steuererkl\u00e4rungen zum gr\u00f6\u00dften Teil statt.<\/p>\n<p>Mit seinen dagegen gerichteten Revisionen r\u00fcgt das FA unter Hinweis auf den Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. April 1953 1 BvR 162\/51 (BVerfGE 2, 225) und das rechtskr\u00e4ftige Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 4. Oktober 1978 I 197\/78 (Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1979, 143) die Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe die \u00c4u\u00dferungen des Kl\u00e4gers selbst als ehrverletzend bezeichnet, ohne jedoch daraus die notwendige Folgerung zu ziehen, die Klage als unzul\u00e4ssig zu verwerfen. Nur auf diese Weise sei ein effektiver Schutz von Beh\u00f6rden und Amtstr\u00e4gern zu erreichen, den das Strafrecht nur unzureichend gew\u00e4hrleiste.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Vorentscheidungen aufzuheben und Klagen abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hat sich nicht ge\u00e4u\u00dfert.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Revisionen (\u00a7 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -) sind unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat die Zul\u00e4ssigkeit der Klagen im Ergebnis zu Recht bejaht und in der Sache erkannt.<\/p>\n<p>1. Die Schreiben des Kl\u00e4gers vom 17. M\u00e4rz und vom 12. November 1984 erf\u00fcllen &#8211; jedenfalls i. V. m. den im Laufe des Klageverfahrens eingereichten Steuererkl\u00e4rungen &#8211; die Anforderungen des \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 FGO an den notwendigen Inhalt einer Klageschrift (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 16. M\u00e4rz 1988 I R 93\/94, BFHE 153, 290, BStBl II 1988, 895). Sie bezeichnen den Kl\u00e4ger, den Beklagten und den Streitgegenstand sowie die angefochtenen Verwaltungsakte. Mit dem Hinweis, die angefochtenen Steuerfestsetzungen m\u00f6chten durch &#8222;korrekte und sachgerechte Bescheide&#8220; ersetzt werden, ist auch dem Antragserfordernis des \u00a7 65 Abs. 1 Satz 2 FGO gen\u00fcgt. Allerdings enthalten die Schrifts\u00e4tze des Kl\u00e4gers auch eine Reihe unsachlicher und grob ungeh\u00f6riger \u00c4u\u00dferungen sowie einige Wendungen beleidigenden Charakters, soweit damit unterstellt wird, die Beamten des FA h\u00e4tten sich einer Verletzung ihrer Dienstpflichten durch &#8222;willk\u00fcrliche oder b\u00f6swillig \u00fcberh\u00f6hte&#8220; Steuerfestsetzungen schuldig gemacht. Diese \u00c4u\u00dferungen sind zu mi\u00dfbilligen; sie haben im Streitfall jedoch keinen Einflu\u00df auf die Zul\u00e4ssigkeit der Klage.<\/p>\n<p>a) In der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte wird zwar unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG (in BVerfGE 2, 225, 229) und ohne weitere Begr\u00fcndung die Auffassung vertreten, Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung jeden Antrags an ein Gericht wie auch jeden Rechtsmittels sei die Wahrung der sachlichen Form (vgl. etwa Beschlu\u00df des Oberlandesgerichts &#8211; OLG &#8211; Hamm vom 17. M\u00e4rz 1976 4 Ss 158\/76, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1976, 978, m. w. N.). Die vom BVerfG (in BVerfGE 2, 225) zur Behandlung einer Petition vertretenen Grunds\u00e4tze sind jedoch nach Auffassung des Senats nicht ohne weiteres auf ein gerichtliches Verfahren und die dazu erforderlichen Proze\u00dfhandlungen \u00fcbertragbar (vgl. Beschlu\u00df des OLG Stuttgart vom 30. Juni 1976 5 W 22\/1976, NJW 1977, 112). Im Gegensatz zu dem au\u00dferhalb der Rechtspflege gew\u00e4hrleisteten Petitionsrecht (vgl. Art. 17 des Grundgesetzes &#8211; GG -) verbiete sich f\u00fcr das dem Grundrechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 GG unterliegende Klageverfahren die Annahme einer besonderen, in den Verfahrensordnungen nicht aufgestellten Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung. Insoweit ist vielmehr eine differenzierende Betrachtung geboten, die sich ausschlie\u00dflich an den gesetzlich vorgesehenen Sachurteilsvoraussetzungen, insbesondere dem Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, aber auch der Proze\u00dff\u00e4higkeit orientiert.<\/p>\n<p>b) Daraus folgt, da\u00df ein Schreiben, welches sich ausschlie\u00dflich in Beleidigungen des Proze\u00dfgegners, des Gerichts oder eines Dritten ersch\u00f6pft, ein sachliches Begehren also nicht enth\u00e4lt, als Nichtklage keiner Beachtung bedarf. Wird ein sachlicher Anspruch nur formal zur Entscheidung gestellt, geht es dem Steuerpflichtigen aber in Wahrheit ausschlie\u00dflich darum, Gegner, Gericht oder Dritte unter dem Deckmantel eines Klage- oder Rechtsmittelverfahrens zu beleidigen, so handelt es sich um einen Mi\u00dfbrauch des Verfahrens, der zur Unzul\u00e4ssigkeit des Begehrens mangels Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses f\u00fchrt. Enth\u00e4lt das Schreiben jedoch neben ungeh\u00f6rigen, unsachlichen oder beleidigenden \u00c4u\u00dferungen auch ein sachliches Begehren, so soll nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung darauf abzustellen sein, ob der Schriftsatz vorwiegend Beleidigungen enth\u00e4lt oder das sachliche Begehren im Vordergrund steht (vgl. etwa Walchsh\u00f6fer, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht 1975, 11, 12, m. w. N.). Nach anderer Auffassung soll in derartigen F\u00e4llen eine zuverl\u00e4ssige Abgrenzung nur durch das Merkmal der Evidenz m\u00f6glich sein, so da\u00df ein Rechtsschutzbegehren dann unzul\u00e4ssig ist, wenn leicht und zweifelsfrei festgestellt werden kann, da\u00df die Beleidigungsabsicht ausschlie\u00dfliches Klageziel ist (Klag, Die Querulantenklage in der Sozialgerichtsbarkeit, 1980, S. 88 f.).<\/p>\n<p>Welche dieser Auffassungen den Vorzug verdient, kann im Streitfall dahinstehen. Unter Beachtung des Grundrechts auf Individualrechtsschutz gem\u00e4\u00df Art. 19 Abs. 4 GG kann die Unzul\u00e4ssigkeit einer Klage mit beleidigendem Inhalt nach beiden Auffassungen nur auf ungew\u00f6hnliche Ausnahmef\u00e4lle beschr\u00e4nkt sein (gleicher Ansicht Klag, a. a. O.; Walchsh\u00f6fer, a. a. O.). Im Streitfall hat das FG einen solchen Ausnahmefall zutreffend verneint und den Schrifts\u00e4tzen des Kl\u00e4gers \u00fcberwiegend ein sachliches Begehren entnommen. Dem Kl\u00e4ger ging es auch nach Auffassung des Senats vorrangig um die \u00c4nderung der Sch\u00e4tzungsbescheide; jedenfalls l\u00e4\u00dft sich nicht leicht und zweifelsfrei feststellen, da\u00df die Beleidigungsabsicht das einzige Klageziel war.<\/p>\n<p>2. Der Senat teilt nicht die Auffassung des FA, seine Amtstr\u00e4ger st\u00fcnden den beleidigenden \u00c4u\u00dferungen in den Schrifts\u00e4tzen des Kl\u00e4gers schutzlos gegen\u00fcber. Dem Schutz des Beklagten dient nicht vorrangig das prozessuale Mittel der Nichtbeachtung eines Klagebegehrens oder dessen Zur\u00fcckweisung durch Proze\u00dfurteil, sondern der ihm als Verletzten zustehende Widerrufs- oder Unterlassungsanspruch sowie der strafrechtliche Schutz nach \u00a7\u00a7 185 ff. des Strafgesetzbuches (StGB). Dieser Schutz h\u00e4ngt entgegen der Auffassung des FA nicht davon ab, da\u00df das FG oder die Staatsanwaltschaft t\u00e4tig werden; dem Dienstvorgesetzten stehen vielmehr eigene Antragsrechte zu, die wie etwa die Antragsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 194 Abs. 3 StGB das Antragsrecht des verletzten Amtstr\u00e4gers erg\u00e4nzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 4.6.1992 (IV R 139-140\/91) BStBl. 1993 II S. 119 Eine Klage ist nicht deshalb unzul\u00e4ssig, weil der Schriftsatz neben dem sachlichen Begehren auch ungeh\u00f6rige, unsachliche und beleidigende \u00c4u\u00dferungen enth\u00e4lt. 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