{"id":54128,"date":"1992-09-18T03:44:20","date_gmt":"1992-09-18T01:44:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54128"},"modified":"2013-07-20T03:45:01","modified_gmt":"2013-07-20T01:45:01","slug":"bfh-beschluss-vom-18-9-1992-iii-b-43_92-bstbl-1993-ii-s-123","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-18-9-1992-iii-b-43_92-bstbl-1993-ii-s-123\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom    18.9.1992 (III B 43\/92) BStBl. 1993 II S. 123"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Beschlu\u00df vom 18.9.1992 (III B 43\/92) BStBl. 1993 II S. 123<\/strong><\/p>\n<p>1. a) Lehnt das FG einen Antrag auf Aussetzung des Klageverfahrens durch Beschlu\u00df ab, so ist die hiergegen eingelegte Beschwerde unabh\u00e4ngig davon zul\u00e4ssig, ob das FG bereits in der Hauptsache entschieden hat.<\/p>\n<p>b) Hat die Beschwerde Erfolg, kann der in der Nichtaussetzung liegende Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens nachtr\u00e4glich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision geltend gemacht werden. Wegen der Vers\u00e4umung der Beschwerdefrist ist dem Kl\u00e4ger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>2. Das Rechtsschutzinteresse f\u00fcr eine Klage betr. die H\u00f6he des Grundfreibetrags entf\u00e4llt nicht dadurch, da\u00df das FA den angefochtenen Einkommensteuerbescheid von sich aus f\u00fcr vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>FGO \u00a7 74, \u00a7 128 Abs. 2 Halbsatz 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1983 begehrten die Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) die Ber\u00fccksichtigung eines erh\u00f6hten Grundfreibetrages und zu diesem Zwecke die Aussetzung des Klageverfahrens, bis das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) \u00fcber die bei ihm anh\u00e4ngige Verfassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Grundfreibetrags im Zusammenhang mit der Einkommensteuer 1983 entschieden habe.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt &#8211; FA -) \u00e4nderte den angefochtenen Bescheid w\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens durch Bescheid vom 17. September 1991; der ge\u00e4nderte Bescheid wurde auf Antrag der Kl\u00e4ger zum Gegenstand des Verfahrens. In diesem Bescheid hat das FA zwei nach dem Einkommensteuer\u00e4nderungsgesetz (ESt\u00c4ndG) 1991 erh\u00f6hte Kinderfreibetr\u00e4ge gew\u00e4hrt und den Bescheid wegen der streitigen H\u00f6he des Grundfreibetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) f\u00fcr vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unzul\u00e4ssig ab. Es f\u00fchrte aus, nachdem die Kl\u00e4ger ihre Bedenken gegen die \u00c4nderung in dem zun\u00e4chst angefochtenen Bescheid fallengelassen h\u00e4tten, k\u00f6nnte ihre Beschwer nur noch darin liegen, da\u00df sie die Festsetzung eines h\u00f6heren Grundfreibetrages begehrten. Insoweit k\u00f6nne das FA jedoch den f\u00fcr vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rten Einkommensteuerbescheid jederzeit \u00e4ndern, sobald das BVerfG den Grundfreibetrag f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4re und der Gesetzgeber ihn entsprechend erh\u00f6he. Ein Rechtsschutzinteresse f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines h\u00f6heren Grundfreibetrages sei deshalb nicht gegeben.<\/p>\n<p>Mit Beschlu\u00df vom gleichen Tag wies das FG den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es &#8211; unter Hinweis auf das gleichzeitig ergehende Urteil &#8211; lediglich aus, eine Aussetzung des Verfahrens sei nicht zweckm\u00e4\u00dfig, weil die Klage unzul\u00e4ssig geworden sei.<\/p>\n<p>Gegen diesen Beschlu\u00df richtet sich die vorliegende Beschwerde.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, das Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung des BVerfG \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Grundfreibetrages 1983 ergangen sei oder feststehe, da\u00df dieses in der Sache nicht entscheiden wird.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger meinen, das FG h\u00e4tte dem Aussetzungsantrag stattgeben m\u00fcssen und die Klage nicht abweisen d\u00fcrfen. Denn sie h\u00e4tten keine M\u00f6glichkeit gehabt, sich gegen die Verfahrensweise des FA zu wenden. Damit aber gelinge es dem FA, die Kosten des Verfahrens auf den Steuerzahler abzuw\u00e4lzen, selbst wenn dieser sp\u00e4ter in der Sache Recht bekomme. Au\u00dferdem liege darin ein Versto\u00df gegen Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG). Schlie\u00dflich k\u00f6nne nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, da\u00df bei einer Erledigung der Verfahren vor dem BVerfG durch R\u00fccknahme des dort urspr\u00fcnglich gestellten Antrags sie, die Kl\u00e4ger, keine M\u00f6glichkeit mehr h\u00e4tten, ihren urspr\u00fcnglichen Klageantrag selbst\u00e4ndig verfolgen zu k\u00f6nnen. Ein Verfahren beim BVerfG beruhe au\u00dferdem auf einem Vorlagebeschlu\u00df eines FG, dessen Zul\u00e4ssigkeit immer besonders gepr\u00fcft werde. Werde die Zul\u00e4ssigkeit verneint, h\u00e4tten sie keine M\u00f6glichkeit auf Verfolgung ihres Begehrens.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Es meint, die Zur\u00fcckweisung des Aussetzungsantrags durch das FG sei verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und unterliege auch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine Abweichung vom Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Mai 1991 I B 132, 134\/90 (BFHE 164, 194, BStBl II 1991, 641) liege schon deshalb nicht vor, weil das FG hier &#8211; anders als in dem vom BFH entschiedenen Fall &#8211; keine Sachentscheidung getroffen habe.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend des Beschwerdeverfahrens ist ein wiederum ge\u00e4nderter Einkommensteuerbescheid ergangen, in dem der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk auch auf die H\u00f6he der abzugsf\u00e4higen Vorsorgeaufwendungen erstreckt worden ist. Die Kl\u00e4ger haben beantragt, den ge\u00e4nderten Bescheid zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>1. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>a) Ihre Statthaftigkeit ergibt sich aus \u00a7 128 Abs. 2 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n<p>Die Beschwerde ist nicht dadurch unzul\u00e4ssig geworden, da\u00df das FG &#8211; in zeitlichem Zusammenhang mit der Ablehnung des Aussetzungsantrags &#8211; im Hauptsacheverfahren entschieden hat. Das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die Beschwerde besteht vielmehr fort; denn stellt der BFH fest, da\u00df das FG den Aussetzungsantrag zu Unrecht abgelehnt hat, liegt in diesem Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens (vgl. Beschlu\u00df in BFHE 164, 194, BStBl II 1991, 641) ein Verfahrensfehler, der auf entsprechende Beschwerde hin zur Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO f\u00fchren mu\u00df. F\u00fcr diese Nichtzulassungsbeschwerde ist den Kl\u00e4gern ggf. in entsprechender Anwendung der vom Gro\u00dfen Senat des BFH im Beschlu\u00df vom 30. November 1981 GrS 1\/80 (BFHE 134, 525, 531, BStBl II 1982, 217) aufgestellten Grunds\u00e4tze Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>Zwar hat der Gro\u00dfe Senat des BFH seine &#8211; die Frage der Richterablehnung betreffende &#8211; Entscheidung in BFHE 134, 525, 531, BStBl II 1982, 217 auch darauf gest\u00fctzt, da\u00df die Frage der Begr\u00fcndetheit des Ablehnungsgesuchs selbst nicht Gegenstand einer revisionsrichterlichen Nachpr\u00fcfung sein k\u00f6nne. Nach Auffassung des erkennenden Senats l\u00e4\u00dft sich hieraus jedoch nicht schlie\u00dfen, da\u00df den Kl\u00e4gern im vorliegenden Fall entgegengehalten werden k\u00f6nnte, sie h\u00e4tten die Nichtaussetzung des Klageverfahrens von vornherein im Wege der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision geltend machen m\u00fcssen. Insoweit ist nach Auffassung des Senats ma\u00dfgebend, da\u00df es sich bei der Entscheidung \u00fcber die Aussetzungsfrage, wenn diese (wie hier) durch gesonderten Beschlu\u00df erfolgt, um eine selbst\u00e4ndige Zwischenentscheidung handelt, die auch selbst\u00e4ndig mit der Beschwerde anfechtbar ist. Hier wie bei der Richterablehnung ist das FG nicht gehindert, vor Rechtskraft der Zwischenentscheidung ein Sachurteil zu erlassen (BFH-Beschlu\u00df vom 2. M\u00e4rz 1978 IV R 120\/76, BFHE 125, 12, BStBl II 1978, 404, 406, zur Richterablehnung; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., \u00a7 74 FGO Anm. 3). Tut es dies, mu\u00df der Kl\u00e4ger auch die M\u00f6glichkeit haben, die gesonderte Nichtaussetzung des Verfahrens selbst\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, und zwar in dem vom FG eingeschlagenen Verfahren, also durch Beschwerde gegen den ablehnenden Beschlu\u00df des FG (vgl. auch Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 2744\/3, wegen der entsprechenden Frage im Rechtsbehelfsverfahren vor der Verwaltungsbeh\u00f6rde).<\/p>\n<p>b) Das Rechtsschutzinteresse war auch nicht dadurch entfallen, da\u00df das FA den angefochtenen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rt hat. Denn durch die Vorl\u00e4ufigkeitserkl\u00e4rung kann nicht das prozessuale Interesse der Kl\u00e4ger auf Kl\u00e4rung ihres Begehrens in dem angestrengten Klageverfahren beseitigt werden. Anderenfalls h\u00e4tte das FA &#8211; jedenfalls in F\u00e4llen, in denen, wie hier, nur ein Punkt streitig ist &#8211; die M\u00f6glichkeit, den Kl\u00e4ger aus dem Verfahren zu dr\u00e4ngen. Das aber will der Gesetzgeber gerade verhindern, wie sich aus \u00a7 68 FGO ergibt. Aber auch bei mehreren Streitpunkten k\u00f6nnte die Frage nach Auffassung des Senats nicht anders beurteilt werden, und zwar schon aus kostenrechtlichen Erw\u00e4gungen.<\/p>\n<p>Die vorstehende Rechtsauffassung steht nicht in Widerspruch zum Senatsurteil vom 7. Februar 1992 III R 61\/91 (BFHE 167, 279, BStBl II 1992, 592). Hier hat der Senat ausgesprochen, da\u00df der Kl\u00e4ger einen Rechtsanspruch auf Vorl\u00e4ufigkeitserkl\u00e4rung des angegriffenen Steuerbescheids hat, wenn das FG anderenfalls das Klageverfahren wegen eines beim BVerfG anh\u00e4ngigen Musterverfahrens aussetzen m\u00fc\u00dfte. Das Urteil geht davon aus, da\u00df ein solcher Anspruch auch geltend gemacht wird.<\/p>\n<p>2. Die Beschwerde ist auch begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Durch Beschlu\u00df vom 7. Februar 1992 III B 24, 25\/91 (BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408) hat der erkennende Senat entschieden, da\u00df eine Aussetzung des Klageverfahrens nach \u00a7 74 FGO geboten sein kann, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anh\u00e4ngig ist, den FG zahlreiche Parallelverfahren vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anh\u00e4ngigen Verfahrens hat. Der vorstehende Beschlu\u00df betraf ein Klageverfahren, in dem es u. a. um verfassungsrechtliche Zweifel an der H\u00f6he des Grundfreibetrages f\u00fcr 1983 ging. Im Hinblick u. a. auf den Vorlagebeschlu\u00df des FG M\u00fcnster vom 1. Februar 1991 16 K 936\/90 E (Entscheidungen der Finanzgerichte 1991, 253) an das BVerfG betreffend die H\u00f6he des Grundfreibetrags in den Veranlagungszeitr\u00e4umen 1978 bis 1984 hat der Senat in seinem vorerw\u00e4hnten Beschlu\u00df eine entsprechende Aussetzung des Verfahrens durch das FG f\u00fcr berechtigt und auch geboten erachtet. Wegen der Begr\u00fcndung im einzelnen nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschlu\u00df in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 Bezug. Nach diesen Grunds\u00e4tzen w\u00e4re auch im vorliegenden Streitfall, der die H\u00f6he des Grundfreibetrags im Jahr 1983 betrifft, eine Aussetzung des Verfahrens, die die Kl\u00e4ger beantragt hatten, geboten gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Beschlu\u00df vom 18.9.1992 (III B 43\/92) BStBl. 1993 II S. 123 1. a) Lehnt das FG einen Antrag auf Aussetzung des Klageverfahrens durch Beschlu\u00df ab, so ist die hiergegen eingelegte Beschwerde unabh\u00e4ngig davon zul\u00e4ssig, ob das FG bereits in der Hauptsache entschieden hat. b) Hat die Beschwerde Erfolg, kann der in der Nichtaussetzung liegende Versto\u00df &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-18-9-1992-iii-b-43_92-bstbl-1993-ii-s-123\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Beschlu\u00df vom    18.9.1992 (III B 43\/92) BStBl. 1993 II S. 123<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-54128","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54128","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54128"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54128\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54128"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54128"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54128"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}