{"id":54129,"date":"1992-06-04T15:53:52","date_gmt":"1992-06-04T13:53:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54129"},"modified":"2013-07-18T15:57:32","modified_gmt":"2013-07-18T13:57:32","slug":"bfh-urteil-vom-4-6-1992-iv-r-123-124_91-bstbl-1993-ii-s-125","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-6-1992-iv-r-123-124_91-bstbl-1993-ii-s-125\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.6.1992    (IV R 123-124\/91) BStBl. 1993 II S. 125"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 4.6.1992 (IV R 123-124\/91) BStBl. 1993 II S. 125<\/strong><\/p>\n<p>1. Gibt der BFH eine f\u00e4lschlich an ihn gerichtete Revision an das zust\u00e4ndige FG ab, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers\u00e4umung der Revisionsfrist zu gew\u00e4hren sein, wenn die Revisionsschrift das FG wegen \u00fcberlanger Postlaufzeit nicht rechtzeitig erreicht, der Revisionskl\u00e4ger aber im Vertrauen auf den rechtzeitigen Eingang von der Revisionseinlegung beim FG abgesehen hat.<\/p>\n<p>2. Auch beim Fehlen der Anlage L kann der Ausweis des nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelten Gewinns in der unterschriebenen Einkommensteuererkl\u00e4rung als Antrag nach \u00a7 13 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG zu verstehen sein (Anschlu\u00df und Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 28. Januar 1988 IV R 12\/86, BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530, und IV R 61\/86, BFHE 152, 480, BStBl II 1988, 532).<\/p>\n<p>EStG \u00a7 13 a Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2; FGO \u00a7 56.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer 1980 bis 1983 veranlagt. Die Einkommensteuerveranlagung 1980 bis 1981 sind vom Kl\u00e4ger (Revisionsverfahren IV R 123\/91), die Einkommensteuerveranlagungen 1982 und 1983 werden auch von der Kl\u00e4gerin angegriffen (Revisionsverfahren IV R 124\/91).<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger ist selbst\u00e4ndiger Gewerbetreibender. Er ist au\u00dferdem Eigent\u00fcmer einer St\u00fcckl\u00e4nderei. F\u00fcr das Jahr 1979 wurden daraus Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft entsprechend der eingereichten Anlage L nach Durchschnittss\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt. Den vom Kl\u00e4ger eingereichten Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre 1980 und 1981 lagen Gewinnermittlungen nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 1980\/81 und 1981\/82 bei. Die Anlage L war den Steuererkl\u00e4rungen nicht beigef\u00fcgt. Sie wurde erstmals wieder mit der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1983 f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1983\/84 abgegeben. Die Einkommensteuererkl\u00e4rung 1980 nebst der Einnahme\u00fcberschu\u00dfrechnung f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1980\/81 ging beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -) am 14. August 1981 ein. Jeweils in Zeile 20 der Einkommensteuererkl\u00e4rungen 1980 und 1981 hatte der Kl\u00e4ger einen Verlust von 4.048 DM f\u00fcr 1980 und von 9.556 DM f\u00fcr 1981 eingetragen.<\/p>\n<p>Das FA ber\u00fccksichtigte bei den unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung durchgef\u00fchrten Veranlagungen f\u00fcr die Streitjahre 1980 bis 1983 zun\u00e4chst die vom Kl\u00e4ger nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelten Gewinne (Verluste).<\/p>\n<p>Bei einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Betriebspr\u00fcfer die Auffassung, die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Land- und Forstwirtschaft seien nicht durch Einnahme\u00fcberschu\u00dfrechnung, sondern nach \u00a7 13 a EStG zu ermitteln, weil ein wirksamer Antrag i. S. des \u00a7 13 a Abs. 2 EStG nicht gestellt worden sei. Daraufhin \u00e4nderte das FA die Einkommensteuerbescheide entsprechend ab. Den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung hob es auf.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhoben die Kl\u00e4ger Klage und trugen vor: Die Anlage L sei mit den Steuererkl\u00e4rungen nicht \u00fcbersandt worden und fehle deshalb. Der erforderliche Antrag nach \u00a7 13 a Abs. 2 EStG sei darin zu sehen, da\u00df in den Einkommensteuererkl\u00e4rungsvordrucken bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft der aufgrund der Einnahme\u00fcberschu\u00dfrechnung f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1980\/81 ermittelte Verlust \u00fcbertragen worden sei. Die Abgabe der Anlage L sei insoweit nicht mehr erforderlich gewesen. Die Einkommensteuererkl\u00e4rung 1980 sei auch innerhalb der Antragsfrist nach \u00a7 13 a Abs. 2 EStG abgegeben worden. Im \u00fcbrigen sei das FA an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden.<\/p>\n<p>Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Durch Beschl\u00fcsse vom 19. August 1991 lie\u00df der erkennende Senat die Revisionen wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zu. Die Beschl\u00fcsse wurden dem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger am 9. September 1991 durch Postzustellungsurkunde zugestellt. Die am 7. Oktober 1991 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingereichten, vom 26. September 1991 datierenden und an den BFH gerichteten Revisionsschriften wurden noch am 7. Oktober 1991 an das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht in Hannover (FG) abgegeben und gingen dort am 10. Oktober 1991 ein. Der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte erhielt vom BFH eine Abgabenachricht. Mit den am 14. Oktober 1991 beim FG eingegangenen Schrifts\u00e4tzen vom 10. Oktober 1991 beantragen die Kl\u00e4ger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie machen geltend, ihr herzerkrankter Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter habe die einer Auszubildenden erteilte Anweisung, den Adressaten der Revisionsschrift in Nieders\u00e4chsisches FG zu \u00e4ndern und die Revision an das Nieders\u00e4chsische FG zu senden, wegen einer notwendig gewordenen \u00e4rztlichen Konsultation nicht mehr \u00fcberwachen und wegen seiner Erkrankung auch die bei ihm am 9. Oktober 1991 eingegangene Abgabenachricht des BFH vom 7. Oktober 1991 nicht zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnen. Erst am 10. Oktober 1991 habe er nach einer Kontrolle des Schriftwechsels und durch einen Anruf von der Gesch\u00e4ftsstelle des Nieders\u00e4chsischen FG erfahren, da\u00df die Revisionsschrift nicht am 9. Oktober 1991, sondern versp\u00e4tet am 10. Oktober 1991 beim FG eingegangen sei.<\/p>\n<p>In der Sache selbst r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 13 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG).<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der angefochtenen Urteile und der Einspruchsentscheidungen das FA zu verpflichten, unter Ber\u00fccksichtigung der erkl\u00e4rten Verluste aus Land- und Forstwirtschaft die Einkommensteuer 1980 bis 1983 um 1.872 DM, 3.865 DM, 7.380 DM und 3.864 DM herabzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Der Senat hat die Verfahren wegen Einkommensteuer 1980 und 1981 &#8211; IV R 123\/91 &#8211; und wegen Einkommensteuer 1982 und 1983 &#8211; IV R 124\/91 &#8211; zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (\u00a7 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revisionen sind zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet; sie f\u00fchren zur Aufhebung der angefochtenen Urteile und zur Zur\u00fcckverweisung der Sachen an das FG.<\/p>\n<p>I. 1. Die Revisionen sind versp\u00e4tet eingelegt worden. Nach \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils oder nach Zustellung des Beschlusses \u00fcber die Zulassung der Revision schriftlich beim FG einzulegen. Im Streitfall waren die Revisionen durch die Beschl\u00fcsse des erkennenden Senats vom 19. August 1991 zugelassen worden. Laut Postzustellungsurkunde waren diese Beschl\u00fcsse in der Kanzlei des Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten dessen Angestellten L am 9. September 1991 \u00fcbergeben worden. Die Revisionsfrist lief mithin am Mittwoch, dem 9. Oktober 1991, ab (\u00a7 54 FGO i. V. m. \u00a7 222 Abs. 1 der Zivilproze\u00dfordnung &#8211; ZPO &#8211; und \u00a7 187 Abs. 1, \u00a7 188 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -). Mit Ablauf dieses Tages waren die Revisionen nicht &#8211; wie nach \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 FGO erforderlich &#8211; beim FG eingegangen.<\/p>\n<p>2. Jedoch ist den Kl\u00e4gern die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren, weil die Nichteinhaltung der Revisionsfrist nicht auf ein ihnen zuzurechnendes Verschulden ihres Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Allerdings ist das Verhalten der Gesch\u00e4ftsstelle des Senats nicht zu beanstanden. Diese hat die Revisionsschriften noch am Montag, dem 7. Oktober 1991, dem Tag ihres Eingangs beim BFH, an das FG weitergeleitet und dem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten entsprechende Abgabenachricht erteilt. Zu einer \u00dcbermittlung durch Telefax war das Gericht nicht verpflichtet (BFH-Beschlu\u00df vom 8. Juli 1991 X B 3\/91, BFH\/NV 1992, 120). Wurde eine Revision f\u00e4lschlich an den BFH gerichtet und von diesem an das FG weitergeleitet, so tr\u00e4gt der Revisionsf\u00fchrer das Risiko des rechtzeitigen Eingangs (BFH-Beschlu\u00df vom 1. August 1985 V R 84\/85, BFH\/NV 1986, 287).<\/p>\n<p>Aufgrund der Abgabenachricht vom 7. Oktober 1991 konnte der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte vorliegend jedoch darauf vertrauen, da\u00df die Revisionsschrift noch vor dem 10. Oktober 1991 beim FG eingehen werde. Dies w\u00e4re bei Einhaltung der normalen Postlaufzeiten gew\u00e4hrleistet gewesen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darf der B\u00fcrger darauf vertrauen, da\u00df die von der Post nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen f\u00fcr den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden. Werden diese Postlaufzeiten \u00fcberschritten, darf das dem B\u00fcrger, der hierauf keinen Einflu\u00df hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 4. Mai 1977 2 BvR 616\/75, BVerfGE 44, 302; vom 1. Dezember 1982 1 BvR 607\/82, BVerfGE 62, 334).<\/p>\n<p>Dies gilt auch dann, wenn die \u00fcberlange Postlaufzeit eine beim unzust\u00e4ndigen Gericht abgegebene Rechtsmittelschrift betrifft.<\/p>\n<p>Aus den Akten ist ersichtlich, da\u00df die Gesch\u00e4ftsstelle des erkennenden Senats die Revisionsschriften bereits am Montag, dem 7. Oktober 1991, als Einschreiben an das Nieders\u00e4chsische FG abgegeben hat. Der erkennende Senat kann als gerichtsbekannt festhalten, da\u00df eine Laufzeit von drei Tagen selbst f\u00fcr ein Einschreiben von M\u00fcnchen nach Hannover die f\u00fcr den Normalfall festgelegte Postlaufzeit an normalen Werktagen \u00fcberschreitet. Zus\u00e4tzlich haben die Kl\u00e4ger durch die Auskunft des Postamts Hannover 1 vom 11. November 1991 sowie den &#8211; in Kopie &#8211; beigef\u00fcgten R\u00fcckschein einer am 3. Februar 1992 eingelieferten Einschreibesendung an den BFH glaubhaft gemacht, da\u00df die Laufzeiten f\u00fcr eingeschriebene und gew\u00f6hnliche Postsendungen grunds\u00e4tzlich gleich lang sind und die Laufzeit \u00fcblicherweise nur einen Tag betr\u00e4gt. Durch die eidesstaatliche Erkl\u00e4rung des B\u00fcrovorstehers des Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten h\u00e4lt der erkennende Senat es zudem f\u00fcr glaubhaft gemacht, da\u00df die Abgabenachricht der Gesch\u00e4ftsstelle vom 7. Oktober 1991 bereits am 9. Oktober 1991 in der Kanzlei in L eingetroffen war, so da\u00df auch kein Anla\u00df zu Zweifeln dahin bestand, da\u00df die von M\u00fcnchen am 7. Oktober 1991 abgegebene Revisionsschrift das Nieders\u00e4chsische FG in Hannover ebenfalls noch am 9. Oktober 1991 und damit rechtzeitig h\u00e4tte erreichen m\u00fcssen. Der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte brauchte daher die Revisionsschrift nicht seinerseits an diesem Tage beim FG einzureichen.<\/p>\n<p>II. Die Revisionen sind auch begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn an sich nach Durchschnittss\u00e4tzen zu ermitteln ist, kann sich gem\u00e4\u00df \u00a7 13 a Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG f\u00fcr die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich bzw. durch Vergleich der Betriebseinnahmen mit den Betriebsausgaben entscheiden. Dies setzt jedoch einen Antrag des Steuerpflichtigen voraus, der nach \u00a7 13 a Abs. 2 Satz 2 EStG schriftlich zu stellen ist und bis zur Abgabe der Steuererkl\u00e4rung, sp\u00e4testens jedoch binnen 12 Monaten nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres, auf das er sich bezieht, angebracht werden mu\u00df; der Steuerpflichtige ist f\u00fcr vier aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre an die gew\u00e4hlte Gewinnermittlungsart gebunden. Einen derartigen Antrag hat der Kl\u00e4ger im Streitfall mit der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1980 gestellt.<\/p>\n<p>a) Die Finanzverwaltung hat zur Darstellung der Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft ein Formblatt entwickelt, das als Anlage L der Einkommensteuererkl\u00e4rung beigef\u00fcgt werden soll. Hierin werden insbesondere Angaben f\u00fcr die Gewinnermittlung nach Durchschnittss\u00e4tzen verlangt. In drei abschlie\u00dfenden Zeilen ist eine Erkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen vorformuliert, da\u00df er den Gewinn f\u00fcr das laufende Wirtschaftsjahr durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich oder Vergleich der Betriebseinnahmen mit den Betriebsausgaben ermittelt habe und unwiderruflich beantrage, die so ermittelten Gewinne der Besteuerung zugrunde zu legen. F\u00fcr die Aus\u00fcbung des Wahlrechts ist das Ankreuzen von K\u00e4stchen vorgesehen; die Gestaltung des Formulars ergibt sich aus dem Sachverhalt des Senatsurteils vom 28. Januar 1988 IV R 12\/86 (BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530).<\/p>\n<p>Die Steuerpflichtigen sind jedoch nicht gehalten, den Antrag auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich oder durch Gegen\u00fcberstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben unter Verwendung dieses Vordrucks zu stellen; dies ist in \u00a7 13 a Abs. 2 EStG nicht vorgesehen. Wie der Senat im angef\u00fchrten Urteil im einzelnen dargelegt hat, handelt es sich bei dem Antrag um eine empfangsbed\u00fcrftige steuerrechtliche Willenserkl\u00e4rung. Ob dem Verhalten des Steuerpflichtigen eine derartige Erkl\u00e4rung zu entnehmen ist und welchen Inhalt sie hat, ist nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen zu beurteilen; hierbei kommt den Umst\u00e4nden, die dem FA als Empf\u00e4nger der Willenserkl\u00e4rung erkennbar sind, als dem sog. Empf\u00e4ngerhorizont besondere Bedeutung zu.<\/p>\n<p>Im Streitfall war der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1980 zwar keine Anlage L, wohl aber eine Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1980\/81 beigef\u00fcgt, die durch eine Berechnung des auf das Kalenderjahr 1980 entfallenden Gewinns erg\u00e4nzt war. Diesen Gewinn hat der steuerliche Vertreter der Kl\u00e4ger mit der H\u00e4lfte des noch nach Durchschnittss\u00e4tzen ermittelten Gewinns f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1979\/80 und einer weiteren H\u00e4lfte des durch \u00dcberschu\u00dfrechnung ermittelten Gewinns des Wirtschaftsjahres 1980\/81 berechnet. Dies konnte vom FA nur dahin verstanden werden, da\u00df der Kl\u00e4ger den abweichend von der bisherigen Berechnungsweise ermittelten Gewinn f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1980\/81 der Ermittlung seiner Eink\u00fcnfte zugrunde gelegt wissen wollte; hierin ist der von \u00a7 13 a Abs. 2 Satz 1 EStG verlangte Antrag zu sehen. Dies ist vorliegend noch dadurch deutlich geworden, da\u00df auf dem Mantelbogen zur Einkommensteuererkl\u00e4rung 1980 die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft mit dem in der geschilderten Weise errechneten Betrag angegeben worden sind. Auch in den Folgejahren hat er an der Gewinnermittlung durch \u00dcberschu\u00dfrechnung festgehalten.<\/p>\n<p>b) Dem Fehlen der Anlage L in der Einkommensteuererkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger kommt unter diesen Umst\u00e4nden keine entscheidende Bedeutung zu. Der Senat hat bereits in der zitierten Entscheidung in BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530 eine eindeutige Antragstellung bereits dann angenommen, wenn der Steuererkl\u00e4rung ein Jahresabschlu\u00df beigef\u00fcgt war und in der Anlage L der unter Ber\u00fccksichtigung der ge\u00e4nderten Gewinnermittlungsart berechnete Jahresgewinn angegeben war, auch wenn die f\u00fcr die Antragstellung im Formular vorgesehenen K\u00e4stchen nicht angekreuzt worden waren. Kann aber das Wahlrecht auch ohne Ausf\u00fcllung der daf\u00fcr vorgesehenen Spalte in der Anlage L wirksam ausge\u00fcbt worden sein, mu\u00df dies auch gelten, wenn die Anlage L nicht beigef\u00fcgt ist, wohl aber eine Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich oder \u00dcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG f\u00fcr das neue Wirtschaftsjahr vorgelegt wird und der Steuerpflichtige durch die Angabe der sich danach ergebenden Jahreseink\u00fcnfte deutlich macht, da\u00df die Gewinnberechnung auch steuerlich Beachtung finden soll.<\/p>\n<p>Der Senat folgt demnach nicht der Auffassung des FG, wegen der Nichteinreichung der Anlage L m\u00fcsse angenommen werden, da\u00df der Kl\u00e4ger sich des Wahlrechts bzw. seiner Aus\u00fcbung nicht bewu\u00dft gewesen sei und dementsprechend keinen Antrag gestellt habe (in diesem Sinne auch M\u00e4rkle\/Hiller, Die Einkommensteuer bei Land- und Forstwirten, 6. Aufl., Rdnr. 4 S. 26). In seinem Urteil vom 28. Januar 1988 IV R 61\/86 (BFHE 152, 480, BStBl II 1988, 532) hat der Senat allerdings dem Fehlen der Anlage L Bedeutung zugemessen und eine wirksame Antragstellung verneint. Hierf\u00fcr war jedoch ausschlaggebend, da\u00df der Steuerpflichtige eine Einnahmen-\u00dcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG f\u00fcr das Kalenderjahr, nicht aber f\u00fcr das landwirtschaftliche Wirtschaftsjahr aufgestellt und dementsprechend auch seine Eink\u00fcnfte angegeben hatte. Aus den Gesamtumst\u00e4nden war hierbei dem FA nicht deutlich, da\u00df der Kl\u00e4ger von seinem Antragsrecht auf eine abweichende Gewinnermittlung f\u00fcr das Wirtschaftsjahr Gebrauch machen wollte. Der Antrag mu\u00df wegen seiner bindenden Wirkung eindeutig sein (M\u00e4rkle\/Hiller, a. a. O.; Kleeberg in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 13 a C 5). Ist dies aber der Fall, kommt dem Fehlen der Anlage L, wie der Senat nunmehr klarstellt, keine Bedeutung zu.<\/p>\n<p>c) Der Antrag auf abweichende Gewinnermittlung ist auch in der vom Gesetz verlangten Schriftform gestellt worden. Hierzu gen\u00fcgt die Unterzeichnung der Einkommensteuererkl\u00e4rung, die auf die mit eingereichten Unterlagen Bezug nimmt. Davon geht auch die Finanzverwaltung aus, da eine gesonderte Unterzeichnung des in der Anlage L gestellten Antrags auf abweichende Gewinnermittlung nicht vorgesehen ist.<\/p>\n<p>2. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird nunmehr zu pr\u00fcfen haben, ob die f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 1980\/81, 1981\/82 und 1982\/83 nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelten Eink\u00fcnfte zutreffend sind und auf welche Betr\u00e4ge sich danach die Einkommensteuer 1980 bis 1983 bel\u00e4uft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 4.6.1992 (IV R 123-124\/91) BStBl. 1993 II S. 125 1. 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