{"id":54130,"date":"1992-06-10T15:50:03","date_gmt":"1992-06-10T13:50:03","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54130"},"modified":"2013-07-18T15:51:47","modified_gmt":"2013-07-18T13:51:47","slug":"bfh-urteil-vom-10-6-1992-i-r-108_88-bstbl-1993-ii-s-127","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-6-1992-i-r-108_88-bstbl-1993-ii-s-127\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.6.1992    (I R 108\/88) BStBl. 1993 II S. 127"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 10.6.1992 (I R 108\/88) BStBl. 1993 II S. 127<\/strong><\/p>\n<p>1. Beschlie\u00dft die Gesellschafterversammlung einer GmbH, da\u00df die Gewinnanteile erst sp\u00e4ter f\u00e4llig werden sollen, so modifiziert der Beschlu\u00df nur die Leistungsverpflichtung der GmbH. Er begr\u00fcndet keine Leistungsverpflichtung der Gesellschafter.<\/p>\n<p>2. Sollte der unter Nr. 1 genannte Beschlu\u00df entweder dem \u00a7 29 GmbHG oder der Satzung widersprechen, so ist er deshalb jedoch nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar. Er ist bei Anwendung des KVStG der Besteuerung so lange zugrunde zu legen, als er von den Gesellschaftern nicht angefochten wird.<\/p>\n<p>3. Das &#8222;Stehenlassen&#8220; von Gewinnanspr\u00fcchen kann nur f\u00fcr die Zeit nach F\u00e4lligkeit den Besteuerungstatbestand des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972 erf\u00fcllen.<\/p>\n<p>KVStG 1972 \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH, deren Gesellschafter am 24. Februar 1977 und am 28. Dezember 1979 Gesellschafterversammlungen abhielten. Darin beschlossen sie, von dem Gewinn 1975 einen Teilbetrag von 3.727.000 DM und den Gewinn 1978 in H\u00f6he von 9.673.000 DM auszusch\u00fctten. Die Gewinnanteile sollten jedoch erst am 30. September 1977 (Gewinn 1975) bzw. am 30. September 1980 (Gewinn 1978) ausbezahlt werden. Die Kl\u00e4gerin verfuhr entsprechend, wobei die Gewinnanteile f\u00fcr die Zeit zwischen der Fassung des Gewinnverteilungsbeschlusses und dem Tag der Auszahlung nicht verzinst wurden.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) behandelte das Stehenlassen der Gewinnanteile als \u00dcberlassung von Kapital und damit als eine freiwillige Leistung der Gesellschafter i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG 1972). Unter Anwendung des konzern\u00fcblichen Zinsfu\u00dfes (6,75 %) auf die (abgerundeten) Laufzeiten von sechs bzw. acht Monaten errechnete das FA die Zinsvorteile der Kl\u00e4gerin und setzte durch Bescheid vom 5. August 1981 bei einem Steuerma\u00dfstab von 1 % (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972) die Gesellschaftsteuer auf (1.257 DM + 4.352 DM =) 5.609 DM fest.<\/p>\n<p>Der dagegen eingelegte Einspruch der Kl\u00e4gerin und ihre Klage blieben erfolglos.<\/p>\n<p>Mit ihrer vom erkennenden Senat zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Sie beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) D\u00fcsseldorf vom 18. M\u00e4rz 1987 VII 130\/82 KpV und die Gesellschaftsteuerbescheide des FA vom 5. August 1981 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 1982 aufzuheben.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung, des angefochtenen Steuerbescheides vom 5. August 1981 und der Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 1982 (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972 unterliegt die \u00dcberlassung von Gegenst\u00e4nden zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung als freiwillige Leistung des Gesellschafters an seine inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die \u00dcberlassung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erh\u00f6hen. Erg\u00e4nzend dazu regeln die \u00a7\u00a7 5 und 6 KVStG 1972, was i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972 unter einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft, unter einem Gesellschafter und unter Gesellschaftsrechten zu verstehen ist. Nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 KVStG 1972 z\u00e4hlt eine GmbH mit Sitz oder Gesch\u00e4ftsleitung im Inland zu den inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften. Nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 sind die sog. Gesch\u00e4ftsanteile (\u00a7 14 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung &#8211; GmbHG -) an einer inl\u00e4ndischen GmbH Gesellschaftsrechte. Die Personen, denen die Gesch\u00e4ftsanteile zustehen, sind die Gesellschafter auch im gesellschaftsteuerlichen Sinne (\u00a7 6 Abs. 2 KVStG 1972).<\/p>\n<p>Zu diesen Tatbestandsvoraussetzungen hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht und den erkennenden Senat bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin in den Jahren 1977 bis 1980 einschlie\u00dflich eine GmbH mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung im Inland war. Deshalb war sie inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft i. S. des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 KVStG 1972.<\/p>\n<p>2. Die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin beschlossen am 24. Februar 1977 bzw. am 28. Dezember 1979, den Gewinn 1975 (teilweise) bzw. den Gewinn 1978 mit der Ma\u00dfgabe auszusch\u00fctten, da\u00df die Gewinnanteile erst am 30. September 1977 bzw. am 30. September 1980 auszubezahlen waren. Die Kl\u00e4gerin verfuhr entsprechend, ohne die stehengelassenen Gewinnanteile zu verzinsen. Durch diesen Sachverhalt wurde der Tatbestand des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972 nicht verwirklicht.<\/p>\n<p>a) Der genannte Besteuerungstatbestand setzt eine freiwillige Leistung des Gesellschafters gegen\u00fcber seiner Kapitalgesellschaft voraus. Daran fehlt es bereits im Streitfall. Durch die Beschl\u00fcsse vom 24. Februar 1977 und 28. Dezember 1979 entstanden nur Leistungsverpflichtungen der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber ihren Gesellschaftern. Zwar sollten die Leistungen erst zeitlich nach ihrer Entstehung als Verbindlichkeiten f\u00e4llig werden. Das Hinausschieben der F\u00e4lligkeit wurde jedoch von der Gesellschafterversammlung als einem Organ der Kl\u00e4gerin beschlossen. Der Beschlu\u00df modifizierte deshalb nur die Leistungsverpflichtung der Kl\u00e4gerin. Er begr\u00fcndete jedoch keine Leistung der Gesellschafter. Eine solche h\u00e4tte nur durch jeden einzelnen Gesellschafter begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung des FA kann eine freiwillige Leistung der Gesellschafter auch nicht darin gesehen werden, da\u00df die Gesellschafter eine abweichende F\u00e4lligkeit der Gewinnanteile beschlossen. Der Gesellschaftsteuer unterliegen nur solche Vorg\u00e4nge, die der rechtliche Ausdruck einer Ansammlung von Kapital sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. M\u00e4rz 1991 I R 43\/90, BFHE 164, 124, BStBl II 1992, 37). Der die F\u00e4lligkeit der Gewinnanteile hinausschiebende Gewinnverteilungsbeschlu\u00df ist jedoch nur der rechtliche Ausdruck daf\u00fcr, was die Kl\u00e4gerin wann an ihre Gesellschafter zu zahlen hatte. Die Bestimmung des entsprechenden Zeitpunktes ist Ausflu\u00df aus den Mitgliedschaftsrechten aller Gesellschafter, jedoch keine Leistung des einzelnen Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft.<\/p>\n<p>b) Im Schrifttum (vgl. Goerdeler\/M\u00fcller in Hachenburg, Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, 7. Aufl., \u00a7 29 Rdnr. 74; Lutter\/Hommelhoff, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, 13. Aufl., \u00a7 29 Rdnr. 38; Emmerich in Scholz, GmbH-Gesetz, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 29 Rdnrn. 127 ff.; Hueck in Baumbach\/Hueck, GmbH-Gesetz, 15. Aufl., \u00a7 29 Rdnrn. 49 ff.) wird \u00fcberwiegend die Auffassung vertreten, der Anspruch jedes einzelnen Gesellschafters auf Auszahlung seines Gewinnanteils (Zahlungsanspruch) entstehe mit der Fassung des Gewinnverteilungsbeschlusses. Er k\u00f6nne dem Gesellschafter ohne dessen Zustimmung nicht genommen werden. Er sei grunds\u00e4tzlich sofort f\u00e4llig. Eine erst sp\u00e4ter f\u00e4llig werdende Gewinnaussch\u00fcttung k\u00f6nne nur auf Grund einer entsprechenden Erm\u00e4chtigung in der Satzung beschlossen werden (vgl. Lutter\/Hommelhoff, a. a. O.). Der Senat l\u00e4\u00dft offen, ob daraus die Schlu\u00dffolgerung gezogen werden mu\u00df, da\u00df die Gesellschafterversammlung eine abweichende F\u00e4lligkeit der Gewinnanspr\u00fcche der Gesellschafter nicht beschlie\u00dfen darf, oder ob eine Gewinnverteilung mit sp\u00e4ter f\u00e4llig werdender Auszahlung nicht z. B. auch mit satzungs\u00e4ndernder Mehrheit beschlossen werden kann (vgl. Goerdeler\/M\u00fcller, a. a. O.). F\u00fcr den Streitfall ist allein entscheidend, da\u00df die Gesellschafterversammlung der Kl\u00e4gerin eine von dem Entstehen der Leistungsverbindlichkeit abweichende F\u00e4lligkeit beschlo\u00df. Selbst wenn die Beschl\u00fcsse nicht dem \u00a7 29 GmbHG entsprechen sollten, so sind sie deshalb jedoch nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar. Steuerrechtlich bedeutet dies f\u00fcr die Anwendung des KVStG, da\u00df sie der Besteuerung so lange zugrunde zu legen sind, als sie von den Gesellschaftern nicht angefochten werden.<\/p>\n<p>c) Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der erkennende Senat gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), wurden die Gewinnverteilungsbeschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung der Kl\u00e4gerin vom 24. Februar 1977 und vom 28. Dezember 1979 nicht angefochten. Sie sind deshalb der Besteuerung zugrunde zu legen. Nach ihnen wurden die Zahlungsanspr\u00fcche der Gesellschafter erst am 30. September 1977 bzw. am 30. September 1980 f\u00e4llig. Vorher konnten die Gesellschafter keine Leistung fordern. Entsprechend besa\u00dfen sie vor F\u00e4lligkeit keinen Anspruch, den sie der Kl\u00e4gerin i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972 zur Nutzung h\u00e4tten \u00fcberlassen k\u00f6nnen. Das &#8222;Stehenlassen&#8220; von Gewinnanspr\u00fcchen kann nur f\u00fcr die Zeit nach F\u00e4lligkeit den Besteuerungstatbestand des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972 erf\u00fcllen.<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung des FA kann eine Leistung des einzelnen Gesellschafters auch nicht in der Nichterhebung einer Anfechtungsklage gesehen werden. Auch sie ist nur Ausdruck der Aus\u00fcbung des Mitgliedschaftsrechtes des Gesellschafters in einer bestimmten Weise, nicht aber Leistung des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft in rechtlichem Sinne (vgl. \u00a7 241 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches).<\/p>\n<p>3. Die Vorentscheidung entspricht nicht diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen. Sie war deshalb aufzuheben. Die Sache ist entscheidungsreif. Mangels Verwirklichung eines Besteuerungstatbestandes ist die festgesetzte Steuer als Forderung nicht entstanden. Der angefochtene Gesellschaftsteuerbescheid und die Einspruchsentscheidung waren deshalb aufzuheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 10.6.1992 (I R 108\/88) BStBl. 1993 II S. 127 1. Beschlie\u00dft die Gesellschafterversammlung einer GmbH, da\u00df die Gewinnanteile erst sp\u00e4ter f\u00e4llig werden sollen, so modifiziert der Beschlu\u00df nur die Leistungsverpflichtung der GmbH. Er begr\u00fcndet keine Leistungsverpflichtung der Gesellschafter. 2. 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