{"id":54131,"date":"1992-07-29T15:44:08","date_gmt":"1992-07-29T13:44:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54131"},"modified":"2013-07-18T15:45:40","modified_gmt":"2013-07-18T13:45:40","slug":"bfh-beschluss-vom-29-7-1992-i-b-44_92-bstbl-1993-ii-s-129","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-29-7-1992-i-b-44_92-bstbl-1993-ii-s-129\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom    29.7.1992 (I B 44\/92) BStBl. 1993 II S. 129"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Beschlu\u00df vom 29.7.1992 (I B 44\/92) BStBl. 1993 II S. 129<\/strong><\/p>\n<p>Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die zwischen zwei Schwesterkapitalgesellschaften vollzogene Verschmelzung durch Aufnahme ohne Kapitalerh\u00f6hung gem\u00e4\u00df \u00a7 19 KapErhG eine nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1986 steuerpflichtige Leistung ist.<\/p>\n<p>KVStG 1986 \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c, \u00a7 4, \u00a7 7 Abs. 4 Nr. 3; KapErhG \u00a7 19.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital 4 Mio. DM betr\u00e4gt. Die an der Antragstellerin bestehenden Gesch\u00e4ftsanteile liegen im Verm\u00f6gen der S-GbR, die vor dem 10. Mai 1988 bzw. vor dem 1. Juli 1988 auch alle Gesch\u00e4ftsanteile an der F-GmbH und an der W-GmbH hielt.<\/p>\n<p>Am 10. Mai 1988 schlossen die Antragstellerin und die F-GmbH einen Verschmelzungsvertrag i. S. des \u00a7 19 des Gesetzes \u00fcber die Kapitalerh\u00f6hung aus Gesellschaftsmitteln und \u00fcber die Gewinn- und Verlustrechnung (KapErhG) dahingehend, da\u00df die F-GmbH ihr Verm\u00f6gen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschlu\u00df der Abwicklung gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapErhG auf die Antragstellerin mit Wirkung vom 1. Februar 1988 \u00fcbertrug (Verschmelzung durch Aufnahme). Die Verschmelzung war mit keiner Kapitalerh\u00f6hung verbunden. Am 1. Juli 1988 schlossen die Antragstellerin und die W-GmbH einen im wesentlichen gleichlautenden Vertrag. Den Vertr\u00e4gen stimmte die S-GbR als jeweilige Alleingesellschafterin der vertragsschlie\u00dfenden Gesellschaften gem\u00e4\u00df \u00a7 20 KapErhG zu.<\/p>\n<p>Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt &#8211; FA -) behandelte die \u00dcbertragung der Verm\u00f6gen der beiden Kapitalgesellschaften als zwei gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG 1972) gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen. Es setzte mit Bescheid vom 20. Februar 1991 Gesellschaftsteuer in H\u00f6he von 1 v. H. von 110.132.000 DM = 1.101.320 DM fest. \u00dcber den von der Antragstellerin eingelegten Einspruch ist &#8211; soweit bekannt &#8211; noch nicht entschieden.<\/p>\n<p>Die Antragstellerin beantragte beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 20. Februar 1991, nachdem das FA einen zuvor bei ihm gestellten Antrag abgelehnt hatte. Das FG wies den Antrag als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Es lie\u00df die Beschwerde zu.<\/p>\n<p>Mit ihrer Beschwerde, der das FG nicht abgeholfen hat, verfolgt die Antragstellerin ihr Aussetzungsbegehren weiter.<\/p>\n<p>Sie beantragt, den Beschlu\u00df des FG Berlin vom 28. Januar 1992 VII 352\/91 zu \u00e4ndern und die Vollziehung des Gesellschaftsteuerbescheides auszusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zu einer Sachentscheidung des Senats entsprechend dem Antrag der Antragstellerin.<\/p>\n<p>1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das FG die Vollziehung eines Steuerbescheides ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Vollziehung ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Steuerbescheides bestehen (\u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn neben f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige gegen sie sprechende Gesichtspunkte zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatsachenfragen ausl\u00f6sen (st\u00e4ndige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung seit dem Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 10. Februar 1967 III B 9\/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182). F\u00fcr den Streitfall bestehen Unsicherheiten in der Beurteilung von Rechtsfragen.<\/p>\n<p>2. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972 unterliegt die \u00dcberlassung von Gegenst\u00e4nden an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung der Gesellschaftsteuer, wenn es sich um eine freiwillige Leistung des Gesellschafters handelt. Der Senat h\u00e4lt es im Streitfall f\u00fcr ernstlich zweifelhaft, ob eine Leistung des Gesellschafters (S-GbR) der Antragstellerin angenommen werden kann. Das von der Antragstellerin erworbene Verm\u00f6gen ging auf sie im Wege der Gesamtrechtsnachfolge \u00fcber (vgl. Bartl\/Henkes\/Schlarb, GmbH-Recht, 3. Aufl., \u00a7 19 KapErhG, Rdnr. 58). Grundlage des Verm\u00f6gens\u00fcberganges waren die Verschmelzungsvertr\u00e4ge vom 10. Mai 1988 und vom 1. Juli 1988. Diese Vertr\u00e4ge wurden jedoch von der Antragstellerin einerseits und den \u00fcbertragenden Gesellschaften andererseits abgeschlossen. Zwar mu\u00dfte die Gesellschafterin der Antragstellerin dem Verschmelzungsvertrag zustimmen (\u00a7 20 Abs. 1 KapErhG). F\u00fcr die Zustimmung reichte jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen (\u00a7 20 Abs. 2 KapErhG). Dies zeigt, da\u00df die Leistungen der \u00fcbertragenden Gesellschafter nicht zwangsl\u00e4ufig auch als Leistungen ihrer Gesellschafter behandelt werden d\u00fcrfen. Die Zustimmung der Gesellschafter gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 KapErhG ist deshalb keine Leistung i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972.<\/p>\n<p>3. Allerdings wird nach \u00a7 4 KVStG 1972 die Steuerpflicht nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df die Leistung i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972 nicht von den Gesellschaftern, sondern von einer Personenvereinigung bewirkt wird, an der die Gesellschafter als Mitglied beteiligt sind. Nach dem Wortsinn des \u00a7 4 KVStG 1972 ist eine Personenvereinigung ein Rechtsgebilde, das auf einem Zusammenschlu\u00df einer Mehrheit nat\u00fcrlicher und\/oder juristischer Personen beruht (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1967 II 110\/62, BFHE 91, 132, BStBl II 1968, 216; vom 14. Dezember 1988 I R 397\/83, BFHE 155, 414, BStBl II 1989, 317). In diesem Sinne waren auch die F-GmbH und die W-GmbH Personenvereinigungen.<\/p>\n<p>Bei der Auslegung des \u00a7 4 KVStG 1972 ist jedoch zu beachten, da\u00df die Richtlinie vom 17. Juli 1969 69\/335\/EWG (Amtsblatt vom 3. Oktober 1969 Nr. L 249\/25) keine entsprechende Regelung enth\u00e4lt. Dem Gebot, \u00a7 4 KVStG 1972 richtlinienkonform anzuwenden, kann deshalb nur dann Rechnung getragen werden, wenn die Vorschrift einschr\u00e4nkend dahin ausgelegt wird, da\u00df die Leistung der Personenvereinigung durch die Stellung der an ihr beteiligten Mitglieder (Gesellschafter) veranla\u00dft sein mu\u00df (vgl. Egly\/Klenk, Gesellschaftsteuer, 4. Aufl., Rdnr. 228). Die Personenvereinigung mu\u00df im Interesse ihrer Mitglieder (Gesellschafter) leisten. Diese Voraussetzung ist bei einem Verschmelzungsvertrag nicht notwendigerweise erf\u00fcllt. Die Verschmelzung ist ein besonderer organisationsrechtlicher Akt, dessen Veranlassung in der Regel in der Zusammenf\u00fchrung der Kapitalgesellschaften selbst liegt. Dies d\u00fcrfte auch der Grund sein, weshalb im Schrifttum die Verschmelzung gem\u00e4\u00df \u00a7 344 des Aktiengesetzes (AktG) ohne Erh\u00f6hung des Grundkapitals als ein nicht gesellschaftsteuerbarer Vorgang beurteilt wird (vgl. Br\u00f6nner\/Kamprad, Kapitalverkehrsteuergesetz, 4. Aufl., \u00a7 2 Rdnr. 15). Jedenfalls besteht f\u00fcr eine Anwendung des \u00a7 4 KVStG 1972 so lange keine Veranlassung, als das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht keine Feststellungen dar\u00fcber getroffen hat, da\u00df die Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen durch die Stellung der S-GbR als Gesellschafterin der Antragstellerin veranla\u00dft waren.<\/p>\n<p>4. Selbst wenn sich im weiteren Verlauf des Verfahrens ergeben sollte, da\u00df \u00a7 4 i. V. m. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972 anwendbar ist, bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Gesellschaftsteuerbescheides. Die Zweifel betreffen die analoge Anwendung des \u00a7 7 Abs. 4 Nr. 3 KVStG 1986. Zwar hat das FG zutreffend darauf hingewiesen, da\u00df die Vorschrift nach ihrem Gesetzeswortlaut einen Rechtsvorgang i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 voraussetzt und ein solcher Rechtsvorgang im Streitfall nicht gegeben ist. Zu beachten ist jedoch, da\u00df eine Verschmelzung gem\u00e4\u00df \u00a7 19 KapErhG in der Regel mit einer Kapitalerh\u00f6hung und der Ausgabe neuer Gesellschaftsanteile verbunden wird. Insoweit ist der Streitfall die Ausnahme von einer allgemeinen Regel. M\u00f6glicherweise hat der Gesetzgeber den Ausnahmefall nicht gesehen, als er \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972 bzw. \u00a7 7 Abs. 4 Nr. 3 KVStG 1986 in das Gesetz aufnahm. F\u00fcr diese M\u00f6glichkeit spricht nicht zuletzt die Tatsache, da\u00df die Vorschriften der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 69\/335\/EWG dienten bzw. dienen. Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie kann aber die dort vorgesehene Steuererm\u00e4\u00dfigung auf alle nach Art. 4 der Richtlinie steuerbaren Vorg\u00e4nge gew\u00e4hrt werden. Auch im \u00fcbrigen macht es keinen Sinn, die Verschmelzung durch Aufnahme gesellschaftsteuerrechtlich unterschiedlich zu behandeln je nachdem, ob sie mit einer oder ohne Kapitalerh\u00f6hung durchgef\u00fchrt wird. Der Tatbestand der Kapitalzufuhr ist in beiden F\u00e4llen der gleiche. Dies zwingt dazu, eine Gesetzesl\u00fccke in Erw\u00e4gung zu ziehen, die durch die analoge Anwendung des \u00a7 7 Abs. 4 Nr. 3 KVStG 1986 auf den Streitfall zu schlie\u00dfen ist.<\/p>\n<p>5. Ob die aufgezeigten Zweifel letztlich zugunsten der Antragstellerin durchgreifen, ist nur im Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Die bestehenden Zweifel sind jedenfalls so gewichtig, da\u00df sie die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Gesellschaftsteuerbescheides entsprechend dem Antrag der Antragstellerin rechtfertigen. Deshalb war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Aussetzung der Vollziehung war antragsgem\u00e4\u00df zu verf\u00fcgen. Von der Erhebung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ist ab F\u00e4lligkeit abzusehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Beschlu\u00df vom 29.7.1992 (I B 44\/92) BStBl. 1993 II S. 129 Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die zwischen zwei Schwesterkapitalgesellschaften vollzogene Verschmelzung durch Aufnahme ohne Kapitalerh\u00f6hung gem\u00e4\u00df \u00a7 19 KapErhG eine nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1986 steuerpflichtige Leistung ist. 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