{"id":54134,"date":"1990-01-19T15:25:29","date_gmt":"1990-01-19T13:25:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54134"},"modified":"2013-08-03T15:27:32","modified_gmt":"2013-08-03T13:27:32","slug":"bfh-urteil-vom-19-1-1990-iii-r-115_84-bstbl-1993-ii-s-136","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-1-1990-iii-r-115_84-bstbl-1993-ii-s-136\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.1.1990 (III R 115\/84) BStBl. 1993 II S. 136"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.1.1990 (III R 115\/84) BStBl. 1993 II S. 136<\/strong><\/p>\n

Erwirbt ein Unternehmer teilfertige Geb\u00e4ude in Berlin (West) und stellt er die Bauwerke alsbald nach dem Erwerb unter Aufwendung erheblicher weiterer Kosten fertig, so kann ihm die Investitionszulage nach \u00a7 19 BerlinFG auch insoweit gew\u00e4hrt werden, als ihm Aufwendungen f\u00fcr den Erwerb der unfertigen Geb\u00e4ude (Rohbauten) entstanden sind und diese beim Ver\u00e4u\u00dferer Herstellungskosten waren.<\/p>\n

BerlinFG vom 22. Dezember 1978 \u00a7 19 (BGBl I, S. 1, BStBl I 1979, S. 3).<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, hat in A ihren Sitz und unterh\u00e4lt in Berlin (West) eine Betriebsst\u00e4tte zur Herstellung von …..-erzeugnissen. Am 31. Oktober 1978 erwarb sie von der Firma B-KG (KG) – einem verbundenen Unternehmen – u. a. einige im Bau befindliche Geb\u00e4ude in Berlin (West). Als Kaufpreis wurden die bis zur \u00dcbertragung angefallenen Kosten in H\u00f6he von 3.589.192,66 DM berechnet; die Betriebsgeb\u00e4ude wurden anschlie\u00dfend von der Kl\u00e4gerin selbst fertiggestellt.<\/p>\n

Am 27. August 1979 stellte die Kl\u00e4gerin bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) einen Antrag auf Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage nach \u00a7 19 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) f\u00fcr das Kalenderjahr 1978. Dieser Antrag umfa\u00dfte u. a. die von ihr aufgewandten Teilherstellungskosten und Abschlagszahlungen von der \u00dcbernahme der Bauwerke an bis zum Jahresende. Bald darauf erweiterte die Kl\u00e4gerin ihren urspr\u00fcnglichen Antrag um die bis zum 31. Oktober 1978 angefallenen Herstellungskosten der KG (Verk\u00e4uferin) in H\u00f6he von 3.589.192,66 DM.<\/p>\n

Das FA gew\u00e4hrte eine Investitionszulage jedoch nur f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin in der Zeit vom 1. November bis zum 31. Dezember 1978 selbst aufgewandten Fertigstellungskosten in H\u00f6he von 15 v. H. von 2.146.975 DM. Die der Kl\u00e4gerin als Kaufpreis berechneten Kosten blieben unter Hinweis auf Tz. 47 des Schreibens des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 5. Mai 1977 (BStBl I 1977, 246) au\u00dfer Ansatz, weil das Gesetz nur die Herstellung, nicht aber den Erwerb der abnutzbaren unbeweglichen Anlageg\u00fcter beg\u00fcnstige.<\/p>\n

Die dagegen erhobene Sprungklage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, die Kl\u00e4gerin habe keine Herstellungskosten aufgewandt, Anschaffungskosten seien aber nach \u00a7 19 BerlinFG nicht beg\u00fcnstigt; wer ein Wirtschaftsgut anschaffe, k\u00f6nne es nicht zugleich hergestellt haben. Anschaffungs- und Herstellungsvorgang seien personenbezogen zu verstehen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Juli 1979 IV R 235\/75 (BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3) sei im Streitfall nicht anwendbar, denn es sei ausschlie\u00dflich zu dem Begriff der Herstellung in \u00a7 14 des Berlinhilfegesetzes (BHG) vom 19. August 1964 (BGBl I, 674, BStBl I 1964, 509) ergangen.<\/p>\n

Dagegen richtet sich die Revision, mit der die Kl\u00e4gerin die Verletzung des \u00a7 19 BerlinFG r\u00fcgt. Sie ist der Auffassung, die enge Verkn\u00fcpfung des \u00a7 19 BerlinFG mit \u00a7 14 BHG gebiete eine Anwendung der Grunds\u00e4tze, die der BFH in seinem Urteil in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 dargelegt habe.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das Urteil des FG vom 26. Juni 1984 aufzuheben und den Bescheid \u00fcber die Festsetzung einer Investitionszulage nach \u00a7 19 BerlinFG f\u00fcr das Kalenderjahr 1978 vom 24. Januar 1980 in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df die Zulage um 538.378,95 DM erh\u00f6ht wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 19 Abs. 1 BerlinFG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung k\u00f6nnen Steuerpflichtige, die in Berlin (West) einen Betrieb haben, f\u00fcr abnutzbare Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens eine Investitionszulage in H\u00f6he von 15 v. H. der Herstellungskosten der im Kalenderjahr hergestellten abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fcter erhalten (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BerlinFG). \u00a7 19 Abs. 2 Satz 4 BerlinFG setzt weiter voraus, da\u00df eine Investitionszulage f\u00fcr abnutzbare unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens nur gew\u00e4hrt wird, wenn die unbeweglichen Anlageg\u00fcter in Berlin (West) errichtet werden und im \u00fcbrigen die Voraussetzungen des \u00a7 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a BerlinFG erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

2. Die Investitionszulage nach \u00a7 19 BerlinFG kann im Falle des Erwerbs eines teilfertigen Geb\u00e4udes auch f\u00fcr die vom Erwerber \u00fcbernommenen Herstellungskosten des Bauherrn und Ver\u00e4u\u00dferers gew\u00e4hrt werden, ungeachtet dessen, ob es sich f\u00fcr den Erwerber insoweit um Anschaffungskosten des noch nicht fertiggestellten Geb\u00e4udes im Sinne des Einkommensteuerrechts handelt.<\/p>\n

Der IV. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 entschieden, da\u00df dem Erwerber eines halbfertigen Geb\u00e4udes eine Sonderabschreibung nach \u00a7 14 BHG auch f\u00fcr die von ihm aufgewendeten „Anschaffungs“-kosten zu gew\u00e4hren ist. Zur Begr\u00fcndung dieser Auffassung hat der IV. Senat unter Hinweis auf seine Rechtsprechung (Urteil vom 21. April 1966 IV 278\/65, BFHE 86, 24, BStBl III 1966, 354) ausgef\u00fchrt, bei Geb\u00e4uden st\u00fcnden die erh\u00f6hten Absetzungen zwar nur deren Herstellern zu, weil dies der Zielsetzung der Berlinf\u00f6rderung – einen Anreiz zur Errichtung neuer Betriebsgeb\u00e4ude zu schaffen – entspreche, die Beg\u00fcnstigung von Anschaffungskosten aber unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen haben k\u00f6nnte. Diese Auslegung schlie\u00dfe indessen nicht aus, die Kosten f\u00fcr den Erwerb eines im Bau befindlichen und sp\u00e4ter vom Erwerber vollendeten Bauwerks als Herstellungskosten i. S. des \u00a7 14 BHG anzusehen (Urteil in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3). Der BMF hat angeordnet, dieses Urteil \u00fcber den entschiedenen Einzelfall nicht anzuwenden (Schreiben des BMF vom 16. Juni 1982, BStBl I 1982, S. 569, Tz. 87).<\/p>\n

3. Der erkennende Senat folgt dieser Rechtsprechung im Grundsatz auch f\u00fcr die Auslegung des \u00a7 19 BerlinFG. Daf\u00fcr sind folgende Erw\u00e4gungen ma\u00dfgebend:<\/p>\n

a) Herstellungskosten sind nach \u00a7 255 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von G\u00fctern und die Inanspruchnahme von Diensten f\u00fcr die Herstellung eines Verm\u00f6gensgegenstandes, seine Erweiterung oder f\u00fcr eine \u00fcber seinen urspr\u00fcnglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Anschaffungskosten sind hingegen die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Verm\u00f6gensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen (\u00a7 255 Abs. 1 Satz 1 HGB). Unzweifelhaft hat die KG bis zur Ver\u00e4u\u00dferung der teilfertigen Geb\u00e4ude Herstellungskosten aufgewendet, die unter den Voraussetzungen des \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 BerlinFG als Teilherstellungskosten zulagef\u00e4hig waren. Zweifelhaft ist indessen, ob die Kl\u00e4gerin bei Erwerb der teilfertigen Geb\u00e4ude Anschaffungskosten f\u00fcr einen Verm\u00f6gensgegenstand bzw. f\u00fcr ein Wirtschaftsgut im Sinne der genannten Legaldefinition hatte. Jedenfalls waren die noch nicht fertiggestellten Bauwerke im Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt entgegen der Auffassung des FG und ungeachtet ihrer Aktivierung als Anlagen im Bau (\u00a7 266 Abs. 2 HGB; vgl. auch Schmidt, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., 1989, \u00a7 5 Anm. 31 „Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen“) noch keine abnutzbaren Wirtschaftsg\u00fcter i. S. des \u00a7 19 Abs. 1 und 2 BerlinFG.<\/p>\n

Der IV. Senat des BFH hat hierzu ausgef\u00fchrt, da\u00df die Schaffung eines bis dahin noch nicht bestehenden Wirtschaftsguts in vielen F\u00e4llen die „Anschaffung“ von Material und dergleichen voraussetze und da\u00df auch die daf\u00fcr entstehenden Kosten zu den „Herstellungskosten“ geh\u00f6rten; bei Geb\u00e4uden gelte dies f\u00fcr die Kosten von Fertigbauteilen ebenso wie f\u00fcr die eines bereits halbfertigen Geb\u00e4udes (Urteil in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3). Allerdings hat der VIII. Senat des BFH in seinem Urteil vom 22. April 1980 VIII R 149\/75 (BFHE 130, 391, BStBl II 1980, 441) entschieden, da\u00df ein Steuerpflichtiger durch seinen Beitritt zu einer Herstellergemeinschaft nicht nachtr\u00e4glich Hersteller, sondern nur Erwerber hinsichtlich bereits verwirklichter Bauabschnitte werden k\u00f6nne. Der VIII. Senat des BFH hat darin eine Abweichung von der Entscheidung des BFH in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 gesehen, der der IV. Senat auf Anfrage zugestimmt hat, soweit davon die Auslegung des \u00a7 14 BHG nicht betroffen wird.<\/p>\n

b) Die Entscheidung der Frage, ob \u00fcbernommene Herstellungskosten einkommensteuerrechtlich zu Anschaffungskosten bei dem Erwerber einer im Bau befindlichen Anlage werden, kann jedoch im Streitfall dahinstehen. Denn selbst wenn es sich bei diesen Aufwendungen entgegen dem Urteil des BFH in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 um Anschaffungskosten handeln w\u00fcrde, w\u00e4re diese Investition zulagebeg\u00fcnstigt. Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat aufgrund einer Auslegung nach dem m\u00f6glichen Wortsinn und dem Zweck des \u00a7 19 BerlinFG, so da\u00df es im Streitfall auf die Rechtsprechung des VIII. Senats zu dem einkommensteuerrechtlichen Begriff des Bauherrn (BFHE 130, 391, BStBl II 1980, 441, mit weiteren Nachweisen) nicht ankommen kann.<\/p>\n

c) Aus \u00a7 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BerlinFG ergibt sich, da\u00df allein Herstellungskosten beg\u00fcnstigt sind, denn danach betr\u00e4gt die Investitionszulage 15 v. H. der Summe der Herstellungskosten der im Kalenderjahr hergestellten abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fcter. Aus \u00a7 19 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 BerlinFG folgt weiter, da\u00df die unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fcter in Berlin (West) errichtet werden m\u00fcssen. Der m\u00f6gliche Wortsinn dieser Regelungen schlie\u00dft jedoch entgegen der Auffassung des FA (vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 1982, S. 569, Tz. 87) nicht aus, da\u00df ein anderer als der Anspruchsberechtigte einen Teil der Herstellungskosten aufgewendet hat. Die Vorschrift gibt auch keinen Anhalt f\u00fcr eine „personenbezogene Sicht“ des Begriffs der Herstellung, von der das FG ausgegangen ist. F\u00fcr die Frage, wer als Hersteller eines Geb\u00e4udes anzusehen ist, kommt es vielmehr entscheidend darauf an, wer es fertiggestellt hat (Urteil in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3). Das ergibt sich aus \u00a7 9 a der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV), auf den auch der BMF in seinem Schreiben vom 16. Juni 1982 verweist (BStBl I 1982, S. 569, Tz. 15).<\/p>\n

d) L\u00e4\u00dft der m\u00f6gliche Wortsinn danach mehrere Auslegungsm\u00f6glichkeiten zu, so sind Beg\u00fcnstigungsvorschriften – anders als steuerbegr\u00fcndende Normen – nicht buchst\u00e4blich eng, sondern unter sinnvoller W\u00fcrdigung des mit ihnen verfolgten Zwecks auszulegen (BFH-Urteil vom 8. November 1977 VIII R 110\/76, BFHE 123, 560, BStBl II 1978, 82). Bei der Anwendung einkommensteuerrechtlicher Begriffe im Zulagerecht hat sich der Senat zwar grunds\u00e4tzlich an das Einkommensteuergesetz (EStG) angelehnt (zuletzt BFH-Urteil vom 15. Juli 1983 III R 27\/80, BFHE 139, 116, 118, BStBl II 1983, 689, m. w. N.); er hat jedoch in st\u00e4ndiger Rechtsprechung auch betont, da\u00df der Zweck der Zulagegesetze einer uneingeschr\u00e4nkten \u00dcbernahme einkommensteuerrechtlicher Grunds\u00e4tze entgegenstehen kann (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167\/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; vom 20. Mai 1977 III R 135\/74, BFHE 122, 382, BStBl II 1977, 734; vom 22. Juli 1988 III R 44\/84, BFHE 154, 301, BStBl II 1988, 903; \u00e4hnlich schon Urteil vom 29. Juli 1966 VI 55\/65, BFHE 87, 313, BStBl II 1967, 125).<\/p>\n

Der Zweck des \u00a7 19 BerlinFG spricht aber f\u00fcr die Beg\u00fcnstigung des Herstellers, auch soweit dieser Aufwendungen f\u00fcr die Herstellung eines unfertigen Geb\u00e4udes verg\u00fctet oder \u00fcbernommen hat. Sowohl die ausschlie\u00dfliche F\u00f6rderung von Herstellungskosten als auch das Erfordernis der Errichtung in Berlin (West) dienen der Sicherung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Besch\u00e4ftigung der Berliner Wirtschaft sowie der Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze. Da\u00df dieser Zweck beim Ankauf bereits vorhandener Betriebsgeb\u00e4ude nicht erf\u00fcllt wird, sondern im Gegenteil unerw\u00fcnschte spekulative Tendenzen beg\u00fcnstigen w\u00fcrde, ist offensichtlich; insofern ist die Rechtslage nach \u00a7 19 BerlinFG vergleichbar mit der Rechtslage nach \u00a7 16 BHG 1962 (\u00a7 14 BHG n. F.), die dem BFH in seinem Urteil in BFHE 86, 24, BStBl III 1966, 354 zur Beurteilung vorlag. Diese Entscheidung betraf jedoch ausschlie\u00dflich den Fall, da\u00df jemand ein bereits v\u00f6llig fertiggestelltes Geb\u00e4ude erwirbt. \u00dcbernimmt hingegen jemand ein im Bau befindliches Vorhaben und stellt er es im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Ma\u00dfnahmen des Ver\u00e4u\u00dferers fertig, so verwirklicht er zugleich auch den beschriebenen Zweck des \u00a7 19 BerlinFG, den der Ver\u00e4u\u00dferer, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, aufgegeben hat. Dieser h\u00e4tte auch keinen Anspruch auf die Zulage, denn er hat weder das Wirtschaftsgut errichtet, d. h. fertiggestellt, noch die Verbleibensvoraussetzung des \u00a7 19 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 i. V. m. \u00a7 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a BerlinFG erf\u00fcllt. Andererseits w\u00e4re der Zweck der F\u00f6rderung nicht erf\u00fcllt worden, wenn das Vorhaben eingestellt worden w\u00e4re. Die Rechtsauffassung des Senats f\u00fchrt so dazu, da\u00df ein Anreiz besteht, abgebrochene Bauvorhaben wieder aufzunehmen und zu Ende zu f\u00fchren. Da\u00df es bei Sachverhalten wie im Streitfall zu einer spekulativen Tendenzen Vorschub leistenden Ver\u00e4u\u00dferungskette kommen k\u00f6nnte, ist nicht erkennbar.<\/p>\n

Ob etwas anderes in dem – wirtschaftlich einer Anschaffung nahekommenden – Fall zu gelten h\u00e4tte, wenn ein Steuerpflichtiger ein nahezu fertiges Geb\u00e4ude erwirbt und im Anschlu\u00df daran nur noch unbedeutende Aufwendungen zur Fertigstellung des Geb\u00e4udes macht, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung; denn die Kl\u00e4gerin hatte nach dem Erwerb der Rohbauten noch erhebliche Kosten (2.146.957 DM) aufwenden m\u00fcssen, um die Geb\u00e4ude fertigzustellen.<\/p>\n

4. Die Vorentscheidung beruht auf einer anderen Rechtsauffassung und ist daher aufzuheben. Der Senat kann jedoch nicht durcherkennen, da die Sache nicht spruchreif ist. Das FG hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die von der KG geleisteten und von der Kl\u00e4gerin \u00fcbernommenen Aufwendungen in voller H\u00f6he Herstellungskosten f\u00fcr unbewegliche abnutzbare Wirtschaftsg\u00fcter sind. Bei der erneuten Verhandlung wird das FG daher zu pr\u00fcfen haben, ob die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Investitionszulage nach \u00a7 19 BerlinFG 1977 erf\u00fcllt sind. Dabei kann insbesondere von Bedeutung sein, ob der Antrag der Kl\u00e4gerin neben einzelnen sofort abziehbaren Aufwendungen auch Wirtschaftsg\u00fcter enth\u00e4lt, die Betriebsvorrichtungen sind und damit als bewegliche Anlageg\u00fcter einem anderen Zulagesatz unterliegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.1.1990 (III R 115\/84) BStBl. 1993 II S. 136 Erwirbt ein Unternehmer teilfertige Geb\u00e4ude in Berlin (West) und stellt er die Bauwerke alsbald nach dem Erwerb unter Aufwendung erheblicher weiterer Kosten fertig, so kann ihm die Investitionszulage nach \u00a7 19 BerlinFG auch insoweit gew\u00e4hrt werden, als ihm Aufwendungen f\u00fcr den Erwerb der unfertigen … BFH-Urteil vom 19.1.1990 (III R 115\/84) BStBl. 1993 II S. 136<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-54134","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54134","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54134"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54134\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54134"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54134"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54134"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}