{"id":54135,"date":"1992-07-29T15:48:52","date_gmt":"1992-07-29T13:48:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54135"},"modified":"2013-07-18T15:50:23","modified_gmt":"2013-07-18T13:50:23","slug":"bfh-urteil-vom-29-7-1992-i-r-18_91-bstbl-1993-ii-s-139","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-7-1992-i-r-18_91-bstbl-1993-ii-s-139\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.7.1992    (I R 18\/91) BStBl. 1993 II S. 139"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 29.7.1992 (I R 18\/91) BStBl. 1993 II S. 139<\/strong><\/p>\n<p>1. Eine m\u00fcndliche Vereinbarung zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren beherrschenden Gesellschaftern, durch die sich die Gesellschaft verpflichtete, als Gegenleistung f\u00fcr einen ihr durch schriftlichen Vertrag \u00fcbertragenen Mandantenstamm eine laufende Rentenschuld der Gesellschafter zu \u00fcbernehmen, kann nicht schon deshalb als klar und von vornherein abgeschlossen angesehen werden, weil die Gesellschaft alsbald nach \u00dcbernahme des Mandantenstamms anstelle der Gesellschafter die Rentenzahlungen leistete.<\/p>\n<p>2. Lediglich bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen, deren Durchf\u00fchrung &#8211; wie z. B. die von Dienst- oder Mietvertr\u00e4gen &#8211; einen regelm\u00e4\u00dfigen Leistungsaustausch zwischen den Vertragsparteien voraussetzt, kann im allgemeinen aufgrund der Regelm\u00e4\u00dfigkeit der Leistungen und des engen zeitlichen Zusammenhangs von Leistung und Gegenleistung bereits aus dem tats\u00e4chlichen Leistungsaustausch der Schlu\u00df gezogen werden, da\u00df ihm eine m\u00fcndlich abgeschlossene entgeltliche Vereinbarung zugrunde liegt (Erg\u00e4nzung des BFH-Urteils vom 24. Januar 1990 I R 157\/86, BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645).<\/p>\n<p>KStG 1977\/1984 \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2, \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2; BGB \u00a7\u00a7 133, 157.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine in der Rechtsform der GmbH betriebene Wirtschaftspr\u00fcfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Zwischen ihr und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -) ist streitig, ob Rentenzahlungen, die die Kl\u00e4gerin in den Jahren 1979 bis 1985 (Streitjahre) leistete, verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen sind. Das FA bejahte dies, weil nicht von vornherein und klar vereinbart worden sei, da\u00df die Kl\u00e4gerin als Gegenleistung f\u00fcr einen von ihren Gesellschaftern erhaltenen Mandantenstamm die Rentenverpflichtung \u00fcbernahm. Dem Rechtsstreit liegt im wesentlichen der folgende Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n<p>1962 gr\u00fcndeten die vereidigten Buchpr\u00fcfer L und E eine Personengesellschaft, um k\u00fcnftig ihre Berufst\u00e4tigkeit in einer gemeinsamen Praxis auszu\u00fcben. In Nr. 12 des Gesellschaftsvertrags vom 13. Juli 1962 verpflichtete sich E, nach dem Tode des L an dessen Witwe bis zu deren Lebensende eine Rente zu zahlen. Im Januar 1977 starb L. E wurde dadurch Alleineigent\u00fcmer der Praxis. Im April 1977 brachte E die Praxis in eine zusammen mit dem Wirtschaftspr\u00fcfer S gegr\u00fcndete Personengesellschaft (k\u00fcnftig: Soziet\u00e4t) ein. Gem\u00e4\u00df \u00a7 13 des Gesellschaftsvertrags vom 7. April 1977 trat die Soziet\u00e4t in alle Vertr\u00e4ge ein, die die eingebrachte Praxis betrafen, insbesondere in die Dienstvertr\u00e4ge einschlie\u00dflich Pensionszusagen und in die Rentenverpflichtung gegen\u00fcber L&#8217;s Witwe.<\/p>\n<p>1978 gr\u00fcndeten E und S die Kl\u00e4gerin (Beteiligungsquoten: E 85 v. H., S 15 v. H.). Aufgrund eines schriftlichen Vertrags vom 25. Oktober 1978 \u00fcbernahm die Kl\u00e4gerin mit Wirkung zum 1. Januar 1979 das gesamte Personal und einen Teil des Mandantenstamms der Soziet\u00e4t. Die Soziet\u00e4t blieb weiter bestehen. Sie war nach dem Vertrag vom 25. Oktober 1978 berechtigt, weiterhin eigene Mandate zu \u00fcbernehmen. Die Rente an L&#8217;s Witwe zahlte mit Wirkung ab 1. Januar 1979 die Kl\u00e4gerin. Sie zog die Rentenzahlungen bei der Ermittlung ihrer Gewinne als Betriebsausgaben ab. 1980 wurde der Wirtschaftspr\u00fcfer W Gesellschafter der Kl\u00e4gerin (Beteiligungsquoten nunmehr: E 70 v. H., S und W je 15 v. H.) und der Soziet\u00e4t.<\/p>\n<p>Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung entstand zwischen dem FA und der Kl\u00e4gerin Streit dar\u00fcber, ob die Kl\u00e4gerin zur Zahlung der Rente verpflichtet war, weil sie &#8211; wie sie behauptet &#8211; als Gegenleistung f\u00fcr den ihr von der Soziet\u00e4t \u00fcbertragenen Teil des Mandantenstamms die Rentenverpflichtung \u00fcbernommen habe. Das FA verneinte dies. Es war der Ansicht, nicht die Kl\u00e4gerin, sondern die Soziet\u00e4t sei zur Zahlung der Rente verpflichtet, die Rentenzahlungen seien daher verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen. Es erh\u00f6hte deshalb f\u00fcr die Streitjahre die Gewerbeertr\u00e4ge und das Einkommen der Kl\u00e4gerin und stellte die Aussch\u00fcttungsbelastung her. Die Einspr\u00fcche waren erfolglos.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt mit ihrer Revision Verletzung von Verfahrensvorschriften und des materiellen Rechts.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1&#8230;..<\/p>\n<p>2. Zutreffend haben FA und FG die Rentenzahlungen als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 und als (andere) Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977\/1984 beurteilt.<\/p>\n<p>a) Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977\/1984 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Verm\u00f6gensminderung oder verhinderte Verm\u00f6gensmehrung, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft sind, sich auf die H\u00f6he des Einkommens auswirken und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Aussch\u00fcttung stehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 22. Februar 1989 I R 9\/85, BFHE 156, 428, BStBl II 1989, 631). Eine Verm\u00f6gensminderung wird u. a. dann als durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft angesehen, wenn sie darauf beruht, da\u00df die Kapitalgesellschaft an einen beherrschenden Gesellschafter ein Entgelt zahlte oder in Zukunft zu zahlen hat, obwohl es hierf\u00fcr an einer zivilrechtlich wirksamen, klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung fehlt (vgl. BFH-Urteile vom 2. M\u00e4rz 1988 I R 63\/82, BFHE 152, 515, BStBl II 1988, 590; vom 24. Mai 1989 I R 90\/85, BFHE 157, 168, BStBl II 1989, 800; vom 4. Dezember 1991 I R 63\/90, BFHE 166, 279, BStBl II 1992, 362, m. w. N.). Eine m\u00fcndliche Vereinbarung, die eine Kapitalgesellschaft mit einem beherrschenden Gesellschafter abschlie\u00dft und die eine Leistung an oder zugunsten des Gesellschafters betrifft, ist im Sinne der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung klar, wenn ein au\u00dfenstehender Dritter zweifelsfrei erkennen kann, da\u00df die Leistung der Gesellschaft aufgrund einer entgeltlichen Vereinbarung mit dem Gesellschafter erbracht wurde; betrifft sie monatlich wiederkehrende Leistungen, kann sie schon dann als klar angesehen werden, wenn sie tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurde (s. Urteil des erkennenden Senats vom 24. Januar 1990 I R 157\/86, BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645).<\/p>\n<p>Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977\/1984 ist zugleich eine (andere) Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977\/1984, wenn die der Verm\u00f6gensminderung entsprechenden Werte bei der Kapitalgesellschaft abflie\u00dfen (vgl. Urteil in BFHE 166, 279, BStBl II 1992, 362, m. w. N.).<\/p>\n<p>b) Dazu hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht und f\u00fcr den erkennenden Senat bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, da\u00df E und S bis zum 24. Januar 1980 die alleinigen Gesellschafter der Kl\u00e4gerin und w\u00e4hrend des Restes des Streitjahres 1980 und in den folgenden Streitjahren noch zu insgesamt 85 v. H. am Stammkapital der Kl\u00e4gerin beteiligt waren. Entsprechend waren sie auch an der Soziet\u00e4t beteiligt, die nach den Feststellungen des FG zumindest bis Ende 1978 Schuldnerin der Rentenverpflichtung war. Hinsichtlich der \u00dcbernahme der Rentenzahlung durch die Kl\u00e4gerin waren ihre Interessen somit gleichgerichtet. Sie waren folglich im Hinblick auf die Entscheidung der Kl\u00e4gerin, die Rentenzahlungen zu leisten, in den Streitjahren beherrschende Gesellschafter.<\/p>\n<p>Das FG hat ferner festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin in den Streitjahren die Rentenzahlungen leistete und sich diese Zahlungen &#8211; da die Kl\u00e4gerin die Rentenverpflichtung nicht passiviert hatte &#8211; in voller H\u00f6he im jeweiligen Jahr der Zahlung gewinnmindernd auswirkten. Die Rentenzahlungen minderten somit in den Streitjahren das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin, wirkten sich auf ihr Einkommen aus und f\u00fchrten bei ihr zu einem tats\u00e4chlichen Abflu\u00df von Verm\u00f6genswerten.<\/p>\n<p>Als Rechtsgrund der Rentenzahlungen durch die Kl\u00e4gerin kommt nach den Feststellungen des FG und dem Vortrag der Kl\u00e4gerin nur eine Vereinbarung zwischen der Kl\u00e4gerin und der aus ihren beherrschenden Gesellschaftern bestehenden Soziet\u00e4t in Betracht, durch die die Kl\u00e4gerin als Gegenleistung (Entgelt) f\u00fcr den ihr \u00fcberlassenen Mandantenstamm die Rentenverpflichtung der Soziet\u00e4t \u00fcbernahm. Entscheidend ist daher, ob ein au\u00dfenstehender Dritter zweifelsfrei erkennen konnte, da\u00df die Kl\u00e4gerin den ihr \u00fcbertragenen Mandantenstamm nicht unentgeltlich erhielt, sondern als Gegenleistung die Rentenverpflichtung der Soziet\u00e4t \u00fcbernahm.<\/p>\n<p>c) Der schriftliche Vertrag vom 25. Oktober 1978 l\u00e4\u00dft nach Auffassung des FG nicht zweifelsfrei erkennen, da\u00df die Kl\u00e4gerin die Rentenverpflichtung als Gegenleistung f\u00fcr den ihr \u00fcbertragenen Mandantenstamm \u00fcbernahm. In ihm wird &#8211; wie das FG festgestellt hat &#8211; die Rentenverpflichtung nicht erw\u00e4hnt. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm nach dem Vertrag zwar mit Wirkung ab 1. Januar 1979 das gesamte Personal der Soziet\u00e4t. Dies kann nach Ansicht des FG m\u00f6glicherweise dahingehend verstanden werden, da\u00df die Kl\u00e4gerin auch in alle Pensionsverpflichtungen der Soziet\u00e4t einschlie\u00dflich der Rentenverpflichtung gegen\u00fcber L&#8217;s Witwe eintrat. F\u00fcr zweifelsfrei hat das FG diese Auslegung aber nicht gehalten. Es hat gemeint, wenn die Kl\u00e4gerin in die Rentenverpflichtung h\u00e4tte eintreten wollen, dann h\u00e4tte ohne Schwierigkeiten eine dem \u00a7 13 des Soziet\u00e4tsvertrags vom 7. April 1977 entsprechende Regelung in den Vertrag vom 25. Oktober 1978 aufgenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der erkennende Senat kann diese Zweifel der Vorinstanz hinsichtlich der Auslegung des schriftlichen Vertrags vom 25. Oktober 1978 nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln (\u00a7\u00a7 133, 157 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs &#8211; BGB -) beachtet und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen hat (vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 1986 IX R 12\/80, BFHE 146, 68, BStBl II 1986, 348). Derartige Rechtsverst\u00f6\u00dfe liegen nicht vor.<\/p>\n<p>Die Vereinbarung, die Kl\u00e4gerin \u00fcbernehme zum 1. Januar 1977 das gesamte Personal der Soziet\u00e4t, l\u00e4\u00dft sich zwar zweifelsfrei dahingehend auslegen, die Kl\u00e4gerin trete in alle Dienst- und Arbeitsvertr\u00e4ge ein, die am Stichtag zwischen der Soziet\u00e4t und deren &#8222;Personal&#8220; bestanden. Zweifelhaft ist aber, ob sie auch die \u00dcbernahme von Verpflichtungen einschlie\u00dft, die gegen\u00fcber fr\u00fcheren Arbeitnehmern der Soziet\u00e4t aus Pensionszusagen und gegen\u00fcber L&#8217;s Witwe bestanden. Bei der Auslegung des schriftlichen Vertrags vom 25. Oktober 1978 ist auch &#8211; wie dies das FG getan hat &#8211; zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df E und S bei Gr\u00fcndung ihrer Soziet\u00e4t ausdr\u00fccklich den Eintritt der Soziet\u00e4t in alle die damalige Einzelpraxis des E betreffenden Vertr\u00e4ge, insbesondere in die Dienstvertr\u00e4ge einschlie\u00dflich Pensionszusagen und in die Rentenverpflichtung gegen\u00fcber L&#8217;s Witwe vereinbarten. E und S unterschieden somit zwischen den Pensionszusagen und der Rentenverpflichtung. Da beide auch den Vertrag vom 25. Oktober 1978 unterzeichneten und sie schon damals rechtskundige Wirtschaftspr\u00fcfer und Steuerberater waren, spricht die Nichterw\u00e4hnung der Rentenverpflichtung in diesem Vertrag f\u00fcr die Auslegung, die Kl\u00e4gerin habe die Rentenverpflichtung nicht \u00fcbernommen.<\/p>\n<p>Auch Nr. 12 des Gesellschaftsvertrags vom 13. Juli 1962, den das FG erw\u00e4hnt und damit festgestellt hat (vgl. BFH-Urteil vom 20. August 1986 I R 87\/83, BFHE 147, 521, BStBl II 1987, 75), f\u00fchrt zu keiner zweifelsfreien Auslegung des Vertrags vom 25. Oktober 1978. Diese Bestimmung sah f\u00fcr den Fall des Todes des E vor, da\u00df die Praxis auf einen Dritten \u00fcbertragen wird und dieser die Rentenverpflichtung \u00fcbernimmt. Dies spricht zwar daf\u00fcr, da\u00df die Praxis nur zusammen mit der Rentenverpflichtung \u00fcbertragen werden sollte. Durch den Vertrag vom 25. Oktober 1978 wurde aber nicht die Praxis, sondern nur ein Teil des Mandantenstamms &#8211; wenn auch wohl der wesentliche &#8211; auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen. Die Soziet\u00e4t aus E und S blieb bestehen und betrieb weiter eine eigene Praxis. Ob auch in einem solchen Fall die Rentenverpflichtung mit\u00fcbertragen werden mu\u00dfte, ist zweifelhaft.<\/p>\n<p>d) Auch aufgrund der anderen vom FG festgestellten Tatsachen konnte ein au\u00dfenstehender Dritter nicht zweifelsfrei erkennen, da\u00df die Kl\u00e4gerin als Gegenleistung f\u00fcr den ihr \u00fcbertragenen Mandantenstamm die Rentenverpflichtung \u00fcbernahm. Die Kl\u00e4gerin hat zwar behauptet, eine entsprechende den schriftlichen Vertrag vom 25. Oktober 1978 erg\u00e4nzende m\u00fcndliche Vereinbarung sei abgeschlossen worden. Hinsichtlich der Anforderungen, die an den Nachweis einer klaren von vornherein getroffenen m\u00fcndlichen Vereinbarung zwischen Kapitalgesellschaften und beherrschenden Gesellschaftern zu stellen sind, hat sie sich auf das Urteil in BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645 bezogen.<\/p>\n<p>Dazu hat das FG &#8211; durch Hinweis auf Nr. 12 des Gesellschaftsvertrags vom 13. Juli 1962 &#8211; festgestellt, da\u00df die Rente an L&#8217;s Witwe monatlich zu zahlen war. Es hat zudem festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin ab 1. Januar 1979 bis zum Tode der Rentenberechtigten am 25. April 1987 &#8211; also mindestens 99 Monate lang &#8211; die Rente zahlte. Dies reicht als Nachweis der von der Kl\u00e4gerin behaupteten klaren und von vornherein getroffenen m\u00fcndlichen Vereinbarung jedoch nicht aus. Denn der Streitfall ist mit dem Sachverhalt, der dem Urteil in BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645 zugrunde liegt, nicht vergleichbar.<\/p>\n<p>Die Rechtsausf\u00fchrungen im Urteil in BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645 betreffen m\u00fcndliche Vereinbarungen \u00fcber Dauerschuldverh\u00e4ltnisse, deren Durchf\u00fchrung &#8211; wie z. B. die von Dienst- und Mietvertr\u00e4gen &#8211; einen regelm\u00e4\u00dfigen Leistungsaustausch zwischen den Vertragspartnern voraussetzt. Bei derartigen Schuldverh\u00e4ltnissen kann aufgrund der Regelm\u00e4\u00dfigkeit der Leistungen und des engen zeitlichen Zusammenhangs von Leistung und Gegenleistung aus dem tats\u00e4chlichen Leistungsaustausch der Schlu\u00df gezogen werden, da\u00df die Gesellschaft ihre Leistung erbringt, weil sie die Gegenleistung erh\u00e4lt. Aufgrund des schriftlichen Vertrags vom 25. Oktober 1978 und der ihn nach Angabe der Kl\u00e4gerin erg\u00e4nzenden m\u00fcndlichen Vereinbarung entstand kein derartiges Schuldverh\u00e4ltnis. Die \u00dcbertragung eines Teils des Mandantenstamms erforderte keine regelm\u00e4\u00dfigen Leistungen der Soziet\u00e4t an die Kl\u00e4gerin. Zur Durchf\u00fchrung des Vertrags reichte es insoweit aus, vor dem 1. Januar 1979 die Einwilligung der betroffenen Mandanten einzuholen und &#8211; nachdem diese erteilt worden war &#8211; der Kl\u00e4gerin zum Jahreswechsel die Akten der Mandanten zu \u00fcbergeben. Auch bestand kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Leistung der Soziet\u00e4t und den Rentenzahlungen der Kl\u00e4gerin. Das ergibt sich aus dem Vortrag der Kl\u00e4gerin. Danach wurde die Rente im Januar und Februar 1979 noch von der Soziet\u00e4t auf das Bankkonto der Rentenberechtigten \u00fcberwiesen, erst am 8. Februar 1979 erteilte die Kl\u00e4gerin &#8211; mit Wirkung zum 1. M\u00e4rz 1979 &#8211; ihrer Bank einen Dauerauftrag zur \u00dcberweisung der Rente. Es l\u00e4\u00dft sich somit aufgrund der f\u00fcr einen au\u00dfenstehenden Dritten erkennbaren objektiven Tatsachen nicht ausschlie\u00dfen, da\u00df die von der Kl\u00e4gerin behauptete m\u00fcndliche Vereinbarung erst im Februar 1979 &#8211; also nicht von vornherein, vor Erhalt der Leistung der Soziet\u00e4t &#8211; getroffen wurde. Einen genauen Zeitpunkt hat die Kl\u00e4gerin weder im Verfahren vor dem FG noch im Revisionsverfahren angegeben.<\/p>\n<p>Auch die Tatsache, da\u00df 1980 bei Eintritt des W in die Soziet\u00e4t keine Mit\u00fcbernahme der Rentenverpflichtung durch W mehr vereinbart wurde, l\u00e4\u00dft nicht den Schlu\u00df zu, die Rentenverpflichtung sei zum Jahresbeginn 1979 von der Kl\u00e4gerin aufgrund eines entgeltlichen Vertrags \u00fcbernommen worden. Sie l\u00e4\u00dft weder den Zeitpunkt noch den Rechtsgrund der etwaigen \u00dcbernahme der Rentenverpflichtung durch die Kl\u00e4gerin erkennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 29.7.1992 (I R 18\/91) BStBl. 1993 II S. 139 1. 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