{"id":54138,"date":"1992-04-29T16:01:39","date_gmt":"1992-04-29T14:01:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54138"},"modified":"2013-07-18T16:03:32","modified_gmt":"2013-07-18T14:03:32","slug":"bfh-urteil-vom-29-4-1992-i-r-102_91-bstbl-1993-ii-s-149","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-4-1992-i-r-102_91-bstbl-1993-ii-s-149\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.4.1992    (I R 102\/91) BStBl. 1993 II S. 149"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 29.4.1992 (I R 102\/91) BStBl. 1993 II S. 149<\/strong><\/p>\n<p>1. Pflichtbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung auf Grund des Bezugs von im Inland steuerfreien Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit fallen unter das Abzugsverbot des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG.<\/p>\n<p>2. Bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 32 b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG ist das Abzugsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht zu ber\u00fccksichtigen, soweit die mit den Pflichtbeitr\u00e4gen in Zusammenhang stehenden steuerfreien Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in die Berechnung der Einkommensteuer einzubeziehen sind.<\/p>\n<p>EStG 1986 \u00a7 3 c, \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 32 b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr 1986 ledig. Er hatte seinen einzigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Er erzielte Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von insgesamt 44.658 DM. Davon entfielen 30.302 DM auf die Zeit vom 6. Januar bis zum 10. Oktober 1986, in der der Kl\u00e4ger auf einer Baustelle in den Niederlanden arbeitete. Dieser Teil der Eink\u00fcnfte war gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 2 i. V. m. Art. 10 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K\u00f6nigreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete vom 16. Juni 1959 (BGBl II 1960, 1782, BStBl I 1960, 381) i. d. F. des Ratifikationsgesetzes vom 26. August 1980 zum Zusatzprotokoll vom 13. M\u00e4rz 1980 zum Doppelbesteuerungsabkommen 1959 &#8211; DBA-Niederlande &#8211; (BGBl II 1980, 1150, BStBl I 1980, 646) im Inland steuerfrei. Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung 1986 eigene Aufwendungen zur gesetzlichen Sozialversicherung in H\u00f6he von 8.262 DM und einen entsprechenden Arbeitgeberanteil in H\u00f6he von 4.287 DM.<\/p>\n<p>Im Einkommensteuerbescheid 1986 vom 4. Januar 1988 erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) die Vorsorgeaufwendungen des Kl\u00e4gers wegen \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1986 nur in H\u00f6he von 2.796 DM als abziehbare Sonderausgaben an. Den besonderen Steuersatz berechnete es von einem um 30.302 DM erh\u00f6hten zu versteuernden Einkommen. Dadurch ergab sich ein Steuersatz von 24,691358 v. H.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend des Klageverfahrens erlie\u00df das FA am 8. Januar 1991 einen ge\u00e4nderten Bescheid, den der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) \u00fcberleitete.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Kl\u00e4gers gegen den Einkommensteuerbescheid 1986 ab.<\/p>\n<p>Mit seiner vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger insbesondere, da\u00df seine tats\u00e4chlichen Vorsorgeaufwendungen bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens oder doch zumindest bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes (\u00a7 32 b EStG) Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fc\u00dften.<\/p>\n<p>Er beantragt, das Urteil des FG M\u00fcnster zu \u00e4ndern und den von ihm aufgewendeten Beitrag zur gesetzlichen Sozialversicherung in H\u00f6he von 4.007 DM im Rahmen des H\u00f6chstbetrages f\u00fcr Ledige mit 3.174 DM steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist teilweise begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt, soweit sie begr\u00fcndet ist, zur Aufhebung der Vorentscheidung und zu einer Sachentscheidung des Senats gem\u00e4\u00df \u00a7 121 FGO und Art. 3 \u00a7 4 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFGEntlG). Die weitergehende Revision war als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n<p align=\"center\">A.<\/p>\n<p>Das FG hat zu Recht die Vorsorgeaufwendungen des Kl\u00e4gers bei der Ermittlung der Sonderausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1986 teilweise nicht zum Abzug zugelassen.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1986 ist Voraussetzung f\u00fcr den Abzug der in \u00a7 10 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 EStG 1986 bezeichneten Betr\u00e4ge (Vorsorgeaufwendungen) als Sonderausgaben u. a., da\u00df sie in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Dazu hat der VI. Senat des BFH durch Urteile vom 18. Juli 1980 VI R 97\/77 (BFHE 131, 339, BStBl II 1981, 16) und vom 27. M\u00e4rz 1981 VI R 207\/78 (BFHE 133, 64, BStBl II 1981, 530) entschieden, da\u00df \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG als eine Erweiterung des in \u00a7 3 c EStG f\u00fcr Betriebsausgaben und Werbungskosten verankerten Abzugsverbotes zu verstehen sei. Deshalb sei ein finaler Zusammenhang zwischen steuerfreien Einnahmen und Vorsorgeaufwendungen nicht erforderlich. Die steuerfreien Einnahmen m\u00fc\u00dften nicht nach ihrer Zweckbestimmung zur Leistung von Vorsorgeaufwendungen dienen. Es gen\u00fcge eine klar abgrenzbare Beziehung der Vorsorgeaufwendungen zu steuerfreien Einnahmen.<\/p>\n<p>2. Diese Rechtsprechung des VI. Senats hat im Schrifttum sowohl Zustimmung (vgl. G\u00e9rard in: Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 10 Rdnrn. 106 ff.; Heinicke in: Schmidt, Einkommensteuergesetz, \u00a7 10 Anm. 26; Podehl in: Bl\u00fcmich, Einkommensteuergesetz, \u00a7 10 Rdnr. 242; Gericke in: Hartmann\/ B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Einkommensteuergesetz, \u00a7 10 Rdnr. 59) als auch Ablehnung (vgl. Heuer in: Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 10 EStG Rdnr. 375; S\u00f6hn in: Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 10 Rdnrn. M 7 ff.; Reuter, Die Lebensversicherung im Steuerrecht, 6. Aufl., 1984, S. 63) erfahren. Die an \u00a7 3 c EStG ankn\u00fcpfende Auslegung des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1986 soll dem Zweck des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben widersprechen.<\/p>\n<p>3. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich der Rechtsauffassung des VI. Senats an. Die dagegen geltend gemachten Bedenken greifen nicht durch. Eine dem \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG entsprechende Vorschrift wurde urspr\u00fcnglich durch das Zweite Krankenversicherungs\u00e4nderungsgesetz vom 21. Dezember 1970 (BGBl I 1970, 1770, BStBl I 1971, 114) in \u00a7 10 Abs. 1 letzter Satz EStG eingef\u00fcgt. Danach waren Versorgungsbeitr\u00e4ge i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG insoweit nicht als Sonderausgaben abziehbar, als sie mit steuerfreien Einnahmen i. S. des \u00a7 3 Nr. 62 EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang standen. Durch das Einkommensteuerreformgesetz (EStRG) vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1769, BStBl I 1975, 530) wurde das Abzugsverbot in den \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG verlagert. Gleichzeitig wurde es auf Bausparaufwendungen einerseits und auf den unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zu allen steuerfreien Einnahmen andererseits ausgedehnt. Als Vorschrift, die ein Abzugsverbot aufstellt, steht \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG in einem engen sachlichen Zusammenhang zu \u00a7 3 c EStG und zu \u00a7 13 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1961. Da der Wortlaut der Vorschriften im Kern identisch ist, mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df der Begriff &#8222;unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang&#8220; in allen Vorschriften der gleiche ist. Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 29. Januar 1986 I R 22\/85, BFHE 146, 132, BStBl II 1986, 479; vom 11. Oktober 1989 I R 208\/85, BFHE 158, 388, BStBl II 1990, 88; vom 18. Juli 1990 I R 72\/86, BFHE 161, 132, BStBl II 1990, 926; vom 18. Juli 1990 I R 109\/86, BFH\/NV 1991, 220) ist aber ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Einnahmen und Aufwendungen dann anzunehmen, wenn die Einnahmen und die Aufwendungen durch dasselbe Ereignis veranla\u00dft sind. Diese Voraussetzung ist erf\u00fcllt, wenn ein Steuerpflichtiger steuerfreie Einnahmen erzielt und dieser Tatbestand gleichzeitig Pflichtbeitr\u00e4ge an einen Sozialversicherungstr\u00e4ger ausl\u00f6st. In diesem Fall geht die Steuerbefreiung dem Sonderausgabenabzug logisch vor. Die mit der Verausgabung der Pflichtbeitr\u00e4ge verbundene Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit wird bereits durch den Bezug der steuerfreien Einnahmen aufgefangen. Ob deshalb Pflichtbeitr\u00e4ge anders als freiwillige Beitr\u00e4ge zu behandeln sind, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.<\/p>\n<p>4. Nach den den erkennenden Senat bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) handelt es sich bei den vom FA unter \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1986 gefa\u00dften Vorsorgeaufwendungen um Pflichtbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung, die auf Grund der vom Kl\u00e4ger im Ausland ausge\u00fcbten nichtselbst\u00e4ndigen Arbeit anfielen. Die nichtselbst\u00e4ndige Arbeit l\u00f6ste einerseits die steuerfreien Einnahmen und andererseits die Pflichtbeitr\u00e4ge aus. Die Einnahmen und die Aufwendungen sind deshalb durch dasselbe Ereignis veranla\u00dft. Die Pflichtbeitr\u00e4ge fallen daher unter das Abzugsverbot des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1986. In diesem Punkt ist die Vorentscheidung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n<p align=\"center\">B.<\/p>\n<p>FA und FG haben jedoch zu Unrecht das Abzugsverbot des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1986 auch bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 32 b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 32 b Abs. 2 EStG ist der besondere Steuersatz nach Abs. 1 derjenige, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer die steuerfreien ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte einbezogen werden. Sind aber die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte &#8211; wenn auch nur f\u00fcr Zwecke des besonderen Steuersatzes &#8211; in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einzubeziehen, so verlieren sie insoweit ihren Charakter als steuerfreie Eink\u00fcnfte (Einnahmen) mit der Folge, da\u00df das Abzugsverbot des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1986 f\u00fcr Zwecke des besonderen Steuersatzes nicht zu ber\u00fccksichtigen ist. Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes sind deshalb der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des besonderen Steuersatzes nicht nur die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steuerfreien Eink\u00fcnfte hinzuzurechnen. Es sind auch die weiteren von der H\u00f6he bzw. von der Steuerfreiheit der Eink\u00fcnfte abh\u00e4ngigen Besteuerungsgrundlagen zu ver\u00e4ndern. Dies hat der Senat zuletzt durch Urteile vom 30. Mai 1990 I R 179\/86 (BFHE 161, 84, BStBl II 1990, 906) und vom 13. November 1991 I R 3\/91 (BFHE 166, 233, BStBl II 1992, 345) entschieden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insbesondere auf das Urteil in BFHE 161, 84, BStBl II 1990, 906 Bezug genommen. Der Grundsatz gilt f\u00fcr das Abzugsverbot des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1986 sinnentsprechend.<\/p>\n<p>2. Das FG ist in der Vorentscheidung diesem Grundsatz nicht gefolgt. Es hat deshalb den besonderen Steuersatz unzutreffend berechnet. Entsprechend kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Sie war aufzuheben. Die Einkommensteuer 1986 ist unter Neuberechnung des besonderen Steuersatzes anderweitig festzusetzen. Insoweit verf\u00e4hrt der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 121 FGO und Art. 3 \u00a7 4 VGFGEntlG. Er hebt den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1986 vom 8. Januar 1991 hinsichtlich des Ansatzes des besonderen Steuersatzes auf und verpflichtet das FA, denselben nach Ma\u00dfgabe der Urteilsgr\u00fcnde neu zu berechnen und anschlie\u00dfend die Einkommensteuer 1986 neu festzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 29.4.1992 (I R 102\/91) BStBl. 1993 II S. 149 1. Pflichtbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung auf Grund des Bezugs von im Inland steuerfreien Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit fallen unter das Abzugsverbot des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG. 2. 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