{"id":54140,"date":"1992-09-23T03:27:13","date_gmt":"1992-09-23T01:27:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54140"},"modified":"2013-07-20T03:44:36","modified_gmt":"2013-07-20T01:44:36","slug":"bfh-urteil-vom-23-9-1992-x-r-159_90-bstbl-1993-ii-s-152","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-9-1992-x-r-159_90-bstbl-1993-ii-s-152\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.9.1992    (X R 159\/90) BStBl. 1993 II S. 152"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 23.9.1992 (X R 159\/90) BStBl. 1993 II S. 152<\/strong><\/p>\n<p>Wird ein dem Ehemann geh\u00f6rendes Einfamilienhaus auf Betreiben seiner Gl\u00e4ubiger zwangsversteigert und erh\u00e4lt die Ehefrau den Zuschlag, liegt keine Anschaffung &#8222;vom&#8220; Ehemann im Sinn von \u00a7 10 e Abs. 1 Satz 7 EStG 1987 vor. Unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 10 e EStG 1987 steht der Ehefrau daher ein Abzugsbetrag nach Absatz 1 dieser Vorschrift zu.<\/p>\n<p>EStG 1987 \u00a7 10e Abs. 1; ZVG \u00a7 90.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1991, 80)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger war bis Ende Mai 1985 selbst\u00e4ndig als Bauschlosser t\u00e4tig. Am 30. Mai 1985 stellte er einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens, der mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgewiesen wurde. Die Stadtsparkasse als Hauptgl\u00e4ubigerin betrieb daraufhin die Zwangsversteigerung des Grundbesitzes des Kl\u00e4gers. Auf einem der beiden Grundst\u00fccke des Kl\u00e4gers, das als gemischtgenutztes Grundst\u00fcck bewertet war, befanden sich Werkstattr\u00e4ume und ein von den Kl\u00e4gern bewohntes Einfamilienhaus. Dieses Grundst\u00fcck erwarb die Kl\u00e4gerin durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung (Tag der \u00dcbergabe: 1. April 1987) f\u00fcr 225.000 DM. Die Beteiligten gehen \u00fcbereinstimmend davon aus, da\u00df die auf das Einfamilienhaus entfallenden Anschaffungskosten einschlie\u00dflich der h\u00e4lftigen Anschaffungskosten f\u00fcr den Grund und Boden 57.234 DM betragen.<\/p>\n<p>In der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1987 machte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr das eigengenutzte Einfamilienhaus einen Abzugsbetrag nach \u00a7 10 e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1987 (EStG) geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) gew\u00e4hrte den Abzugsbetrag nicht, weil die Kl\u00e4gerin das Grundst\u00fcck von ihrem Ehemann (dem Kl\u00e4ger) erworben habe. Der Einspruch der Kl\u00e4ger gegen den Einkommensteuerbescheid 1987 war erfolglos.<\/p>\n<p>Auf die Klage ber\u00fccksichtigte das Finanzgericht (FG) den beantragten Abzugsbetrag nach \u00a7 10 e Abs. 1 EStG von 2.862 DM und setzte die Einkommensteuer 1987 entsprechend herab. Es war der Auffassung, eine Anschaffung vom Ehemann, die nach \u00a7 10 e Abs. 1 Satz 7 EStG die Inanspruchnahme eines Abzugsbetrags nach \u00a7 10 e Abs. 1 Satz 4 EStG ausschlie\u00dfe, liege im Streitfall nicht vor, weil die Kl\u00e4gerin das Eigentum an dem Grundst\u00fcck nicht vom Ehemann, sondern origin\u00e4r durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben habe. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1991, 80 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung von \u00a7 10 e Abs. 1 EStG. Es f\u00fchrt aus: Ein Wirtschaftsgut sei in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber wirtschaftlich dar\u00fcber verf\u00fcgen k\u00f6nne. Durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung habe die Kl\u00e4gerin zwar origin\u00e4r Eigentum erlangt und sei daher zivilrechtlich nicht Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes. Die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht habe sie jedoch von ihrem Ehemann erlangt und nicht von dem die Zwangsversteigerung durchf\u00fchrenden Land, das zu keinem Zeitpunkt die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsbefugnis innegehabt habe. Die Kl\u00e4gerin habe somit das Einfamilienhaus im Sinne von \u00a7 10 e Abs. 1 Satz 7 EStG von ihrem Ehemann angeschafft.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Zu Recht hat das FG die Voraussetzungen des \u00a7 10 e Abs. 1 Satz 7 EStG verneint.<\/p>\n<p>Nach dieser Vorschrift steht dem Steuerpflichtigen ein Abzugsbetrag nach \u00a7 10 e Abs. 1 Satz 4 EStG nicht zu, wenn er die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung von seinem Ehegatten angeschafft hat und bei den Ehegatten die Voraussetzungen des \u00a7 26 Abs. 1 EStG (unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht, kein dauerndes Getrenntleben) vorliegen. Anschaffen in diesem Sinn bedeutet, das b\u00fcrgerlich-rechtliche oder wirtschaftliche Eigentum an der Wohnung (an dem Grundst\u00fcck) erwerben.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin hat das Eigentum an dem Einfamilienhaus durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben. Ein solcher Eigentumserwerb ist keine Anschaffung &#8222;vom&#8220; Ehemann im Sinn von \u00a7 10 e Abs. 1 Satz 7 EStG. Der Ersteher eines Grundst\u00fccks in der Zwangsversteigerung wird unmittelbar durch den Zuschlag Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks (\u00a7 90 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung &#8211; ZVG -); er erwirbt das Eigentum origin\u00e4r, nicht als Rechtsnachfolger des Vollstreckungsschuldners. Das Eigentum, das der Zuschlag als rechtsgestaltender Staatshoheitsakt in der Person des Erstehers schafft, ist nicht vom Schuldner abgeleitet (allgemeine Meinung; z. B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 1986 IX ZR 2\/85, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht &#8211; MDR &#8211; 1986, 1022, sowie Zeller\/St\u00f6ber, Zwangsversteigerungsgesetz, Kommentar, 13. Aufl., \u00a7 90 Rz. 2, m. w. N.).<\/p>\n<p>Der Senat verkennt nicht, da\u00df sich diese rechtliche Aussage zun\u00e4chst gegenst\u00e4ndlich auf das Zwangsversteigerungsrecht beschr\u00e4nkt und f\u00fcr das Steuerrecht nicht unbesehen \u00fcbernommen werden kann. Ungeachtet der zivilrechtlichen Beurteilung des Erwerbs als &#8222;origin\u00e4r&#8220; kann es notwendig sein, auf die steuergesetzliche Wertung zur\u00fcckzugreifen. Aus diesem Grund hat der Umsatzsteuersenat des Bundesfinanzhofs (BFH) durch Urteil vom 19. Dezember 1985 V R 139\/76 (BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500) entschieden, da\u00df die \u00dcbertragung des Eigentums auf den Ersteher in der Zwangsversteigerung, obwohl der Leistungsaustausch nicht auf einem (zweckgerichteten) Handeln des Vollstreckungsschuldners, sondern auf hoheitlicher T\u00e4tigkeit beruht, umsatzsteuerrechtlich ein Umsatz des Vollstreckungsschuldners an den Ersteher ist. Nach dem BFH-Urteil vom 29. April 1992 XI R 3\/85 (BFHE 167, 529, BStBl II 1992, 727) ist bei der Teilungsversteigerung eines Nachlasses &#8211; ungeachtet des \u00a7 90 Abs. 1 ZVG &#8211; das Verh\u00e4ltnis zwischen der Gemeinschaft und dem Ersteher der Stellung eines Verk\u00e4ufers und K\u00e4ufers vergleichbar; aus diesem Grunde gelten die Grunds\u00e4tze \u00fcber die Erbauseinandersetzung (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 2\/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837) uneingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>Eine formal auf \u00a7 90 Abs. 1 ZVG abhebende einschr\u00e4nkende Auslegung des \u00a7 10 e Abs. 1 Satz 7 EStG ist jedenfalls nach dem Zweck dieser Vorschrift geboten. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung (BTDrucks 10\/3633, 15) soll durch die Regelung in \u00a7 10 e Abs. 1 Satz 7 EStG die Inanspruchnahme der Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr die F\u00e4lle ausgeschlossen werden, in denen sich ein Eigentumswechsel innerhalb einer Ehegattengemeinschaft vollzieht. Die \u00dcbertragung eines in der Familie bereits vorhandenen Wohneigentums von einem auf den anderen Ehegatten soll nicht (nochmals) gef\u00f6rdert werden. Die Beg\u00fcnstigung solcher Eigentumserwerbe widerspricht nach Auffassung des Gesetzgebers (BTDrucks a. a. O.) der verm\u00f6genspolitischen Zielsetzung des \u00a7 10 e EStG, die Bildung von Wohneigentum zu f\u00f6rdern. F\u00fcr Rettungserwerbe der vorliegenden Art treffen diese Erw\u00e4gungen nicht zu. Infolge der vom Vollstreckungsgl\u00e4ubiger betriebenen Zwangsversteigerung w\u00fcrde das Wohneigentum dem Vollstreckungsschuldner und damit auch seiner Familie verlorengehen, wenn der Ehegatte es nicht ersteigert. Es entspricht daher der verm\u00f6genspolitischen Zielsetzung des \u00a7 10 e EStG, den Erwerb von Wohneigentum in der Zwangsversteigerung zu beg\u00fcnstigen, weil dadurch das Wohneigentum, das ohne das Meistgebot des Ehegatten einem Fremden zugeschlagen worden w\u00e4re, der Familie erhalten bleibt (vgl. auch das Urteil des FG M\u00fcnster vom 13. M\u00e4rz 1984 VI 5115\/81 E, EFG 1984, 495, zu \u00a7 7 b Abs. 1 Satz 4 EStG 1979).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 23.9.1992 (X R 159\/90) BStBl. 1993 II S. 152 Wird ein dem Ehemann geh\u00f6rendes Einfamilienhaus auf Betreiben seiner Gl\u00e4ubiger zwangsversteigert und erh\u00e4lt die Ehefrau den Zuschlag, liegt keine Anschaffung &#8222;vom&#8220; Ehemann im Sinn von \u00a7 10 e Abs. 1 Satz 7 EStG 1987 vor. Unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 10 e EStG &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-9-1992-x-r-159_90-bstbl-1993-ii-s-152\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 23.9.1992    (X R 159\/90) BStBl. 1993 II S. 152<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-54140","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54140","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54140"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54140\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54140"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54140"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54140"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}