{"id":54765,"date":"1996-10-30T15:12:34","date_gmt":"1996-10-30T13:12:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54765"},"modified":"2013-08-03T15:14:29","modified_gmt":"2013-08-03T13:14:29","slug":"bfh-urteil-vom-30-10-1996-ii-r-69_94-bstbl-1997-ii-s-85","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-10-1996-ii-r-69_94-bstbl-1997-ii-s-85\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.10.1996 (II R 69\/94) BStBl. 1997 II S. 85"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.10.1996 (II R 69\/94) BStBl. 1997 II S. 85<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dfen die Beteiligten neben einem notariell beurkundeten Kaufvertrag \u00fcber ein unbebautes Grundst\u00fcck einen Generalunternehmervertrag ab \u00fcber die Errichtung eines Geb\u00e4udes auf dem Grundst\u00fcck, der mit dem Grundst\u00fccksvertrag in rechtlichem oder objektiv-sachlichem Zusammenhang steht, so haben sie den Abschlu\u00df des Generalunternehmervertrags als gegenleistungserh\u00f6hende Vereinbarung auch dann anzuzeigen, wenn auch dieser notariell beurkundet wurde.<\/p>\n

 <\/p>\n

GrEStG 1983 \u00a7 9, \u00a7 18, \u00a7 19; AO 1977 \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 1995, 495)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 5. Juni 1987 erwarben die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ein zu diesem Zeitpunkt unbebautes Grundst\u00fcck. Auf diesem Grundst\u00fcck war die Errichtung einer Doppelhaush\u00e4lfte vorgesehen. Dies ergab sich aus einer dem notariell beurkundeten Vertrag beigef\u00fcgten Bauzeichnung (Lageplan mit Kellergescho\u00df). Ver\u00e4u\u00dferer waren die Eheleute A und BX. Der Kaufpreis f\u00fcr das Grundst\u00fcck betrug 112.000 DM. Durch von demselben Notar beurkundete Erkl\u00e4rungen vom selben Tag schlossen die Kl\u00e4ger mit der X GmbH, vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer AX, einen Generalunternehmervertrag \u00fcber die schl\u00fcsselfertige Erstellung eines Einfamilienhauses in Gestalt einer Doppelhaush\u00e4lfte auf dem Grundst\u00fcck. Der vereinbarte Werklohn hierf\u00fcr betrug 346.000 DM.<\/p>\n

Dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) wurde vom Notar nur der notariell beurkundete Grundst\u00fcckskaufvertrag angezeigt. Durch Bescheide vom 7. Juli 1987 setzte das FA Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von jeweils 1.120 DM gegen die Kl\u00e4ger fest. Hierbei ging es von einer Bemessungsgrundlage von insgesamt 112.000 DM aus.<\/p>\n

Im Jahre 1993 erhielt die Grunderwerbsteuerstelle des FA Kenntnis davon, da\u00df die Kl\u00e4ger den Generalunternehmervertrag am selben Tag wie den Grundst\u00fcckskaufvertrag abgeschlossen hatten. Daraufhin erlie\u00df das FA am 7. Juli 1993 \u00c4nderungsbescheide, in denen es nunmehr gegen die Kl\u00e4ger Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von jeweils 4.580 DM festsetzte. Es bezog dabei das von den Kl\u00e4gern zu leistende Entgelt aus dem Generalunternehmervertrag in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage mit ein. Der \u00c4nderungsbescheid war auf \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) gest\u00fctzt.<\/p>\n

Mit der dagegen gerichteten Klage wurde geltend gemacht, da\u00df dem \u00c4nderungsbescheid der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegengestanden habe. Die Kl\u00e4ger seien – entgegen der Auffassung des FA – nicht nach \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) 1983 zu einer Anzeige des Abschlusses des Generalunternehmervertrags verpflichtet gewesen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat mit seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 495 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4ger, mit der diese ihr Klageziel weiterverfolgen. Ger\u00fcgt wird die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Zutreffend hat das FG die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen \u00c4nderungsbescheide bejaht. Da die Kl\u00e4ger zur Anzeige des Generalunternehmervertrags verpflichtet gewesen waren, war die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bescheide noch nicht abgelaufen.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 1 AO 1977 beginnt die vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist (\u00a7 169 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977) mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Abweichend hiervon bestimmt \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 u. a. in den F\u00e4llen, in denen eine Anzeige zu erstatten ist, da\u00df die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Anzeige eingereicht wird, sp\u00e4testens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Danach sind die \u00c4nderungsbescheide vom 7. Juli 1993 innerhalb der Festsetzungsfrist ergangen. Diese hatte erst mit Ablauf des Kalenderjahrs 1990 begonnen und mit Ablauf des Kalenderjahres 1994 geendet, denn die Kl\u00e4ger haben entgegen \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 den Abschlu\u00df des Generalunternehmervertrages nicht anzeigt.<\/p>\n

Nach \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 sind die an einem Erwerbsvorgang Beteiligten verpflichtet, Anzeige zu erstatten \u00fcber jede Erh\u00f6hung der Gegenleistung des Erwerbs durch Gew\u00e4hrung von zus\u00e4tzlichen Leistungen neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Gegenleistung. Der von den Kl\u00e4gern abgeschlossene Generalunternehmervertrag \u00fcber die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem von ihnen erworbenen Grundst\u00fcck erf\u00fcllt diese Voraussetzungen.<\/p>\n

Der Abschlu\u00df des Generalunternehmervertrags hat zur Folge, da\u00df Gegenstand des Erwerbsvorgangs – was zwischen den Beteiligten unstreitig ist – das Grundst\u00fcck mit noch zu errichtendem Geb\u00e4ude ist und demgem\u00e4\u00df auch die Aufwendungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Errichtung des Geb\u00e4udes in die grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung miteinzubeziehen sind. Der Generalunternehmervertrag ist mithin ein Vertrag, der eine gegenleistungserh\u00f6hende Leistung beinhaltet.<\/p>\n

Diese zus\u00e4tzliche Leistung wird auch „neben“ dem Erwerbsvorgang gew\u00e4hrt. Bereits der Abschlu\u00df des Grundst\u00fcckskaufvertrags erf\u00fcllt f\u00fcr sich gesehen den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983, da durch ihn der Anspruch auf \u00dcbereignung eines Grundst\u00fccks begr\u00fcndet wird. Dieses tatbestandserf\u00fcllende Rechtsgesch\u00e4ft ist wegen seiner getrennten Beurkundung zumindest formal im Hinblick auf die Anzeigepflichten als eine eigene Einheit zu betrachten. Damit aber wird jede au\u00dferhalb dieses tatbestandserf\u00fcllenden Rechtsgesch\u00e4fts getroffene Vereinbarung, die gegenleistungserh\u00f6henden Charakter hat, zu einer zus\u00e4tzlichen Leistung neben dem Erwerbsvorgang.<\/p>\n

Dieser Betrachtungsweise steht es nicht entgegen, da\u00df materiell grunderwerbsteuerrechtlich alle Aufwendungen des Erwerbers zum Erwerb des Grundst\u00fccks in dem Zustand, in dem es Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist, Gegenleistung i. S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 und nicht zus\u00e4tzlich gew\u00e4hrte Gegenleistung i. S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z. B: Senatsurteil vom 23. November 1994 II R 53\/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, m. w. N.). Trotz \u00e4hnlichem Wortlaut sind \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 und \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 insoweit unterschiedlich auszulegen. Dies folgt aus dem unterschiedlichen Sinn und Zweck beider Vorschriften. Die Regelung des \u00a7 9 GrEStG 1983 beschreibt, welche Aufwendungen des Erwerbers in die Bemessungsgrundlage als Gegenleistung miteinzubeziehen sind. Dies erfordert es, formal getrennte Rechtsvorg\u00e4nge f\u00fcr die materiell grunderwerbsteuerrechtliche Betrachtungsweise als Einheit aufzufassen (vgl. z. B. Senatsurteile vom 18. Oktober 1989 II R 143\/87, BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183, und II R 85\/87, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181). Diese f\u00fcr das materielle Grunderwerbsteuerrecht zul\u00e4ssige und gebotene Betrachtungsweise kann jedoch nicht auf die Anzeigepflicht begr\u00fcndende Regelung des \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 \u00fcbertragen werden. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist – wie insgesamt der Regelungen \u00fcber die Anzeigepflichten – eine m\u00f6glichst l\u00fcckenlose Information des FA \u00fcber grunderwerbsteuerrechtlich relevante Vorg\u00e4nge. Dar\u00fcber hinaus ist bei der Auslegung dieser Vorschrift zu beachten, da\u00df den Normadressaten m\u00f6glichst eindeutige und klare Pflichten auferlegt werden. Dies gebietet eine formale Betrachtungsweise bei Auslegung dieser Vorschrift. Eine Anzeigepflicht der Beteiligten nach ihr besteht mithin f\u00fcr alle gegenleistungserh\u00f6henden Vereinbarungen, die formal au\u00dferhalb des tatbestandserf\u00fcllenden Rechtsgesch\u00e4fts getroffen werden. Diese Voraussetzung wird im Streitfall durch den Generalunternehmervertrag auch dann erf\u00fcllt, wenn dieser b\u00fcrgerlich-rechtlich mit dem gesondert beurkundeten Grundst\u00fcckskaufvertrag eine rechtliche Einheit bilden sollte. Auch in diesem Fall l\u00e4ge formal eine vom tatbestandserf\u00fcllenden Rechtsgesch\u00e4ft getrennte Vereinbarung mit gegenleistungserh\u00f6hender Wirkung vor.<\/p>\n

Die Anzeigepflicht nach \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 besteht unabh\u00e4ngig davon, ob derselbe Vorgang auch nach \u00a7 18 GrEStG 1983 durch Gerichte, Beh\u00f6rden oder Notare anzeigepflichtig ist. F\u00fcr die Entscheidung im Streitfall ist es daher unerheblich, ob der den Generalunternehmervertrag beurkundende Notar auch diesen Rechtsvorgang nach \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 h\u00e4tte anzeigen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.10.1996 (II R 69\/94) BStBl. 1997 II S. 85 Schlie\u00dfen die Beteiligten neben einem notariell beurkundeten Kaufvertrag \u00fcber ein unbebautes Grundst\u00fcck einen Generalunternehmervertrag ab \u00fcber die Errichtung eines Geb\u00e4udes auf dem Grundst\u00fcck, der mit dem Grundst\u00fccksvertrag in rechtlichem oder objektiv-sachlichem Zusammenhang steht, so haben sie den Abschlu\u00df des Generalunternehmervertrags als gegenleistungserh\u00f6hende Vereinbarung auch … BFH-Urteil vom 30.10.1996 (II R 69\/94) BStBl. 1997 II S. 85<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-54765","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54765","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54765"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54765\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54765"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54765"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54765"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}