{"id":54766,"date":"1996-10-30T15:08:51","date_gmt":"1996-10-30T13:08:51","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54766"},"modified":"2013-08-03T15:10:59","modified_gmt":"2013-08-03T13:10:59","slug":"bfh-urteil-vom-30-10-1996-ii-r-72_94-bstbl-1997-ii-s-87","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-10-1996-ii-r-72_94-bstbl-1997-ii-s-87\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.10.1996 (II R 72\/94) BStBl. 1997 II S. 87"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.10.1996 (II R 72\/94) BStBl. 1997 II S. 87<\/strong><\/p>\n

1. Die Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 5 GrEStG 1983 ist zu versagen, wenn der Einbringende entsprechend einem im Einbringungszeitpunkt bereits bestehenden Plan im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung auf die Gesamthand seine Gesellschafterstellung auf einen anderen \u00fcbertragen bzw. sich durch eine beabsichtigte Neuaufnahme von Gesellschaftern seine verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfige Beteiligung verringern soll. F\u00fcr einen solchen Plan reichen die einseitigen Absichten oder allein die Vorstellungen des grundst\u00fcckseinbringenden Gesellschafters nicht aus; vielmehr bedarf es insoweit einer Einbindung auch der Gesamthand bzw. der \u00fcbrigen Gesamth\u00e4nder durch Vereinbarungen bzw. sonstige Absprachen.<\/p>\n

2. Gibt der grundst\u00fcckseinbringende Gesamth\u00e4nder innerhalb eines k\u00fcrzeren Zeitraums nach der Grundst\u00fcckseinbringung seine Beteiligung tats\u00e4chlich auf bzw. verringert er seine Beteiligung, besteht die (widerlegbare) Vermutung, da\u00df das Ausscheiden bzw. die Verringerung der Beteiligung auf einem bereits im Einbringungszeitpunkt vorhandenen Plan beruhte. Diese Vermutung kann der Steuerpflichtige dadurch widerlegen, da\u00df er Tatsachen nachweist, die einen anderen Geschehensablauf m\u00f6glich erscheinen lassen.<\/p>\n

 <\/p>\n

GrEStG 1983 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 5 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1994, 976)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Gr\u00fcndungsgesellschafterinnen der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), einer GbR, waren die X-AG sowie die Y-AG. Zweck der Gesellschaft sollte der Neubau eines Verwaltungsgeb\u00e4udes mit Rechenzentrum f\u00fcr die XY-Unternehmensgruppe und die Nutzung einschlie\u00dflich Vermietung dieses Neubaus sein. Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 18. Januar 1989 sollte die X-AG eine Bareinlage in H\u00f6he von 9.500 DM und die Y-AG eine solche in H\u00f6he von 500 DM leisten. Die Grundst\u00fccke, auf denen das neue Verwaltungsgeb\u00e4ude errichtet werden sollte, sollten von den Gesellschafterinnen zu Buchwerten eingebracht werden. Am Verm\u00f6gen der Gesellschaft sollten die Gesellschafterinnen entsprechend den Verkehrswerten der eingebrachten Grundst\u00fccke zuz\u00fcglich ihrer Bareinlage beteiligt sein. Dies sollte nach Fertigstellung des Neubaus zu einer Beteiligung der X-AG in H\u00f6he von 95 v. H. und der Y-AG in H\u00f6he von 5 v. H. f\u00fchren.<\/p>\n

Durch notariell beurkundeten Einbringungsvertrag vom 1. M\u00e4rz 1989 erwarb die Kl\u00e4gerin von ihren beiden Gesellschafterinnen (X-AG und Y-AG) aus mehreren Teilparzellen bestehenden Grundbesitz in einer Gr\u00f6\u00dfe von ca. 12.500 qm.<\/p>\n

Wegen des Grunderwerbs von der X-AG setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) durch Bescheid vom 28. Juli 1989 gegen die Kl\u00e4gerin unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 4.556 DM fest. Bei der Ermittlung der Gegenleistung ging das FA von den Verkehrswerten der eingebrachten Grundst\u00fccke aus, die es in Anlehnung an den Abschn. 77 Abs. 3 der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien (VStR) mit 280 v. H. der ma\u00dfgeblichen Einheitswerte ansetzte. Antragsgem\u00e4\u00df gew\u00e4hrte das FA eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach \u00a7 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) 1983 in H\u00f6he von 95 v. H.<\/p>\n

Durch notariell beurkundeten Einbringungs- und Bestands\u00fcbertragungsvertrag vom 29. Mai 1989 \u00fcbertrug die X-AG ihr Unternehmen auf die Z-AG. Die Aktien an der Z-AG h\u00e4lt zu 100 v. H. die X-AG. Mit der \u00dcbertragung des Unternehmens der X-AG auf die Z-AG gingen auch die Anteile der X-AG an der Kl\u00e4gerin auf die Z-AG \u00fcber.<\/p>\n

Nachdem dieser Vorgang dem FA bekannt wurde, setzte es durch Bescheid vom 3. November 1989 – wegen des Erwerbs der Grundst\u00fccke von der X-AG – unter Aufrechterhaltung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung gegen die Kl\u00e4gerin Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 91.134 DM fest. Eine Befreiung nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG 1983 wurde dabei nicht mehr gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Einspruch und Klage, mit denen sich die Kl\u00e4gerin gegen die Versagung der Steuerbefreiung nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG 1983 wendete, blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Das FA hat w\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens auf der Grundlage einer zwischenzeitlich durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung am 22. Dezember 1993 einen \u00c4nderungsbescheid nach \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) erlassen und unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung Grunderwerbsteuer nach einer Gegenleistung von 20.691.553 DM in H\u00f6he von 413.831 DM gegen die Kl\u00e4gerin festgesetzt. Bei der Ermittlung der Gegenleistung hat das FA die Verkehrswerte der von der X-AG eingebrachten Grundst\u00fccke nicht mehr auf der Grundlage der Einheitswerte, sondern nach den Bilanzans\u00e4tzen berechnet. Die Kl\u00e4gerin hat rechtzeitig beantragt, diesen \u00c4nderungsbescheid zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.<\/p>\n

In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) erkl\u00e4rte der Vertreter des FA zu gerichtlichem Protokoll, den Bescheid vom 22. Dezember 1993 zu \u00e4ndern und die Steuer, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von nunmehr 15.081.570 DM, auf 301.631 DM festzusetzen. Die Kl\u00e4gerin beantragte daraufhin, diesen \u00c4nderungsbescheid nach \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.<\/p>\n

Das FG hat die Klage abgewiesen. Die Entscheidung ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1994, 976 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Kl\u00e4gerin. Sie r\u00fcgt fehlerhafte Anwendung von \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG 1983. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei die Steuerverg\u00fcnstigung nur dann zu versagen, wenn die verschiedenen Rechtsvorg\u00e4nge (Einbringungsvorgang und \u00c4nderung der Beteiligungsverh\u00e4ltnisse) willentlich verkn\u00fcpft seien. Im Rahmen der Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG 1983 sei ferner zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df das Grundverm\u00f6gen auch nach Ausscheiden der X-AG aus der Kl\u00e4gerin noch in ihrem Unternehmensverbund verblieben sei, da die X-AG mittelbar \u00fcber die Z-AG an der Kl\u00e4gerin beteiligt geblieben sei. Aus der zivilrechtlichen Verlagerung der Beteiligung an der Kl\u00e4gerin habe sich eine Ver\u00e4nderung des wirtschaftlichen Risikos aus dem Grundverm\u00f6gen nicht ergeben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das Urteil des FG Hamburg vom 2. Juni 1994 II 264\/91 aufzuheben und die Grunderwerbsteuer auf 15.081 DM herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

Die Vorentscheidung wird aufgehoben, weil die vom FG festgestellten Tatsachen keine abschlie\u00dfende Pr\u00fcfung erlauben, ob der nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer unterliegende Grunderwerb der Kl\u00e4gerin aufgrund des Einbringungsvertrages vom 1. M\u00e4rz 1989 von der X-AG nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG 1983 von der Grunderwerbsteuer ausgenommen ist.<\/p>\n

1. Nach dieser Vorschrift wird beim \u00dcbergang eines Grundst\u00fccks von einem Alleineigent\u00fcmer auf eine Gesamthand die Steuer in H\u00f6he des Anteils nicht erhoben, zu dem der Ver\u00e4u\u00dferer am Verm\u00f6gen der Gesamthand beteiligt ist. Die Steuerverg\u00fcnstigung beruht auf der Erw\u00e4gung, da\u00df trotz des durch den Einbringungsvorgang herbeigef\u00fchrten Rechtstr\u00e4gerwechsels eine Besteuerung in dem Umfang unterbleiben soll, in dem sich die Berechtigung des einbringenden Gesamth\u00e4nders an dem Grundst\u00fcck fortsetzt, weil die \u00c4nderung der Rechtszust\u00e4ndigkeit wirtschaftlich zu keiner Ver\u00e4nderung f\u00fchrt, soweit der bisherige (das Grundst\u00fcck in die Gesamthand einbringende) Gesamth\u00e4nder \u00fcber seine Gesamthandsberechtigung auch weiterhin am Grundst\u00fcckswert beteiligt bleibt (vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 1982 II R 92\/80, BFHE 137, 87, BStBl II 1983, 138; vom 20. November 1982 II R 38\/78, BFHE 138, 97, BStBl II 1983, 429, und vom 16. Januar 1991 II R 38\/87, BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374).<\/p>\n

Ist deshalb die (formal bestehende) gesamth\u00e4nderische Mitberechtigung des grundst\u00fcckseinbringenden Gesamth\u00e4nders im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Einbringung des Grundst\u00fccks durch Vereinbarungen oder Absprachen mit der Gesamthand bzw. den Gesamth\u00e4ndern so eingeschr\u00e4nkt, da\u00df in wirtschaftlicher Hinsicht eine weitere Beteiligung dieses Gesamth\u00e4nders am Grundst\u00fcckswert nicht besteht, ist \u00a7 5 GrEStG 1983 nicht anwendbar. Denn in solchen F\u00e4llen ist der grundst\u00fcckseinbringende Gesamth\u00e4nder nicht in der Weise (vollwertig) am Verm\u00f6gen der Gesamthand beteiligt, an die das Gesetz die Steuerverg\u00fcnstigung kn\u00fcpft.<\/p>\n

Ist deshalb im Zeitpunkt der Einbringung der Einbringende durch (gesellschafts-)vertragliche Abreden im Ergebnis wirtschaftlich so gestellt, als sei er w\u00e4hrend der Dauer seiner Beteiligung an der Gesamthand und bei deren Beendigung nicht wie ein Eigent\u00fcmer (anteilig) an den Wertver\u00e4nderungen des Grundst\u00fccks beteiligt gewesen, so liegen die Voraussetzungen der Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 5 GrEStG 1983 nicht vor (vgl. Senatsurteil in BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374). Dasselbe gilt f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen der Einbringende entsprechend einem bereits im Einbringungszeitpunkt bestehenden Plan im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung auf die Gesamthand seine Gesellschafterstellung auf einen anderen \u00fcbertragen soll oder sich durch eine beabsichtigte Neuaufnahme von Gesellschaftern die verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfige Beteiligung des Gesellschafters verringern soll (vgl. zuletzt BFH-Urteile in BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374 sowie vom 16. Januar 1991 II R 44\/87, BFH\/NV 1992, 132, und vom 13. Mai 1992 II R 123\/89, BFH\/NV 1993, 50). Denn auch hier verf\u00fcgt der einbringende Gesellschafter bereits im Zeitpunkt der Einbringung \u00fcber keine vollwertige gesamth\u00e4nderische Mitberechtigung an dem eingebrachten Grundst\u00fcck, weil sich bei einem nur kurzfristigen Verbleiben in der Gesamthand die mit dem Grundeigentum verbundenen wirtschaftlichen Risiken und Chancen weder regelm\u00e4\u00dfig verwirklichen, noch \u00fcblicherweise von den Beteiligten auch nur wertm\u00e4\u00dfig ermittelt werden (vgl. Senats-Urteil in BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374).<\/p>\n

F\u00fcr einen solchen Plan reichen jedoch die einseitigen Absichten oder allein die Vorstellungen des grundst\u00fcckseinbringenden Gesellschafters nicht aus; vielmehr bedarf es insoweit einer Einbindung auch der Gesamthand bzw. der Gesamth\u00e4nder durch Vereinbarungen oder sonstige Absprachen. Auf die mit der Grundst\u00fcckseinbringung verfolgten (wirtschaftlichen) Ziele oder die sonstigen Absichten, insbesondere darauf, ob der Einbringungsvorgang und das (zeitnahe) Ausscheiden des einbringenden Gesamth\u00e4nders nach den subjektiven Vorstellungen der Beteiligten wirtschaftlich einem Gesamtplan entsprechen, mit dem die Beteiligten auf die Erlangung der Steuerverg\u00fcnstigung abzielen, kommt es – entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin – nicht an.<\/p>\n

Dem tats\u00e4chlichen Vollzug eines solchen Plans, d. h. dem tats\u00e4chlichen Ausscheiden bzw. der tats\u00e4chlichen Verringerung der Beteiligung des grundst\u00fcckseinbringenden Gesellschafters kommt keine eigene tatbestandsbegr\u00fcndende Bedeutung zu (BFH-Urteil vom 10. Juli 1996 II R 33\/94, BFHE 180, 251, BStBl II 1996, 533). Nach dem Einbringungsvorgang eintretende Ereignisse haben allerdings indizielle Bedeutung f\u00fcr die Vorstellungen und Absichten (den Plan) der Beteiligten im Einbringungszeitpunkt.<\/p>\n

Gibt der grundst\u00fcckseinbringende Gesamth\u00e4nder nach der Grundst\u00fcckseinbringung unter Zur\u00fccklassen des Grundst\u00fccks in der Gesamthand innerhalb eines Zeitraums, in dem die mit dem Grundeigentum verbundenen wirtschaftlichen Risiken und Chancen regelm\u00e4\u00dfig weder verwirklicht noch \u00fcblicherweise von den Beteiligten auch nur wertm\u00e4\u00dfig ermittelt werden, seine Beteiligung auf bzw. verringert sich diese innerhalb eines solchen Zeitraums, besteht eine tats\u00e4chliche (widerlegbare) Vermutung, da\u00df das Ausscheiden bzw. die Verringerung der Beteiligung auf einem bereits im Einbringungszeitpunkt vorhandenen Plan im o. g. Sinne beruhte. Diese Vermutung kann der Steuerpflichtige dadurch widerlegen, da\u00df er Tatsachen nachweist, die einen anderen Geschehensablauf m\u00f6glich erscheinen lassen.<\/p>\n

2. Im Streitfall hat das FG nur Feststellungen dazu getroffen, ob und in welchem Umfang im Zeitpunkt der Grundst\u00fcckseinbringung bei der X-AG konkrete Planungen f\u00fcr eine Umstrukturierung des Gesamtkonzerns bestanden und in diesem Zusammenhang beabsichtigt war, die Beteiligung an der Kl\u00e4gerin kurz nach der Einbringung aufzugeben. Nicht gepr\u00fcft hat das FG hingegen, ob die Kl\u00e4gerin selbst bzw. die Y-AG als einzige Mitgesellschafterin der X-AG in diese Planungen einbezogen worden waren und Vereinbarungen bzw. Absprachen hinsichtlich des baldigen Ausscheidens der X-AG bestanden.<\/p>\n

Dies wird das FG im zweiten Rechtsgang nachzuholen und dabei zu beachten haben, da\u00df der Umstand des tats\u00e4chlichen zeitnahen Ausscheidens der X-AG zwar die tats\u00e4chliche Vermutung rechtfertigt, bereits im Zeitpunkt der Grundst\u00fcckseinbringung habe zwischen den Beteiligten (X-AG, Y-AG bzw. der Kl\u00e4gerin) ein gemeinsamer Plan hinsichtlich des baldigen Ausscheidens der X-AG bestanden, da\u00df aber der Kl\u00e4gerin Gelegenheit zu geben ist, diese Vermutung zu widerlegen.<\/p>\n

Die kapitalm\u00e4\u00dfige Beteiligung der X-AG an der Z-AG (100 v. H. Tochter der X-AG) f\u00fchrt – entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin – zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 24. September 1985 II R 65\/83 (BFHE 144, 473, BStBl II 1985, 714) entschieden, es sei im Bereich der besonderen grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnung nicht entscheidend, wer unmittelbar dinglich Beteiligter am Verm\u00f6gen einer Gesamthand sei, sondern wem dieses Verm\u00f6gen nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zuzuordnen sei. Danach reicht es f\u00fcr die Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG 1983 aus, wenn der Grundst\u00fcckseinbringende \u00fcber eine mittelbare Gesamthandsberechtigung, d. h. \u00fcber eine von einer anderen Gesamthand, – an der er als Gesamth\u00e4nder beteiligt ist -, vermittelte gesamth\u00e4nderische Mitberechtigung weiterhin am Grundst\u00fcckswert beteiligt bleibt. Diese Voraussetzungen liegen aber im Streitfall deshalb nicht vor, weil es sich bei der Z-AG um eine Kapitalgesellschaft (AG) handelt, f\u00fcr die die besonderen grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnungsregeln der \u00a7\u00a7 5 und 6 GrEStG 1983 nicht gelten. Die weitergehenden wirtschaftlichen \u00dcberlegungen, die im Rahmen des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG 1983 bei der teils mittelbaren teils unmittelbaren Anteilsvereinigung eine Rolle spielen, sind auf den Streitfall, der den Grundtatbestand des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 sowie die Frage der Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG 1983 betrifft, nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.10.1996 (II R 72\/94) BStBl. 1997 II S. 87 1. Die Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 5 GrEStG 1983 ist zu versagen, wenn der Einbringende entsprechend einem im Einbringungszeitpunkt bereits bestehenden Plan im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung auf die Gesamthand seine Gesellschafterstellung auf einen anderen \u00fcbertragen bzw. sich durch eine beabsichtigte Neuaufnahme … BFH-Urteil vom 30.10.1996 (II R 72\/94) BStBl. 1997 II S. 87<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-54766","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54766","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54766"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54766\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54766"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54766"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54766"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}