{"id":54775,"date":"1996-07-24T15:03:01","date_gmt":"1996-07-24T13:03:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54775"},"modified":"2013-08-03T15:05:01","modified_gmt":"2013-08-03T13:05:01","slug":"bfh-urteil-vom-24-7-1996-i-r-115_95-bstbl-1997-ii-s-138","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-7-1996-i-r-115_95-bstbl-1997-ii-s-138\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.7.1996 (I R 115\/95) BStBl. 1997 II S. 138"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.7.1996 (I R 115\/95) BStBl. 1997 II S. 138<\/strong><\/p>\n

1. Vereinbaren eine Kapitalgesellschaft und ihr beherrschender Gesellschafter, da\u00df jede \u00c4nderung eines zwischen ihnen geschlossenen Anstellungsvertrags zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform bedarf, so ist eine m\u00fcndliche \u00c4nderung des Anstellungsvertrags grunds\u00e4tzlich unwirksam.<\/p>\n

2. Die vertragliche Aufhebung einer solchen Schriftformklausel setzt einen – zumindest konkludenten – Aufhebungswillen voraus.<\/p>\n

 <\/p>\n

KStG \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2; BGB \u00a7 125.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1996, 339)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Alleingesellschafter und von \u00a7 181 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) befreiter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), einer GmbH, war S. Er erhielt aufgrund eines mit der Kl\u00e4gerin am 24. September 1982 abgeschlossenen Anstellungsvertrages neben einem Festgehalt eine Gewinntantieme. Diese sollte 10 % des in der Steuerbilanz der Firma ausgewiesenen und 50.000 DM \u00fcbersteigenden Jahres\u00fcberschusses vor K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer betragen. Der Anstellungsvertrag bestimmte ferner, da\u00df \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrages „zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Vertragsform“ bedurften.<\/p>\n

Mit laufend durchnumerierten schriftlichen Nachtr\u00e4gen wurde der Anstellungsvertrag in der Folgezeit u. a. wie folgt ge\u00e4ndert bzw. erg\u00e4nzt:<\/p>\n

– Nachtrag Nr. 3 vom 2. Januar 1986: Erh\u00f6hung der Tantieme ab 1. Januar 1986 auf 15 %;<\/p>\n

– Nachtrag Nr. 4 vom 24. M\u00e4rz 1986: Festsetzung der T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung ab 1. April 1986 auf 12.000 DM;<\/p>\n

– Nachtrag Nr. 5 vom 2. Januar 1987: S erh\u00e4lt ab dem 1. Januar 1987 einen steuerfreien Zinszuschu\u00df in H\u00f6he von 2.000 DM j\u00e4hrlich;<\/p>\n

– Nachtrag Nr. 6 vom 31. M\u00e4rz 1987: Festsetzung der Fixverg\u00fctung auf 13.500 DM;<\/p>\n

– Nachtrag Nr. 7 vom 1. Mai 1988: Festsetzung der T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung auf 14.500 DM;<\/p>\n

– Nachtrag Nr. 8 vom 2. Januar 1987: Erh\u00f6hung der Gewinntantieme auf 20 %;<\/p>\n

– Nachtrag Nr. 11 vom 30. September 1988: Erh\u00f6hung der Gewinntantieme von 20 % auf 25 % ab 1. Januar 1988.<\/p>\n

In Abweichung vom Anstellungsvertrag ermittelte die Kl\u00e4gerin ab 1984 die Bemessungsgrundlage der Tantieme unter Au\u00dferachtlassung einer an einen 1984 eingestellten Handelsvertreter zu zahlenden Provision. Die Berechnung der Gewinntantieme wurde im jeweiligen Jahresabschlu\u00df dargestellt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) beurteilte im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr 1988 bis 1990 (Streitjahre) die Tantieme, soweit die Kl\u00e4gerin in ihren Berechnungen vom Anstellungsvertrag abgewichen war, als verdeckte und andere Aussch\u00fcttungen.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG).<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Revisionsrechtlich ist die Vorentscheidung nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Unter einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Verm\u00f6gensminderung (verhinderte Verm\u00f6gensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist, sich auf die H\u00f6he des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Aussch\u00fcttung steht. F\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der entschiedenen F\u00e4lle hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Veranlassung der Verm\u00f6gensminderung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte. Ist der beg\u00fcnstigte Gesellschafter ein beherrschender Gesellschafter, so kann eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft an diesen eine Leistung erbringt, f\u00fcr die es an einer klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung fehlt oder diese entweder nicht durchgef\u00fchrt oder zivilrechtlich unwirksam ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. z. B. BFH-Urteil vom 31. Mai 1995 I R 64\/94, BFHE 178, 321, m. w. N.; vgl. z. B. auch BFH-Urteil vom 13. M\u00e4rz 1991 I R 1\/90, BFHE 164, 255, BStBl II 1991, 597, m. w. N.). An diesem Grundsatz h\u00e4lt der Senat auch nach seinen j\u00fcngsten Entscheidungen zu \u00a7 181 BGB fest (so BFHE 178, 321; Urteile vom 30. August 1995 I R 128\/94, BFH\/NV 1996, 363; vom 22. November 1995 I R 168\/94, BFH\/NV 1996, 644).<\/p>\n

Vereinbaren Vertragspartner, da\u00df \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen eines Vertrages der Schriftform bed\u00fcrfen, so hat der Mangel dieser durch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten Form nach \u00a7 125 Satz 2 BGB im Zweifel die Nichtigkeit zur Folge. Zweifel am Eintreten der im Gesetz vorgesehenen Rechtsfolge bestehen im Streitfall nicht, weil, wie dem vom FG festgestellten Inhalt der Schriftformklausel zu entnehmen ist, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Anstellungsvertrages zu ihrer „Rechtswirksamkeit“ schriftlich abgeschlossen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Zivilrechtlich ist allerdings anerkannt, da\u00df der vereinbarte Formzwang jederzeit formlos aufgehoben werden kann. Dabei soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Schriftformklausel dadurch au\u00dfer Kraft gesetzt werden, da\u00df die Vertragschlie\u00dfenden deutlich den Willen zum Ausdruck bringen, die m\u00fcndlich getroffene Abrede solle ungeachtet der Schriftformklausel gelten (vgl. BGH-Urteile vom 11. Oktober 1967 VIII ZR 76\/65, Neue Juristische Wochenschrift 1968, 32; vom 26. November 1980 VIII ZR 298\/79, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht 1981, 121; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Januar 1990 I R 157\/86, BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645; Staudinger, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, \u00a7 125 Rdnr. 10; Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 55. Aufl., \u00a7 125 Rdnr. 14). Die vom BGH in diesem Zusammenhang gemachten Ausf\u00fchrungen haben Zweifel daran aufkommen lassen, ob f\u00fcr die Beseitigung der Rechtsfolgen der Schriftformklausel nach \u00a7 125 Satz 2 BGB ein Aufhebungswille oder lediglich ein Neuregelungswille der Vertragsparteien notwendig ist (vgl. hierzu z. B. Staudinger, a. a. O., \u00a7 125 Rdnr. 11; F\u00f6rschler in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, \u00a7 125 Rdnr. 77). F\u00fcr die Notwendigkeit eines sich zumindest konkludent manifestierenden Aufhebungswillens spricht die j\u00fcngere Rechtsprechung des BGH zu diesem Problemkreis. So hat dieser im Urteil vom 30. September 1992 VIII ZR 196\/91 (BGHZ 119, 283, 291) ausdr\u00fccklich auf das Vorliegen eines „die Schriftform aufhebenden Willens“ abgestellt. In diesem Sinn sind auch die Ausf\u00fchrungen des 12. Senats des BGH (Urteil vom 17. April 1991 XII ZR 15\/90, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1991, 1289) zu verstehen, wonach eine formlose Aufhebung der (qualifizierten) Schriftformklausel eine Einigung \u00fcber die \u00c4nderung der Schriftformklausel voraussetzt. Stellt man dementsprechend darauf ab, ob sich in der tats\u00e4chlichen Handhabung ein konkludenter Aufhebungswille manifestiert haben kann, so ist die Entscheidung des FG, wonach sich im Streitfall die Parteien des Anstellungsvertrages an die dort vereinbarte Schriftformklausel stets gebunden f\u00fchlten, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit handelt es sich um die Auslegung von Willenserkl\u00e4rungen und damit um Feststellungen tats\u00e4chlicher Art, an die der Senat grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. z. B. Nachweise bei Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., \u00a7 118 Rdnr. 17).<\/p>\n

Die Auslegung des FG verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen allgemeine Auslegungsgrunds\u00e4tze, Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, a. a. O., \u00a7 118 Rdnr. 17). Sie st\u00fctzt sich insbesondere darauf, da\u00df die Kl\u00e4gerin und S mit Ausnahme der hier streitigen Berechnung der Bemessungsgrundlage s\u00e4mtliche Vertrags\u00e4nderungen und -erg\u00e4nzungen schriftlich abschlossen. Im \u00fcbrigen hat auch die Kl\u00e4gerin im Revisionsverfahren vorgetragen, da\u00df die unterlassene schriftliche \u00c4nderung der Tantiemebemessungsgrundlage auf einem Irrtum beruht habe. So gesehen bestand auch aus ihrer Sicht zu keinem Zeitpunkt Anla\u00df, die Schriftformklausel, sei es auch nur konkludent, als unma\u00dfgeblich zu erachten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.7.1996 (I R 115\/95) BStBl. 1997 II S. 138 1. Vereinbaren eine Kapitalgesellschaft und ihr beherrschender Gesellschafter, da\u00df jede \u00c4nderung eines zwischen ihnen geschlossenen Anstellungsvertrags zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform bedarf, so ist eine m\u00fcndliche \u00c4nderung des Anstellungsvertrags grunds\u00e4tzlich unwirksam. 2. Die vertragliche Aufhebung einer solchen Schriftformklausel setzt einen – zumindest konkludenten – … BFH-Urteil vom 24.7.1996 (I R 115\/95) BStBl. 1997 II S. 138<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-54775","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54775","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54775"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54775\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54775"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54775"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54775"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}