{"id":54776,"date":"1991-12-20T14:47:34","date_gmt":"1991-12-20T12:47:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54776"},"modified":"2013-08-02T14:49:57","modified_gmt":"2013-08-02T12:49:57","slug":"bfh-urteil-vom-20-12-1991-vi-r-116_89-bstbl-1992-ii-s-308","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-12-1991-vi-r-116_89-bstbl-1992-ii-s-308\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    20.12.1991 (VI R 116\/89) BStBl. 1992 II S. 308"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 20.12.1991 (VI R 116\/89) BStBl. 1992 II S. 308<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Gestellung eines Dienstfahrzeugs durch den Arbeitgeber f\u00fcr Fahrten zwischen der Wohnung und der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte f\u00fchrt auch dann zu einer als Lohn zu bewertenden geldwerten Zuwendung an den Arbeitnehmer, wenn dieser das Dienstfahrzeug wegen Sondereins\u00e4tzen au\u00dferhalb der Dienstzeit st\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung haben mu\u00df.<\/p>\n<p>2. Eine Dienstreise endet mit Erreichen der Wohnung des Arbeitnehmers.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, \u00a7 19 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betreibt ein Unternehmen, das Schweinebesamungen durchf\u00fchrt. Sein T\u00e4tigkeitsgebiet ist in 28 Bezirke aufgeteilt, in denen jeweils ein Besamungstechniker eingesetzt ist. Die bei dem Kl\u00e4ger angestellten Techniker wohnen, soweit dies m\u00f6glich ist, in dem jeweiligen Bezirk oder in dessen unmittelbarer N\u00e4he. Sie fahren arbeitst\u00e4glich morgens mit einem Dienstwagen, der durch eine entsprechende Aufschrift gekennzeichnet ist, von ihrer Wohnung zur regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte am Betriebssitz bzw. an der Au\u00dfenstelle, wo sie zun\u00e4chst ortsgebundene Arbeiten zu verrichten haben. Nach Erledigung dieser Arbeiten im Laufe des Vormittags sind die Techniker mit dem Dienstwagen im Au\u00dfendienst unterwegs. Nach Abschlu\u00df der Au\u00dfendienstt\u00e4tigkeit fahren sie mit dem Dienstwagen unmittelbar ihre Wohnung an, um am n\u00e4chsten Morgen mit dem Dienstwagen wieder die Arbeitsst\u00e4tte aufzusuchen.<\/p>\n<p>Streitig ist die steuerliche Behandlung der Fahrten der Techniker morgens zwischen der Wohnung und der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte. W\u00e4hrend der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) davon ausgeht, die Gestellung des Dienstwagens f\u00fcr diese Fahrten stelle einen geldwerten Vorteil dar, dem nur der Pauschbetrag des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr 1984 geltenden Fassung in H\u00f6he von 0,18 DM je gefahrenen Kilometer gegengerechnet werden k\u00f6nne, ist der Kl\u00e4ger der Auffassung, die morgendlichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte seien noch Teil der Dienstreise; auf jeden Fall aber sei die Benutzung des Dienstwagens f\u00fcr die morgendlichen Fahrten in seinem &#8211; des Kl\u00e4gers &#8211; \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolgt, da der Dienstwagen den Technikern auch f\u00fcr au\u00dferhalb der Dienstzeit anfallende Eins\u00e4tze habe st\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat der Klage gegen die Lohnsteuer-Anmeldung M\u00e4rz 1986, in welcher sich der Kl\u00e4ger zur Berechnung der Lohnsteuer auf den Standpunkt des FA gestellt hat, mit den folgenden Gr\u00fcnden stattgegeben. In der Kfz-Gestellung f\u00fcr Fahrten der angestellten Techniker von deren Wohnung zur Arbeitsst\u00e4tte liege kein geldwerter Vorteil, weil diese morgendlichen Fahrten im ganz \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesse durchgef\u00fchrt worden seien. Ein geldwerter Vorteil sei schon deshalb ausgeschlossen, weil die Techniker im ganz \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Kl\u00e4gers in oder in der N\u00e4he ihres Bezirks h\u00e4tten wohnen und dort den Dienstwagen st\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung haben m\u00fcssen. Die gesamte Ausr\u00fcstung habe sich in dem Dienstfahrzeug befunden. Um kurzfristig auch f\u00fcr Eins\u00e4tze au\u00dferhalb der Dienstzeit erreichbar zu sein, h\u00e4tten die Techniker in der N\u00e4he ihres Bezirks wohnen m\u00fcssen und die im Dienstwagen st\u00e4ndig vorhandenen Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde ben\u00f6tigt. Es w\u00fcrde dem betrieblichen Interesse des Kl\u00e4gers zuwiderlaufen, wenn die Techniker bei Eins\u00e4tzen au\u00dferhalb der Dienstzeit zun\u00e4chst in die Betriebsst\u00e4tte bzw. die Au\u00dfenstelle fahren m\u00fc\u00dften, um die Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde zu holen. Soweit ein Vorteil f\u00fcr die Arbeitnehmer darin liege, da\u00df sie den Dienstwagen f\u00fcr ihre morgendlichen Fahrten zur regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte h\u00e4tten verwenden k\u00f6nnen, sei dies ein notwendiger Reflex der im eigenbetrieblichen Interesse des Kl\u00e4gers liegenden Mitnahme des Dienstwagens zur Wohnung der Arbeitnehmer.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision beantragt das FA, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. Es r\u00fcgt die Verletzung des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und f\u00fchrt zur Begr\u00fcndung im wesentlichen aus: F\u00fcr Arbeitnehmer, die t\u00e4glich mit dem eigenen Kfz ihre regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte aufsuchten, greife die Abzugsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ein. Daraus folge unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 8 EStG, da\u00df, falls der Arbeitgeber f\u00fcr diese Fahrten einen Dienstwagen zur Verf\u00fcgung stelle, dem Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil zugewendet werde. Hiervon sei die Finanzverwaltung stets ausgegangen. Der geldwerte Vorteil k\u00f6nne nur um die Pauschbetr\u00e4ge des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gek\u00fcrzt werden. Diese sich aus dem Gesetz ergebende Systematik k\u00f6nne nicht durch ein \u00fcberwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers mit der Folge \u00fcberlagert werden, da\u00df der geldwerte Zuflu\u00df nicht als Lohn zu qualifizieren sei. Da Eins\u00e4tze au\u00dferhalb der \u00fcblichen Arbeitszeit nur gelegentlich vork\u00e4men, den Technikern aber st\u00e4ndig ein Dienstwagen zur Verf\u00fcgung stehe, treten deren Bereicherung gegen\u00fcber dem vom Arbeitgeber angestrebten Arbeitserfolg nicht eindeutig zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger tritt der Revision entgegen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er im wesentlichen aus: Im Streitfall sei von wesentlicher Bedeutung, da\u00df die Techniker im Interesse des Arbeitgebers m\u00f6glichst im jeweiligen Bezirk oder in dessen N\u00e4he wohnten. Die Techniker m\u00fc\u00dften jederzeit einsatzbereit sein und mit dem Dienstwagen, in dem sich die gesamte Ausr\u00fcstung befinde, im Bedarfsfall sofort die jeweiligen Einsatzstellen anfahren. Zwar greife bei Benutzung eines eigenen PKW f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte die Abzugsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ein. Die Benutzung eines eigenen PKW w\u00fcrde aber seinen &#8211; des Kl\u00e4gers &#8211; betrieblichen Interessen zuwiderlaufen, da durch \u00fcberfl\u00fcssige Fahrerei, n\u00e4mlich bei Sondereins\u00e4tzen zun\u00e4chst das Dienstfahrzeug an der Arbeitsst\u00e4tte abzuholen, wesentliche Zeit verlorenginge. Daher h\u00e4tten die Techniker gar keine Wahl, ob sie von dem sich aus der Gestellung des Dienstwagens ergebenden Vorteil Gebrauch machten oder nicht.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n<p>Der Gesetzgeber geht davon aus, da\u00df die \u00dcberlassung eines Kfz durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer f\u00fcr Fahrten zwischen dessen Wohnung und der Arbeitsst\u00e4tte zum Lohnzuflu\u00df beim Arbeitnehmer f\u00fchrt. Dies folgt aus \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der im Streitjahr 1986 und bis einschlie\u00dflich 1989 geltenden Fassung. Wenn diese Vorschrift bestimmt, da\u00df der Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte ein Kfz zur Verf\u00fcgung stellt, h\u00f6chstens die Kilometerpauschbetr\u00e4ge des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG zum Werbungskostenabzug geltend machen kann, so bedeutet dies, da\u00df der in der Gestellung des Kfz liegende geldwerte Vorteil einerseits als Lohn zu qualifizieren ist, dem andererseits nur der beschr\u00e4nkte Werbungskostenabzug des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gegen\u00fcbersteht. Hiermit stellt der Gesetzgeber den Arbeitnehmer, dem sein Arbeitgeber f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte ein Kfz zur Verf\u00fcgung stellt, demjenigen Arbeitnehmer gleich, der die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte mit dem eigenen Kfz zur\u00fccklegt. In beiden F\u00e4llen sollen die \u00fcber die Kilometerpauschbetr\u00e4ge des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG hinausgehenden Kosten aus versteuertem Einkommen bestritten werden. Nach der ab 1990 geltenden Vorschrift des \u00a7 40 Abs. 2 Satz 2 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer f\u00fcr Sachbez\u00fcge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Bef\u00f6rderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte und Zusch\u00fcsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers f\u00fcr derartige Fahrten pauschal besteuern. Da nur Lohn einer pauschalen Besteuerung unterliegen kann, belegt auch diese Vorschrift die Vorstellung des Gesetzgebers, da\u00df die Gestellung eines Kfz f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte eine Lohnzuwendung bewirkt. Dabei spielt f\u00fcr die rechtliche Beurteilung keine Rolle, aus welchen Gr\u00fcnden der Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug f\u00fcr die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte nutzen mu\u00df oder kann. Diese Auffassung ist schon aus Gr\u00fcnden der Rechtsklarheit geboten.<\/p>\n<p>Im Streitfall waren die umstrittenen Fahrten der Arbeitnehmer nicht mehr Teil der Dienstreisen, sondern es handelte sich um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte i. S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Wird eine Dienstreise mit dem Dienstfahrzeug von der Arbeitsst\u00e4tte aus angetreten und f\u00e4hrt der Arbeitnehmer nach Erledigung der ausw\u00e4rtigen T\u00e4tigkeit unmittelbar seine Wohnung an, so endet die Dienstreise an der Wohnung des Arbeitnehmers. Die morgendliche R\u00fcckf\u00fchrung des Dienstfahrzeugs zur Arbeitsst\u00e4tte ist eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte. Der Senat liegt damit auf der Linie seines Urteils vom 18. Januar 1991 VI R 132\/86 (BFHE 163, 363, BStBl II 1991, 408), in welchem er eine Fahrt eines Arbeitnehmers mit dem eigenen Kfz von der Wohnung zur Arbeitsst\u00e4tte auch dann den Regeln des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG unterworfen hatte, wenn die Fahrt dazu diente, an der Arbeitsst\u00e4tte das eigene Kfz f\u00fcr eine Dienstreise gegen ein Dienstfahrzeug auszutauschen und f\u00fcr die Dienstreise ben\u00f6tigte Gegenst\u00e4nde umzuladen. F\u00fcr den Senat war entscheidend, da\u00df sich die zu beurteilenden Fahrten im wesentlichen nicht von den sonstigen t\u00e4glichen Fahrten des damaligen Kl\u00e4gers zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte unterschieden. Auch im vorliegenden Streitfall unterscheiden sich die morgendlichen Fahrten der Arbeitnehmer des Kl\u00e4gers zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte mit dem Dienstfahrzeug nicht wesentlich von den Fahrten anderer Arbeitnehmer, die freiwillig ein Dienstfahrzeug f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte nutzen. Daher ist unerheblich, da\u00df die Arbeitnehmer des Kl\u00e4gers nach Erledigung der ausw\u00e4rtigen Arbeiten mit dem Dienstfahrzeug unmittelbar ihre Wohnung anfahren, um das Dienstfahrzeug jederzeit f\u00fcr Sondereins\u00e4tze au\u00dferhalb der Arbeitszeit zur Verf\u00fcgung zu haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 20.12.1991 (VI R 116\/89) BStBl. 1992 II S. 308 1. 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