{"id":54777,"date":"1991-12-12T14:47:44","date_gmt":"1991-12-12T12:47:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54777"},"modified":"2013-08-02T14:50:37","modified_gmt":"2013-08-02T12:50:37","slug":"bfh-urteil-vom-12-12-1991-vii-r-81_90-bstbl-1992-ii-s-309","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-12-1991-vii-r-81_90-bstbl-1992-ii-s-309\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    12.12.1991 (VII R 81\/90) BStBl. 1992 II S. 309"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 12.12.1991 (VII R 81\/90) BStBl. 1992 II S. 309<\/strong><\/p>\n<p>Einem Steuerberater\/Steuerbevollm\u00e4chtigten, \u00fcber dessen Verm\u00f6gen das Konkursverfahren er\u00f6ffnet worden ist, ist seit dem Inkrafttreten des 4. StBer\u00c4ndG die Bestellung zwingend zu widerrufen.<\/p>\n<p>StBerG \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5, Nr. 6; GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war Steuerberater mit eigener Praxis. Am 3. M\u00e4rz 1989 wurde das Konkursverfahren \u00fcber sein Verm\u00f6gen er\u00f6ffnet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Beklagte) widerrief im Hinblick auf die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens am 21. Juni 1989 die Bestellung des Kl\u00e4gers als Steuerberater gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) i. d. F. des 4. Gesetzes zur \u00c4nderung des Steuerberatungsgesetzes (4. StBer\u00c4ndG) vom 9. Juni 1989 (BGBl I S. 1062, BStBl I S. 228) &#8211; StBerG n. F. -. Die Klage des Kl\u00e4gers gegen die Widerrufsentscheidung blieb ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision macht der Kl\u00e4ger geltend, die Vorentscheidung verletze seine Rechte auf Berufsfreiheit (Art. 12 des Grundgesetzes &#8211; GG -), auf gleiche Behandlung vor dem Gesetz (Art. 3 GG) und die Vorschrift des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG n. F., auf die das FG Bezug genommen habe. Es sei bereits fraglich, ob der vom Finanzgericht (FG) festgestellte Verm\u00f6gensverfall vorliege. Sein nach der Konkurser\u00f6ffnung erworbenes Verm\u00f6gen unterliege nicht der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung. Unabh\u00e4ngig davon w\u00e4ren aber, wenn er in einen Verm\u00f6gensverfall geraten sein sollte, die Interessen seiner Auftraggeber dadurch nicht gef\u00e4hrdet. Es sei weder logisch noch zwingend, da\u00df ein Steuerberater, der wegen seines eigenen Verm\u00f6gensverfalls Probleme habe, seine Mandantschaft nicht ordnungsgem\u00e4\u00df und sachgerecht beraten k\u00f6nne. Das gelte um so mehr im vorliegenden Falle, in dem er &#8211; der Kl\u00e4ger &#8211; zu keiner Zeit seiner Steuerberatert\u00e4tigkeit als Treuh\u00e4nder t\u00e4tig geworden oder Steuer- und sonstige Gelder seiner Mandanten verwaltet habe. Das FG habe auch eine potentielle Gef\u00e4hrdung der Mandanten nicht dargetan. Auf die vom Beklagten herangezogene Vorschrift des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG n. F. k\u00f6nne der Widerruf nicht gest\u00fctzt werden, weil diese erst in Kraft getreten sei, nachdem das Konkursverfahren \u00fcber sein Verm\u00f6gen er\u00f6ffnet worden sei. Nach der fr\u00fcheren Rechtslage habe der Widerruf im Falle der Konkurser\u00f6ffnung im Ermessen der Beh\u00f6rde gestanden, das hier nicht ausge\u00fcbt worden sei.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung und den Widerrufsbescheid des Beklagten aufzuheben.<\/p>\n<p>Der Beklagte und die beigeladene Steuerberaterkammer beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Sie sind der Auffassung, Rechtsgrundlage f\u00fcr den Widerruf der Bestellung als Steuerberater im Falle der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens sei \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG n. F.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, da\u00df der angefochtene Bescheid \u00fcber den Widerruf der Bestellung als Steuerberater den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten verletzt. Rechtsgrundlage f\u00fcr den Widerruf ist aber nicht &#8211; wie die Vorinstanz ausgef\u00fchrt hat &#8211; \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG n. F., sondern entsprechend der Auffassung des Beklagten und der Beigeladenen die Vorschrift des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG n. F. (\u00a7 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. a) Nach \u00a7 46 Abs. 2 StBerG n. F. ist die Bestellung zu widerrufen, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigte &#8230;.<\/p>\n<p>5. infolge gerichtlicher Anordnung in der Verf\u00fcgung \u00fcber sein Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt wird,<\/p>\n<p>6. in Verm\u00f6gensverfall geraten ist, es sei denn, da\u00df dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gef\u00e4hrdet sind; ein Verm\u00f6gensverfall wird vermutet, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigte in das vom Konkursgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu f\u00fchrende Verzeichnis (\u00a7 107 Abs. 2 der Konkursordnung &#8211; KO -, \u00a7 915 der Zivilproze\u00dfordnung &#8211; ZPO -) eingetragen ist, &#8230;.<\/p>\n<p>Diese Fassung des StBerG ist am 16. Juni 1989 in Kraft getreten (Art. 3 Abs. 1 des 4. StBer\u00c4ndG) und damit auf den gegen den Kl\u00e4ger ergangenen Widerrufsbescheid vom 21. Juni 1989 anwendbar.<\/p>\n<p>Das StBerG in der bis zum Inkrafttreten des 4. StBer\u00c4ndG geltenden Fassung enthielt im Gegensatz zur neuen Rechtslage als vergleichbaren Widerrufsgrund nur den Fall der auf gerichtlicher Anordnung beruhenden Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung des Steuerberaters (Steuerbevollm\u00e4chtigten) \u00fcber sein Verm\u00f6gen (\u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG a. F.), nicht aber den Verm\u00f6gensverfall ohne gerichtliche Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung. Nach der Rechtsprechung des Senats begr\u00fcndete die im Streitfall vorliegende Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen eines Steuerberaters die nach der alten Rechtslage im Ermessen der Verwaltung stehende Widerrufsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG a. F. (Urteile vom 6. Dezember 1978 VII R 98\/77, BFHE 126, 384, BStBl II 1979, 170; vom 1. Juli 1981 VII R 84\/80, BFHE 134, 79, BStBl II 1981, 740; vom 17. November 1987 VII R 120\/86, BFHE 151, 194, BStBl II 1988, 81). Dieser Widerrufsgrund unterf\u00e4llt nach der neuen Rechtslage &#8211; wie der Beklagte zu Recht angenommen hat &#8211; der mit der fr\u00fcheren Vorschrift w\u00f6rtlich \u00fcbereinstimmenden, nunmehr aber zwingenden Widerrufsregelung in \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG n. F.<\/p>\n<p>b) Der Anwendbarkeit des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG n. F. auf den Streitfall steht nicht &#8211; wie der Kl\u00e4ger meint &#8211; entgegen, da\u00df das Konkursverfahren \u00fcber sein Verm\u00f6gen bereits am 3. M\u00e4rz 1989 und damit vor Inkrafttreten des 4. StBer\u00c4ndG er\u00f6ffnet worden ist. Die Neufassung des Gesetzes kn\u00fcpft f\u00fcr den zwingenden Widerruf der Bestellung an die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung des Steuerberaters \u00fcber sein Verm\u00f6gen &#8222;infolge gerichtlicher Anordnung&#8220; und damit an einen Dauertatbestand an, so da\u00df es auf den Zeitpunkt der Konkurser\u00f6ffnung als Ausl\u00f6ser der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung nicht ankommt. Es ist deshalb das StBerG in der Fassung anwendbar, die im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides gilt, mit dem die Verwaltungsbeh\u00f6rde (konstitutiv) die Rechtsfolgen aus der andauernden Verm\u00f6gensbeschr\u00e4nkung zieht (vgl. Urteil des Senats vom 1. Februar 1977 VII R 62\/75, BFHE 121, 371, 375, BStBl II 1977, 370).<\/p>\n<p>Die Neufassung des \u00a7 46 StBerG beinhaltet keine verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung des Gesetzes. Eine &#8222;unechte&#8220; R\u00fcckwirkung, die hier allenfalls in Betracht kommt, liegt vor, wenn ein Gesetz auf gegenw\u00e4rtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen f\u00fcr die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachtr\u00e4glich im ganzen entwertet (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 23. M\u00e4rz 1971 2 BvL 17\/69, BVerfGE 30, 392, 402, BStBl II 1971, 439). Derartige Gesetze sind grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Hier kann lediglich der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes je nach Lage der Verh\u00e4ltnisse im einzelnen Fall der Regelungsbefugnis Schranken setzen (BVerfG-Beschlu\u00df a. a. O., m. w. N.). F\u00fcr ein im Anschlu\u00df an die Konkurser\u00f6ffnung begr\u00fcndetes, sch\u00fctzenswertes Vertrauen des Kl\u00e4gers darauf, der Gesetzgeber werde die an die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung \u00fcber das Verm\u00f6gen ankn\u00fcpfende M\u00f6glichkeit zum Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG a. F. nicht zu seinem Nachteil ver\u00e4ndern, bestehen keine Anhaltspunkte. Eine schutzw\u00fcrdige Rechtsposition des Steuerberaters als Gemeinschuldner lag insoweit nicht vor.<\/p>\n<p>2. Die Anwendbarkeit des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5 &#8211; nicht Nr. 6, wie das FG meint &#8211; StBerG n. F. auf den Streitfall ergibt sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des Gesetzes.<\/p>\n<p>a) Der Kl\u00e4ger ist infolge der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens durch den Beschlu\u00df des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts (vgl. \u00a7\u00a7 71, 110 KO) in der Verf\u00fcgung \u00fcber sein zur Konkursmasse geh\u00f6riges Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt (\u00a7 6 Abs. 1 KO). Wie der Senat in den vorstehend zitierten Urteilen entschieden hat, stellt die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens eine Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung infolge gerichtlicher Anordnung im Sinne der Widerrufsvorschriften dar, auch wenn sich diese Rechtsfolge aus dem Gesetz ergibt. \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG n. F. enth\u00e4lt f\u00fcr diese auf gerichtlicher Anordnung beruhende Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung die speziellere Regelung gegen\u00fcber dem im \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG n. F. geregelten weiteren Widerrufsgrund f\u00fcr den in Verm\u00f6gensverfall geratenen Steuerberater. Das folgt auch aus den gesetzlichen Vermutungen f\u00fcr einen Verm\u00f6gensverfall, f\u00fcr die in \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG n. F. die Eintragung des Schuldners in das vom Konkursgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu f\u00fchrende (Schuldner-)Verzeichnis (\u00a7 107 Abs. 2 KO bei Abweisung des Konkursantrags mangels Masse, \u00a7 915 ZPO bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung), und damit gerade solche F\u00e4lle genannt sind, in denen es an einer gerichtlichen Anordnung einer Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung fehlt. F\u00fcr die Auffassung des FG, da\u00df unter die Widerrufsvorschrift des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG n. F. &#8211; im Gegensatz zur fr\u00fcheren Rechtslage (\u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG a. F.) &#8211; nur Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen fielen, die auf Entm\u00fcndigung wegen Geisteskrankheit, Geistesschw\u00e4che, Verschwendung oder Trunksucht beruhten, nicht aber die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Steuerberaters, lassen sich aus dem Wortlaut des Gesetzes keine Anhaltspunkte entnehmen. Es mu\u00df vielmehr davon ausgegangen werden, da\u00df der Gesetzgeber die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens als den zahlenm\u00e4\u00dfig h\u00e4ufigsten und wichtigsten Fall der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung \u00fcber das Verm\u00f6gen (vgl. Peter, Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl., \u00a7 46 Rdnr. 22) weiterhin der Widerrufsnorm zuordnen wollte, die an eine entsprechende gerichtliche Anordnung ankn\u00fcpft.<\/p>\n<p>b) Diese Auslegung entspricht auch den gesetzgeberischen Motiven und der Begr\u00fcndung f\u00fcr die Erweiterung der Widerrufsgr\u00fcnde um den Fall des Verm\u00f6gensverfalls des Steuerberaters.<\/p>\n<p>Im StBerG a. F. war im Gegensatz zu \u00a7 20 Abs. 3 Nr. 1 der Wirtschaftspr\u00fcferordnung (WPO) und \u00a7 15 Nr. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) bei einem Verm\u00f6gensverfall ohne gerichtliche Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung kein Widerruf der Bestellung vorgesehen. Dies wurde insbesondere f\u00fcr den Fall der Abweisung des Konkurser\u00f6ffnungsantrags mangels Masse (\u00a7 107 Abs. 1 KO) als bedenklich angesehen. Es war umstritten, ob der Widerruf der Bestellung nach \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG a. F. im Wege der &#8222;ausdehnenden Auslegung&#8220; des Gesetzes auch auf diese F\u00e4lle des Verm\u00f6gensverfalls erstreckt werden d\u00fcrfte (bejahend: Gehre, Steuerberatungsgesetz, \u00a7 46 Rdnr. 11; ablehnend: Meggendorfer in Bonner Handbuch der Steuerberatung, Teil B, Kommentar, \u00a7 46 StBerG B 623.2).<\/p>\n<p>Diese Zweifelsfrage ist nunmehr durch die Erg\u00e4nzung der Widerrufsgr\u00fcnde in \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG n. F. durch das 4. StBer\u00c4ndG ausger\u00e4umt worden. In der Begr\u00fcndung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 11\/3915 S. 23) wird dazu ausgef\u00fchrt: &#8222;Nach \u00a7 37 Abs. 1 Nr. 2 setzt die Bestellung zum Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigten voraus, da\u00df der Bewerber in geordneten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen lebt. Zum Schutz der Auftraggeber ist es notwendig, den bisher in das Ermessen der bestellenden Beh\u00f6rde gestellten Widerruf bei einem Konkurs des Steuerberaters oder Steuerbevollm\u00e4chtigten k\u00fcnftig zwingend vorzuschreiben. Aus dem gleichen Grund soll bei einem Verm\u00f6gensverfall, der bei einem Eintrag in die Verzeichnisse nach \u00a7 107 Abs. 2 KO, \u00a7 915 ZPO vermutet wird, nur dann von dem Widerruf abgesehen werden, wenn die Interessen des Auftraggebers trotz des Verm\u00f6gensverfalls nicht gef\u00e4hrdet sind.&#8220; Daraus folgt, da\u00df nach Auffassung des Gesetzgebers die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Steuerberaters nunmehr ohne jede Einschr\u00e4nkung zwingend zum Widerruf der Bestellung nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG n. F. f\u00fchrt, w\u00e4hrend bei einem Steuerberater, der ohne gerichtliche Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung in Verm\u00f6gensverfall geraten ist, gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG n. F. der Widerruf unter bestimmten Umst\u00e4nden ausgeschlossen sein kann.<\/p>\n<p>3. Da im Streitfall der Beklagte im Hinblick auf die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens die Bestellung des Kl\u00e4gers als Steuerberater zutreffend nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG n. F. widerrufen hat, kommt es nach der vorstehenden Gesetzesbegr\u00fcndung nicht darauf an, ob eine Gef\u00e4hrdung der Interessen der Auftraggeber (Mandanten) des Kl\u00e4gers gegeben ist. Der Senat hat bereits in seinen Urteilen in BFHE 126, 384, BStBl II 1979, 170; BFHE 134, 79, BStBl II 1981, 740, und BFHE 151, 194, BStBl II 1988, 81 zu der insoweit gleichlautenden Vorschrift des \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG a. F. ausgef\u00fchrt, da\u00df das Gesetz bei der Einleitung des Konkursverfahrens von einer potentiellen Gef\u00e4hrdung der Auftraggeber des Steuerberaters oder des Steuerbevollm\u00e4chtigten ausgeht und eine konkrete Gef\u00e4hrdung nicht vorzuliegen und festgestellt zu werden braucht. Diese abstrakte Gef\u00e4hrdung, die bisher &#8222;grunds\u00e4tzlich&#8220; durch R\u00fccknahme der Bestellung vermieden werden sollte, f\u00fchrt nach der Vorschrift des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG n. F., die im Gegensatz zur fr\u00fcheren Rechtslage der Verwaltung keine Ermessensentscheidung mehr bel\u00e4\u00dft, stets zum Widerruf der Bestellung. Es bedurfte deshalb weder einer n\u00e4heren Begr\u00fcndung f\u00fcr die durch die Konkurser\u00f6ffnung gegebene potentielle Gef\u00e4hrdungssituation noch eines Eingehens darauf, ob der Kl\u00e4ger als Steuerberater &#8211; was von ihm bestritten wird &#8211; treuh\u00e4nderisch t\u00e4tig geworden ist oder Mandantengelder verwaltet hat.<\/p>\n<p>4. Der Widerruf der Bestellung des Kl\u00e4gers als Steuerberater verletzt nicht dessen Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG.<\/p>\n<p>a) Eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) kann nicht darin gesehen werden, da\u00df bei Steuerberatern und Steuerbevollm\u00e4chtigten, die infolge gerichtlicher Anordnung in der Verf\u00fcgung \u00fcber ihr Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt werden, die Bestellung gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG n. F. zwingend zu widerrufen ist, w\u00e4hrend bei anderen vergleichbaren Berufsgruppen der Widerruf der staatlichen Zulassung bei Eintritt einer entsprechenden gerichtlichen Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung &#8211; wie bisher auch nach \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG a. F. &#8211; in das Ermessen der Verwaltung gestellt ist.<\/p>\n<p>Die gesetzgeberische Tendenz geht dahin, f\u00fcr alle der Rechtspflege und Rechtsberatung dienenden freien Berufe, bei denen das Bestehen zerr\u00fctteter Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Berufstr\u00e4gers eine potentielle Gef\u00e4hrdung der Auftraggeber oder der Rechtspflege mit sich bringt, den Widerruf der Bestellung im Falle gerichtlich angeordneter Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen \u00fcber das Verm\u00f6gen zwingend anzuordnen. Eine solche die Verwaltung bindende Regelung, wie sie bisher schon f\u00fcr die Amtsenthebung des Notars galt, wenn er durch gerichtliche Anordnung in der Verf\u00fcgung \u00fcber sein Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt war (\u00a7 50 Abs. 1 Nr. 5 der Bundesnotarordnung), ist inzwischen nicht nur f\u00fcr den Widerruf der Bestellung des Steuerberaters oder des Steuerbevollm\u00e4chtigten, sondern auch f\u00fcr die Zur\u00fccknahme der Zulassung als Rechtsanwalt, die bisher bei entsprechender Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung nur fakultativ (&#8222;kann&#8220;) angeordnet war (\u00a7 15 Nr. 1 BRAO a. F.), eingef\u00fchrt worden (\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO i. d. F. des Gesetzes zur \u00c4nderung des Berufsrechts der Rechtanw\u00e4lte und der Patentanw\u00e4lte vom 13. Dezember 1989, BGBl I S. 2135; ebenso jetzt: \u00a7 21 Abs. 2 Nr. 10 der Patentanwaltsordnung). F\u00fcr die Wirtschaftspr\u00fcfer, f\u00fcr die bei entsprechender Sachlage der Widerruf der Bestellung noch im Ermessen der Verwaltung liegt (\u00a7 20 Abs. 3 Nr. 1 WPO), ist &#8211; wie der Beklagte im Verfahren vor dem FG ausgef\u00fchrt hat &#8211; ebenfalls eine gesetzliche Neuregelung entsprechend den \u00c4nderungen des StBerG und der BRAO zu erwarten. Eine im Hinblick auf den Widerruf der Bestellung verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung der in Konkurs gefallenen Steuerberater gegen\u00fcber den Angeh\u00f6rigen vergleichbarer freier Berufe liegt somit nicht vor.<\/p>\n<p>Der Gleichheitssatz ist auch nicht dadurch verletzt, da\u00df die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens stets zum Widerruf der Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigter f\u00fchrt, w\u00e4hrend im Falle des Verm\u00f6gensverfalls ohne gerichtliche Anordnung der Widerruf ausgeschlossen ist, wenn dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gef\u00e4hrdet sind (\u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG n. F., ebenso jetzt \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO). Die unterschiedliche gesetzliche Behandlung der beiden Gruppen von Normadressaten der Nrn. 5 und 6 des \u00a7 46 Abs. 2 StBerG n. F. (ebenso \u00a7 14 Abs. 2 Nrn. 7 und 8 BRAO n. F.) ist zumindest deshalb gerechtfertigt, da die beiden Gruppen sich dadurch unterscheiden, da\u00df bei der ersteren die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung des Berufstr\u00e4gers \u00fcber sein Verm\u00f6gen aufgrund gerichtlicher Anordnung zweifelsfrei feststeht, w\u00e4hrend bei der anderen Gruppe der Verm\u00f6gensverfall erst nachzuweisen ist oder nur aufgrund gesetzlicher Vermutung angenommen werden kann (vgl. Beschlu\u00df des BVerfG vom 7. Oktober 1980 1 BvL 50, 89\/79, 1 BvR 240\/79, BVerfGE 55, 72, 88, m. w. N.). Zur Beurteilung der Frage, ob im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG eine gesetzliche Gleichbehandlung geboten ist, kann die hier vorliegende Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens (\u00a7 102 Abs. 1 KO) nicht allein mit dem \u00e4hnlich liegenden Fall der Abweisung des Er\u00f6ffnungsantrags mangels Masse (\u00a7 107 Abs. 1 KO) verglichen werden; denn f\u00fcr den Verm\u00f6gensverfall i. S. des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG (\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO n. F.) kommen noch zahlreiche andere Sachverhaltsgestaltungen in Betracht.<\/p>\n<p>Im \u00fcbrigen steht dem Gesetzgeber insoweit eine weite Beurteilungs- und Gestaltungsfreiheit zu (vgl. BVerfG-Beschlu\u00df vom 29. November 1989 1 BvR 1402, 1528\/87, BStBl II 1990, 479, 481 ff.), in deren Rahmen er auch typisierende Regelungen treffen darf. Im Ergebnis f\u00fchrt nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nur eine grob sachwidrige Gesetzgebung zu einem Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 17. Oktober 1990 I R 182\/87, BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136, 139, m. w. N.). Eine solche vermag der Senat in der unterschiedlichen Regelung des Widerrufs der Berufszulassung in \u00a7 46 Abs. 2 Nrn. 5 und 6 StBerG n. F. nicht zu erkennen. Es ist jedenfalls nicht sachfremd, wenn das Gesetz im Falle der gerichtlich angeordneten Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung von einer potentiellen Gef\u00e4hrdung der Mandanteninteressen ausgeht und diese f\u00fcr den Widerruf der Bestellung ausreichen l\u00e4\u00dft, dagegen in den sonstigen F\u00e4llen des Verm\u00f6gensverfalls den Widerruf von einer konkreten Gef\u00e4hrdung der Interessen der Auftraggeber abh\u00e4ngig macht.<\/p>\n<p>b) Der Widerruf der Bestellung nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG n. F. steht auch im Einklang mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Steuerberaters (Art. 12 Abs. 1 GG).<\/p>\n<p>Der Senat hat im Urteil in BFHE 151, 194, BStBl II 1988, 81, 83 f\u00fcr die Vorg\u00e4ngervorschrift des \u00a7 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG a. F. entschieden, da\u00df diese zwar die Freiheit der Berufswahl (hier: freie Entscheidung \u00fcber die Berufsbeendigung) ber\u00fchrt, aber durch den Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gedeckt ist. Der Senat hat die Widerrufsregelung als subjektive Voraussetzung f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Berufs angesehen, bei der das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Sinne der BVerfG-Rechtsprechung zu Art. 12 GG (Urteil vom 11. Juni 1958 1 BvR 596\/56, BVerfGE 7, 377) gewahrt ist. Zu diesem Ergebnis ist er gelangt unter Abw\u00e4gung des Interesses der Allgemeinheit an der sachgerechten Beratung durch Steuerberater als \u00fcberragend wichtiges Gemeinschaftsgut, das bei zerr\u00fctteten Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Steuerberaters potentiell gef\u00e4hrdet und deshalb zu sch\u00fctzen ist, und dem Individualinteresse des betroffenen Steuerberaters an der Fortf\u00fchrung seines Berufs. An dieser verfassungsrechtlichen Beurteilung h\u00e4lt der Senat auch f\u00fcr die Widerrufsvorschrift des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG n. F. fest.<\/p>\n<p>Die Frage der Verletzung der Freiheit der Berufswahl kann nicht deshalb anders beurteilt werden, weil nunmehr &#8211; im Gegensatz zur vorausgegangenen Regelung &#8211; der Widerruf der Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigter im Fall der gerichtlich angeordneten Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung \u00fcber das Verm\u00f6gen nicht mehr als Kann-Bestimmung, sondern bindend geregelt ist. Die Gesetzes\u00e4nderung ber\u00fchrt lediglich die Entscheidungsfindung der Verwaltung, nicht aber den materiellen Gehalt der Widerrufsregelung.<\/p>\n<p>Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Widerrufs ist auch deshalb gewahrt, weil ehemalige Steuerberater und Steuerbevollm\u00e4chtigte nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 StBerG wieder bestellt werden k\u00f6nnen, wenn die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr den Widerruf ma\u00dfgeblich gewesen sind, nicht mehr bestehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 12.12.1991 (VII R 81\/90) BStBl. 1992 II S. 309 Einem Steuerberater\/Steuerbevollm\u00e4chtigten, \u00fcber dessen Verm\u00f6gen das Konkursverfahren er\u00f6ffnet worden ist, ist seit dem Inkrafttreten des 4. StBer\u00c4ndG die Bestellung zwingend zu widerrufen. StBerG \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5, Nr. 6; GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1. 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