{"id":54779,"date":"1991-11-27T14:53:34","date_gmt":"1991-11-27T12:53:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54779"},"modified":"2013-08-02T14:56:10","modified_gmt":"2013-08-02T12:56:10","slug":"bfh-urteil-vom-27-11-1991-x-r-103_89-bstbl-1992-ii-s-319","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-11-1991-x-r-103_89-bstbl-1992-ii-s-319\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    27.11.1991 (X R 103\/89) BStBl. 1992 II S. 319"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 27.11.1991 (X R 103\/89) BStBl. 1992 II S. 319<\/strong><\/p>\n<p>Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid hat insoweit endg\u00fcltig keinen Erfolg i. S. des \u00a7 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 (Aussetzungszinsen), als das Finanzamt dem Begehren, den festgesetzten Steuerbetrag herabzusetzen, im Ergebnis nicht abhilft. Aus welchem Grund der Antrag auf Herabsetzung der festgesetzten Steuer endg\u00fcltig erfolglos bleibt, ist ohne Bedeutung. Ma\u00dfgebend ist der endg\u00fcltig geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des Steuerbescheides ausgesetzt war.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 237 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) wurden mit Bescheid vom 4. November 1976 mit einer Steuerschuld von 119.838 DM zur Einkommensteuer 1974 veranlagt. Hiergegen erhoben sie Einspruch mit der Begr\u00fcndung, die vom Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt &#8211; FA -) nach den \u00a7\u00a7 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfa\u00dften Gewinne aus Devisen-Termingesch\u00e4ften in H\u00f6he von 191.555 DM seien nicht steuerpflichtig. Gleichzeitig baten sie um Aussetzung der Vollziehung der sich daraus ergebenden Mehrbetr\u00e4ge. Das FA entsprach diesem Begehren mit Verf\u00fcgungen vom 13. Januar 1977 und vom 21. Februar 1978. Ausgesetzt wurden insgesamt Einkommensteuer in H\u00f6he von 95.028 DM, Erg\u00e4nzungsabgabe in H\u00f6he von 2.851 DM und Stabilit\u00e4tszuschlag in H\u00f6he von 4.903 DM. Das Einspruchsverfahren lie\u00df das FA bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem Parallelverfahren ruhen.<\/p>\n<p>Der Einspruch hatte zum \u00fcberwiegenden Teil Erfolg. Mit \u00c4nderungsbescheid vom 30. November 1982 behandelte das FA die Gewinne aus den Devisen-Termingesch\u00e4ften als nicht steuerpflichtig. Gleichzeitig erfa\u00dfte es im Einverst\u00e4ndnis mit den Kl\u00e4gern bisher nicht erkl\u00e4rte Zinsertr\u00e4ge in H\u00f6he von 13.565 DM als zus\u00e4tzliche Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen. Diesen Bescheid hat das FA aus hier nicht streitigen Gr\u00fcnden am 28. M\u00e4rz 1983 nochmals ge\u00e4ndert und die Einkommensteuer auf 29.202 DM, die Erg\u00e4nzungsabgabe auf 876 DM und den Stabilit\u00e4tszuschlag auf 1.460,10 DM herabgesetzt. Der Bescheid wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n<p>Mit Bescheid vom 17. M\u00e4rz 1983 setzte das FA Aussetzungszinsen fest. Die Zinsforderung in H\u00f6he von insgesamt 1.668 DM berechnete es f\u00fcr den Zeitraum vom 10. Dezember 1976 bis zum 30. November 1982 nach einem Betrag von insgesamt (Einkommensteuer, Erg\u00e4nzungsabgabe und Stabilit\u00e4tszuschlag) 4.700 DM (abgerundete Differenz zwischen ausgesetztem Betrag und Minderungsbetrag auf Grund des ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheides). Der Einspruch der Kl\u00e4ger gegen den Zinsbescheid blieb ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Mit der Klage machten die Kl\u00e4ger weiter geltend, der Zinsbescheid sei rechtswidrig. Sie h\u00e4tten hinsichtlich der Behandlung der Devisen-Termingesch\u00e4fte, derentwegen die Vollziehung ausgesetzt worden sei, in vollem Umfang Erfolg gehabt.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und hob den Zinsbescheid ersatzlos auf. Es vertrat die Auffassung, der Einspruch sei uneingeschr\u00e4nkt erfolgreich gewesen, denn die Kl\u00e4ger h\u00e4tten den auf den Gewinn aus den Devisen-Termingesch\u00e4ften entfallenden Steuerbetrag von Anfang an nicht geschuldet. Insoweit h\u00e4tten sie durch die Aussetzung der Vollziehung keinen Zinsgewinn gehabt, der durch Festsetzung von Aussetzungszinsen h\u00e4tte korrigiert werden m\u00fcssen. Die w\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens nacherkl\u00e4rten Kapitaleink\u00fcnfte seien nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens gewesen und d\u00fcrften deshalb bei der Frage nach dem Einspruchserfolg nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 237 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n<p>F\u00fcr die Frage, in welchem Umfang ein au\u00dfergerichtlicher Rechtsbehelf endg\u00fcltig erfolglos bleibe, sei allein entscheidend der endg\u00fcltige Erfolg des Rechtsbehelfs. Der Grund f\u00fcr die teilweise oder vollst\u00e4ndige Erfolglosigkeit sei ohne Bedeutung.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Das FG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, da\u00df \u00a7 237 AO 1977 anzuwenden ist.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 237 Abs. 1 AO 1977 in der bis zum 31. Dezember 1986 geltenden Fassung ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder eines Folgebescheides ausgesetzt wurde, zu verzinsen, soweit ein f\u00f6rmlicher au\u00dfergerichtlicher Rechtsbehelf gegen einen Steuerbescheid endg\u00fcltig keinen Erfolg gehabt hat. Der Anspruch entsteht nicht schon, wenn der au\u00dfergerichtliche Rechtsbehelf eingelegt wird, sondern erst mit der endg\u00fcltigen Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs; erst dann ist der Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz den Anspruch auf Aussetzungszinsen kn\u00fcpft (\u00a7 38 AO 1977; vgl. zur entsprechenden Vorschrift f\u00fcr Erstattungsbetr\u00e4ge &#8211; \u00a7 236 AO 1977 &#8211; BFH-Urteile vom 26. April 1985 III R 24\/82, BFHE 143, 408, BStBl II 1985, 546; und vom 25. Juli 1989 VII R 39\/86, BFHE 157, 322, BStBl II 1989, 821).<\/p>\n<p>Nichts anderes gilt nach der \u00dcbergangsregelung des Art. 97 \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BStBl I 1976, 694). Danach entstehen Zinsen f\u00fcr die Zeit nach dem 31. Dezember 1976 nach den Vorschriften der AO 1977. F\u00fcr einen Rechtsstreit, der &#8211; wie im Streitfall &#8211; vor dem 31. Dezember 1976 begonnen und \u00fcber den Jahreswechsel 1976\/1977 fortgedauert hat, ist deshalb entscheidend, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Entstehen des Zinsanspruchs nach dem 31. Dezember 1976 erf\u00fcllt sind. Liegt der Zeitpunkt, in dem das Rechtsbehelfsverfahren endg\u00fcltig ohne Erfolg bleibt, nach dem 31. Dezember 1976, ist die Zinsfrage ausschlie\u00dflich nach \u00a7 237 AO 1977 zu beurteilen (vgl. BFH in BFHE 143, 408, BStBl II 1985, 546; BFHE 157, 322, BStBl II 1989, 821 zu \u00a7 236 AO 1977). Im Streitfall ist der Zinsanspruch erst mit Erla\u00df des dem Rechtsbehelfsbegehren der Kl\u00e4ger im Ergebnis nur zum Teil entsprechenden \u00c4nderungsbescheides vom 30. November 1982 &#8211; d. h. nach dem 31. Dezember 1976 &#8211; entstanden.<\/p>\n<p>2. Entgegen der Auffassung des FG hat der Einspruch teilweise endg\u00fcltig keinen Erfolg gehabt mit der Folge, da\u00df insoweit der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes ausgesetzt wurde, gem\u00e4\u00df \u00a7 237 Abs. 1 AO 1977 zu verzinsen war.<\/p>\n<p>a) &#8222;Endg\u00fcltig keinen Erfolg gehabt&#8220; hat der Rechtsbehelf insbesondere dann, wenn er durch unanfechtbare Entscheidung abgewiesen oder vom Rechtsbehelfsf\u00fchrer zur\u00fcckgenommen worden ist. \u00a7 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 meint jede Art der Erledigung (BFH-Beschlu\u00df vom 22. Januar 1988 III B 134\/86, BFHE 152, 212, 216, BStBl II 1988, 484). Stimmt der Rechtsbehelfsf\u00fchrer einer \u00c4nderung des angefochtenen Verwaltungsaktes nach \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 132 AO 1977 zu, bei der dem Rechtsbehelfsantrag nicht in vollem Umfang stattgegeben wird, bedeutet die Zustimmung eine Einschr\u00e4nkung des Rechtsbehelfsantrages. Auch soweit der Rechtsbehelfsf\u00fchrer seinen Antrag eingeschr\u00e4nkt hat, bleibt der Rechtsbehelf im Ergebnis endg\u00fcltig erfolglos (K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., 1990, \u00a7 237 AO 1977 Anm. 3; Haarmann in Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Anm. 4432; H\u00f6llig in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., 1986, \u00a7 237 Anm. 8).<\/p>\n<p>b) In welchem Umfang der Rechtsbehelf endg\u00fcltig keinen Erfolg gehabt hat, richtet sich nach dem Verfahrensgegenstand und dem konkretisierten Rechtsbehelfsbegehren. Verfahrensgegenstand im Einspruchsverfahren ist nicht ein einzelnes Besteuerungsmerkmal oder eine bestimmte zugrunde liegende Rechtsfrage, sondern die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts, die von der Finanzbeh\u00f6rde in vollem Umfang (\u00a7 367 Abs. 2 AO 1977) zu pr\u00fcfen ist. Richtet sich &#8211; wie im Streitfall &#8211; der Einspruch gegen einen Steuerbescheid, bei dem die Besteuerungsgrundlagen nicht selbst\u00e4ndig anfechtbar sind (\u00a7 157 Abs. 2 AO 1977), hat der Rechtsbehelf insoweit keinen Erfolg, als das FA dem Begehren, den festgesetzten Steuerbetrag herabzusetzen, im Ergebnis nicht abhilft. Aus welchem Grund der Antrag auf Herabsetzung der festgesetzten Steuer endg\u00fcltig erfolglos bleibt, ist ohne Bedeutung, weil die Besteuerungsgrundlagen auf Grund ausdr\u00fccklicher gesetzlicher Bestimmung (\u00a7 157 Abs. 2 AO 1977) nur unselbst\u00e4ndiger Teil der Regelung und deshalb nur der Begr\u00fcndung (\u00a7 121 AO 1977) zugeordnet sind (vgl. hierzu die Rechtsprechung zum Verfahrensgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren, vor allem BFH-Beschl\u00fcsse vom 17. Juli 1967 GrS 1\/66, BFHE 91, 393, BStBl II 1968, 344, und vom 26. November 1979 GrS 1\/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99). Ist deshalb &#8211; wie im Streitfall &#8211; ein Einkommensteuerbescheid angefochten, so ist nach \u00a7 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 der Unterschiedsbetrag zwischen den ausgesetzten und den auf Grund bestandskr\u00e4ftiger Festsetzungen geschuldeten Betr\u00e4gen (im Streitfall Einkommensteuer, Stabilit\u00e4tszuschlag und Erg\u00e4nzungsabgabe) ohne R\u00fccksicht auf den Grund f\u00fcr die Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs zu verzinsen (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 237 AO 1977 Anm. 4; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, a. a. O., Anm. 4433; Schwarz, Abgabenordnung, Kommentar, \u00a7 237 Anm. 8; von Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 237 AO 1977 Anm. 7).<\/p>\n<p>3. Das Urteil des FG war aufzuheben, da es von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist.<\/p>\n<p>Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG reichen nicht aus, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Zinsbescheides abschlie\u00dfend zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 237 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 werden Zinsen erhoben vom Eingang des au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfs bei der Beh\u00f6rde, deren Verwaltungsakt angefochten wird, bis zu dem Tag, an dem die Aussetzung der Vollziehung endet. Ist die Vollziehung erst nach dem Eingang des au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfs ausgesetzt worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag, an dem die Wirkung der Aussetzung der Vollziehung beginnt (\u00a7 237 Abs. 2 Satz 2 AO 1977; BFH-Beschlu\u00df vom 10. Dezember 1986 I B 121\/86, BFHE 149, 6, 8, BStBl II 1987, 389, 390, m. w. N. zu \u00a7 237 Abs. 2 AO 1977 a. F.).<\/p>\n<p>Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG hat das FA die Vollziehung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides durch Verf\u00fcgungen vom 13. Januar 1977 und vom 21. Februar 1978 jeweils nur zu einem Teil der insgesamt ausgesetzten Betr\u00e4ge ausgesetzt. Der Zinslauf beginnt, da das FA ausweislich der Aussetzungsbescheide keine besonderen Regelungen hinsichtlich der Wirkung der Aussetzung der Vollziehung getroffen hat, f\u00fcr jeden dieser Teilbetr\u00e4ge erst mit dem Tag der Aussetzung der Vollziehung. Soweit das FA als Beginn des Zinslaufs den Tag des Eingangs des au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfs zugrunde gelegt hat, k\u00f6nnen die Bescheide keinen Bestand haben.<\/p>\n<p>b) Zinsen sind zu erheben bis zu dem Tag, an dem die Aussetzung der Vollziehung endet (\u00a7 237 Abs. 2 Satz 1 AO 1977), im Regelfall bis zu dem im Aussetzungsbescheid bestimmten Zeitpunkt. Erf\u00fcllt der Steuerpflichtige den Anspruch vorher (durch Zahlung oder Aufrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 387 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches i. V. m. \u00a7 226 Abs. 1 AO 1977), so endet der Zinslauf bereits mit der Erf\u00fcllung (Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 237 AO 1977 Anm. 6; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, a. a. O., \u00a7 237 AO 1977 Anm. 4; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, a. a. O., Anm. 4441\/2; H\u00f6llig in Koch, a. a. O., \u00a7 237 Anm. 15). Das FG hat &#8211; von seinem Standpunkt aus zu Recht &#8211; zur Frage einer vorzeitigen Erf\u00fcllung des Anspruchs keine tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen. Die nicht spruchreife Sache wird zur Nachholung entsprechender Feststellungen an das FG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 27.11.1991 (X R 103\/89) BStBl. 1992 II S. 319 Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid hat insoweit endg\u00fcltig keinen Erfolg i. S. des \u00a7 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 (Aussetzungszinsen), als das Finanzamt dem Begehren, den festgesetzten Steuerbetrag herabzusetzen, im Ergebnis nicht abhilft. 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