{"id":54780,"date":"1991-10-16T15:06:58","date_gmt":"1991-10-16T13:06:58","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54780"},"modified":"2013-08-02T15:15:00","modified_gmt":"2013-08-02T13:15:00","slug":"bfh-urteil-vom-16-10-1991-i-r-145_90-bstbl-1992-ii-s-321","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-10-1991-i-r-145_90-bstbl-1992-ii-s-321\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.10.1991 (I R 145\/90) BStBl. 1992 II S. 321"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.10.1991 (I R 145\/90) BStBl. 1992 II S. 321<\/strong><\/p>\n

1. Bei einer Stundung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 5 AStG k\u00f6nnen Zinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 234 Abs. 1 AO 1977 f\u00fcr die Zeit ab dem 1. Januar 1977 erhoben werden.<\/p>\n

2. Aus \u00a7 234 Abs. 1 AO 1977 l\u00e4\u00dft sich nicht ableiten, da\u00df die Erhebung von Zinsen nur bei solchen Stundungen gestattet ist, die – wie im Falle des \u00a7 222 AO 1977 – in das Ermessen des Finanzamtes gestellt sind.<\/p>\n

3. \u00a7 6 Abs. 5 AStG enth\u00e4lt keine Gesetzesl\u00fccke.<\/p>\n

4. Aus den Regelungen der \u00a7\u00a7 7 Satz 4, 18 Abs. 4 Satz 2 und 21 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1977 ergibt sich nicht, da\u00df bei einer Stundung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 5 AStG entsprechend zu verfahren ist.<\/p>\n

AStG \u00a7 6 Abs. 5; AO 1977 \u00a7 222, \u00a7 234; UmwStG \u00a7 7 Satz 4, \u00a7 18 Abs. 4 Satz 2, \u00a7 21 Abs. 2 Satz 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) wohnte zusammen mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern mindestens bis zum 8. Dezember 1975 im Inland. Er begr\u00fcndete am 8. Dezember 1975 einen Wohnsitz in der Schweiz. Sp\u00e4testens zum 31. M\u00e4rz 1976 gab er seinen inl\u00e4ndischen Wohnsitz auf.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) behandelte den Kl\u00e4ger f\u00fcr die Zeit bis zum 31. M\u00e4rz 1976 als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig. Er setzte in dem f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar bis 31. M\u00e4rz 1976 am 10. Dezember 1979 erlassenen Einkommensteuerbescheid 1976 einen gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 des Au\u00dfensteuergesetzes (AStG) steuerpflichtigen Verm\u00f6genszuwachs in H\u00f6he von 2.248.075 DM an, den er durch Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 1986 auf 2.169.428 DM erm\u00e4\u00dfigte. In diesem Punkt wurde die vom Kl\u00e4ger erhobene Klage rechtskr\u00e4ftig abgewiesen.<\/p>\n

Die sich aus dem Einkommensteuerbescheid 1976 vom 10. Dezember 1979 ergebende Einkommensteuerschuld wurde mehrfach gestundet. Die Stundungen waren zun\u00e4chst bis zum 31. M\u00e4rz 1981 und sp\u00e4ter bis zum 31. M\u00e4rz 1986 befristet. Die Befristungen hatten ihren Grund in \u00a7 6 Abs. 5 S\u00e4tze 1 und 3 AStG. Alle Stundungsverf\u00fcgungen enthalten den Hinweis, da\u00df f\u00fcr die Dauer der Stundung Zinsen erhoben w\u00fcrden (\u00a7 234 der Abgabenordnung – AO 1977 -).<\/p>\n

Mit Zinsbescheid vom 10. November 1981 setzte das FA gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger Zinsen f\u00fcr den gesamten Stundungszeitraum in H\u00f6he von insgesamt 211.899 DM fest. Der Einspruch und die Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Mit seiner vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung des \u00a7 234 Abs. 1 AO 1977.<\/p>\n

Er beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) M\u00fcnchen vom 24. Oktober 1989 2 K 2215\/86, soweit es die Klage wegen des Zinsbescheides vom 7. Januar 1987 betrifft, und die Zinsbescheide vom 7. Januar 1987 und vom 10. November 1981 aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 234 Abs. 1 AO 1977 werden f\u00fcr die Dauer einer gew\u00e4hrten Stundung von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis Zinsen erhoben. Gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 1 AO 1977 geh\u00f6rt zu den Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis auch der Steueranspruch. Wer der Schuldner eines Steueranspruchs ist, bestimmt sich nach den Steuergesetzen (\u00a7 43 AO 1977). Dabei ist auf den Beteiligten abzustellen, der verpflichtet ist, die Steuer f\u00fcr eigene Rechnung zu entrichten (\u00a7 33 Abs. 1 AO 1977). Bezogen auf die Einkommensteuer ist dies die Person, die zur Einkommensteuer veranlagt wird (\u00a7 2 Abs. 7, \u00a7 25, \u00a7 36 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG -).<\/p>\n

Zu diesen Voraussetzungen hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht und den erkennenden Senat bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger Einkommensteuer 1976 auf Grund des Bescheides vom 10. Dezember 1979 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 1986 schuldete. Die Steuerschuld wurde mehrfach – zuletzt bis zum 31. M\u00e4rz 1986 – gestundet. Damit erf\u00fcllte der Kl\u00e4ger einen Sachverhalt, an den \u00a7 234 Abs. 1 AO 1977 die Entstehung eines Zinsanspruchs kn\u00fcpft.<\/p>\n

2. Zu Unrecht beruft sich der Kl\u00e4ger darauf, da\u00df die Erhebung von Zinsen nur bei solchen Stundungen gestattet sei, die – wie im Fall des \u00a7 222 AO 1977 – in das Ermessen der Finanzbeh\u00f6rde gestellt sind. Aus dem Wortlaut des \u00a7 234 Abs. 1 AO 1977 l\u00e4\u00dft sich eine solche Auffassung nicht ableiten. Die Vorschrift setzt nur eine „gew\u00e4hrte Stundung“ voraus. Sie stellt damit erkennbar auf die Rechtsfolge der Stundung, nicht jedoch auf deren Tatbestandsvoraussetzungen ab. Entsprechend setzt die Rechtsfolge des \u00a7 234 Abs. 1 AO 1977 immer dann ein, wenn die F\u00e4lligkeit eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis durch Verwaltungsakt hinausgeschoben wird. Deshalb ist sie grunds\u00e4tzlich auch auf die F\u00e4lle anzuwenden, in denen ein Rechtsanspruch auf Stundung besteht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Rechtsfolge des \u00a7 234 Abs. 1 AO 1977 gesetzlich ausgeschlossen ist. F\u00fcr die Stundung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 5 AStG ist dies jedoch nicht der Fall.<\/p>\n

Die Auffassung des erkennenden Senats wird durch die Regelung des \u00a7 234 Abs. 2 AO 1977 best\u00e4tigt. Danach kann auf die Zinsen ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falles unbillig w\u00e4re. Die pers\u00f6nliche oder sachliche Unbilligkeit der Erhebung der Zinsen steht demnach der Entstehung des Zinsanspruchs nicht entgegen. Infolgedessen kann gegen\u00fcber der Entstehung des Zinsanspruchs nicht eingewendet werden, da\u00df die Erhebung der Zinsen wegen des Fehlens von Geldmitteln f\u00fcr die Steuerzahlung unbillig sei.<\/p>\n

Es kommt hinzu, da\u00df auch im Regelungsbereich des \u00a7 222 AO 1977 F\u00e4lle denkbar sind, in denen das Ermessen der Finanzbeh\u00f6rde auf Null reduziert ist. Dennoch sieht das Gesetz auch f\u00fcr diese F\u00e4lle die Entstehung eines Zinsanspruchs vor. \u00dcber seine endg\u00fcltige Erhebung ist nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 234 Abs. 2 AO 1977 zu entscheiden.<\/p>\n

3. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers enth\u00e4lt \u00a7 6 Abs. 5 AStG keine Gesetzesl\u00fccke. Unter einer solchen ist eine planwidrige Unvollst\u00e4ndigkeit des positiven Rechts zu verstehen (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 4. Aufl., S. 354 ff., 358). F\u00fcr den Streitfall ist jedoch nicht zu erkennen, da\u00df die Annahme der Entstehung eines Zinsanspruchs mit dem Normsinn des \u00a7 6 Abs. 5 AStG in Widerspruch st\u00fcnde. Zinsen sind das laufzeitabh\u00e4ngige Entgelt f\u00fcr den Gebrauch eines auf Zeit \u00fcberlassenen oder vorenthaltenen Geldkapitals (vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 1987 II R 44\/84, BFHE 150, 4, BStBl II 1988, 229). Durch die auf \u00a7 6 Abs. 5 AStG gest\u00fctzte Stundung wurde der Kl\u00e4ger in die Lage versetzt, das Geldkapital, das die gestundete Einkommensteuerschuld verk\u00f6rperte, anderweitig zu nutzen. Sein Nutzungsvorteil war insoweit kein anderer als im Falle einer Stundung gem\u00e4\u00df \u00a7 222 AO 1977. Deshalb ist es nicht planwidrig, wenn von ihm in beiden F\u00e4llen Zinsen erhoben werden.<\/p>\n

Zwar verweist der Kl\u00e4ger zutreffend auf die Regelungen der \u00a7\u00a7 7 Satz 4, 18 Abs. 4 Satz 2 und 21 Abs. 2 Satz 4 des Umwandlungs-Steuergesetzes (UmwStG) 1977. Dort ist ausdr\u00fccklich geregelt, da\u00df die auf einen \u00dcbernahme-, \u00dcbertragungs- bzw. Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn entfallende Einkommen-, K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer in bestimmter Weise zu stunden ist, wobei Stundungszinsen nicht erhoben werden. Aus den Regelungen ergibt sich aber nicht, da\u00df bei einer Stundung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 5 AStG entsprechend zu verfahren ist. Im Gegenteil bestehen zwischen den Vorschriften grundlegende Unterschiede, die die analoge Anwendung der \u00a7\u00a7 7 Satz 4, 18 Abs. 4 Satz 2 und 21 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1977 auf eine Stundung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 5 AStG verbieten. So soll durch die Vorschriften des UmwStG 1977 der Wechsel der Unternehmensform steuerlich erleichtert werden. Mit der Regelung des \u00a7 6 AStG wird kein vergleichbarer Zweck verfolgt. Die \u00a7\u00a7 7 Satz 4, 18 Abs. 4 Satz 2 und 21 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1977 schreiben eine Stundung auf f\u00fcnf bzw. zehn Jahre bei Tilgung der Steuerschuld in regelm\u00e4\u00dfigen Teilbetr\u00e4gen vor. Nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 AStG ist dagegen eine Stundung auf die Dauer von l\u00e4ngstens zehn Jahren nach Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes m\u00f6glich. F\u00fcr die ersten f\u00fcnf Jahre ist die Stundung ohne Tilgung der Steuerschuld in regelm\u00e4\u00dfigen Teilbetr\u00e4gen m\u00f6glich, wenn der Steuerpflichtige – wie im Streitfall der Kl\u00e4ger – geltend macht, innerhalb der Frist wieder unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig werden zu wollen. Anschlie\u00dfend kann der Steuerpflichtige eine tilgungsfreie Stundung auf weitere f\u00fcnf Jahre erhalten, wenn er glaubhaft macht, da\u00df berufliche Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Abwesenheit ma\u00dfgebend sind und seine Absicht zur R\u00fcckkehr unver\u00e4ndert fortbesteht (\u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 i. V. m. Abs. 4 zweiter Halbsatz AStG). Die Stundungsregelung des \u00a7 6 Abs. 5 AStG ist insoweit f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstiger als die der \u00a7\u00a7 7 Satz 4, 18 Abs. 4 Satz 2 und 21 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1977. Schon deshalb ist kein Grund erkennbar, weshalb der Steuerpflichtige bei einer Stundung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 5 AStG zus\u00e4tzlich noch in den Genu\u00df der Nichtverzinslichkeit seiner Steuerschuld kommen m\u00fc\u00dfte. Deshalb spricht gerade das Fehlen einer den \u00a7\u00a7 7 Satz 4, 18 Abs. 4 Satz 2 und 21 Abs. 2 Satz 4 UmwStG entsprechenden Regelung daf\u00fcr, da\u00df in den F\u00e4llen des \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 AStG Stundungszinsen schon wegen der nicht geforderten Ratenzahlungen erhoben werden sollen.<\/p>\n

Der erkennende Senat h\u00e4lt es f\u00fcr nicht durchgreifend, da\u00df ein Anspruch auf zinslose Stundung immer schon dann entsteht, wenn bei der Realisierung stiller Reserven dem Steuerpflichtigen keine Geldmittel zur Bezahlung der Steuerschuld zuflie\u00dfen. Bei einer Entnahme i. S. des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG bzw. bei einer Betriebsaufgabe i. S. des \u00a7 16 Abs. 3 EStG vollzieht sich ebenfalls die Realisierung stiller Reserven, ohne da\u00df das Gesetz eine Stundung – geschweige denn eine zinslose Stundung – vorsieht. Daraus folgt, da\u00df bei einer Realisierung stiller Reserven ohne Geldmittelzuflu\u00df eine Stundung der Steuerschuld regelm\u00e4\u00dfig nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn die Einziehung bei F\u00e4lligkeit f\u00fcr den Steuerschuldner eine erhebliche H\u00e4rte bedeutet. Auf die Verzinsung kann nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 234 Abs. 2 AO 1977 verzichtet werden.<\/p>\n

Zwar ist der Gesetzgeber bei Erla\u00df des AStG im Jahre 1972 mit R\u00fccksicht auf den damals geltenden \u00a7 127 a Abs. 1 der Reichsabgabenordnung davon ausgegangen, da\u00df die Stundung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 5 AStG zinslos auszusprechen sei. F\u00fcr die Zeit ab dem 1. Januar 1977 bestimmt jedoch Art. 97 \u00a7 15 Abs. 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung, da\u00df Zinsen nach den Vorschriften der AO 1977 entstehen. Folglich hat der Gesetzgeber die urspr\u00fcngliche Gesetzesregelung sp\u00e4ter ge\u00e4ndert. Dies war rechtlich m\u00f6glich. Die \u00c4nderung bezieht sich ausdr\u00fccklich auf alle Steuern aus einem Steuerschuldverh\u00e4ltnis und deshalb auch auf die Einkommensteuer, die sich durch die Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes des \u00a7 6 AStG ergibt.<\/p>\n

4. Die Vorentscheidung entspricht im Ergebnis den hier wiedergegebenen Rechtsgrunds\u00e4tzen. Sie verletzt deshalb kein Bundesrecht. Der angefochtene Zinsbescheid ist auch der H\u00f6he nach nicht zu beanstanden. Daher war die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.10.1991 (I R 145\/90) BStBl. 1992 II S. 321 1. Bei einer Stundung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 5 AStG k\u00f6nnen Zinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 234 Abs. 1 AO 1977 f\u00fcr die Zeit ab dem 1. Januar 1977 erhoben werden. 2. Aus \u00a7 234 Abs. 1 AO 1977 l\u00e4\u00dft sich nicht ableiten, da\u00df die Erhebung … BFH-Urteil vom 16.10.1991 (I R 145\/90) BStBl. 1992 II S. 321<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-54780","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54780","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54780"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54780\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54780"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}