{"id":54781,"date":"1991-10-16T15:06:49","date_gmt":"1991-10-16T13:06:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54781"},"modified":"2013-08-02T15:14:38","modified_gmt":"2013-08-02T13:14:38","slug":"bfh-urteil-vom-16-10-1991-i-r-65_90-bstbl-1992-ii-s-322","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-10-1991-i-r-65_90-bstbl-1992-ii-s-322\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.10.1991 (I R 65\/90) BStBl. 1992 II S. 322"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.10.1991 (I R 65\/90) BStBl. 1992 II S. 322<\/strong><\/p>\n

1. Nichtveranlagungsbescheinigungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 36 b Abs. 2 und 44 a Abs. 2 EStG sind keine Freistellungsbescheide (\u00a7 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977), sondern beg\u00fcnstigende Verf\u00fcgungen i. S. des \u00a7 130 Abs. 2 AO 1977.<\/p>\n

2. Gegen den Widerruf einer Nichtveranlagungsbescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 36 b Abs. 2 und 44 a Abs. 2 EStG ist der Rechtsbehelf der Beschwerde gegeben.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 118 ff., 130 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3, 171 Abs. 10, 348 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 368 Abs. 2 Satz 2; EStG \u00a7\u00a7 36 b Abs. 2 Satz 2, 44 a Abs. 2.<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) und seine Ehefrau beantragten am 27. November 1979 beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) die Ausstellung einer Nichtveranlagungsbescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 36 b Abs. 2, 44 a Abs. 2 und 44 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das FA stellte die Bescheinigung am gleichen Tage f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 1980 bis 31. Dezember 1982 aus.<\/p>\n

Anl\u00e4\u00dflich der vom Kl\u00e4ger f\u00fcr die Jahre 1979 und 1980 eingereichten Einkommensteuererkl\u00e4rungen stellte das FA fest, da\u00df der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau einen Wohnsitz in London begr\u00fcndet hatten. Das FA widerrief daraufhin am 10. Oktober 1983 die erteilte Nichtveranlagungsbescheinigung f\u00fcr die Jahre 1981 und 1982 mit der Begr\u00fcndung, da\u00df der Kl\u00e4ger in diesem Zeitraum nicht mehr unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig gewesen sei. Nach der beigef\u00fcgten Rechtsmittelbelehrung sollte gegen die Verf\u00fcgung die Beschwerde gegeben sein.<\/p>\n

2. Der Kl\u00e4ger legte gegen die Widerrufsverf\u00fcgung mit der Begr\u00fcndung Beschwerde ein, da\u00df ein Widerruf nur mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft m\u00f6glich sei. Abweichend von der Rechtsbehelfsbelehrung vertrat das FA im Beschwerdeverfahren die Auffassung, da\u00df gegen den Widerruf der Nichtveranlagungsbescheinigung der Einspruch gegeben sei. Die Bescheinigung enthalte eine Freistellung von der Einkommensteuer und stehe deshalb einem Steuerbescheid gleich. Das FA deutete die Beschwerde des Kl\u00e4gers dementsprechend in einen Einspruch um, den es durch Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 1984 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckwies.<\/p>\n

3. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen erhobenen Klage statt. Der zutreffende Rechtsbehelf gegen die Nichtveranlagungsbescheinigung sei die Beschwerde. Da \u00fcber die Einwendungen des Kl\u00e4gers somit eine funktionell unzust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entschieden habe, sei die Einspruchsentscheidung aufzuheben.<\/p>\n

Das FA st\u00fctzt seine Revision auf Verletzung der \u00a7\u00a7 348 der Abgabenordnung (AO 1977) i. V. m. 36 b, 44 a und 44 b EStG.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG D\u00fcsseldorf aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen, hilfsweise, die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet. Sie war zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 36 b Abs. 1 und Abs. 2 EStG wird einem unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Anteilseigner die anrechenbare K\u00f6rperschaftsteuer verg\u00fctet, wenn er durch eine Bescheinigung des f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Wohnsitzfinanzamts nachweist, da\u00df f\u00fcr ihn eine Veranlagung zur Einkommensteuer voraussichtlich nicht in Betracht kommt. Die Bescheinigung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 36 b Abs. 2 Satz 2 EStG unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen.<\/p>\n

Bei Vorlage einer inhaltlich gleichen, ebenfalls vom Wohnsitz-Finanzamt auszustellenden Bescheinigung ist bei Kapitalertr\u00e4gen i. S. des \u00a7 43 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 EStG kein Steuerabzug vorzunehmen (\u00a7 44 a Abs. 1 EStG). Auch diese Bescheinigung ist kraft Gesetzes unter Vorbehalt des Widerrufs auszustellen (\u00a7 44 a Abs. 2 Satz 2 EStG).<\/p>\n

2. Das FG hat ohne Rechtsirrtum angenommen, da\u00df gegen den Widerruf der dem Kl\u00e4ger erteilten Nichtveranlagungsbescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 36 b Abs. 2 und 44 a Abs. 2 EStG der Rechtsbehelf der Beschwerde gegeben ist.<\/p>\n

a) Die Bescheinigungen sind keine Freistellungsbescheide i. S. des \u00a7 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977, gegen die der Rechtsbehelf des Einspruchs gegeben w\u00e4re (\u00a7 348 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. \u00a7 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977).<\/p>\n

Freistellungsbescheide sind begrifflich Steuerbescheide, die nach dem Willen des FA den Steuerpflichtigen verbindlich davon unterrichten, da\u00df eine Steuer von ihm aufgrund des gepr\u00fcften Sachverhalts dem Grunde nach \u00fcberhaupt nicht oder f\u00fcr einen bestimmten Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum nicht gefordert werde (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 13. November 1979 VIII R 175\/77, BFHE 129, 240, BStBl II 1980, 193, m. w. N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 26. M\u00e4rz 1969 I R 38\/67, BFHE 95, 482, BStBl II 1969, 473; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., \u00a7 155 AO 1977 Tz. 3).<\/p>\n

b) Diese Voraussetzung erf\u00fcllt die dem Kl\u00e4ger erteilte Nichtveranlagungsbescheinigung nicht.<\/p>\n

aa) Mit der Bescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7 36 b Abs. 2 Satz 1 EStG wird nicht \u00fcber den Anspruch auf K\u00f6rperschaftsteuerverg\u00fctung entschieden. Die Bescheinigung ist lediglich Entscheidungsunterlage f\u00fcr das \u00fcber die K\u00f6rperschaftsteuerverg\u00fctung entscheidende Bundesamt f\u00fcr Finanzen (\u00a7 36 b Abs. 3 EStG). Die Bescheinigung ist zwar Verwaltungsakt (vgl. unten Nr. 3). Sie ist aber nur tatbestandliche Voraussetzung f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Verg\u00fctungsanspruch. Definitiv wird \u00fcber die Verg\u00fctung von K\u00f6rperschaftsteuer erst im Verg\u00fctungsbescheid des Bundesamtes f\u00fcr Finanzen entschieden. Der Verg\u00fctungsbescheid wird dementsprechend dem Steuerbescheid ausdr\u00fccklich gleichgestellt (\u00a7\u00a7 218 Abs. 1, 155 Abs. 6 AO 1977).<\/p>\n

bb) Auch die Bescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7 44 a Abs. 2 EStG hat nur vorl\u00e4ufigen Charakter. Sie enth\u00e4lt zwar eine Erm\u00e4chtigung f\u00fcr den Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge oder das die Kapitalertr\u00e4ge auszahlende Kreditinstitut (\u00a7 44 a Abs. 2 Satz 1 EStG), vom Steuerabzug abzusehen. F\u00fcr den Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge stellt der fehlende Steuerabzug jedoch keine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Steuerpflicht der von ihm bezogenen Kapitalertr\u00e4ge dar. Auch wenn eine Nichtveranlagungsbescheinigung ausgestellt wurde, entscheidet die Finanzbeh\u00f6rde \u00fcber die Steuerpflicht der Kapitalertr\u00e4ge erst bei der Veranlagung.<\/p>\n

cc) Der vorl\u00e4ufige Charakter der Bescheinigungen nach \u00a7\u00a7 36 b Abs. 2 und 44 a Abs. 2 EStG wird vom gesetzlich (teilweise) vorgegebenen Wortlaut der Bescheinigung best\u00e4tigt. Sie wird erteilt, wenn „anzunehmen“ ist, da\u00df f\u00fcr den Steuerpflichtigen eine Veranlagung zur Einkommensteuer „voraussichtlich“ nicht in Betracht kommt (\u00a7 36 b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, \u00a7 44 a Abs. 1 EStG).<\/p>\n

c) Nichtveranlagungsbescheinigungen sind keine Grundlagenbescheide, gegen die ebenfalls der Rechtsbehelf des Einspruchs gegeben w\u00e4re (\u00a7 348 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977).<\/p>\n

Nach dieser Vorschrift ist der Einspruch gegeben gegen Bescheide, die f\u00fcr die Festsetzung von Steuern verbindlich sind. Wie unter a) ausgef\u00fchrt, ist die Freistellungsbescheinigung weder f\u00fcr die Festsetzung einer K\u00f6rperschaftsteuerverg\u00fctung noch f\u00fcr die Festsetzung der Einkommensteuer der Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge verbindlich.<\/p>\n

3. Nichtveranlagungsbescheinigungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 36 b Abs. 2, 44 a Abs. 2 EStG sind beg\u00fcnstigende Verf\u00fcgungen i. S. des \u00a7 130 Abs. 2 AO 1977.<\/p>\n

a) Es handelt sich um Verwaltungsakte i. S. des \u00a7 118 AO 1977. Sie regeln einen Einzelfall, da sie \u00fcber den Anspruch auf Erteilung einer solchen Bescheinigung entscheiden. Die Bescheinigungen entfalten auch Au\u00dfenwirkung, da sie dem antragstellenden Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge bekanntgegeben werden (vgl. Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., \u00a7 36 b-d Anm. 2 c, \u00a7 44 a Anm. 2 d).<\/p>\n

b) Da die Bescheinigungen keine Freistellungsbescheide sind (vgl. oben Abschn. a), sind die Vorschriften \u00fcber Verwaltungsakte in den \u00a7\u00a7 118 ff. AO 1977 anzuwenden. Sie gelten f\u00fcr alle Verwaltungsakte der Finanzbeh\u00f6rden, wenn die Sonderbestimmungen \u00fcber Steuerbescheide nicht eingreifen. Damit sind auch \u00a7\u00a7 130, 131 AO 1977 anzuwenden (Gail\/Goutier, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Kommentar, \u00a7 36 b EStG Tz. 17; Riegler in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 44 a EStG Rz. 9; Scholtz in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 36 b Rz. 60). Gegen ihren Widerruf ist die Beschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 349 AO 1977 gegeben (Gail\/Goutier, a. a. O., \u00a7 36 b EStG Tz. 19; vgl. auch Bordewin in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 36 b Rz. 20).<\/p>\n

c) Der Charakter der Bescheinigungen ist auch aus dem gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsvorbehalt abzuleiten (\u00a7\u00a7 36 b Abs. 2 Satz 2, 44 a Abs. 2 Satz 2 EStG).<\/p>\n

F\u00fcr Steuerbescheide und Verg\u00fctungsbescheide sieht das Gesetz bei Unsicherheiten in der Tatbestandsermittlung den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung vor (\u00a7\u00a7 164, 155 Abs. 6 AO 1977). Dieser Vorbehalt erlaubt eine uneingeschr\u00e4nkte \u00c4nderung des Steuerbescheids. F\u00fcr andere rechtswidrige, beg\u00fcnstigende Verwaltungsakte ist in \u00a7 130 Abs. 2 i. V. m. \u00a7 131 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 eine R\u00fccknahme u. a. vorgesehen, wenn in dem Verwaltungsakt ein Widerruf vorbehalten ist (BFH-Urteile vom 30. November 1982 VIII R 9\/80, BFHE 137, 209, 211, BStBl II 1983, 187; vom 16. Juli 1985 VII R 31\/81, BFHE 144, 189).<\/p>\n

Der Gesetzgeber hat f\u00fcr Nichtveranlagungsbescheinigungen keinen Nachpr\u00fcfungsvorbehalt i. S. des \u00a7 164 AO 1977, sondern einen Widerrufsvorbehalt angeordnet, da er die Bescheinigungen nicht der Kategorie der Steuerbescheide i. S. der \u00a7\u00a7 155 ff. AO 1977, sondern den allgemeinen Verwaltungsakten zuordnete.<\/p>\n

4. Anstelle einer Einspruchsentscheidung h\u00e4tte somit auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers nur eine Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion ergehen d\u00fcrfen (\u00a7 368 Abs. 2 Satz 2 AO 1977). Die vom FA erlassene Einspruchsentscheidung ist von einer sachlich und funktionell unzust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erlassen worden. Sie war rechtswidrig und wurde vom FG zu Recht aufgehoben. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 127 AO 1977 liegen nicht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.10.1991 (I R 65\/90) BStBl. 1992 II S. 322 1. Nichtveranlagungsbescheinigungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 36 b Abs. 2 und 44 a Abs. 2 EStG sind keine Freistellungsbescheide (\u00a7 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977), sondern beg\u00fcnstigende Verf\u00fcgungen i. S. des \u00a7 130 Abs. 2 AO 1977. 2. Gegen den Widerruf einer Nichtveranlagungsbescheinigung gem\u00e4\u00df … BFH-Urteil vom 16.10.1991 (I R 65\/90) BStBl. 1992 II S. 322<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-54781","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54781","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54781"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54781\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54781"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54781"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54781"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}