{"id":54782,"date":"1991-12-10T14:48:28","date_gmt":"1991-12-10T12:48:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54782"},"modified":"2013-08-02T14:51:46","modified_gmt":"2013-08-02T12:51:46","slug":"bfh-urteil-vom-10-12-1991-vii-r-10_90-bstbl-1992-ii-s-324","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-12-1991-vii-r-10_90-bstbl-1992-ii-s-324\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    10.12.1991 (VII R 10\/90) BStBl. 1992 II S. 324"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 10.12.1991 (VII R 10\/90) BStBl. 1992 II S. 324<\/strong><\/p>\n<p>1. Wird die zu einer h\u00f6heren Kraftfahrzeugsteuer f\u00fchrende richtige Bemessungsgrundlage nachtr\u00e4glich bekannt (hier: das verkehrsrechtlich zul\u00e4ssige Gesamtgewicht eines Nutzfahrzeugs), so ist der unter Zugrundelegung einer anderen Bemessungsgrundlage erlassene Kraftfahrzeugsteuerbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p>2. Eine \u00c4nderung gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 ist ausgeschlossen, wenn die richtige Bemessungsgrundlage bei Erla\u00df des Kraftfahrzeugsteuerbescheides (auch \u00c4nderungsbescheid) bekannt war oder sie infolge Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht unbekannt geblieben war. Auf den Eintritt einer Vertrauensfolge kommt es insoweit nicht an.<\/p>\n<p>3. Zu den Voraussetzungen einer \u00c4nderungssperre (2.).<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d; AO \u00a7 204; KraftStG 1979 \u00a7 12 Abs. 2, \u00a7 8 Nr. 2 Satz 1; KraftStDV 1961 \u00a7 9, \u00a7 8.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) meldete am 13. Februar 1973 bei der Zulassungsbeh\u00f6rde einen Lastkraftwagen an. In der dem beklagten und revisionsklagenden Finanzamt (FA) von der Zulassungsbeh\u00f6rde zugeleiteten &#8222;Anmeldung zur Kraftfahrzeugsteuer&#8220; war die Nutzlast des Fahrzeugs mit 8.000 kg, das zul\u00e4ssige Gesamtgewicht mit 15.000 kg angegeben. Am 14. Februar 1973 \u00fcbersandte die Zulassungsbeh\u00f6rde dem FA eine ge\u00e4nderte Anmeldung, in der das &#8222;Gesamtgewicht&#8220; mit 6.570 kg angegeben war. Nachdem das FA Kraftfahrzeugsteuer zun\u00e4chst auf der Grundlage des in der ersten Anmeldung angegebenen Gesamtgewichts festgesetzt hatte, erlie\u00df es am 24. April 1973 f\u00fcr die Zeit ab 13. Februar 1973 einen ge\u00e4nderten Kraftfahrzeugsteuerbescheid nach einem Gesamtgewicht von 6.570 kg. 1983 wurde dem FA bekannt, da\u00df das kraftfahrzeugsteuerrechtlich ma\u00dfgebende Gesamtgewicht 15.000 kg betrug (nur die Nutzlast 6.570 kg). Das FA setzte darauf gegen die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeit ab 13. Februar 1984 Kraftfahrzeugsteuer entsprechend h\u00f6her fest (ge\u00e4nderter Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 6. Oktober 1983).<\/p>\n<p>Die Klage gegen diese durch Einspruchsentscheidung best\u00e4tigte Festsetzung hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) 1979 sei nicht anwendbar, eine \u00c4nderung gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) jedenfalls nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht m\u00f6glich. Das FA h\u00e4tte bei geh\u00f6riger Erf\u00fcllung seiner Ermittlungspflicht das zutreffende zul\u00e4ssige Gesamtgewicht feststellen k\u00f6nnen. Es l\u00e4gen au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde vor, die weitere Ermittlungen h\u00e4tten veranlassen m\u00fcssen (neue Anmeldung mit erheblich abweichenden Daten unmittelbar nach der Erstanmeldung; Zweitanmeldung nur mit &#8222;Gesamtgewicht&#8220;). Die Kl\u00e4gerin treffe kein Mitverschulden an der Festsetzung einer zu niedrigen Kraftfahrzeugsteuer. Es l\u00e4gen auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df die ge\u00e4nderte Anmeldung vom 14. Februar 1973 von der Kl\u00e4gerin veranla\u00dft worden sei. Eine sonstige Rechtsgrundlage f\u00fcr die ge\u00e4nderte Festsetzung bestehe nicht. Es k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, da\u00df das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1979 eine L\u00fccke enthalte, die dahin auszuf\u00fcllen w\u00e4re, da\u00df auch bei lediglich besserer Erkenntnis der Finanzbeh\u00f6rde die \u00c4nderung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides f\u00fcr die Zukunft m\u00f6glich sei. \u00a7 12 KraftStG 1979 sei als abschlie\u00dfende kraftfahrzeugsteuerrechtliche Regelung f\u00fcr die Neufestsetzung anzusehen. Es erscheine auch nicht zwingend, da\u00df eine Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr die Zukunft in jedem Falle erfolgen d\u00fcrfe.<\/p>\n<p>Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des FA, zu deren Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt wird, aus der Sicht der Empf\u00e4ngerin stamme die ge\u00e4nderte Anmeldung vom 14. Februar 1973 von der Kl\u00e4gerin; die Ermittlungspflicht sei nicht verletzt worden, da auf die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Erkl\u00e4rung habe vertraut werden d\u00fcrfen. Unabh\u00e4ngig davon schlie\u00dfe eine Verletzung der Ermittlungspflicht eine Berichtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 173 AO 1977 nur aus, wenn das Verhalten des Steuerpflichtigen unab\u00e4nderbar beeinflu\u00dft worden sei. Das sei nur m\u00f6glich bei in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalten. Soweit es sich um die Beurteilung k\u00fcnftiger Besteuerungstatbest\u00e4nde handele, k\u00f6nne der Steuerpflichtige sich auf eine \u00c4nderung einstellen. Sein Vertrauen in den Bestand der Steuerfestsetzung sei in diesen F\u00e4llen nicht schutzw\u00fcrdig. Zudem ergebe sich aus allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen, da\u00df bei einem Steuerbescheid mit Dauerwirkung eine Berichtigung f\u00fcr die Zukunft immer m\u00f6glich sei. \u00a7 12 KraftStG 1979 enthalte insoweit keine Regelung f\u00fcr alle anderen denkbaren F\u00e4lle.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Dessen Feststellungen verm\u00f6gen die Vorentscheidung nicht zu rechtfertigen. Spruchreif ist die Sache indessen nicht.<\/p>\n<p>Der Senat teilt die Auffassung des FG, da\u00df ein Fall der Neufestsetzung i. S. von \u00a7 12 Abs. 2 KraftStG 1979 (insbesondere Nr. 1) nicht vorliegt. Rechtsgrundlage des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 6. Oktober 1983 ist vielmehr, wie in der Einspruchsentscheidung angegeben, \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 (vgl. auch Art. 97 \u00a7 9 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur AO 1977; Senat, Urteile vom 20. August 1985 VII R 182\/82, BFHE 144, 465, 468, BStBl II 1985, 716; vom 16. Dezember 1986 VII R 151\/84, BFH\/NV 1987, 198, und vom 17. Oktober 1989 VII R 58\/87, BFHE 158, 466, 468, BStBl II 1990, 249). Hiervon geht offenbar auch die Vorinstanz aus, obgleich sie in anderem Zusammenhang den abschlie\u00dfenden Charakter der Regelung \u00fcber kraftfahrzeugsteuerrechtliche Neufestsetzungen hervorhebt. Diese in \u00a7 12 Abs. 2 KraftStG 1979 getroffene Regelung ist indessen nicht abschlie\u00dfend in dem Sinne, da\u00df auch in den nicht zu Neufestsetzungen f\u00fchrenden F\u00e4llen eine \u00c4nderung von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden wegen nachtr\u00e4glichen Bekanntwerdens steuererh\u00f6hend wirkender Tatsachen oder Beweismittel ausgeschlossen w\u00e4re. Wird die richtige Bemessungsgrundlage &#8211; hier das verkehrsrechtlich zul\u00e4ssige Gesamtgewicht (\u00a7 8 Nr. 2 Satz 1 KraftStG 1979) &#8211; nachtr\u00e4glich bekannt, so kommt eine \u00c4nderung der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung aufgrund von \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 in Betracht (so f\u00fcr die Festsetzung mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft Egly\/M\u00f6\u00dflang, Kraftfahrzeugsteuer-Kommentar, 3. Aufl., 1981, Abschn. 61, b = S. 326; vgl. auch M\u00f6\u00dflang, Kraftfahrzeugsteuer, Neue Wirtschafts-Briefe Fach 8 b, S. 288; Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuergesetz, 1990, \u00a7 12 Anm. 1; im Ergebnis ebenso M\u00f6llinger, Deutsche Verkehrsteuer-Rundschau 1980, 90; Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, 1976, \u00a7 172 Anm. 37 a. E.; Siepmann, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1990, 270). Die Frage, ob sich die \u00c4nderung eines Steuerbescheides mit Dauerwirkung auf einen ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsatz st\u00fctzen l\u00e4\u00dft, stellt sich nicht.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der \u00c4nderung (\u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d AO 1977) kommt es darauf an, ob mit dem richtigen zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs eine steuererh\u00f6hend wirkende Tatsache &#8222;nachtr\u00e4glich&#8220; bekanntgeworden ist; \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977. Ist sie nicht erst nachtr\u00e4glich bekanntgeworden, so ist eine \u00c4nderung ausgeschlossen. Im Rahmen von \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 ausgeschlossen ist auch die Berufung auf Tatsachen, die der Finanzbeh\u00f6rde infolge Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht zun\u00e4chst unbekannt geblieben sind, sofern der Steuerpflichtige die ihn treffende Mitwirkungspflicht in zumutbarem Umfang erf\u00fcllt hat (BFHE 158, 466, 471, m. N.). Diese Einschr\u00e4nkungen ergeben sich aus dem allgemein geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (Bundesfinanzhof &#8211; BFH -, Urteile vom 11. November 1987 I R 108\/85, BFHE 151, 333, 336 f., BStBl II 1988, 115; vom 20. Dezember 1988 VIII R 121\/83, BFHE 156, 339, 348, BStBl II 1989, 585, und vom 5. Dezember 1990 I R 21\/88, BFH\/NV 1991, 785 f.); sie sind mithin auch bei der \u00c4nderung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides mit Dauerwirkung zu beachten, selbst wenn dieser lediglich f\u00fcr die Zukunft ge\u00e4ndert werden soll (anders ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung Siepmann, a. a. O.). Entgegen der Ansicht des FA gilt dies unabh\u00e4ngig davon, ob eine Vertrauensfolge eingetreten ist. Auf den Gesichtspunkt des Vertrauens (Vertrauenstatbestand und -folge) kommt es nur bei einer an sich zul\u00e4ssigen \u00c4nderung nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 an.<\/p>\n<p>Von diesen Grunds\u00e4tzen ist ersichtlich auch das FG ausgegangen. Ihm kann jedoch nicht gefolgt werden, soweit es erkannt hat, im Streitfalle h\u00e4tte das FA Ermittlungen hinsichtlich des richtigen Gesamtgewichts des Fahrzeuges anstellen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die Finanzbeh\u00f6rde verletzt ihre Ermittlungspflicht &#8211; hier nach \u00a7 204 der Reichsabgabenordnung, \u00a7 9 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (KraftStDV) 1961 &#8211; nur, wenn sie offenkundigen Zweifelsfragen, Unklarheiten oder Zweifeln, die sich bei der Pr\u00fcfung der Steuererkl\u00e4rung und der eingereichten Unterlagen ohne weiteres aufdr\u00e4ngen, nicht nachgeht (BFH, Urteil vom 13. November 1985 II R 208\/82, BFHE 145, 487, 489, BStBl II 1986, 241; BFHE 156, 339, 349). Allein in diesem Falle ist eine Berufung auf das (vom FG unterstellte) nachtr\u00e4gliche Bekanntwerden steuererh\u00f6hend wirkender Tatsachen oder Beweismittel ausgeschlossen. Die vom FG ber\u00fccksichtigten &#8222;au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde&#8220; mochten &#8211; wie an anderer Stelle der Vorentscheidung ausgef\u00fchrt &#8211; eine \u00dcberpr\u00fcfung nahelegen, dies jedoch nicht in dem Sinne, da\u00df sich dem FA Zweifel aufdr\u00e4ngen mu\u00dften. Die der ersten Steueranmeldung unmittelbar folgende ge\u00e4nderte Anmeldung mit Angabe eines wesentlich abweichenden Gesamtgewichts war in sich nicht widerspr\u00fcchlich, das zuletzt erkl\u00e4rte Gewicht war m\u00f6glich. Auch im Hinblick auf die (beanstandungslose) Pr\u00fcfung der Steueranmeldung durch die Zulassungsbeh\u00f6rde &#8211; \u00a7 8 KraftStDV 1961 &#8211; konnte das FA, unbeschadet der Abgabe der ersten (dann aber \u00fcberholten) Anmeldung, von der nunmehr ge\u00e4nderten Angabe ausgehen (vgl. auch BFH\/NV 1987, 198 f.). Ob sie von der Kl\u00e4gerin stammte, ist nicht entscheidend. Aus der Sicht des FA, auf die es bei der Beurteilung der Frage, ob ein offenkundiger Zweifel vorlag, allein ankommt, handelte es sich um eine (von der Zulassungsbeh\u00f6rde an das FA weitergeleitete) Steueranmeldung der Kl\u00e4gerin. Weitere Umst\u00e4nde, die trotz Widerspruchsfreiheit dieser Anmeldung, M\u00f6glichkeit eines Gesamtgewichts von nur 6.570 kg und Pr\u00fcfung durch die Zulassungsbeh\u00f6rde die Annahme rechtfertigen k\u00f6nnten, da\u00df sich Zweifel an dem zuletzt angemeldeten Gesamtgewicht h\u00e4tten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, hat das FG nicht festgestellt. Unter diesen Umst\u00e4nden erscheint der Schlu\u00df des FG, da\u00df das FA weitere Ermittlungen habe vornehmen m\u00fcssen, f\u00fcr den Senat nicht nachvollziehbar.<\/p>\n<p>Die Vorentscheidung kann hiernach keinen Bestand haben.<\/p>\n<p>Im zweiten Rechtsgang wird das FG zun\u00e4chst unter Beachtung der vorstehenden Ausf\u00fchrungen zu pr\u00fcfen haben, ob ein offenkundiger Zweifel f\u00fcr das FA gegeben war. Wird dies verneint, so wird zu kl\u00e4ren sein, ob die ma\u00dfgebende steuererh\u00f6hende Tatsache dem FA (Kraftfahrzeugsteuerstelle) erst nachtr\u00e4glich bekanntgeworden ist. Da auch ein Steuer\u00e4nderungsbescheid &#8222;Steuerbescheid&#8220; i. S. von \u00a7 173 Abs. 1 AO 1977 ist (BFH, Urteil vom 12. Januar 1989 IV R 8\/88, BFHE 156, 4, BStBl II 1989, 438), kommt es darauf an, ob das zutreffende Gesamtgewicht nach Erla\u00df des \u00c4nderungsbescheides vom 24. April 1973 festgestellt worden ist. Die fr\u00fchere Kenntnis des FA aufgrund der ersten Steueranmeldung hatte keine rechtliche Bedeutung mehr, nachdem die zur \u00c4nderungsfestsetzung f\u00fchrende Zweitanmeldung mit Angabe eines anderen Gesamtgewichts eingegangen war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 10.12.1991 (VII R 10\/90) BStBl. 1992 II S. 324 1. Wird die zu einer h\u00f6heren Kraftfahrzeugsteuer f\u00fchrende richtige Bemessungsgrundlage nachtr\u00e4glich bekannt (hier: das verkehrsrechtlich zul\u00e4ssige Gesamtgewicht eines Nutzfahrzeugs), so ist der unter Zugrundelegung einer anderen Bemessungsgrundlage erlassene Kraftfahrzeugsteuerbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu \u00e4ndern. 2. 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