{"id":54783,"date":"1991-11-22T14:54:13","date_gmt":"1991-11-22T12:54:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54783"},"modified":"2013-08-02T14:56:37","modified_gmt":"2013-08-02T12:56:37","slug":"bfh-urteil-vom-22-11-1991-vi-r-118_88-bstbl-1992-ii-s-326","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-11-1991-vi-r-118_88-bstbl-1992-ii-s-326\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    22.11.1991 (VI R 118\/88) BStBl. 1992 II S. 326"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 22.11.1991 (VI R 118\/88) BStBl. 1992 II S. 326<\/strong><\/p>\n<p>Stellt ein Gl\u00e4ubiger, der durch Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df den Lohnsteuer-Erstattungsanspruch seines Schuldners hat pf\u00e4nden lassen, f\u00fcr den Schuldner einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich, so gen\u00fcgt es, wenn dieser von seinem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten eigenh\u00e4ndig unterschrieben wird.<\/p>\n<p>EStG 1980 \u00a7 42 Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1988, 45)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) hat durch Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df des Amtsgerichts G vom 5. Januar 1982 den mutma\u00dflichen Lohnsteuer-Erstattungsanspruch seines Schuldners N pf\u00e4nden und sich zur Einziehung \u00fcberweisen lassen. Der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers stellte f\u00fcr den Schuldner einen von ihm, dem Bevollm\u00e4chtigten, unterschriebenen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1981. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) lehnte die Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs 1981 f\u00fcr N ab, da der Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich weder von N eigenh\u00e4ndig unterschrieben war noch eine entsprechende Vollmacht von ihm beigelegen hat. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es f\u00fchrte in dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 45 ver\u00f6ffentlichten Urteil u. a. aus:<\/p>\n<p>Das FA sei verpflichtet, den Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuf\u00fchren. Der Anspruch des Kl\u00e4gers auf Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs ergebe sich aufgrund des von ihm durch Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df erworbenen Pf\u00e4ndungspfandrechts am Lohnsteuer-Erstattungsanspruch des Schuldners. Denn der Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger eines Lohnsteuer-Erstattungsanspruchs werde hierdurch erm\u00e4chtigt, den Antrag auf Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs zu stellen, soweit ihm verfahrensrechtliche &#8211; insbesondere fristwahrende &#8211; Bedeutung zukomme (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 15. Juni 1973 VI R 400\/69, BFHE 110, 26, BStBl II 1973, 784).<\/p>\n<p>Entgegen der Ansicht des FA bed\u00fcrfe es zur Wirksamkeit eines Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht der nach \u00a7 42 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1980 erforderlichen eigenh\u00e4ndigen Unterschrift des Lohnsteuerpflichtigen. Das FA berufe sich zu Unrecht auf das BFH-Urteil vom 10. Oktober 1986 VI R 208\/83 (BFHE 148, 47, BStBl II 1987, 77). Denn diese Entscheidung enthalte keine Aussage zur eigenh\u00e4ndigen Unterschrift des Lohnsteuerpflichtigen bei einem vom Pf\u00e4ndungspfandgl\u00e4ubiger gestellten Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich.<\/p>\n<p>Gegen das Urteil legte das FA Revision ein. Es bringt u. a. vor:<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger habe als Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger am 23. August 1982 einen lediglich von seinem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten unterschriebenen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich bei ihm, dem FA, eingereicht. Das sei nicht ausreichend. Nach dem Urteil des BFH in BFHE 148, 47, BStBl II 1987, 77 setze ein rechtswirksamer Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich die in \u00a7 42 Abs. 2 Satz 4 EStG vorgesehene eigenh\u00e4ndige Unterschrift des Arbeitnehmers voraus. \u00dcbertrage man diesen Rechtsgrundsatz auf die in Abschn. 107 Abs. 7 der Lohnsteuer-Richtlinien 1981 (LStR 1981) geschilderten Sonderf\u00e4lle, so m\u00fcsse zur Stellung eines Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr den Schuldner der Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger diesen Antrag ebenfalls eigenh\u00e4ndig unterschreiben. Der Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger trete insoweit in vollem Umfange in die Rechtsposition des Schuldners der Lohnsteuer ein. Er \u00fcbernehme damit alle im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren zu beachtenden Rechte und Pflichten. Die in \u00a7 42 Abs. 2 Satz 4 EStG normierte Verpflichtung, den Lohnsteuer-Jahresausgleichsantrag eigenh\u00e4ndig zu unterschreiben, gehe also auf den Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger \u00fcber.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger haben von einer Stellungnahme abgesehen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 42 Abs. 2 Satz 1 EStG wird nach Ablauf des Ausgleichsjahres auf Antrag des Arbeitnehmers ein Lohnsteuer-Jahresausgleich vom FA durchgef\u00fchrt, soweit er nach \u00a7 42 b EStG nicht vom Arbeitgeber bereits durchgef\u00fchrt worden ist.<\/p>\n<p>Der Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger eines Lohnsteuer-Erstattungsanspruchs wird durch einen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df nach dem Urteil des Senats in BFHE 110, 26, BStBl II 1973, 784 erm\u00e4chtigt, einen solchen Antrag auf Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs f\u00fcr den Schuldner zu stellen, soweit ihm verfahrensrechtliche &#8211; insbesondere fristwahrende &#8211; Bedeutung zukommt. Nach dieser Entscheidung konnte der Kl\u00e4ger im Streitfall aufgrund des Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses des Amtsgerichts vom 5. Januar 1982 die Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs 1981 f\u00fcr den Schuldner N beantragen. Er war gegen\u00fcber dem FA zur Vornahme solcher Handlungen berechtigt, ohne die eine Realisierung seines Anspruchs von vornherein gef\u00e4hrdet, wenn nicht gar unm\u00f6glich gemacht w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6rt, da\u00df er rechtzeitig den Antrag auf Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs f\u00fcr den Schuldner stellen kann.<\/p>\n<p>Ein Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich mu\u00df nach \u00a7 42 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Arbeitnehmer &#8222;eigenh\u00e4ndig&#8220; unterschrieben sein. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt nach dem Urteil des Senats in BFHE 148, 47, BStBl II 1987, 77 nicht die Unterschrift des Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten des Arbeitnehmers. Wie der Senat in dieser Entscheidung und in dem Urteil vom 15. November 1991 VI R 81\/89, BFHE 165, 566, BStBl II 1992, 224 betont hat, soll die vom Gesetzgeber geforderte Eigenh\u00e4ndigkeit der Unterschriftsleistung dem Erkl\u00e4renden sowohl bei Steuererkl\u00e4rungen als auch beim Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich die Bedeutung seiner Erkl\u00e4rungen als Wissenserkl\u00e4rungen bewu\u00dft machen. Denn der Gesetzgeber hat nach \u00a7 150 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) dem Steuerpflichtigen pers\u00f6nlich die Verpflichtung auferlegt, Angaben in der Steuererkl\u00e4rung (und dazu geh\u00f6rt auch der Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich) wahrheitsgem\u00e4\u00df nach bestem Wissen und Gewissen zu machen und dies unter den im Gesetz bezeichneten Voraussetzungen schriftlich zu versichern. Dementsprechend soll der Steuerpflichtige durch seine eigenh\u00e4ndige Unterschrift die Verantwortung f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Angaben in der Steuererkl\u00e4rung \u00fcbernehmen. Dar\u00fcber hinaus soll durch die unmittelbar auf dem Erkl\u00e4rungsvordruck geleistete Unterschrift sichergestellt werden, da\u00df sich der Steuerpflichtige \u00fcber die L\u00fcckenlosigkeit und Richtigkeit der ggf. von einer dritten Person, insbesondere seinem steuerlichen Berater, vorgenommenen Eintragungen und den Umfang der im Vordruck vorgesehenen Angaben vergewissert hat.<\/p>\n<p>Diese f\u00fcr den Steuerpflichtigen ma\u00dfgebenden Grunds\u00e4tze sind nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes auf den Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger nicht \u00fcbertragbar. Von letzterem ist eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift unter den f\u00fcr den Schuldner gestellten Lohnsteuer-Jahresausgleichsantrag nicht zu verlangen, da er mit einem solchen Antrag keine Wissenserkl\u00e4rungen \u00fcber die steuerlich relevanten Daten seines Schuldners abgeben kann. Der Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger hat in dem amtlichen Lohnsteuer-Jahresausgleichs-Vordruck lediglich den Namen und die Anschrift des Schuldners einzusetzen; die zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und sonstigen Angaben kann er in angemessener Zeit nachreichen bzw. nachholen. Soweit er dies nicht vermag, mu\u00df er sich die f\u00fcr den Lohnsteuer-Jahresausgleich notwendigen Angaben und Unterlagen vom Pf\u00e4ndungsschuldner &#8211; notfalls im Vollstreckungswege &#8211; beschaffen. Die Pflicht des Schuldners, die f\u00fcr die zutreffende Ermittlung des Erstattungsanspruchs erforderlichen Informationen aus seinem pers\u00f6nlichen Bereich beizusteuern (\u00a7 90 Abs. 1 AO 1977) und die notwendigen Ausk\u00fcnfte zu erteilen (\u00a7 93 AO 1977), bleiben unber\u00fchrt (vgl. Hartz\/Mee\u00dfen\/Wolff, ABC-F\u00fchrer Lohnsteuer, Stichwort: Pf\u00e4ndung des Lohnsteuer-Erstattungsanspruchs, S. 908\/1 Abs. 2 und 3, m. w. N.). Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger selbst nicht in der Lage, nach bestem Wissen und Gewissen durch eigene Unterschrift auf dem amtlichen Lohnsteuer-Jahresausgleichs-Vordruck wahrheitsgem\u00e4\u00df zu bezeugen, welche Arbeitnehmereink\u00fcnfte, Werbungskosten, Sonderausgaben und au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen sein Schuldner im Ausgleichsjahr gehabt hat. Unter diesen Umst\u00e4nden kann es als ausreichend angesehen werden, wenn an Stelle des Schuldners lediglich der Bevollm\u00e4chtigte des Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigers diesen Antrag eigenh\u00e4ndig unterschreibt.<\/p>\n<p>Da die Vorentscheidung diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen im Ergebnis entspricht, ist die hiergegen gerichtete Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 22.11.1991 (VI R 118\/88) BStBl. 1992 II S. 326 Stellt ein Gl\u00e4ubiger, der durch Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df den Lohnsteuer-Erstattungsanspruch seines Schuldners hat pf\u00e4nden lassen, f\u00fcr den Schuldner einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich, so gen\u00fcgt es, wenn dieser von seinem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten eigenh\u00e4ndig unterschrieben wird. EStG 1980 \u00a7 42 Abs. 2. 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