{"id":54786,"date":"1991-11-06T14:59:09","date_gmt":"1991-11-06T12:59:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54786"},"modified":"2013-08-02T15:02:19","modified_gmt":"2013-08-02T13:02:19","slug":"bfh-urteil-vom-6-11-1991-xi-r-41_88-bstbl-1992-ii-s-335","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-11-1991-xi-r-41_88-bstbl-1992-ii-s-335\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.11.1991 (XI R 41\/88) BStBl. 1992 II S. 335"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.11.1991 (XI R 41\/88) BStBl. 1992 II S. 335<\/strong><\/p>\n

Verzichtet ein Gesellschafter in einem Einzelfall gegen Entgelt auf die Aus\u00fcbung gesellschaftsrechtlicher Befugnisse (hier: Aus\u00fcbung eines K\u00fcndigungsrechtes), liegt darin nicht die Ver\u00e4u\u00dferung eines Teils seines Mitunternehmeranteils.<\/p>\n

EStG \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG; Komplement\u00e4rin ist eine GmbH. Zu den Kommanditisten der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt u. a. die A-GmbH (A). Gesellschafter der A waren die B-Gesellschaft und die G-GmbH. Durch Vertrag vom 30. Juni … war die A als Kommanditistin und stille Gesellschafterin bei der Kl\u00e4gerin aufgenommen worden. Nach \u00a7 15 des Vertrages kann die A durch Beschlu\u00df der Gesellschafterversammlung der Kl\u00e4gerin mit einer Mehrheit von 70 % der vertretenen Stimmen aus der Gesellschaft fristlos zu Buchwerten ausgeschlossen werden, wenn ein Gesellschafter der A seinen Anteil oder Teile seines Anteils an Dritte ver\u00e4u\u00dfert oder auf andere Weise aus der Gesellschaft ausscheidet. Die Kapitalanteile der A an der Kl\u00e4gerin wachsen dann den verbleibenden Gesellschaftern (Altgesellschafter) im Verh\u00e4ltnis ihrer Beteiligung zu.<\/p>\n

Mit notariellem Vertrag ver\u00e4u\u00dferte die B-Gesellschaft ihren f\u00fcnfzigprozentigen Anteil an der A von nominell 3 Mio DM der D-Gesellschaft zum Preis von 6 Mio DM. Zuvor hatten die Altgesellschafter beschlossen, von ihren Rechten gem\u00e4\u00df \u00a7 15 des A-Aufnahmevertrages unter der Voraussetzung keinen Gebrauch zu machen, da\u00df die D-Gesellschaft unter Beibehaltung der bisherigen Beteiligungsquote an Stelle der B-Gesellschaft in die A-GmbH eintritt und den Altgesellschaftern bei \u00dcbernahme der Anteile einen Ausgleichsbetrag von 1,5 Mio DM zahlt.<\/p>\n

Die Betriebspr\u00fcfung behandelte den Betrag als voll steuerpflichtige Gegenleistung f\u00fcr den Verzicht auf die Inanspruchnahme eines Rechtes. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) stellte den Gewinn entsprechend fest.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte Erfolg.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n

Es beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Der den Altgesellschaftern gezahlte Betrag ist kein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i. S. des \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG.<\/p>\n

a) Der Tatbestand des \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist nicht nur dann erf\u00fcllt, wenn ein Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Anteil vollst\u00e4ndig an die \u00fcbrigen Gesellschafter oder an einen Dritten ver\u00e4u\u00dfert. Die Regelung ist auch anzuwenden, wenn die Anteilsrechte in sonstiger Weise ver\u00e4ndert werden, z. B. wenn die Gesellschafter nur einen Teil ihrer Beteiligung ver\u00e4u\u00dfern (mit entsprechend niedrigerer Gewinnbeteiligung) oder wenn die Gesellschafter eine andere Beteiligung am Gewinn oder Verlust vereinbaren, ohne die bisherigen Kapitalkonten zu ver\u00e4ndern (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 27. Mai 1981 I R 123\/77, BFHE 133, 412, BStBl II 1982, 211; Schulze zur Wiesche, Deutsche Steuer-Zeitung – DStZ – 1985, 55, 57). Ob dies auch gilt, wenn andere mit der Beteiligung verbundene Befugnisse gegen Entgelt eingeschr\u00e4nkt werden (hierzu Schulze zur Wiesche, a. a. O.), kann dahinstehen. Jedenfalls ist die Bestimmung nicht anwendbar, wenn die Gesellschaftsanteile inhaltlich unver\u00e4ndert bleiben und nur im Einzelfall auf die Aus\u00fcbung eines Gesellschafterrechts verzichtet wird.<\/p>\n

Im Streitfall haben sich die Altgesellschafter die Nichtaus\u00fcbung ihres K\u00fcndigungsrechts verg\u00fcten lassen. Sie haben nichts ver\u00e4u\u00dfert, sondern gegen Entgelt auf die M\u00f6glichkeit des Hinzuerwerbs verzichtet; ihre (verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfige) Beteiligung – ihre Beteiligung am Gewinn und ihr Anteil an den stillen Reserven – hat sich nicht zugunsten des neu eintretenden Gesellschafters ver\u00e4ndert.<\/p>\n

b) Der Argumentation der Kl\u00e4gerin, da\u00df die Nichtaus\u00fcbung des K\u00fcndigungsrechts einem Durchgangserwerb und der Ver\u00e4u\u00dferung der stillen Reserven gleichkomme, kann nicht gefolgt werden. Der Besteuerung sind tats\u00e4chliche, nicht hypothetische Geschehensabl\u00e4ufe zugrunde zu legen. Der Durchgangserwerb h\u00e4tte den Ausschlu\u00df der A und ihre anschlie\u00dfende Wiederaufnahme als Gesellschafterin vorausgesetzt. Auch ist fraglich, ob es bei drohender K\u00fcndigung \u00fcberhaupt zu dem Gesch\u00e4ft gekommen w\u00e4re und ob nach erfolgter K\u00fcndigung die Altgesellschafter den ihnen zugewachsenen Anteil lediglich zum Buchwert zuz\u00fcglich eines Betrages von 1,5 Mio DM ver\u00e4u\u00dfert h\u00e4tten; die D-Gesellschaft wendete immerhin einen Betrag von 7,5 Mio DM f\u00fcr ihren Anteil an der A auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.11.1991 (XI R 41\/88) BStBl. 1992 II S. 335 Verzichtet ein Gesellschafter in einem Einzelfall gegen Entgelt auf die Aus\u00fcbung gesellschaftsrechtlicher Befugnisse (hier: Aus\u00fcbung eines K\u00fcndigungsrechtes), liegt darin nicht die Ver\u00e4u\u00dferung eines Teils seines Mitunternehmeranteils. EStG \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist … BFH-Urteil vom 6.11.1991 (XI R 41\/88) BStBl. 1992 II S. 335<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-54786","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54786","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54786"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54786\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54786"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}