{"id":54787,"date":"1991-11-13T14:58:21","date_gmt":"1991-11-13T12:58:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54787"},"modified":"2013-08-02T15:01:45","modified_gmt":"2013-08-02T13:01:45","slug":"bfh-urteil-vom-13-11-1991-i-r-102_88-bstbl-1992-ii-s-336","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-11-1991-i-r-102_88-bstbl-1992-ii-s-336\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    13.11.1991 (I R 102\/88) BStBl. 1992 II S. 336"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 13.11.1991 (I R 102\/88) BStBl. 1992 II S. 336<\/strong><\/p>\n<p>1. Die R\u00fcckstellungen f\u00fcr k\u00fcnftige Beitr\u00e4ge an den Pensionsversicherungsverein k\u00f6nnen nicht gebildet werden.<\/p>\n<p>2. Dies gilt auch insoweit, als die k\u00fcnftigen Beitr\u00e4ge erforderlich sind, um die Anspr\u00fcche von Personen zu befriedigen, denen am Bilanzstichtag unverfallbare Anwartschaften gegen\u00fcber Arbeitgebern zustehen, \u00fcber deren Verm\u00f6gen das Konkursverfahren er\u00f6ffnet ist bzw. bei denen Umst\u00e4nde eingetreten sind, die gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs.1 Satz 3 BetrAVG der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens gleichstehen.<\/p>\n<p>AktG 1965 \u00a7 152 Abs. 7 (= HGB n. F. \u00a7 249 Abs. 1 Satz 1); BetrAVG \u00a7\u00a7 7, 10.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) gew\u00e4hrte ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung in einer Form, die beim Pensionssicherungsverein (PSV) sicherungspflichtig ist. Die Steuerbilanz der Kl\u00e4gerin auf den 31. Dezember 1983 weist eine R\u00fcckstellung in H\u00f6he von 162.600 DM aus, die wie folgt erl\u00e4utert wird:<\/p>\n<p>&#8222;In die R\u00fcckstellung f\u00fcr den Pensionssicherungsverein wurde der Barwert der k\u00fcnftigen Beitr\u00e4ge, berechnet nach der Ewige-Renten-Formel, eingestellt.&#8220;<\/p>\n<p>Eine bei der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrte Betriebspr\u00fcfung erkannte diese R\u00fcckstellung nicht an. Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) in dem das Streitjahr betreffenden K\u00f6rperschaftsteuerbescheid.<\/p>\n<p>Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Sie beantragt, das Urteil des FG und den ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben und eine R\u00fcckstellung f\u00fcr k\u00fcnftige Beitr\u00e4ge an den PSV in H\u00f6he von 162.600 DM anzuerkennen und die Gewerbesteuer-R\u00fcckstellung um 21.300 DM zu mindern.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen.<\/p>\n<p>1. Die Verfahrensr\u00fcge greift nicht durch. Die Entscheidung des Senats bedarf insoweit keiner Begr\u00fcndung (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs &#8211; BFHEntlG -).<\/p>\n<p>2. Die Kl\u00e4gerin darf in der Steuerbilanz zum 31. Dezember 1983 die von ihr begehrte R\u00fcckstellung nicht bilden.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin war nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung nicht verpflichtet, in ihrer Handelsbilanz zum 31. Dezember 1983 eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die nach diesem Stichtag entstehenden Verpflichtungen zur Zahlung k\u00fcnftiger Beitr\u00e4ge an den PSV zu bilden, und demgem\u00e4\u00df auch nicht berechtigt, in ihrer Steuerbilanz des Streitjahres eine entsprechende R\u00fcckstellung auszuweisen.<\/p>\n<p>Die Bildung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten ist in \u00a7 152 Abs. 7 des Aktiengesetzes (AktG) 1965 geregelt (vgl. jetzt \u00a7 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches &#8211; HGB &#8211; n. F.). Die Vorschrift enth\u00e4lt insoweit einen Grundsatz ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung und statuiert &#8211; entgegen ihrem Wortlaut &#8211; eine handelsrechtlich und damit auch steuerrechtlich zu beachtende Passivierungspflicht (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 1. August 1984 I R 88\/80, BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44, mit weiteren Nachweisen). Zu den davon erfa\u00dften Verbindlichkeiten geh\u00f6ren auch solche \u00f6ffentlich-rechtlicher Art (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1977 I R 148\/75, BFHE 123, 547, BStBl II 1978, 97, und vom 19. Mai 1987 VIII R 327\/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848). Voraussetzung f\u00fcr die Passivierung einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Verbindlichkeit ist jedoch, da\u00df sie am Bilanzstichtag hinreichend konkretisiert und zu diesem Zeitpunkt entweder dem Grunde nach entstanden oder, sofern es sich um eine k\u00fcnftige Verbindlichkeit handelt, wirtschaftlich im abgelaufenen oder in vorangegangenen Wirtschaftsjahren verursacht ist (BFH-Urteil in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n<p>2.1 Die Beitragspflicht gegen\u00fcber dem PSV ist \u00f6ffentlich-rechtlicher Art (vgl. \u00a7 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung &#8211; BetrAVG -, wonach die Mittel f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Insolvenzsicherung aufgrund \u00f6ffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beitr\u00e4ge aufgebracht werden).<\/p>\n<p>2.2 Bei den Beitr\u00e4gen an den PSV, hinsichtlich derer die Kl\u00e4gerin die R\u00fcckstellung begehrt, handelt es sich um k\u00fcnftig entstehende Verbindlichkeiten.<\/p>\n<p>2.2.1 Dies folgt aus \u00a7 10 BetrAVG. Verpflichtungen bestehen danach nur insoweit, als eine Beitragspflicht besteht. Dies ergibt sich bereits aus \u00a7 10 Abs. 1 BetrAVG, wonach die Mittel f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Insolvenzsicherung aufgrund \u00f6ffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beitr\u00e4ge aller Arbeitgeber aufgebracht werden, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben oder eine betriebliche Altersversorgung \u00fcber eine Unterst\u00fctzungskasse oder eine Direktversicherung der in \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BetrAVG bezeichneten Art durchf\u00fchren. Die H\u00f6he der Verpflichtung ergibt sich aus dem Beitragsbescheid, den der Tr\u00e4ger der Insolvenzsicherung erl\u00e4\u00dft (\u00a7 10 Abs. 4 BetrAVG). Tr\u00e4ger der Insolvenzsicherung ist der PSV (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Grundlage f\u00fcr die H\u00f6he des Beitrags sind gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 BetrAVG der Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Anspr\u00fcche auf Leistungen der Insolvenzsicherung, die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstige Kosten, die mit der Gew\u00e4hrung der Leistung zusammenh\u00e4ngen und die Zuf\u00fchrung zu einem vom Bundesaufsichtsamt f\u00fcr das Versicherungswesen (BAV) festgesetzten Ausgleichsfonds decken. Der danach erforderliche Gesamtbeitrag wird nach \u00a7 10 Abs. 3 BetrAVG nach dem Verh\u00e4ltnis bestimmter Betr\u00e4ge (Beitragsbemessungsgrundlage) umgelegt, soweit sich die Betr\u00e4ge auf laufende Versorgungsleistungen und die nach \u00a7 1 BetrAVG unverfallbaren Versorgungsanwartschaften beziehen. Dabei ist bei Arbeitgebern, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben, Beitragsbemessungsgrundlage der Teilwert der Pensionsverbindlichkeiten i. S. des \u00a7 6 a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG &#8211; (\u00a7 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG).<\/p>\n<p>Aus \u00a7 10 Abs. 1 BetrAVG kann nicht abgeleitet werden, da\u00df die Kl\u00e4gerin bereits am 31. Dezember 1983 die f\u00fcr in dem nachfolgenden Kalenderjahr zu entrichtenden Betr\u00e4ge zur\u00fcckstellen kann. Wenn nach \u00a7 10 Abs. 1 BetrAVG auf die \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers hingewiesen wird, kann daraus nicht abgeleitet werden, da\u00df die Verpflichtung zur Entrichtung der die nachfolgenden Kalenderjahre betreffenden Beitr\u00e4ge bereits am 31. Dezember 1983 entstanden ist. Mit dem Hinweis wird lediglich die Art der Verpflichtung beschrieben. Eine Verbindlichkeit entsteht erst mit der Verpflichtung zur Zahlung der jeweiligen Beitr\u00e4ge. Dies ergibt sich aus \u00a7 10 Abs. 1 BetrAVG, wonach die Mittel f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Insolvenzsicherung durch Beitr\u00e4ge aufgebracht werden, und aus \u00a7 10 Abs. 2 BetrAVG, wonach die Beitr\u00e4ge den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Anspr\u00fcche auf Leistungen der Insolvenzsicherung, die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gew\u00e4hrung der Leistung zusammenh\u00e4ngen, und die Zuf\u00fchrung zu einem vom BAV festgesetzten Ausgleichsfonds decken m\u00fcssen. Die Beitragspflicht ist damit von bestimmten Umst\u00e4nden beim PSV in dem Kalenderjahr abh\u00e4ngig, f\u00fcr das der Beitrag erhoben wird.<\/p>\n<p>2.2.2 Verbindlichkeiten entstanden zum 31. Dezember 1983 auch insoweit nicht, als die k\u00fcnftigen Beitr\u00e4ge erforderlich sind, um die Anspr\u00fcche von Personen zu befriedigen, denen am 31. Dezember 1983 eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft gegen\u00fcber einem Arbeitgeber zusteht, \u00fcber dessen Verm\u00f6gen das Konkursverfahren er\u00f6ffnet ist bzw. bei dem Umst\u00e4nde eingetreten sind, die gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens gleichstehen. Es trifft zwar zu, da\u00df sich der PSV bzw. das von ihm eingeschaltete Unternehmen der Lebensversicherung den Versorgungsanspr\u00fcchen dieser Personen regelm\u00e4\u00dfig nicht entziehen kann. Diese Personen bzw. ihre Hinterbliebenen erhalten gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG bei Eintritt des Versorgungsfalls einen Anspruch gegen den PSV (\u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG), sofern nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 8 BetrAVG die in einem Konsortium zusammengeschlossenen Lebensversicherungsunternehmen an die Stelle des PSV treten. Der Anspruch entf\u00e4llt u. a., wenn der Anspruchsberechtigte vor Eintritt des Versorgungsfalls stirbt, ohne da\u00df Hinterbliebene einen Anspruch erlangen, oder soweit der Arbeitgeber die Leistung erbringt (\u00a7 7 Abs. 4 BetrAVG). K\u00fcnftige Beitr\u00e4ge stehen mit derartigen zum Bilanzstichtag bestehenden Anwartschaften insoweit in Beziehung, als der Barwert der Anspr\u00fcche, die sich in sp\u00e4teren Kalenderjahren aus derartigen Anwartschaften entwickeln, gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 BetrAVG Grundlage der Beitr\u00e4ge k\u00fcnftiger Kalenderjahre ist. Dennoch werden die nachfolgende Kalenderjahre betreffenden Beitr\u00e4ge insoweit nicht bereits zu den Bilanzstichtagen geschuldet, zu denen die Anwartschaftsrechte bestehen. Die Ausf\u00fchrungen, wonach die Verbindlichkeit zur Beitragszahlung mit der Verpflichtung zur Zahlung des j\u00e4hrlichen Beitrags entsteht, gelten auch insoweit. Aus \u00a7 10 BetrAVG l\u00e4\u00dft sich nicht entnehmen, da\u00df k\u00fcnftige Beitr\u00e4ge bereits zu einem Bilanzstichtag geschuldet werden, zu dem Umst\u00e4nde verwirklicht sind (unverfallbare Anwartschaften gegen\u00fcber insolventen Arbeitgebern), die in sp\u00e4teren Kalenderjahren in das Gesamtbeitragsaufkommen eingehen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>2.3 Die Verbindlichkeiten bez\u00fcglich der Beitragszahlungen, die die Kalenderjahre betreffen, die dem Kalenderjahr 1983 nachfolgen, sind zum 31. Dezember 1983 auch nicht wirtschaftlich verursacht. Die wirtschaftliche Verursachung einer Verbindlichkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr oder in den Vorjahren setzt voraus, da\u00df &#8211; ungeachtet der rechtlichen Gleichwertigkeit aller Tatbestandsmerkmale einer Verbindlichkeit &#8211; die wirtschaftlich wesentlichen Tatbestandsmerkmale erf\u00fcllt sind und das Entstehen der Verbindlichkeit nur noch von wirtschaftlich unwesentlichen Tatbestandsmerkmalen abh\u00e4ngt. Ma\u00dfgebend ist demnach nicht das in der Betriebswirtschaftslehre entwickelte Verursachungsprinzip im Sinne der Verwirklichung einzelner Umst\u00e4nde, die eine sp\u00e4tere Entstehung der Verbindlichkeit nach sich ziehen k\u00f6nnen, sondern die wirtschaftliche Wertung des Einzelfalles im Lichte der rechtlichen Struktur des Tatbestands, mit dessen Erf\u00fcllung die Verbindlichkeit entsteht (BFH-Urteil in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848).<\/p>\n<p>Wesentliches Merkmal der Verpflichtung zur Beitragszahlung ist der Umstand, da\u00df der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt hat oder eine betriebliche Altersversorgung \u00fcber eine Unterst\u00fctzungskasse oder eine Direktversicherung der in \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BetrAVG bezeichneten Art durchf\u00fchrt. Wesentliches Merkmal ist damit ein entsprechendes Versorgungswerk aufgrund eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Die Beitragspflicht entf\u00e4llt, wenn bzw. soweit ein Arbeitgeber ein Versorgungswerk einrichtet, das nicht von \u00a7 10 Abs. 1 BetrAVG erfa\u00dft wird. Hierzu geh\u00f6rt die Direktversicherung der Versorgungszusage mit unwiderruflichem Bezugsrecht des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber das Bezugsrecht weder abtritt noch beleiht.<\/p>\n<p>Stimmt der Bilanzstichtag mit dem Ende des Kalenderjahres \u00fcberein, sind die wesentlichen Merkmale f\u00fcr die Beitr\u00e4ge am Bilanzstichtag noch nicht verwirklicht, die f\u00fcr Kalenderjahre erhoben werden, die nach dem Bilanzstichtag enden. Ob k\u00fcnftige Betr\u00e4ge erhoben werden, h\u00e4ngt wesentlich davon ab, ob bei dem Arbeitgeber bzw. ehemaligen Arbeitgeber in k\u00fcnftigen Kalenderjahren die Voraussetzungen des \u00a7 10 Abs. 1 BetrAVG erf\u00fcllt sind. Besteht keine Unterst\u00fctzungskasse bzw. keine Direktversicherung, ist dies nur der Fall, wenn in den k\u00fcnftigen Jahren noch eine unmittelbare Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung besteht und die Versorgungsleistungen entweder laufen oder unverfallbare Versorgungsanwartschaften bestehen (vgl. zu letzterem \u00a7 10 Abs. 3 BetrAVG).<\/p>\n<p>Ob k\u00fcnftige Beitr\u00e4ge erhoben werden, h\u00e4ngt somit wesentlich davon ab, ob k\u00fcnftige Anspr\u00fcche auf Versorgungsleistungen bzw. unverfallbare Anwartschaften bestehen.<\/p>\n<p>Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, da\u00df nach den Grunds\u00e4tzen des going-concern (vgl. \u00a7 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB n. F.) von einem Weiterbestehen der Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit entsprechenden Versorgungszusagen bzw. allein vom Weiterbestehen der Versorgungszusagen auszugehen ist. Der Grundsatz des going-concern besagt, da\u00df den Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden eines Unternehmens im Falle der Fortf\u00fchrung ein anderer Wert beizumessen ist als im Falle der Einzelver\u00e4u\u00dferung oder Liquidation (Budde\/Gei\u00dfler, Beck&#8217;scher Bilanzkommentar, 2. Aufl., \u00a7 252 Rdnr. 9). Aus ihm kann nicht hergeleitet werden, da\u00df \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtungen, die f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum anfallen, wenn in diesem bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, bereits in einem fr\u00fcheren Zeitraum wirtschaftlich verursacht sind, wenn auch in dem fr\u00fcheren Zeitraum die Voraussetzungen gegeben waren.<\/p>\n<p>Eine andere Auffassung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, da\u00df \u00f6ffentlich-rechtliche Lasten eines Steuergegenstands bereits zu einem Bilanzstichtag zur\u00fcckgestellt werden k\u00f6nnten, zu dem sie noch nicht entstanden sind. So m\u00fc\u00dfte die Grundsteuer f\u00fcr ein zu einem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck bereits zu einem Bilanzstichtag zur\u00fcckgestellt werden, der vor dem Beginn des Kalenderjahres liegt, f\u00fcr das die Grundsteuer entsteht (\u00a7 9 des Grundsteuergesetzes &#8211; GrStG -). Bemessungsgrundlage ist n\u00e4mlich neben dem sich u. U. ver\u00e4ndernden Einheitswert des Grundst\u00fccks (\u00a7 13 Abs. 1 GrStG) auch der Umstand, da\u00df das Grundst\u00fcck dem Eigent\u00fcmer bei der Festsetzung des Einheitswerts zugerechnet wird (\u00a7 10 Abs. 1 GrStG). Entsprechend lie\u00dfe sich eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die von dem Arbeitgeber zu entrichtenden Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge rechtfertigen, die f\u00fcr bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnisse in k\u00fcnftigen Jahren anfallen.<\/p>\n<p>2.4 Dem steht nicht entgegen, da\u00df eine Umstellung des Versorgungswerks nicht ohne Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer m\u00f6glich ist und diese u. U. nicht erlangt werden kann, weil die Arbeitnehmer die Insolvenzsicherung durch den PSV verlieren. Entscheidend ist n\u00e4mlich, da\u00df das Gesetz f\u00fcr die Beitr\u00e4ge darauf abstellt, ob ein Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt hat oder eine betriebliche Altersversorgung \u00fcber eine Unterst\u00fctzungskasse oder eine Direktversicherung der in \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BetrAVG bezeichneten Art durchf\u00fchrt (\u00a7 10 Abs. 1 BetrAVG). Es trifft zwar zu, da\u00df aufgrund bestehender Arbeitsverh\u00e4ltnisse in bestimmtem Umfang bereits zu einem vor dem Beitragsjahr liegenden Zeitpunkt damit gerechnet werden kann, da\u00df diese Voraussetzungen im Beitragsjahr vorliegen. Geht man davon aus, da\u00df die Arbeitnehmer einer Umstellung des Versorgungswerks nicht zustimmen, fallen die zu einem bestimmten vor dem jeweiligen Beitragsjahr bestehenden, in ein Versorgungswerk i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 BetrAVG einbezogenen Arbeitsverh\u00e4ltnisse als Grundlage f\u00fcr die Beitragspflicht regelm\u00e4\u00dfig nur aus, wenn ein Arbeitnehmer vor dem Beitragsjahr aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ausscheidet, bevor er eine unverfallbare Anwartschaft erlangt hat oder verstirbt, ohne da\u00df eine Hinterbliebenenversorgung besteht.<\/p>\n<p>Aus der wirtschaftlichen Verursachung im Lichte der rechtlichen Struktur des Tatbestands, mit dessen Erf\u00fcllung die Beitragsverbindlichkeit entsteht, ergibt sich jedoch, da\u00df es f\u00fcr die wirtschaftliche Verursachung auf die Verh\u00e4ltnisse im Beitragsjahr ankommt.<\/p>\n<p>2.5 Der Zusammenhang mit den bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnissen rechtfertigt nicht die von der Kl\u00e4gerin begehrte R\u00fcckstellung. Insbesondere kann sich die Kl\u00e4gerin nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung berufen, die die R\u00fcckstellung f\u00fcr die Verpflichtung zur Zahlung von Weihnachtsgratifikationen und Jubil\u00e4umszuwendungen zulie\u00df (BFH-Urteile vom 26. Juni 1980 IV R 35\/74, BFHE 130, 533, BStBl II 1980, 506, und vom 5. Februar 1987 IV R 81\/84, BFHE 149, 55, BStBl II 1987, 845).<\/p>\n<p>Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Rechtsprechung war, da\u00df die Erf\u00fcllung einer entstandenen Verpflichtung ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Bezugspunkt in der Vergangenheit findet und die Erf\u00fcllung der Verpflichtung nicht nur an Vergangenes ankn\u00fcpft, sondern Vergangenes abgilt (BFH-Urteil in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848). Mit den nach dem Bilanzstichtag entstehenden Beitr\u00e4gen werden Leistungen abgegolten, die die Arbeitnehmer bis zum Bilanzstichtag erbracht haben. Ob und inwieweit k\u00fcnftig Beitr\u00e4ge zu zahlen sind, h\u00e4ngt davon ab, ob in den ma\u00dfgebenden Kalenderjahren Versorgungswerke i. S. des \u00a7 10 Abs. 1 BetrAVG bestehen. Die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge h\u00e4ngt von dem Gesamtbeitragsaufkommen in dem ma\u00dfgebenden Jahr sowie von dem sich aus \u00a7 10 Abs. 3 BetrAVG ergebenden Beitragsschl\u00fcssel ab, f\u00fcr den die Verh\u00e4ltnisse zum Schlu\u00df des Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers ma\u00dfgebend sind, das in dem dem Beitragsjahr vorangehenden Kalenderjahr geendet hat.<\/p>\n<p>2.6 H\u00e4ngt das Entstehen der k\u00fcnftigen Beitragsverpflichtung wesentlich von dem Bestehen entsprechender Versorgungswerke ab, ist die Verpflichtung zur Zahlung der k\u00fcnftigen Beitr\u00e4ge auch insoweit nicht wirtschaftlich zu einem fr\u00fcheren Bilanzstichtag verursacht, als unverfallbare Anwartschaften gegen\u00fcber Arbeitgebern bestehen, \u00fcber deren Verm\u00f6gen das Konkursverfahren er\u00f6ffnet ist bzw. bei denen der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG vergleichbare Tatbest\u00e4nde gegeben sind. Der insoweit auf den einzelnen Arbeitgeber entfallende Anteil lie\u00dfe sich zwar rechnerisch dadurch ermitteln, da\u00df die bestehenden unverfallbaren Anwartschaften anhand des Verteilungsschl\u00fcssels umgelegt werden, der f\u00fcr das Kalenderjahr gilt, in dem das Wirtschaftsjahr endet, f\u00fcr das die R\u00fcckstellung begehrt wird. Insoweit ist zwar eine der Ursachen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Beitragszahlung bereits zu einem fr\u00fcheren Bilanzstichtag verwirklicht; die wirtschaftlich wesentlichen Tatbestandsmerkmale sind jedoch noch nicht gegeben.<\/p>\n<p>Die Ausf\u00fchrungen des Senats zur wirtschaftlichen Verursachung k\u00fcnftiger Beitr\u00e4ge entsprechen der wirtschaftlichen Wertung des Einzelfalls im Lichte der rechtlichen Struktur des Tatbestands, mit dessen Erf\u00fcllung die Verbindlichkeit entsteht (BFH-Urteil in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848). Die rechtliche Struktur des Tatbestands beruht auf dem Rentenwertumlageverfahren. Dieses Verfahren ist der im Gesetzgebungsverfahren gefundene Kompromi\u00df zwischen dem reinen Ausgabeumlageverfahren und dem Anwartschaftsdeckungsverfahren mit Einmalpr\u00e4mie. (Vgl. den Bericht und Antrag des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung vom 22. November 1974, BTDrucks 7\/2843 S. 10.) W\u00e4hrend beim Ausgabeumlageverfahren der jeweilige Jahresbedarf f\u00fcr Versorgungsleistungen im gleichen Jahr durch die Beitr\u00e4ge von den jeweils vorhandenen Beitragspflichtigen aufgebracht wird, werden beim Anwartschaftsdeckungsverfahren mit Einmalpr\u00e4mie bereits in dem Jahr, in dem ein Insolvenzfall eintritt, f\u00fcr jede Rente und f\u00fcr jede Anwartschaft der Kapitalbetrag bereitgestellt, der zusammen mit dem Zinsertrag daraus ausreicht, um die nach versicherungsmathematischen Grundlagen zu erwartenden k\u00fcnftigen Versorgungsleistungen erbringen zu k\u00f6nnen (vgl. Heubeck\/H\u00f6hne\/Paulsdorff\/Rau\/Weinert, Kommentar zum Betriebsrentengesetz, Bd. I, 2. Aufl., \u00a7 10 BetrAVG Rdnr. 28). Das Rentenumlageverfahren, das der gesetzlichen Regelung in \u00a7 10 BetrAVG zugrunde liegt, l\u00e4\u00dft sich wie folgt charakterisieren: Durch in einem Jahr erhobene Beitr\u00e4ge sind jeweils die im gleichen Jahr neu einsetzenden Leistungen &#8211; sei es aus neuen Insolvenzen oder fr\u00fcher insolvent gewordenen Anwartschaften oder aus vertragsm\u00e4\u00dfigen Erh\u00f6hungen bereits laufender Pensionen &#8211; durch ein Kapital so zu decken, da\u00df daraus die vertraglichen Leistungen einschlie\u00dflich etwaiger Folgerenten f\u00fcr Hinterbliebene unter Ber\u00fccksichtigung des aus diesem Kapital zu erzielenden Zinses nach versicherungsmathematischen Grunds\u00e4tzen jeweils bis zum Ende der Rentenzahlungsdauer erbracht werden k\u00f6nnen (vgl. Heubeck\/H\u00f6hne\/Paulsdorff\/Rau\/Weinert, a. a. O., \u00a7 10 BetrAVG Rdnr. 29). Dem Wesen des Rentenumlageverfahrens entspricht es, die wirtschaftliche Ursache nicht im Entstehen des Anwartschaftsrechts zu sehen, was dem Anwartschaftsdeckungsverfahren entspr\u00e4che, sondern in dem Beginn der zu erbringenden Leistungen. Dies ist beim Rentenumlageverfahren der Zeitpunkt, zu dem der Barwert dieser Leistungen in den Beitragsbedarf Eingang findet.<\/p>\n<p>2.7 Die Kl\u00e4gerin kann sich f\u00fcr die von ihr begehrte R\u00fcckstellung nicht mit Erfolg auf die Grunds\u00e4tze berufen, die f\u00fcr die Verpflichtung eines B\u00fcrgen gelten. Zwar mu\u00df der B\u00fcrge, der sich im Rahmen seines den Gewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1, 5 EStG ermittelnden Unternehmens verb\u00fcrgt, eine R\u00fcckstellung bilden, wenn eine Inanspruchnahme aus der B\u00fcrgschaft droht (BFH-Urteil vom 26. Januar 1989 IV R 86\/87, BFHE 156, 141, BStBl II 1989, 456). Die Stellung der Kl\u00e4gerin hinsichtlich der Anwartschaftsrechte, die zum 31. Dezember 1983 gegen\u00fcber Arbeitgebern bestehen, \u00fcber deren Verm\u00f6gen das Konkursverfahren er\u00f6ffnet ist bzw. bei denen nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG entsprechende Umst\u00e4nde eingetreten sind, ist nicht mit der eines B\u00fcrgen vergleichbar. Zwar hat die Kl\u00e4gerin letztlich f\u00fcr die Verbindlichkeit anderer, n\u00e4mlich der insolventen Arbeitgeber, aufzukommen, wenn sich die Anwartschaftsrechte in Versorgungsanspr\u00fcche verwandeln (\u00a7 10 Abs. 1 BetrAVG), die in das Gesamtbeitragsaufkommen eingehen. Der entscheidende Unterschied besteht jedoch darin, da\u00df die Verbindlichkeit der Kl\u00e4gerin insoweit erst nach dem Bilanzstichtag entsteht und nicht wirtschaftlich am Bilanzstichtag verursacht ist. Von wesentlicher Bedeutung ist n\u00e4mlich, da\u00df die Kl\u00e4gerin zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versorgungsfall eintritt, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt hat oder eine betriebliche Altersversorgung \u00fcber eine Unterst\u00fctzungskasse oder eine Direktversicherung der in \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG bezeichneten Art durchf\u00fchrt und ihr gegen\u00fcber Anspr\u00fcche auf laufende Versorgungsleistungen oder nach \u00a7 1 BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaften bestehen.<\/p>\n<p>2.8 Die Versagung der von der Kl\u00e4gerin begehrten R\u00fcckstellung entspricht der Rechtsprechung des BFH zu den Beitr\u00e4gen gegen\u00fcber den Berufsgenossenschaften (Urteil vom 24. April 1968 I R 50\/67, BFHE 92, 224, BStBl II 1968, 544, und Urteil vom 14. Mai 1971 III R 52\/68, BFHE 102, 292, BStBl II 1971, 583). Danach ist eine R\u00fcckstellung f\u00fcr k\u00fcnftig zu zahlende Beitr\u00e4ge an eine Berufsgenossenschaft nicht m\u00f6glich. Die Verh\u00e4ltnisse sind vergleichbar. Bei der Ablehnung der R\u00fcckstellung f\u00fcr k\u00fcnftige Beitr\u00e4ge an eine Berufsgenossenschaft war entscheidend, da\u00df die Beitr\u00e4ge nach dem Bedarf des abgelaufenen Gesch\u00e4ftsjahres (\u00a7 724 der Reichsversicherungsordnung &#8211; RVO -), dem Entgelt der Versicherten in dem abgelaufenen Gesch\u00e4ftsjahr und dem Grad der Unfallgefahr in dem Unternehmen (\u00a7\u00a7 725, 741, 745 RVO) erhoben werden. Ma\u00dfgebend f\u00fcr den Beitrag an den PSV sind zwar andere Umst\u00e4nde; die Beitragspflicht entsteht jedoch in ihrer jeweiligen H\u00f6he erst, wenn alle Merkmale erf\u00fcllt sind, die das Gesetz hierf\u00fcr aufstellt. Gegen\u00fcber dem Unternehmen m\u00fcssen in dem jeweiligen Kalenderjahr Anspr\u00fcche aus einer unmittelbar zugesagten betrieblichen Altersversorgung oder eine betriebliche Altersversorgung \u00fcber eine Unterst\u00fctzungskasse oder eine Direktversicherung der in \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BetrAVG bezeichneten Art bestehen; soweit es sich nicht um Anspr\u00fcche auf laufende Versorgungsleistungen handelt, m\u00fcssen nach \u00a7 1 BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaften vorliegen. Dem entspricht bei den Beitr\u00e4gen an die Berufsgenossenschaft, da\u00df das Unternehmen bestehen und Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen mu\u00df. Dem Gesamtbeitragsaufkommen, das gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 BetrAVG Grundlage f\u00fcr die an den PSV abzuf\u00fchrenden Betr\u00e4ge bildet, entspricht der Bedarf der Berufsgenossenschaft des abgelaufenen Gesch\u00e4ftsjahres einschlie\u00dflich der zur Ansammlung der R\u00fccklage n\u00f6tigen Beitr\u00e4ge. \u00a7 10 Abs. 3 BetrAVG, aus dem sich der f\u00fcr das jeweilige Kalenderjahr ergebende Umlageschl\u00fcssel f\u00fcr das Gesamtbeitragsaufkommen ergibt, entspricht der Regelung in \u00a7 725 RVO, wonach das Entgelt der Versicherten in den Unternehmen und der Grad der Unfallgefahr in den Unternehmen Grundlage f\u00fcr die Umlage des Beitragsaufwands ist. Demgegen\u00fcber rechtfertigen die Unterschiede zwischen den Grundlagen der Beitr\u00e4ge an den PSV und an die Berufsgenossenschaft nicht eine unterschiedliche Entscheidung bez\u00fcglich der R\u00fcckstellung f\u00fcr k\u00fcnftige Beitr\u00e4ge. Es ist zwar richtig, da\u00df die H\u00f6he des Beitrags von dem Grad der Unfallgefahr des einzelnen Unternehmens abh\u00e4ngig ist, f\u00fcr den die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft durch einen Gefahrtarif Gefahrenklassen bildet (\u00a7 730 RVO). Demgegen\u00fcber ist bei einem Unternehmer, der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt hat, Beitragsbemessungsgrundlage der Teilwert der von ihm eingegangenen Pensionsverpflichtungen i. S. des \u00a7 6 a Abs. 3 EStG (\u00a7 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG). Bei der Beitragsverpflichtung gegen\u00fcber dem PSV ist damit nicht das Risiko in dem Sinne entscheidend, da\u00df es auf den Grad der Wahrscheinlichkeit ankommt, mit dem bei dem einzelnen Arbeitgeber Umst\u00e4nde i. S. des \u00a7 7 Abs. 1 BetrAVG (insbesondere die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens) eintreten, was mit dem Grad der Unfallgefahr i. S. des \u00a7 725 Abs. 1 RVO vergleichbar w\u00e4re. Bei den Beitr\u00e4gen an den PSV wird im Falle eines Arbeitgebers, der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zusagt, die H\u00f6he der denkbaren Inanspruchnahme des PSV anhand der nach \u00a7 6 a EStG m\u00f6glichen R\u00fcckstellung zugrunde gelegt. Diese Unterschiede rechtfertigen nicht eine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der zu bildenden R\u00fcckstellung. Bei der Beitragsbemessungsgrundlage handelt es sich in beiden F\u00e4llen um Merkmale, die in ihrem Umfang zu dem Zeitpunkt ma\u00dfgebend sind, f\u00fcr den die Beitr\u00e4ge erhoben werden.<\/p>\n<p>Das Verh\u00e4ltnis des Arbeitgebers zum PSV einerseits und zur Berufsgenossenschaft andererseits rechtfertigt keine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der R\u00fcckstellung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Beitr\u00e4ge. Bestandteil der Regelung betreffend die Berufsgenossenschaft ist, da\u00df der Unternehmer den in seinem Unternehmen t\u00e4tigen Versicherten, deren Angeh\u00f6rigen und Hinterbliebenen, auch wenn sie keinen Anspruch auf Rente haben, nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Arbeitsunfall verursacht hat, nur dann verpflichtet ist, wenn er den Arbeitsunfall vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt hat oder wenn der Arbeitsunfall bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist (\u00a7 636 Abs. 1 Satz 1 RVO). Als Folge der Regelung im BetrAVG erlangen Personen, die bei Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens oder bei diesem nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG gleichstehenden Umst\u00e4nden einen Anspruch gegen den PSV in H\u00f6he der Leistungen, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusagen zu erbringen h\u00e4tte, wenn das Konkursverfahren nicht er\u00f6ffnet worden w\u00e4re (\u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Personen, die bei Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens oder bei Eintritt der nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG gleichstehenden Voraussetzungen eine nach \u00a7 1 unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, und ihre Hinterbliebenen erhalten bei Eintritt des Versorgungsfalls einen Anspruch gegen den Tr\u00e4ger der Insolvenzversicherung, wenn die Anwartschaft auf einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers beruht (\u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG). Anspr\u00fcche oder Anwartschaften des Berechtigten gegen den Arbeitgeber auf Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die den Anspruch gegen den Tr\u00e4ger der Insolvenzversicherung begr\u00fcnden, gehen im Falle eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens mit dessen Er\u00f6ffnung, in den \u00fcbrigen F\u00e4llen dann auf den Insolvenztr\u00e4ger \u00fcber, wenn dieser dem Berechtigten die ihm zustehenden Anspr\u00fcche oder Anwartschaften mitteilt (\u00a7 9 Abs. 2 BetrAVG). W\u00e4hrend damit nach der RVO grunds\u00e4tzlich eine Freistellung des Arbeitgebers f\u00fcr die Risiken eintritt, f\u00fcr die die Berufsgenossenschaft aufkommt, f\u00fchrt die Regelung im BetrAVG aus der Sicht des Arbeitgebers lediglich zu einem Gl\u00e4ubigerwechsel. Diese Umst\u00e4nde rechtfertigen keine abweichende Entscheidung hinsichtlich der R\u00fcckstellung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Beitr\u00e4ge an den PSV und an die Berufsgenossenschaft. Entscheidend ist die Gemeinsamkeit, die darin besteht, da\u00df die wesentlichen Merkmale, von denen die k\u00fcnftigen Beitr\u00e4ge abh\u00e4ngen, in beiden F\u00e4llen sich erst in dem Zeitraum verwirklichen, f\u00fcr den die Beitr\u00e4ge erhoben werden.<\/p>\n<p>2.9 Die R\u00fcckstellung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Verlustes aus schwebenden Vertr\u00e4gen gerechtfertigt. Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen f\u00fcr die Insolvenzversicherung der betrieblichen Altersversorgung (AIB, abgedruckt bei H\u00f6fer\/Abt, Gesetz zur betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, Bd. I, 2. Aufl., 1982, 1035) ist Zweck der Versicherung die betriebliche Altersversorgung gegen die Folgen einer Zahlungsunf\u00e4higkeit des Arbeitgebers nach Ma\u00dfgabe des BetrAVG (\u00a7 1 Abs. 1 AIB). Die Versicherung wird vom Arbeitgeber (Versicherungsnehmer) zugunsten der Versorgungsberechtigten abgeschlossen (\u00a7 1 Abs. 2 AIB). Hierf\u00fcr hat der Versicherungsnehmer, n\u00e4mlich der Arbeitgeber, Beitr\u00e4ge zu entrichten (\u00a7 6 AIB), die nach \u00a7 10 Abs. 1 BetrAVG aufgrund einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtung geschuldet werden.<\/p>\n<p>Das Verh\u00e4ltnis des Arbeitgebers zu dem PSV ist damit als Versicherungsverh\u00e4ltnis ausgestaltet. Es liegt ein Dauerschuldverh\u00e4ltnis vor; denn die vom PSV geschuldete Leistung besteht in einem dauernden Verhalten, n\u00e4mlich in der Gew\u00e4hrung von Versicherungsschutz (vgl. Clemm\/Nonnenmacher in Beck&#8217;scher Bilanzkommentar, 2. Aufl., \u00a7 249 HGB Rdnr. 79). Der Annahme eines Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnisses zwischen dem zu gew\u00e4hrenden Versicherungsschutz und den Beitr\u00e4gen steht nicht entgegen, da\u00df die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge von den Insolvenzen anderer Unternehmen abh\u00e4ngig ist. Dies erkl\u00e4rt sich aus der mit dem Versicherungsverh\u00e4ltnis verbundenen Solidargemeinschaft, in der diejenigen zusammengeschlossen sind, bei denen die Risiken auftreten. Die Risiken der in der Solidargemeinschaft Zusammengeschlossenen haben notwendigerweise Einflu\u00df auf die H\u00f6he der Leistungen, die die einzelnen Versicherungsnehmer erbringen, wobei im Interesse der Vereinfachung f\u00fcr den Beitragsschl\u00fcssel nicht auf das individuelle Risiko (\u00c4quivalenzprinzip), sondern auf die steuerlichen Ans\u00e4tze abgestellt wird, die bei dem einzelnen Arbeitgeber f\u00fcr die gegen ihn bestehenden Versorgungsanspr\u00fcche oder Versorgungsanwartschaften ma\u00dfgebend sind.<\/p>\n<p>2.10 R\u00fcckstellungen f\u00fcr drohende Verluste sind auch bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen zu bilden. Voraussetzung ist, da\u00df aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ein Verlust entsteht (BFH-Urteil vom 19. Juli 1983 III R 160\/79, BFHE 139, 244, BStBl II 1984, 56). Ein Verlust droht, wenn der Wert der eigenen Verpflichtung den Wert des Anspruchs auf Gegenleistung \u00fcbersteigt (Verpflichtungs\u00fcberhang; BFH-Urteil vom 16. Dezember 1987 I R 68\/87, BFHE 152, 250, BStBl II 1988, 338, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n<p>Ein derartiger Verlust kann nicht deshalb angenommen werden, weil zum Bilanzstichtag am 31. Dezember 1983 unverfallbare Anwartschaftsrechte gegen\u00fcber Arbeitgebern bestehen, \u00fcber deren Verm\u00f6gen das Konkursverfahren er\u00f6ffnet ist bzw. bei denen nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG gleichstehende Voraussetzungen eingetreten sind. Der jeweils f\u00fcr eine Versicherungsperiode, n\u00e4mlich das Kalenderjahr (\u00a7 6 Abs. 2 AIB), geschuldete Betrag ist die Gegenleistung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Versicherungsschutzes in diesem Zeitraum. Insoweit besteht kein Verpflichtungs\u00fcberschu\u00df der Kl\u00e4gerin. Die Anwartschaften gegen\u00fcber den insolventen Arbeitgebern sind Grundlage f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Beitrags in sp\u00e4teren Kalenderjahren, soweit sich die Anwartschaften in Anspr\u00fcche verwandeln und das Versicherungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Arbeitgeber und dem PSV noch besteht, was voraussetzt, da\u00df der Arbeitgeber auch in diesem Zeitraum noch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt hat oder eine betriebliche Altersversorgung \u00fcber eine Unterst\u00fctzungskasse oder eine Direktversicherung der in \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BetrAVG bezeichneten Art durchf\u00fchrt und entweder Anspr\u00fcche auf laufende Versorgungsleistungen oder nach \u00a7 1 BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaften bestehen. Die Anwartschaften gehen dann gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 BetrAVG in den umzulegenden Betrag ein, indem der Barwert der beginnenden Leistungen den Beitragsbedarf bestimmt. Der sich aufgrund des Umlageschl\u00fcssels gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 BetrAVG von dem einzelnen Arbeitgeber in den sp\u00e4teren Kalenderjahren zu entrichtende Betrag ist wiederum die Gegenleistung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Versicherungsschutzes durch den PSV in diesem Zeitraum. So gesehen sind die zum 31. Dezember 1983 bestehenden Anwartschaftsrechte gegen\u00fcber insolventen Arbeitgebern lediglich Grundlage f\u00fcr eine sp\u00e4tere Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge, soweit die Anwartschaften zu Anspr\u00fcchen werden und das Versicherungsverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin zum PSV zu diesem Zeitpunkt noch besteht. Die M\u00f6glichkeit, da\u00df sich die Leistungen eines Unternehmens in einem Dauerschuldverh\u00e4ltnis in k\u00fcnftigen Zeitr\u00e4umen erh\u00f6ht, begr\u00fcndet jedoch keinen Verlust aus einem schwebenden Gesch\u00e4ft, wenn die Erh\u00f6hung den getroffenen Vereinbarungen bzw. den im Verh\u00e4ltnis zum PSV geltenden Grunds\u00e4tzen entspricht. Soweit nach den getroffenen Vereinbarungen bzw. nach den entsprechend an ihre Stelle tretenden Grunds\u00e4tzen eine derartige Erh\u00f6hung m\u00f6glich ist, ist davon auszugehen, da\u00df die erh\u00f6hten Leistungen in den sp\u00e4teren Zeitr\u00e4umen die angemessene Leistung f\u00fcr die von der anderen Partei in sp\u00e4teren Zeitr\u00e4umen zu erbringende Gegenleistung sind.<\/p>\n<p>2.11 Der Senat kann f\u00fcr den Streitfall offenlassen, wie sich die unverfallbaren Anwartschaften beim PSV auswirken, f\u00fcr die die Kl\u00e4gerin eine R\u00fcckstellung begehrt. Jedenfalls ergibt sich aus der Regelung im BetrAVG, da\u00df die unverfallbaren Anwartschaften, die Arbeitnehmern insolventer Arbeitgeber zustehen, beim Rentenumlageverfahren nicht auf den einzelnen Arbeitgeber durchschlagen. Auf die Ausf\u00fchrungen unter 2.6 wird verwiesen.<\/p>\n<p>2.12 Der Senat folgt damit nicht der im Schrifttum vertretenen Ansicht, die eine R\u00fcckstellung f\u00fcr k\u00fcnftige Beitr\u00e4ge an den PSV mit R\u00fccksicht auf gem\u00e4\u00df \u00a7 1 BetrAVG unverfallbare Anwartschaften zul\u00e4\u00dft, die gegen\u00fcber insolventen Arbeitgebern bestehen (so aber Bode\/Grabner, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1987, 593; Brezing, Steuerberater-Jahrbuch 1987\/88, 112, 123; Grabner, Betriebliche Altersversorgung &#8211; BetrAV &#8211; 1985, 142; Hannemann, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1989, 1375; H\u00f6fer\/Reiners, DB 1989, 589; Niemann, Institut Finanzen und Steuern, Brief 274; Rey\/H\u00fcnlich\/Hirschm\u00fcller, BB 1983, 673; Stuhrmann, BB 1989, 879; Wagner\/Riesch, DB 1983, 1501; a. A. demgegen\u00fcber Christiansen\/Riemer, Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung 1984, 169; Dinter, BetrAV 1983, 109, von einem Passivierungswahlrecht ausgehend; Jonas, DB 1986, 337\/389, 391 ff.; Rohling, DB 1989, 737, von einer R\u00fcckstellungsbildung und einer gleichzeitigen Aktivierung eines Leistungsanspruchs gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer ausgehend).<\/p>\n<p>2.13 Soweit die Kl\u00e4gerin eine R\u00fcckstellung auch insoweit begehrt, als die Insolvenzen von Arbeitgebern drohen, gegen\u00fcber denen Versorgungsanspr\u00fcche bzw. nach \u00a7 1 BetrAVG unverfallbare Anwartschaftsrechte bestehen, ist die R\u00fcckstellung ebenfalls nicht zul\u00e4ssig. Der Senat verweist insoweit auf seine Ausf\u00fchrungen unter 2.1 bis 2.8, die eine derartige R\u00fcckstellung ebenfalls ausschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>2.14 Aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB wird abgeleitet, da\u00df eine R\u00fcckstellung f\u00fcr k\u00fcnftige Beitr\u00e4ge an den PSV nicht zul\u00e4ssig sei. Diese Ansicht nimmt bez\u00fcglich der Verpflichtungen gegen\u00fcber dem PSV unmittelbare Verpflichtungen aus einer Zusage f\u00fcr eine laufende Pension oder eine Anwartschaft auf eine Pension bzw. f\u00fcr eine \u00e4hnliche unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung mit der Folge an, da\u00df das hierf\u00fcr in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB vorgesehene Passivierungswahlrecht in der Steuerbilanz zu einem Passivierungsverbot f\u00fchrt (vgl. insbesondere BMF-Schreiben vom 13. M\u00e4rz 1987 IV B 1 &#8211; S 2176 &#8211; 12\/87, BStBl I 1987, 365, unter Ziff. 2 Buchst. c). Auf die sich aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB ergebenden Folgen kommt es deswegen nicht an, weil die Vorschrift erst f\u00fcr nach dem 31. Dezember 1983 beginnende Gesch\u00e4ftsjahre gilt (Art. 23 Abs. 1 EGHGB).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 13.11.1991 (I R 102\/88) BStBl. 1992 II S. 336 1. Die R\u00fcckstellungen f\u00fcr k\u00fcnftige Beitr\u00e4ge an den Pensionsversicherungsverein k\u00f6nnen nicht gebildet werden. 2. Dies gilt auch insoweit, als die k\u00fcnftigen Beitr\u00e4ge erforderlich sind, um die Anspr\u00fcche von Personen zu befriedigen, denen am Bilanzstichtag unverfallbare Anwartschaften gegen\u00fcber Arbeitgebern zustehen, \u00fcber deren Verm\u00f6gen das Konkursverfahren &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-11-1991-i-r-102_88-bstbl-1992-ii-s-336\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    13.11.1991 (I R 102\/88) BStBl. 1992 II S. 336<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-54787","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54787","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54787"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54787\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54787"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54787"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54787"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}