{"id":54788,"date":"1991-11-28T14:53:25","date_gmt":"1991-11-28T12:53:25","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54788"},"modified":"2013-08-02T14:55:43","modified_gmt":"2013-08-02T12:55:43","slug":"bfh-urteil-vom-28-11-1991-iv-r-122_90-bstbl-1992-ii-s-342","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-11-1991-iv-r-122_90-bstbl-1992-ii-s-342\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    28.11.1991 (IV R 122\/90) BStBl. 1992 II S. 342"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 28.11.1991 (IV R 122\/90) BStBl. 1992 II S. 342<\/strong><\/p>\n<p>Zinsen f\u00fcr die gestundete Einkommensteuer einer nat\u00fcrlichen Person k\u00f6nnen nicht als Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigt werden; sie unterliegen dem Abzugsverbot des \u00a7 12 Nr. 3 EStG (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 23. November 1988 I R 180\/85, BFHE 154, 552, BStBl II 1989, 116).<\/p>\n<p>EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 12 Nr. 3; AO 1977 \u00a7 234.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Zahnarzt und erzielte als solcher Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit. Seinen Gewinn hat er aufgrund ordnungsgem\u00e4\u00dfer Buchf\u00fchrung ermittelt.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Veranlagungsjahre 1984 und 1985 haben der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau (die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin &#8211; Kl\u00e4gerin -) Einkommensteuernachzahlungen zu leisten, die auf Antrag gestundet worden sind. Es sind entsprechende Stundungszinsen angefallen. Nach einer mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -) getroffenen Vereinbarung sind die Stundungszinsen erst nach Tilgung der Hauptschuld zu entrichten. Im Rahmen seiner Gewinnermittlung f\u00fcr das Jahr 1987 bildete der Kl\u00e4ger f\u00fcr diese Stundungszinsen eine R\u00fcckstellung in H\u00f6he von 24.000 DM.<\/p>\n<p>Das FA erkannte die R\u00fcckstellung nicht an, weil die Stundungszinsen keine Betriebsausgaben, sondern als Nebenleistungen zur Einkommensteuer nicht abzugsf\u00e4hig seien (\u00a7 12 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -). Es hat die Kl\u00e4ger entsprechend zur Einkommensteuer 1987 veranlagt. \u00dcber den Einspruch der Kl\u00e4ger hat das FA noch nicht entschieden. Die von den Kl\u00e4gern beantragte Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer 1987 sowie der Einkommensteuer-Vorauszahlungen 1988 hat das FA mit Bescheid vom 26. Juni 1989 abgelehnt. Die Beschwerde an die Oberfinanzdirektion (OFD) blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Auch die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) verneinte ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Einkommensteuerbescheids. Die Stundungszinsen seien keine Betriebsausgaben.<\/p>\n<p>Mit der Revision machen die Kl\u00e4ger geltend, das angefochtene Urteil verletze Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und \u00a7 4 Abs. 4 und \u00a7 12 Nr. 3 EStG.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 361 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) kann die Finanzbeh\u00f6rde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, dessen Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (\u00a7 361 Abs. 2 Satz 2 AO 1977). Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn neben f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige gegen sie sprechende Gesichtspunkte zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen ausl\u00f6sen (st\u00e4ndige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung seit dem Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 10. Februar 1967 III B 9\/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182). Solche Zweifel sind im Streitfall nicht zu erkennen.<\/p>\n<p>2. Die Vorschrift des \u00a7 12 Nr. 3 EStG i. d. F. des Gesetzes zur steuerlichen F\u00f6rderung des Wohnungsbaus und zur Erg\u00e4nzung des Steuerreformgesetzes 1990 (WoBauFG) vom 22. Dezember 1989 (BGBl I, 2408, BStBl I 1989, 505) stellt auch f\u00fcr die Streitjahre (1987 und 1988) klar (\u00a7 52 Abs. 14 c EStG), da\u00df die Einkommensteuer keine Betriebsausgabe ist und da\u00df auch die darauf entfallenden Nebenleistungen nicht als Betriebsausgaben (\u00a7 4 Abs. 4 EStG) abgezogen und daher auch nicht durch Bildung einer R\u00fcckstellung gewinnmindernd ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Das in \u00a7 12 Nr. 3 EStG u. a. f\u00fcr die Steuern vom Einkommen statuierte Abzugsverbot gilt auch f\u00fcr die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen. Davon sind die hier strittigen Stundungszinsen (\u00a7 234 AO 1977) erfa\u00dft. Zinsen wegen gestundeter Einkommensteuer k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG &#8211; beginnend mit dem Veranlagungsjahr 1990 (\u00a7 52 Abs. 1 Satz 1 EStG) &#8211; daher nur im Jahr der Zahlung (\u00a7 11 Abs. 2 EStG) als Sonderausgaben ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>Der gegenteiligen Auffassung der Kl\u00e4ger vermag der Senat nicht zu folgen. Steuern vom Einkommen einer nat\u00fcrlichen Person sind nicht durch den Betrieb, sondern privat veranla\u00dft. Da\u00df sie nicht im Katalog der nicht abzugsf\u00e4higen Betriebsausgaben (\u00a7 4 Abs. 5 und 6 EStG) erw\u00e4hnt sind, unterstreicht dies sogar. Denn \u00a7 4 Abs. 5 EStG setzt f\u00fcr die Nichtabzugsf\u00e4higkeit in dem Eingangssatz &#8222;Die folgenden Betriebsausgaben d\u00fcrfen den Gewinn nicht mindern:&#8220; ausdr\u00fccklich voraus, da\u00df es sich um betrieblich veranla\u00dfte Aufwendungen handelt. Die Stundungszinsen als Nebenleistungen der Einkommensteuer (\u00a7 3 Abs. 3 AO 1977) einer nat\u00fcrlichen Person teilen das Schicksal der Hauptschuld.<\/p>\n<p>Das deutsche Einkommensteuergesetz ist durch die Unterscheidung zwischen der durch die einzelnen Einkunftsarten definierten Erwerbssph\u00e4re und der Besteuerung entzogenen Sph\u00e4re der (privaten) Einkommensverwendung gepr\u00e4gt. Demgem\u00e4\u00df sind die den jeweiligen Eink\u00fcnften zuzuordnenden Erwerbsaufwendungen (Betriebsausgaben, Werbungskosten) einerseits und die &#8211; grunds\u00e4tzlich nicht abziehbaren &#8211; Kosten der Lebensf\u00fchrung andererseits voneinander zu trennen. Auch wenn die Einkommensteuern einer nat\u00fcrlichen Person eine einkommensteuerrechtlich relevante Erwerbssph\u00e4re voraussetzen (vgl. Anm. LS zu dem BFH-Urteil vom 23. November 1988 I R 180\/85 in Deutsches Steuerrecht &#8211; DStR &#8211; 1989, 75, 76), ist doch f\u00fcr die wertende Beurteilung ihres ma\u00dfgeblichen Bestimmungsgrundes und ihres tats\u00e4chlichen Verwendungszweckes eindeutig, da\u00df sie als die pers\u00f6nliche Steuer einer nat\u00fcrlichen Person nicht der Erwerbssph\u00e4re, sondern der Privatsph\u00e4re zuzuordnen ist. Das gilt auch f\u00fcr die Nebenleistungen wie die hier strittigen Stundungszinsen. Diese steuerrechtliche Qualifikation nach dem Veranlassungsprinzip verdr\u00e4ngt zugleich gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 und 4 i. V. m. \u00a7 5 Abs. 1 und \u00a7 6 EStG einen handelsrechtlich dar\u00fcber hinausgreifenden Bilanzausweis. Diese Grunds\u00e4tze sind durch den Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 4. Juli 1990 GrS 2-3\/1988 (BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II.) zur Abzugsf\u00e4higkeit von Kontokorrentzinsen nochmals nachdr\u00fccklich herausgestellt worden. Inzwischen hat der erkennende Senat das f\u00fcr die Einkommensteuer einer nat\u00fcrlichen Person im Urteil vom 21. Februar 1991 IV R 46\/86 (BFHE 163, 551, BStBl II 1991, 514) bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n<p>Aus dem BFH-Urteil vom 23. November 1988 I R 180\/85 (BFHE 154, 552, BStBl II 1989, 116) l\u00e4\u00dft sich f\u00fcr den Streitfall nichts anderes herleiten (vgl. auch das BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 I R 80\/87, BFHE 160, 551, BStBl II 1990, 920, in dem offenbleibt, ob die Steuern vom Einkommen einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft Betriebsausgaben sind). Es befa\u00dft sich mit den Stundungszinsen einer Kapitalgesellschaft und dem f\u00fcr Kapitalgesellschaften einschl\u00e4gigen Verbot, u. a. die Steuern vom Einkommen sowie die auf diese entfallenden Nebenleistungen abzuziehen; ausgenommen bleiben hier jedoch im Unterschied zu den Steuern vom Einkommen der nat\u00fcrlichen Personen u. a. die Stundungszinsen nach \u00a7 234 AO 1977 sowie die Zinsen auf Steuerforderungen nach \u00a7 233 a und \u00a7 237 AO 1977 (\u00a7 10 Nr. 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes 1990).<\/p>\n<p>Allerdings war nach \u00a7 12 Nr. 3 EStG i. d. F. des Steuerreformgesetzes 1990 (StRG 1990) vom 25. Juli 1988 (BGBl I 1988, 1093, BStBl I 1988, 224) zeitweilig vorgesehen, da\u00df die Zinsen auf Steuerforderungen nach den \u00a7\u00a7 233 a, \u00a7 234 und 237 AO 1977 von dem Abzugsverbot ausdr\u00fccklich ausgenommen sein sollten, also auch die hier streitigen Stundungszinsen (\u00a7 234 AO 1977). Diese Vorschrift ist jedoch zu keiner Zeit in Kraft gewesen. Die Regelungen des StRG 1990 sollten insgesamt erstmalig f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1990 anzuwenden sein (Art. 1 Nr. 73 a StRG 1990). Die f\u00fcr die Nebenleistungen vorgesehene Ausnahme vom Abzugsverbot ist bereits vor dem Jahr 1990 bereits wieder durch das WoBauFG vom 22. Dezember 1989 gestrichen worden (Art. 1 Nr. 16 WoBauFG, BGBl I, 2408, BStBl I 1989, 505). Ohnehin war durch Art. 1 Nr. 73 Buchst. n StRG 1990 f\u00fcr die Anwendung bestimmt (\u00a7 52 Abs. 14 a StRG 1990), da\u00df \u00a7 12 Nr. 3 i. d. F. des StRG 1990 auch f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume vor 1990 anzuwenden sei, soweit die Vorschrift den Abzug steuerlicher Nebenleistungen untersagt (Meincke in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 52 EStG Anm. 26; Bl\u00fcmich\/Stuhrmann, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, 14. Aufl., \u00a7 52 EStG Anm. 2). Daran hat der Gesetzgeber im WoBauFG vom 22. Dezember 1989 festgehalten (Art. 1 Nr. 27 Buchst. i WoBauFG); \u00a7 52 Abs. 14 a EStG i. d. F. des StRG 1990 wurde unver\u00e4ndert als \u00a7 52 Abs. 14 c EStG i. d. F. des WoBauFG \u00fcbernommen.<\/p>\n<p>3. In der unterschiedlichen Behandlung der Stundungszinsen einer nat\u00fcrlichen Person und einer Kapitalgesellschaft vermag der erkennende Senat keinen Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu erblicken. Insoweit m\u00fcssen die Stundungszinsen nicht gleich behandelt werden; die Eink\u00fcnfte der nat\u00fcrlichen Person und der Kapitalgesellschaft sind nicht vergleichbar. Die Besonderheit der Kapitalgesellschaft gegen\u00fcber der nat\u00fcrlichen Person liegt darin, da\u00df sie keine nat\u00fcrliche Handlungsf\u00e4higkeit und keine Privatsph\u00e4re besitzt (Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Dezember 1969 1 BvR 752\/69, Steuerrechtsprechung in Karteiform, K\u00f6rperschaftsteuergesetz 1934 bis 1975, \u00a7 12 Ziff. 2, Rechtsspruch 7).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 28.11.1991 (IV R 122\/90) BStBl. 1992 II S. 342 Zinsen f\u00fcr die gestundete Einkommensteuer einer nat\u00fcrlichen Person k\u00f6nnen nicht als Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigt werden; sie unterliegen dem Abzugsverbot des \u00a7 12 Nr. 3 EStG (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 23. November 1988 I R 180\/85, BFHE 154, 552, BStBl II 1989, 116). 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