{"id":54789,"date":"1991-11-28T14:52:55","date_gmt":"1991-11-28T12:52:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54789"},"modified":"2013-08-02T14:55:17","modified_gmt":"2013-08-02T12:55:17","slug":"bfh-urteil-vom-28-11-1991-xi-r-35_89-bstbl-1992-ii-s-343","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-11-1991-xi-r-35_89-bstbl-1992-ii-s-343\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    28.11.1991 (XI R 35\/89) BStBl. 1992 II S. 343"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 28.11.1991 (XI R 35\/89) BStBl. 1992 II S. 343<\/strong><\/p>\n<p>Ein durch Einbruchdiebstahl eingetretener Geldverlust f\u00fchrt bei einem Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG nur dann zu einer Betriebsausgabe, wenn der betriebliche Zusammenhang anhand konkreter und objektiv greifbarer Anhaltspunkte festgestellt ist.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 4 Abs. 3 und 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Makler f\u00fcr Versicherungen und Finanzierungen. Er ermittelt seinen Gewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Am 30. Dezember 1987 wurde bei ihm eingebrochen; es wurden eine Kassette mit Bargeld, eine Kassette mit Schmuck, private Gegenst\u00e4nde sowie Kleidung, Stereoanlage, M\u00fcnzen und dergl. entwendet. Die Haftpflichtversicherung stellte bei einem Bargeldverlust von 16.000 DM den Gesamtschaden auf 38.254 DM fest und ersetzte dem Kl\u00e4ger insgesamt 23.754 DM. Gem\u00e4\u00df den Versicherungsbedingungen wurde das gestohlene Bargeld nur in H\u00f6he von 1.500 DM ersetzt. Der Polizei meldete der Kl\u00e4ger einen Bargeldverlust von 19.000 DM und errechnete abz\u00fcglich der Erstattung durch die Versicherung einen Totalverlust von 24.907 DM, den er in H\u00f6he von 24.675 DM als Betriebsausgabe bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb geltend machte. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) folgte dem nicht und erkannte auch keine entsprechende au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung an (Einspruchsentscheidung vom 15. September 1988).<\/p>\n<p>Nachdem der Kl\u00e4ger im Einspruchsverfahren noch vorgebracht hatte, er m\u00fcsse laufend Bargeld zu Hause haben, um die erforderlichen Provisionsr\u00fcckzahlungen erbringen zu k\u00f6nnen, machte er im Klageverfahren geltend, das Geld zum Kauf eines betriebsnotwendigen PKW vom Typ Porsche bereitgehalten zu haben. Mitte November 1987 habe er 21.550 DM vom Konto abgehoben. Am 26. November habe er den PKW unter Anzahlung von 2.000 DM &#8222;vorab&#8220; gekauft. Die restlichen 19.000 DM seien dann am 30. Dezember 1987 gestohlen worden. Die Angabe von 16.000 DM in der Aufstellung der Versicherung beruhe auf einem Versehen.<\/p>\n<p>Das FA hat im Klageverfahren darauf hingewiesen, da\u00df der \u00fcber die Anzahlung ausgestellte Beleg den Vermerk &#8222;geliehen und r\u00fcck&#8220; trage.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage in H\u00f6he eines Geldverlustes von 17.500 DM statt.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 4 Abs. 4 EStG.<\/p>\n<p>Unter dem 3. April 1991 hat das FA einen ge\u00e4nderten Bescheid erlassen. Der Kl\u00e4ger hat den Bescheid zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen, hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranla\u00dft sind. Geldverluste k\u00f6nnen zu Betriebsausgaben f\u00fchren, wenn das schadenstiftende Ereignis dem betrieblichen Bereich entstammt. Aus diesem Grunde hat die Rechtsprechung Verluste aus Gelddiebst\u00e4hlen durch Betriebsangeh\u00f6rige zu den Betriebsausgaben gerechnet, selbst wenn davon Privatverm\u00f6gen des Betriebsinhabers betroffen worden sein sollte (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 6. Mai 1976 IV R 79\/73, BFHE 119, 156, BStBl II 1976, 560). Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht gegeben; der beim Kl\u00e4ger ver\u00fcbte Einbruchdiebstahl stand nicht in Zusammenhang mit seiner betrieblichen Bet\u00e4tigung.<\/p>\n<p>Gleichwohl k\u00f6nnen die durch den Einbruch entstandenen Einbu\u00dfen zu Betriebsausgaben f\u00fchren, wenn hiervon Betriebsverm\u00f6gen im Unternehmen des Kl\u00e4gers betroffen war. Die betriebliche Veranlassung w\u00e4re hierbei durch die Zweckbestimmung der betroffenen Wirtschaftsg\u00fcter hergestellt, mag sich der Einbruch wie ein sonstiges schadenstiftendes Ereignis auch als ein neutraler, nicht dem Betrieb zuzurechnender Vorgang darstellen. Hiervon ist auch bei einem Steuerpflichtigen auszugehen, der seinen Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelt; denn auch ein solcher Steuerpflichtiger kann \u00fcber Betriebsverm\u00f6gen verf\u00fcgen (BFH-Urteil vom 12. Juli 1990 IV R 137-138\/89, BFHE 162, 34, BStBl 1991, 13; Beschlu\u00df vom 4. Juli 1990 GrS 2-3\/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 830, unter C II 6).<\/p>\n<p>Ob ein Bargeldbestand betrieblichen oder privaten Zwecken dient, l\u00e4\u00dft sich allerdings oft nicht ohne weiteres feststellen, weil er sowohl f\u00fcr betriebliche als auch f\u00fcr private Zwecke eingesetzt werden kann. Im Falle der \u00dcberschu\u00dfermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG hat der BFH daher verlangt, da\u00df der betriebliche Zusammenhang durch eine geschlossene Kassenf\u00fchrung und eine klare Trennung zwischen betrieblichen und privaten Geldzug\u00e4ngen dargetan wird; nur unter dieser Voraussetzung k\u00f6nne ein durch Diebstahl verursachter Geldverlust zu Betriebsausgaben f\u00fchren (Urteil vom 25. Januar 1962 IV 221\/60 S, BFHE 75, 271, BStBl III 1962, 366). Ob das entwendete Geld dem Betriebsverm\u00f6gen zuzuordnen war, kann aber auch unter Einbeziehung weiterer Anhaltspunkte gepr\u00fcft werden; hierbei kann die Aufbewahrung des Geldes im betrieblichen Bereich oder die Bereithaltung eines abgez\u00e4hlten Betrages zur Begleichung einer betrieblichen Verbindlichkeit ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>Das angefochtene Urteil enth\u00e4lt derartige Feststellungen nicht. Es beschr\u00e4nkt sich vielmehr auf die Bemerkung, der Senat glaube dem Kl\u00e4ger, da\u00df er das gestohlene Bargeld aus betrieblichem Anla\u00df bei sich aufbewahrt habe. Aus welchen Merkmalen der betriebliche Zusammenhang abgeleitet wird, l\u00e4\u00dft sich dem Urteil nicht entnehmen.<\/p>\n<p>Bei seiner erneuten Entscheidung wird das FG daher n\u00e4her ermitteln m\u00fcssen, ob der Betrag dem Betriebsverm\u00f6gen zuzurechnen war. Hierf\u00fcr kann von Bedeutung sein, ob die Geldsumme von einem betrieblichen Konto abgehoben wurde und ob sie gesondert von den zum Privatverbrauch bestimmten Geldbetr\u00e4gen aufbewahrt wurde. Dar\u00fcber hinaus wird zu kl\u00e4ren sein, ob sich die Absicht des PKW-Kaufs bei Abhebung des Geldbetrages schon konkretisiert hatte, ob insbesondere bereits \u00fcber die H\u00f6he des Kaufpreises Einvernehmen erzielt worden war und was es mit der sog. Anzahlung auf sich hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 28.11.1991 (XI R 35\/89) BStBl. 1992 II S. 343 Ein durch Einbruchdiebstahl eingetretener Geldverlust f\u00fchrt bei einem Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG nur dann zu einer Betriebsausgabe, wenn der betriebliche Zusammenhang anhand konkreter und objektiv greifbarer Anhaltspunkte festgestellt ist. EStG \u00a7 4 Abs. 3 und 4. 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