{"id":54790,"date":"1991-11-13T14:58:11","date_gmt":"1991-11-13T12:58:11","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54790"},"modified":"2013-08-02T15:00:52","modified_gmt":"2013-08-02T13:00:52","slug":"bfh-urteil-vom-13-11-1991-i-r-3_91-bstbl-1992-ii-s-345","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-11-1991-i-r-3_91-bstbl-1992-ii-s-345\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    13.11.1991 (I R 3\/91) BStBl. 1992 II S. 345"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 13.11.1991 (I R 3\/91) BStBl. 1992 II S. 345<\/strong><\/p>\n<p>1. Die von der Besteuerung nach einem Doppelbesteuerungsabkommen ausgenommenen Eink\u00fcnfte sind \u00fcber den Progressionsvorbehalt bei der Festsetzung des Steuersatzes auch dann zu ber\u00fccksichtigen, wenn sich die Eink\u00fcnfte nicht auf den Steuersatz f\u00fcr das Kalenderjahr auswirken, in dem die Eink\u00fcnfte ohne das Doppelbesteuerungsabkommen zu erfassen w\u00e4ren.<\/p>\n<p>2. Im Falle eines Verlustr\u00fccktrags sind daher von der Besteuerung ausgenommene Eink\u00fcnfte, die im Verlustentstehungsjahr anfallen, bei der Festsetzung des Steuersatzes f\u00fcr das Kalenderjahr zu ber\u00fccksichtigen, in dem der Verlust abgezogen wird.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 32 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 und \u00a7 10 d; DBA-USA 1954\/1965 Art. XV Abs. 1 b Nr. 1 (aa) Satz 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erzielte im Streitjahr 1984 ohne die Ber\u00fccksichtigung eines Verlustr\u00fccktrags ein zu versteuerndes Einkommen in H\u00f6he von 63.485 DM. Dementsprechend wurde im urspr\u00fcnglichen Bescheid f\u00fcr das Streitjahr eine Einkommensteuerschuld in H\u00f6he von 14.344 DM festgesetzt. Dieser Betrag entspricht einem Steuersatz von 22,626 v. H.<\/p>\n<p>In dem Kalenderjahr 1986 erzielte der Kl\u00e4ger Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 240.403 DM, die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika steuerfrei blieben, jedoch dem Progressionsvorbehalt unterlagen. Dadurch und durch negative inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung entstand im Jahre 1986 ein Verlust in H\u00f6he von 17.451 DM. Diesen Verlust ber\u00fccksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) in dem im vorliegenden Verfahren streitigen \u00c4nderungsbescheid f\u00fcr 1984 im Wege des Verlustr\u00fccktrags gem\u00e4\u00df \u00a7 10 d des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n<p>Allerdings setzte es f\u00fcr das danach zu versteuernde Einkommen in H\u00f6he von 46.034 DM nicht entsprechend der Splitting-Tabelle eine Einkommensteuerschuld von 8.598 DM fest, sondern wandte wie bei der urspr\u00fcnglichen Veranlagung den Steuersatz von 22,626 v. H. an. Daraus ergab sich eine Einkommensteuerschuld in H\u00f6he von 10.409 DM.<\/p>\n<p>Der gegen den \u00c4nderungsbescheid eingelegte Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Die vom Kl\u00e4ger erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung der Vorschriften des Art. XV Abs. 1 b Nr. 1 (aa) DBA-USA 1965 sowie der \u00a7\u00a7 32 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 und 10 d EStG.<\/p>\n<p>Er beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr 1984 auf 8.568 DM festzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet; sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Einkommensteuerschuld im Streitjahr betr\u00e4gt 10.409 DM. Auf das im Streitjahr zu versteuernde Einkommen in H\u00f6he von 46.034 DM ist ein Steuersatz von 22,626 v. H. anzuwenden.<\/p>\n<p>Dieser Steuersatz ergibt sich auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens, das um 17.451 DM h\u00f6her ist, als das zu versteuernde Einkommen des Streitjahres. F\u00fcr die Berechnung des Steuersatzes ist der h\u00f6here Einkommensbetrag zugrunde zu legen, weil f\u00fcr Zwecke der Steuersatzberechnung nicht von dem im Kalenderjahr 1986 entstandenen, im Streitjahr gem\u00e4\u00df \u00a7 10 d EStG abzuziehenden Verlust von 17.451 DM auszugehen ist. Zur Ermittlung des Steuersatzes ist der Verlust mit den im Kalenderjahr 1986 von dem Kl\u00e4ger erzielten Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 240.403 DM auszugleichen, so da\u00df f\u00fcr die Ermittlung des Steuersatzes kein Verlustabzug in Betracht kommt. Dies ergibt sich aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Juli 1954 i. d. F. des Protokolls vom 17. September 1965 (BGBl II 1966, 745, BStBl I 1966, 865) &#8211; DBA-USA 1954\/1965 -. Die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit sind &#8211; wie zwischen den Beteiligten unstreitig &#8211; von der Bemessungsgrundlage der Steuer in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) auszunehmen (Art. XV Abs. 1 b Nr. 1 (aa) Satz 1 DBA-USA 1954\/1965). Die auf diese Weise von der Besteuerung in der Bundesrepublik befreiten Eink\u00fcnfte sind jedoch bei der Festsetzung des Steuersatzes zu ber\u00fccksichtigen (Art. XV Abs. 1 b Nr. 1 (aa) Satz 2 DBA-USA 1954\/1965).<\/p>\n<p>Die Anwendung des Steuersatzes bedarf keiner gesetzlichen Vorschrift neben dem DBA; denn durch den Progressionsvorbehalt des DBA wird keine Steuerpflicht begr\u00fcndet, sondern eine bestehende Steuerpflicht aufrechterhalten (Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 9. November 1966 I 29\/65, BFHE 87, 273, BStBl III 1967, 88; vom 27. September 1990 I R 181\/87, BFHE 162, 284, BStBl II 1991, 84).<\/p>\n<p>Die von der Besteuerung ausgenommenen Eink\u00fcnfte sind bei der Festsetzung des Steuersatzes auch zu ber\u00fccksichtigen, wenn sich die Eink\u00fcnfte nicht auf den Steuersatz f\u00fcr das Kalenderjahr auswirken, in dem die Eink\u00fcnfte ohne das DBA nach den steuerlichen Vorschriften der Bundesrepublik zu erfassen w\u00e4ren. Aus dem Wortlaut des Art. XV Abs. 1 b Nr. 1 (aa) Satz 2 DBA-USA 1954\/1965 l\u00e4\u00dft sich eine derartige lediglich auf den Steuersatz des Kalenderjahres, in dem die ausgenommenen Eink\u00fcnfte erzielt werden, bezogene Erh\u00f6hung des zu versteuernden Einkommens nicht entnehmen. Die Formulierung &#8222;bei der Festsetzung des Steuersatzes&#8220; ist allgemein gehalten und bezieht sich nicht nur auf den Steuersatz f\u00fcr das Einkommen, dessen Bestandteil die von der Besteuerung in der Bundesrepublik ausgenommenen Eink\u00fcnfte w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Dem steht nicht entgegen, da\u00df die Einkommensteuer eine Jahressteuer ist und die Grundlagen f\u00fcr ihre Festsetzung jeweils f\u00fcr ein Kalenderjahr zu ermitteln sind (\u00a7 2 Abs. 7 S\u00e4tze 1 und 2 EStG). Dies schlie\u00dft nicht aus, da\u00df Ereignisse in einem anderen Kalenderjahr als in dem, f\u00fcr das die Einkommensteuer festgesetzt wird, bei der Berechnung der Einkommensteuerschuld Ber\u00fccksichtigung finden. Ein Anwendungsfall hierf\u00fcr ist die Vorschrift des \u00a7 10 d EStG, die es erlaubt, einen in einem Veranlagungszeitraum entstandenen Verlust in einem anderen Veranlagungszeitraum wie Sonderausgaben abzuziehen.<\/p>\n<p>Dem entspricht es, wenn eine den Steuersatz ver\u00e4ndernde Regelung in der Weise Ber\u00fccksichtigung findet, da\u00df sie die H\u00f6he eines Verlustabzugs um bestimmte Eink\u00fcnfte mindert, was zu einer Erh\u00f6hung des Steuersatzes f\u00fcr das zu versteuernde Einkommen f\u00fchrt, das der Verlust wie Sonderausgaben vermindert hat.<\/p>\n<p>Diese Auswirkungen des sog. Progressionsvorbehalts entsprechen der bisherigen Rechtsprechung des BFH.<\/p>\n<p>Die Anwendung des Progressionsvorbehalts mu\u00df dazu f\u00fchren, da\u00df die der deutschen Besteuerung verbleibenden Eink\u00fcnfte derjenigen prozentualen Belastung unterworfen werden, die sich ergeben w\u00fcrde, wenn das DBA nicht vorhanden w\u00e4re (BFH-Urteil vom 30. Mai 1990 I R 179\/86, BFHE 161, 84, BStBl II 1990, 906, m. w. N.).<\/p>\n<p>Der Senat hat a. a. O. bei der Ermittlung des Steuersatzes den sog. Altersentlastungsfreibetrag nach \u00a7 24 a EStG ber\u00fccksichtigt. Aus dem Urteil ergibt sich, da\u00df die Einbeziehung der durch ein DBA von der Besteuerung in der Bundesrepublik ausgenommenen Eink\u00fcnfte zur Ermittlung des Steuersatzes auch Auswirkungen erfa\u00dft, die sich \u00fcber die blo\u00dfe Hinzurechnung der Eink\u00fcnfte zum zu versteuernden Einkommen ergeben. Zu ber\u00fccksichtigen sind danach auch die Folgen, die aufgrund des innerstaatlichen Rechts deswegen eintreten, weil sie von der H\u00f6he der Eink\u00fcnfte abh\u00e4ngig sind. Dem entspricht es, da\u00df sich die von der Besteuerung in der Bundesrepublik ausgenommenen Eink\u00fcnfte \u00fcber den Verlustabzug auf den Steuersatz auswirken. Diese Eink\u00fcnfte haben in diesem Fall nicht nur zur Folge, da\u00df sie den Steuersatz f\u00fcr das zu versteuernde Einkommen des Veranlagungszeitraums erh\u00f6hen, in dem sie zu erfassen w\u00e4ren, wenn das DBA nicht best\u00fcnde. Der Rechtsprechung l\u00e4\u00dft sich nicht entnehmen, da\u00df sich die mittelbaren Auswirkungen des Progressionsvorbehalts auf den Veranlagungszeitraum beschr\u00e4nken, in dem die von der Besteuerung in der Bundesrepublik ausgenommenen Eink\u00fcnfte bezogen wurden.<\/p>\n<p>Die Entscheidung des Senats entspricht der Rechtsprechung, die ausl\u00e4ndische Verluste bei der Ermittlung des Steuersatzes auch \u00fcber einen Verlustabzug ber\u00fccksichtigt (BFH-Urteil vom 25. Mai 1970 I R 146\/68, BFHE 99, 572, BStBl II 1970, 755). Der Senat h\u00e4lt an dieser Rechtsprechung fest.<\/p>\n<p>Bezogen auf das DBA-USA 1954\/1965 ergibt sich ihre Richtigkeit daraus, da\u00df zu den von der Besteuerung in der Bundesrepublik ausgenommenen Eink\u00fcnften auch Verluste z\u00e4hlen (vgl. f\u00fcr das DBA-\u00d6sterreich BFH-Urteil vom 25. Februar 1976 I R 150\/73, BFHE 118, 334, BStBl II 1976, 454).<\/p>\n<p>Aus Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 (aa) Satz 2 DBA-USA 1954\/1965 kann nicht entnommen werden, da\u00df sich die Vorschrift nur auf den Steuersatz f\u00fcr das zu versteuernde Einkommen des Kalenderjahres auswirkt, in dem die ausl\u00e4ndischen Verluste angefallen sind.<\/p>\n<p>Die Rechtsprechung f\u00fchrt auch nicht zu sachlichen Ungereimtheiten, wenn sich der von der Besteuerung in der Bundesrepublik ausgenommene Verlust im In- und Ausland in unterschiedlichen Zeitr\u00e4umen auswirkt und jeweils einen Steuersatz von 0 ergibt.<\/p>\n<table width=\"415\" border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"4\">\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"11%\">\u00a0<\/td>\n<td width=\"37%\">\n<p align=\"center\">zu versteuerndes<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"25%\">\u00a0<\/td>\n<td width=\"27%\">\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"11%\">\u00a0<\/td>\n<td width=\"37%\">\n<p align=\"center\">Einkommen (ohne aus-<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"25%\">\n<p align=\"center\">DBA-Staat<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"27%\">\n<p align=\"center\">DBA-Staat<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"11%\">Jahr<\/td>\n<td width=\"37%\">\n<p align=\"center\">l\u00e4nd. Verlust) in der<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"25%\">\n<p align=\"center\">Gewinn<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"27%\">\n<p align=\"center\">Verlust<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"11%\">\u00a0<\/td>\n<td width=\"37%\">\n<p align=\"center\">Bundesrepublik<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"25%\">\u00a0<\/td>\n<td width=\"27%\">\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"11%\">\u00a0<\/td>\n<td width=\"37%\">\u00a0<\/td>\n<td width=\"25%\">\u00a0<\/td>\n<td width=\"27%\">\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"11%\">\n<p align=\"center\">01<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"37%\">\n<p align=\"center\">&#8211;<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"25%\">\n<p align=\"center\">&#8211;<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"27%\">\n<p align=\"center\">100<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"11%\">\n<p align=\"center\">02<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"37%\">\n<p align=\"center\">100<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"25%\">\n<p align=\"center\">&#8211;<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"27%\">\n<p align=\"center\">&#8211;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"11%\">\n<p align=\"center\">03<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"37%\">\n<p align=\"center\">&#8211;<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"25%\">\n<p align=\"center\">100<\/p>\n<\/td>\n<td width=\"27%\">\n<p align=\"center\">&#8211;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>Geht man davon aus, da\u00df der Verlust des Jahres 01 im Ausland mit dem Gewinn des Jahres 03 verrechnet werden kann, wirkt sich der im DBA-Staat im Jahre 01 angefallene Verlust im Jahre 02 in der Bundesrepublik und im Jahre 03 im DBA-Staat jeweils in der Weise aus, da\u00df ein Gewinn von 100 nicht besteuert wird (in der Bundesrepublik kommt aufgrund des Progressionsvorbehalts auf den Gewinn von 100 ein Steuersatz von 0 zur Anwendung, im DBA-Staat wirkt sich der Verlustabzug nach nationalem Recht aus).<\/p>\n<p>Diese doppelte Auswirkung des Verlustabzugs entspricht dem System des Progressionsvorbehalts, das darin besteht, den Steuersatz anzuwenden, der sich bei Nichtbestehen des DBA erg\u00e4be. Im Falle ausl\u00e4ndischer Verluste kann dies zu einem Steuersatz von 0 f\u00fchren und damit zu einer Nichtbesteuerung von Eink\u00fcnften, deren Besteuerung der Bundesrepublik zugewiesen ist. Inwieweit sich die von der Besteuerung in der Bundesrepublik ausgenommenen Verluste auf die Bemessungsgrundlage in dem DBA-Staat auswirken, ist dabei ohne Belang. Die DBA enthalten insoweit weder eine zuungunsten noch eine zugunsten des Steuerpflichtigen wirkende Einschr\u00e4nkung. Die aufgezeigten Folgen entsprechen letztlich den Auswirkungen bei positiven ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften, deren Besteuerung durch ein DBA der Bundesrepublik zugewiesen ist. Diese erh\u00f6hen sowohl den Steuersatz in dem DBA-Staat als auch in der Bundesrepublik (in der Bundesrepublik im Wege des Progressionsvorbehalts). Liegen die Eink\u00fcnfte eines Steuerpflichtigen sowohl in der Bundesrepublik als auch in dem DBA-Staat ohne die von der Besteuerung in der Bundesrepublik ausgenommenen Eink\u00fcnfte unter dem Grundfreibetrag, bewirken die betreffenden Eink\u00fcnfte, da\u00df sowohl in der Bundesrepublik (vgl. dazu BFH-Urteil vom 1. August 1986 VI R 181\/83, BFHE 147, 360, BStBl II 1986, 902) als auch in dem DBA-Staat Steuer anf\u00e4llt. Im Fall der Besteuerung in der Bundesrepublik ausgenommener negativer Eink\u00fcnfte mindern diese Eink\u00fcnfte sowohl den Steuersatz in der Bundesrepublik als auch im DBA-Staat. Der Sonderfall, da\u00df sowohl in der Bundesrepublik als auch im DBA-Staat durch negative Eink\u00fcnfte sich ein Steuersatz von 0 ergibt, ist lediglich eine konsequente logische Folge dieses Grundsatzes. Es ist kein Grund ersichtlich, die Wirkung des Progressionsvorbehalts in diesem Fall gegen\u00fcber dem einzuschr\u00e4nken, in dem die negativen ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte in der Bundesrepublik und\/oder im DBA-Staat einen Steuersatz ergeben, der nahe bei 0 liegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 13.11.1991 (I R 3\/91) BStBl. 1992 II S. 345 1. 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