{"id":54801,"date":"1992-07-29T14:35:54","date_gmt":"1992-07-29T12:35:54","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54801"},"modified":"2013-08-02T14:38:24","modified_gmt":"2013-08-02T12:38:24","slug":"bfh-urteil-vom-29-7-1992-i-r-114_91-bstbl-1993-ii-s-180","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-7-1992-i-r-114_91-bstbl-1993-ii-s-180\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.7.1992    (I R 114\/91) BStBl. 1993 II S. 180"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 29.7.1992 (I R 114\/91) BStBl. 1993 II S. 180<\/strong><\/p>\n<p>1. Der R\u00fccklage nach \u00a7 6 d EStG k\u00f6nnen auch die Anschaffungskosten f\u00fcr solche Wirtschaftsg\u00fcter zugrunde gelegt werden, die zwar nicht Eigentum des Betriebsinhabers und daher auch nicht Betriebsverm\u00f6gen des erworbenen (Teil-)Betriebs waren, aber aufgrund einer Nutzungs\u00fcberlassung zu dessen wesentlichen Betriebsgrundlagen geh\u00f6rten.<\/p>\n<p>2. Die Feststellung des zu versteuernden Einkommens im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid ist f\u00fcr die Festsetzung der K\u00f6rperschaftsteuer nicht bindend.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 6 d; KStG \u00a7 47.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung, kaufte mit Vertrag vom 23. Dezember 1986 den von der Stillegung bedrohten Betrieb der Fa&#8230;&#8230;. KG (kurz: KG) zu einem Gesamtkaufpreis von 3,5 Mio DM. Die Kl\u00e4gerin erwarb durch diesen Vertrag auch von dem alleinigen Kommanditisten der KG, K. S. , von dessen Ehefrau E. S. und dessen Sohn S. S. Grundst\u00fccke. Das von K. S. verkaufte Grundst\u00fcck (Flurnr. 309) war zum wesentlichen Teil mit der Fabrikationshalle sowie dem Verwaltungsgeb\u00e4ude bebaut. Im \u00fcbrigen diente es als befestigte Lagerfl\u00e4che. Das Grundst\u00fcck von E. S. (Flurnrn. 308 und 377) war ebenfalls zum Teil mit der Fabrikationshalle \u00fcberbaut und diente als Lagerfl\u00e4che. Das von S. S. gekaufte Grundst\u00fcck (Flurnr. 137) wurde zum Teil als befestigter Lagerplatz genutzt. \u00dcber dieses Grundst\u00fcck f\u00fchrte ferner die einzige, zu Beginn des Jahres 1987 angelegte Zufahrt zu den anderen betrieblich genutzten Grundst\u00fccken. Die fr\u00fchere Betriebszufahrt mu\u00dfte aufgegeben werden, da die als Zufahrt genutzte Stra\u00dfe als verkehrsberuhigte Wohnstra\u00dfe nicht mehr mit LKW befahren werden durfte. Der Kaufpreisanteil f\u00fcr die Grundst\u00fccke Flurnrn. 308, 377 und 137 betrug 786.285 DM.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin erwarb die Grundst\u00fccke Flurnrn. 308, 377 und 137, weil die Eigent\u00fcmer nicht zu einer weiteren Verpachtung bereit waren. Auch hatten die Gesch\u00e4ftsbanken der KG verlangt, da\u00df mit der Ver\u00e4u\u00dferung des Betriebs der KG das Kreditengagement zugunsten der Familie S. beendet werden m\u00fcsse. F\u00fcr die Begleichung der Bankschulden war der Verkauf der Grundst\u00fccke von E. S. und S. S. erforderlich. Dies war auch eine Bedingung der Banken daf\u00fcr, da\u00df diese die Kl\u00e4gerin aus ihrer Haftung als Betriebs\u00fcbernehmerin entlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Verkehr bescheinigte der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 24. Juni 1987, da\u00df bei dem Erwerb des Betriebs der KG die in \u00a7 6 d Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a bis e des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt seien.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin bildete in ihrem Jahresabschlu\u00df f\u00fcr 1987 eine R\u00fccklage nach \u00a7 6 d EStG in H\u00f6he von 40 v. H. des Gesamtkaufpreises, d. h. einschlie\u00dflich des auf die Grundst\u00fccke Flurnrn. 308, 377 und 137 entfallenden Kaufpreisanteils. Im Anschlu\u00df an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung k\u00fcrzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) im K\u00f6rperschaftsteuer\u00e4nderungsbescheid f\u00fcr 1987 die R\u00fccklage um 40 v. H. der Anschaffungskosten f\u00fcr die Grundst\u00fccke, die nicht Eigentum der KG bzw. deren Gesellschafter gewesen waren.<\/p>\n<p>Der Einspruch der Kl\u00e4gerin hiergegen hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. Es r\u00fcgt mit der Revision die unzutreffende Anwendung des \u00a7 6 d EStG.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt die Zur\u00fcckweisung der Revision.<\/p>\n<p>Nach Auffassung der Kl\u00e4gerin legt das FA \u00a7 6 d EStG zu eng und zu formalistisch aus, ohne den eigentlichen Zweck der Norm zu ber\u00fccksichtigen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist nur insoweit begr\u00fcndet, als das FG bei Ermittlung der K\u00f6rperschaftsteuer 1987 die notwendige anteilige Aufl\u00f6sung der Gewerbesteuerr\u00fcckstellung unber\u00fccksichtigt gelassen hat.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 6 d Abs. 1 Satz 1 EStG k\u00f6nnen Steuerpflichtige, die auf Grund eines nach dem 30. September 1982 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts vor dem 1. Januar 1987 Kapitalanlagen i. S. des Abs. 2 vornehmen, im Wirtschaftsjahr der Kapitalanlage eine den Gewinn mindernde R\u00fccklage bilden. Die R\u00fccklage darf 30 v. H., im Fall des \u00a7 6 d Abs. 1 Satz 3 EStG 40 v. H. der Anschaffungskosten der Kapitalanlage nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 6 d Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 EStG). Das FG hat zu Recht in die Bemessung der R\u00fccklage die Anschaffungskosten der Grundst\u00fccke Flurnrn. 308, 377 und 137 miteinbezogen. Dies ergibt sich aus der Auslegung des \u00a7 6 d Abs. 1 Satz 2 EStG.<\/p>\n<p>Ziel jeder Gesetzesauslegung ist die Ermittlung des objektivierten Willens des Gesetzgebers, wie er sich insbesondere aus dem Gesetzeswortlaut und dem Sinnzusammenhang der Vorschrift ergibt (Urteil des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 21. Mai 1952 2 BvH 2\/52, BVerfGE 1, 299, 312). Die Motive und Vorstellungen der gesetzgebenden K\u00f6rperschaften bzw. deren Mitglieder k\u00f6nnen insoweit ber\u00fccksichtigt werden, als sie im Gesetz selbst einen hinreichenden Ausdruck gefunden haben (vgl. z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 14. Mai 1991 VIII R 31\/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167, a. E., m. w. N.; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., \u00a7 4 AO 1977 Tz. 83, m. w. N.).<\/p>\n<p>Im Streitfall kann die Frage offenbleiben, ob ein Gesetz mit eindeutigem Wortlaut der Auslegung f\u00e4hig ist (streitig; vgl. z. B. BVerfG-Beschlu\u00df vom 11. Oktober 1978 1 BvR 84\/74, BVerfGE 49, 304, 318; BFH-Urteil vom 1. August 1974 IV R 120\/70, BFHE 113, 357, BStBl II 1975, 12; Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 4 AO 1977 Tz. 78, m. w. N.; Larenz, Methodenlehre, 5. Aufl., S. 328). Der Wortlaut des \u00a7 6 d Abs. 1 Satz 3 EStG beantwortet f\u00fcr den Streitfall die Frage nach der Bemessungsgrundlage der R\u00fccklage nicht eindeutig.<\/p>\n<p>\u00a7 6 d Abs. 1 Satz 3 EStG kn\u00fcpft f\u00fcr die Bemessung der R\u00fccklage an die Anschaffungskosten der Kapitalanlage an. Anschaffungskosten sind alle Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Verm\u00f6gensgegenstand zu erwerben und ihn in betriebsbereiten Zustand zu versetzen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 24. Februar 1987 IX R 114\/82, BFHE 149, 233, BStBl II 1987, 810; heute: \u00a7 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches &#8211; HGB -; vgl. hierzu auch BTDrucks 10\/4368, S. 101; vgl. auch Meincke in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 6 d EStG Rdnr. 16). Der Begriff der Anschaffungskosten sowie die H\u00f6he der Anschaffungskosten bestimmen sich dementsprechend nach den Aufwendungen, die der Erwerber f\u00fcr die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes geleistet hat. Anschaffungskosten f\u00fcr eine Kapitalanlage sind nach diesem Verst\u00e4ndnis grunds\u00e4tzlich alle Aufwendungen, die der Erwerber leistet, um die Kapitalanlage zu erwerben. Dabei ist unter einer &#8222;Kapitalanlage&#8220; nach allgemeinem Sprachverst\u00e4ndnis &#8211; bezogen auf die von \u00a7 6 d EStG erfa\u00dften F\u00e4lle &#8211; der Betrieb, Teilbetrieb, die Betriebsst\u00e4tte, der Mitunternehmeranteil oder der Anteil an einer Kapitalgesellschaft zu verstehen. In diesem Sinne wird der Begriff &#8222;Kapitalanlage&#8220; z. B. auch von \u00a7 6 d Abs. 4 Satz 2 EStG verstanden.<\/p>\n<p>Dem so verstandenen Wortsinn des \u00a7 6 d Abs. 1 Satz 2 EStG steht auch der Sinnzusammenhang von \u00a7 6 d Abs. 1 Satz 2 und \u00a7 6 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht entgegen. Da \u00a7 6 Abs. 2 Nr. 1 EStG als Kapitalanlage i. S. des Abs. 1 nicht schlechthin den inl\u00e4ndischen Betrieb, sondern den Erwerb des im Inland belegenen Betriebs versteht, ergibt eine sprachliche Verkn\u00fcpfung von \u00a7 6 d Abs. 1 Satz 2 mit Abs. 2 Nr. 1 EStG, da\u00df &#8222;Anschaffungskosten der Kapitalanlage&#8220; als &#8222;Anschaffungskosten f\u00fcr den Erwerb des Betriebes&#8220; zu verstehen ist. Da der Betrieb nicht als solcher, sondern nur die einzelnen ihn bildenden Wirtschaftsg\u00fcter erworben werden k\u00f6nnen, liegt die Bedeutung dieser Gesetzesformulierung vorrangig darin, da\u00df der Erwerber Wirtschaftsg\u00fcter erwerben mu\u00df, die als solche bereits in der Hand des Ver\u00e4u\u00dferers einen Betrieb bildeten (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 6 d EStG Rdnr. 52, m. w. N.; Scheidle, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1986, 444; Dankmeyer\/Kl\u00f6ckner, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1983, 305). Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch dem Zweck des \u00a7 6 d EStG, einen Betrieb und dessen Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Es enth\u00e4lt aber noch keine unmittelbare Aussage dar\u00fcber, ob als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die R\u00fccklage nur die Anschaffungskosten der Wirtschaftsg\u00fcter in Frage kommen, die in der Hand des Ver\u00e4u\u00dferers den Betrieb gebildet haben. Diese Frage l\u00e4\u00dft sich, da der Wortlaut insoweit keinen eindeutigen Aufschlu\u00df gibt, nur anhand des Gesetzeszweckes beantworten.<\/p>\n<p>Der Zweck der Steuerverg\u00fcnstigung durch R\u00fccklagenbildung liegt darin, wie insbesondere \u00a7 6 d Abs. 3 Buchst. a bis e EStG zu entnehmen ist, die Stillegung eines Betriebes zu vermeiden, dessen Fortbestand zu sichern und bestehende Dauerarbeitspl\u00e4tze, die f\u00fcr die Wirtschaftsregion und f\u00fcr den jeweiligen Arbeitsmarkt von besonderem Gewicht sind, nachhaltig zu sichern (vgl. amtliche Begr\u00fcndung, BTDrucks 9\/2140). Der Senat kann im Streitfall offenlassen, ob s\u00e4mtliche Aufwendungen des neuen Betriebsinhabers, die in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Betriebserwerb stehen, in die Bemessungsgrundlage der \u00a7 6 d-R\u00fccklage einflie\u00dfen k\u00f6nnen. Nach dem von \u00a7 6 d EStG verfolgten Gesetzeszweck m\u00fcssen jedenfalls die Anschaffungskosten f\u00fcr die Wirtschaftsg\u00fcter erfa\u00dft werden, die f\u00fcr den Fortbestand des \u00fcbernommenen Betriebs erforderlich sind. Dies ergibt sich schon daraus, da\u00df anderenfalls der Zweck des \u00a7 6 d EStG, n\u00e4mlich die Fortf\u00fchrung des Betriebs, nicht verwirklicht werden k\u00f6nnte (vgl. auch BFH-Beschlu\u00df vom 22. August 1985 IV B 31\/85, BFH\/NV 1987, 425; vgl. auch Meincke in Littmann\/Bitz\/Meincke, a. a. O., \u00a7 6 d EStG Rdnr. 17 a). Zu den f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Betriebes notwendigen Wirtschaftsg\u00fctern geh\u00f6ren die sog. &#8222;wesentlichen Betriebsgrundlagen&#8220;, d. h. die Wirtschaftsg\u00fcter, die f\u00fcr die Betriebsf\u00fchrung besonderes wirtschaftliches Gewicht besitzen. Handelt es sich danach bei den erworbenen Wirtschaftsg\u00fctern um wesentliche Betriebsgrundlagen des bisherigen Betriebs, so sind deren Anschaffungskosten auch dann in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die R\u00fccklage miteinzubeziehen, wenn die Wirtschaftsg\u00fcter nicht im Eigentum des bisherigen Betriebsinhabers standen, sondern von diesem nur genutzt wurden (ebenso Schmidt\/Glanegger, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 6 d Anm. 3 a).<\/p>\n<p>Wesentliche Betriebsgrundlagen eines Betriebs sind diejenigen Wirtschaftsg\u00fcter, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und die ein besonderes Gewicht f\u00fcr die Betriebsf\u00fchrung haben. Das ist vor allem f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter anzunehmen, die f\u00fcr den Betriebsablauf unerl\u00e4\u00dflich sind, so da\u00df ein Erwerber des Betriebs nur mit ihrer Hilfe den Betrieb in der bisherigen Form fortf\u00fchren kann (BFH-Urteil vom 24. August 1989 IV R 135\/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, m. w. N.). Die Grundst\u00fccke Flurnrn. 308, 377 und 137 geh\u00f6ren &#8211; wie das FG zu Recht festgestellt hat &#8211; zu den wesentlichen Grundlagen in diesem Sinne. Dies ergibt sich insbesondere daraus, da\u00df die Grundst\u00fccke Flurnrn. 308 und 377 zum Teil mit der Fabrikationshalle \u00fcberbaut sind und die betriebsnotwendige Zufahrt f\u00fcr LKW allein \u00fcber das Grundst\u00fcck Flurnr. 137 sichergestellt werden kann. Im \u00fcbrigen befinden sich auf diesen Grundst\u00fccken die f\u00fcr den Betrieb notwendigen Lagerfl\u00e4chen.<\/p>\n<p>Der Absicht des Gesetzgebers, durch die R\u00fccklagenbildung den besonderen wirtschaftlichen Risiken beim Erwerb von Betrieben Rechnung zu tragen (vgl. BTDrucks 9\/2140, S. 63), l\u00e4\u00dft sich nicht entnehmen, da\u00df die R\u00fccklage nur die Anschaffungskosten der Wirtschaftsg\u00fcter erfassen soll, die bereits in der Hand des bisherigen Betriebsinhabers den Betrieb bildeten. Schlie\u00dflich ist das durch die \u00dcbernahme des Betriebs bestehende Risiko, das sich aus der bisherigen Unrentabilit\u00e4t, aus Anlaufverlusten anl\u00e4\u00dflich der \u00dcbernahme, aus Unsicherheiten bei der Beurteilung des f\u00fcr das erworbene Unternehmen relevanten Markts sowie aus der betriebsinternen Situation (vgl. BTDrucks 9\/2140, S. 63) ergibt, durch den Erwerb der betriebsnotwendigen Grundst\u00fccke nicht weggefallen. Soweit das FA in diesem Zusammenhang darauf hinweist, da\u00df die \u00dcbernahme wirtschaftlich gesunder Unternehmen nicht durch \u00a7 6 d EStG gef\u00f6rdert werde, ist dem entgegenzuhalten, da\u00df \u00a7 6 d EStG nicht die Insolvenz, sondern die (drohende) Stillegung des Betriebs voraussetzt (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, a. a. O., \u00a7 6 d EStG Rdnr. 85; Seeger\/Kanzler, BB 1983, 517, 520; Kieschke, Deutsche Steuerzeitung &#8211; DStZ &#8211; 1983, 4, 9). Aus dem Inhalt der Bescheinigung nach \u00a7 6 d Abs. 3 EStG kann ebenfalls nichts Gegenteiliges entnommen werden. Sie enth\u00e4lt keine Aussage zum \u00dcbernahmerisiko des Erwerbers.<\/p>\n<p>Finanz-, steuer- und wettbewerbspolitische Bedenken gegen die Steuerverg\u00fcnstigung, die als solche den Grundsatz der Besteuerung entsprechend der Leistungsf\u00e4higkeit unber\u00fccksichtigt l\u00e4\u00dft (vgl. Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 7. Aufl., \u00a7 5 IV; Tipke, Steuerrecht, 11. Aufl., S. 186), verm\u00f6gen den durch Gesetzesauslegung ermittelten Umfang der Anschaffungskosten nicht mehr einzuengen. Rechtspolitische \u00dcberlegungen gehen dem Erla\u00df des Gesetzes voraus, k\u00f6nnen aber als solche bei der Gesetzesanwendung nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden, wenn der Gesetzgeber diesen Bedenken nicht Rechnung getragen hat.<\/p>\n<p>Auch der Gedanke der engen Auslegung von Ausnahmevorschriften gebietet kein anderes Auslegungsergebnis. Der Senat kann offenlassen, ob ein solcher Grundsatz \u00fcberhaupt anzuerkennen ist (streitig; vgl. z. B. BFH-Urteil vom 4. November 1986 VIII R 1\/84, BFHE 148, 446, BStBl II 1987, 259; Anmerkung Woerner, BB 1987, 528; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 4 AO 1977 Rdnr. 180; Larenz, a. a. O., S. 337\/9; vgl. auch BFH-Urteil vom 16. Dezember 1987 I R 350\/83, BFHE 152, 401, BStBl II 1988, 600, zur Analogie). Ein Grundsatz, da\u00df jede Norm, deren Anwendung den steuerlichen Gewinn mindert, einengend auszulegen ist, besteht jedenfalls nicht (vgl. Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 4 AO 1977 Rdnr. 79).<\/p>\n<p>2. Die Sache ist an das FG zur\u00fcckzuverweisen, da der Senat mangels Spruchreife nicht selbst \u00fcber die H\u00f6he der K\u00f6rperschaftsteuer 1987 entscheiden kann. Das FG hat zur H\u00f6he der Anpassung der Gewerbesteuerr\u00fcckstellung, die nach Anerkennung der vollen 6 d-R\u00fccklagen notwendig wird, keine Feststellungen getroffen.<\/p>\n<p>Durch die teilweise Nichtanerkennung der R\u00fccklage durch das FA ist die Gewerbesteuerr\u00fcckstellung zu erh\u00f6hen gewesen. Durch die vollumf\u00e4ngliche Anerkennung der R\u00fccklage im Klage- und Revisionsverfahren mindert sich zwangsl\u00e4ufig wiederum die zus\u00e4tzlich eingesetzte Gewerbesteuerr\u00fcckstellung. Zur H\u00f6he der Anpassung dieser Gewerbesteuerr\u00fcckstellung liegen keine tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG vor.<\/p>\n<p>Der Anpassung der Gewerbesteuerr\u00fcckstellung steht auch nicht die Feststellung des zu versteuernden Einkommens im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1987 entgegen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung gilt der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid nur f\u00fcr den Feststellungsbescheid nach \u00a7 47 Abs. 1 KStG als Grundlagenbescheid. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des \u00a7 47 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 KStG und aus der seinerzeit systematischen Stellung des \u00a7 47 KStG im Gesetz (vgl. auch BFH-Urteil vom 9. Oktober 1985 I R 193\/84, BFHE 144, 565, BStBl II 1986, 93). F\u00fcr die Einkommensermittlung zum Zwecke der K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung besteht insoweit keine Bindung. F\u00fcr die Bindungswirkung ist eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Regelung erforderlich (vgl. H\u00f6llig in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 171 Rdnr. 40; BFH-Urteile vom 18. April 1980 III R 34\/78, BFHE 130, 441, BStBl II 1980, 682; vom 30. September 1981 II R 105\/81, BFHE 134, 192, BStBl II 1982, 80; vom 1. Oktober 1991 III R 201\/90, BFHE 167, 470, BStBl II 1992, 684). Eine solche gesetzliche Regelung \u00fcber die Bindungswirkung der Feststellung des zu versteuernden Einkommens f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung fehlt. Die allgemeine Verpflichtung, Verwaltungsakte zu respektieren, reicht zur Annahme der Grundlagenfunktion eines Bescheides nicht aus. Dementsprechend hat der Senat auch in seiner Entscheidung vom 14. M\u00e4rz 1989 I R 8\/85 (BFHE 156, 452, BStBl II 1989, 633) ausgesprochen, da\u00df, bezogen auf die Festsetzung der K\u00f6rperschaftsteuer, der Ansatz der tariflichen K\u00f6rperschaftsteuer nur ein nicht selbst\u00e4ndig anfechtbarer Teil des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids i. S. des \u00a7 157 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ist. Entsprechendes gilt f\u00fcr die H\u00f6he des zu versteuernden Einkommens im Rahmen der K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 29.7.1992 (I R 114\/91) BStBl. 1993 II S. 180 1. Der R\u00fccklage nach \u00a7 6 d EStG k\u00f6nnen auch die Anschaffungskosten f\u00fcr solche Wirtschaftsg\u00fcter zugrunde gelegt werden, die zwar nicht Eigentum des Betriebsinhabers und daher auch nicht Betriebsverm\u00f6gen des erworbenen (Teil-)Betriebs waren, aber aufgrund einer Nutzungs\u00fcberlassung zu dessen wesentlichen Betriebsgrundlagen geh\u00f6rten. 2. 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