{"id":54808,"date":"1992-09-16T14:34:45","date_gmt":"1992-09-16T12:34:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54808"},"modified":"2013-08-02T14:36:45","modified_gmt":"2013-08-02T12:36:45","slug":"bfh-urteil-vom-16-9-1992-ii-r-75_89-bstbl-1993-ii-s-197","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-9-1992-ii-r-75_89-bstbl-1993-ii-s-197\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.9.1992    (II R 75\/89) BStBl. 1993 II S. 197"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 16.9.1992 (II R 75\/89) BStBl. 1993 II S. 197<\/strong><\/p>\n<p>Die Grunds\u00e4tze, unter denen nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundst\u00fcck in einem zuk\u00fcnftigen, von der Ver\u00e4u\u00dfererseite noch herbeizuf\u00fchrenden Zustand anzusehen ist (sog. Bauherrenmodelle), gelten nicht nur f\u00fcr die Beurteilung solcher Rechtsgesch\u00e4fte, bei denen sich die Steuerpflicht unmittelbar aus \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 ergibt, sondern auch f\u00fcr in rechtlicher oder tats\u00e4chlicher Hinsicht eingebettete nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i. V. m. \u00a7 42 AO 1977 der Steuer unterliegende Vorg\u00e4nge.<\/p>\n<p>GrEStG 1983 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 16 Abs. 3; AO 1977 \u00a7 42.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR), wurde 1983 gegr\u00fcndet. Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte Gesellschaftszweck der Kl\u00e4gerin der Erwerb eines Grundst\u00fccks, die Modernisierung und Instandsetzung des aufstehenden Wohngeb\u00e4udes sowie die Schaffung von zwei zus\u00e4tzlichen Wohnungen durch Ausbau des Dachgeschosses im Rahmen des \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Landesmodernisierungsprogrammes und des sozialen Wohnungsbaues sein. Gr\u00fcndungsgesellschafter der Kl\u00e4gerin waren Sch sowie die Firma A GmbH. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A GmbH war V, Gesellschafter war u. a. Sch, der das betreffende Grundst\u00fcck am 4. Januar 1983 erworben hatte.<\/p>\n<p>Sch und V entwickelten ein Bau- und Vertragskonzept, welches seinen Niederschlag in einem zu Werbezwecken herausgegebenen sogenannten &#8222;Beteiligungsangebot&#8220; fand. Dieses sah die Abtretung aller Gesellschaftsanteile an der Kl\u00e4gerin an Beteiligungsinteressenten vor. Die Anteile sollten im Hinblick auf eine sp\u00e4tere Realteilung jeweils einer bestimmten Wohnung entsprechen. Die Gesamtkosten f\u00fcr die Kl\u00e4gerin sollten 3.164.390 DM betragen, und zwar f\u00fcr das Grundst\u00fcck 145.000 DM, f\u00fcr Bau- und Baunebenkosten 2.396.607 DM sowie Werbungs- und sonstige Kosten (Finanzierungskosten einschlie\u00dflich Zinsen und Damnum, Notargeb\u00fchren, wirtschaftliche Baubetreuung, Treuhand-, Garantie-, B\u00fcrgschaftsgeb\u00fchren, Kosten der Verwaltung und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung) 622.783 DM.<\/p>\n<p>Bis Ende November 1983 erkl\u00e4rte die vorgesehene Anzahl von Beteiligungsinteressenten (Kapitalanlegern) ihren Beitritt zur Kl\u00e4gerin, der von der B GmbH (Treuh\u00e4nder), der von der Anbieterseite vorgesehenen Treuh\u00e4nderin, am 30. November 1983 einheitlich angenommen wurde. Dem Treuh\u00e4nder wurde von den Beitrittsinteressenten gleichzeitig Vollmacht erteilt, die Beitrittserkl\u00e4rungen mit Wirkung f\u00fcr und gegen alle Gesellschafter abzugeben und anzunehmen. In einer weiteren Vollmachtsurkunde wurde der Treuh\u00e4nder &#8211; dem Vertragskonzept der Initiatoren entsprechend &#8211; von den Beitrittswilligen bis zur ersten Gesellschafterversammlung mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Gesellschaft beauftragt und u. a. zum Abschlu\u00df aller Vertr\u00e4ge bevollm\u00e4chtigt, die im Zusammenhang mit der Bebauung und Verwaltung des Grundst\u00fccks sowie im Rahmen der Wohnungsbauf\u00f6rderung erforderlich und zweckm\u00e4\u00dfig sind. Auf der ersten &#8222;Bauherrenversammlung&#8220; der zuk\u00fcnftigen Gesellschafter, die am 3. Dezember 1983 stattfand, wurde der Treuh\u00e4nder auch f\u00fcr die Bauphase zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin bestellt.<\/p>\n<p>Am 15. Dezember 1983 schlo\u00df Sch als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer mit dem Land Berlin, vertreten durch die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin, einen sogenannten Modernisierungsvertrag zur Erlangung \u00f6ffentlicher F\u00f6rderungsmittel zur Modernisierung und Instandsetzung von Altgeb\u00e4uden. Hierin verpflichtete sich Sch, gegen Gew\u00e4hrung \u00f6ffentlicher Mittel die vorgesehenen Modernisierungsma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren und f\u00fcr den Fall einer (im \u00fcbrigen auch genehmigungsbed\u00fcrftigen) Weiterver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks u. a. dem Erwerber aufzuerlegen, in die Rechte und Pflichten des Vertrages einzutreten.<\/p>\n<p>Am 19. Dezember 1983 ver\u00e4u\u00dferte Sch das betreffende Grundst\u00fcck an die Kl\u00e4gerin, an der (zu diesem Zeitpunkt noch) er selbst sowie die A GmbH beteiligt waren. Am selben Tage \u00fcbertrugen Sch sowie die A GmbH ihre Anteile an der Kl\u00e4gerin auf die Beteiligungsinteressenten, die hierbei vom Treuh\u00e4nder vertreten wurden, zu einem &#8222;Kaufpreis&#8220; von 140.000 DM. Ebenfalls am 19. Dezember 1983 schlo\u00df der &#8211; vom Selbstkontrahierungsverbot des \u00a7 181 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) befreite &#8211; Treuh\u00e4nder handelnd f\u00fcr sich selbst sowie f\u00fcr die Neugesellschafter den Gesellschaftsvertrag der Kl\u00e4gerin in der den Neugesellschaften vor ihrem Beitritt mitgeteilten Form notariell beurkundet ab. Danach war der Treuh\u00e4nder f\u00fcr die Kl\u00e4gerin alleinvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Das Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsverh\u00e4ltnis sollte w\u00e4hrend der Investitionsphase nur aus wichtigem Grund k\u00fcndbar sein. Der Treuh\u00e4nder wurde zum Abschlu\u00df der zur Verwirklichung des Projekts erforderlichen bzw. vorgesehenen Vertr\u00e4ge beauftragt.<\/p>\n<p>Am 23. Dezember 1983 schlo\u00df der Treuh\u00e4nder f\u00fcr die Kl\u00e4gerin &#8211; die im Bauherrenmodell \u00fcblichen &#8211; Vertr\u00e4ge ab. Dabei waren die Vertragspartner der Kl\u00e4gerin Sch, V sowie die A GmbH, die als General\u00fcbernehmerin (Baukosten 2.021.557 DM) t\u00e4tig werden sollte.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) sah in der \u00dcbertragung der Gesellschaftsanteile an die Beteiligungsinteressenten einen nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) 1983 i. V. m. \u00a7 42 der Abgabenordnung (AO 1977) steuerpflichtigen Erwerbsvorgang, dessen Gegenstand das Grundst\u00fcck mit renoviertem und ausgebautem Wohngeb\u00e4ude sei, und setzte durch Bescheid vom 28. Mai 1984 nach den vorausberechneten Gesamtkosten von 3.164.390 DM als Gegenleistung Grunderwerbsteuer gegen die Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 63.287 DM &#8211; wegen der endg\u00fcltig noch nicht feststehenden H\u00f6he der Gegenleistung &#8211; vorl\u00e4ufig fest. Mit der Einspruchsentscheidung erm\u00e4\u00dfigte das FA die Steuer und setzte &#8211; im \u00fcbrigen unter Zur\u00fcckweisung des Einspruchs als unbegr\u00fcndet &#8211; die Steuer weiterhin vorl\u00e4ufig auf 62.234 DM herab. Die Kosten der Besorgung der Endfinanzierung, der Vermietung und der Mietgarantie geh\u00f6rten nicht zur Gegenleistung.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat die Grunderwerbsteuer auf 2.800 DM festgesetzt. In der \u00dcbertragung der Gesellschaftsanteile sei zwar ein steuerpflichtiger Vorgang zu sehen, dieser habe jedoch nur das Grundst\u00fcck mit dem nicht modernisierten und nicht ausgebauten Geb\u00e4ude zum Gegenstand. Gegenleistung sei deshalb auch nur der aus dem Vertrag vom 19. Dezember 1983 zu entnehmende Betrag von 140.000 DM. Die Klage habe allein deshalb Erfolg, weil der Kl\u00e4gerin das Grundst\u00fcck nicht h\u00e4tte &#8222;entzogen&#8220; werden k\u00f6nnen, wenn sie sich aus dem Modernisierungskonzept gel\u00f6st h\u00e4tte. Dies sei aber auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erforderlich, um ein einheitliches Vertragswerk annehmen zu k\u00f6nnen (Beschlu\u00df vom 18. September 1985 II B 24-29\/85, BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627, und Urteil vom 29. Juni 1988 II R 258\/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898). Da nur der in dem Vertrag vom 19. Dezember 1983 f\u00fcr die \u00dcbertragung der Gesellschaftsanteile vereinbarte Betrag von 140.000 DM als Gegenleistung anzusehen sei, k\u00f6nne die Frage der Zugeh\u00f6rigkeit einzelner Teile der Gesamtkosten zur Gegenleistung, insbesondere die Frage, ob hierzu auch die von der Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin gew\u00e4hrten F\u00f6rdermittel in H\u00f6he von 1.493.342 DM geh\u00f6rten, offenbleiben.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung von Bundesrecht, und zwar der \u00a7\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Das FG-Urteil ist aufzuheben, weil es die Voraussetzungen, unter denen nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats als Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundst\u00fcck in einem zuk\u00fcnftigen, von der Ver\u00e4u\u00dfererseite noch herzustellenden Zustand anzusehen ist, verkannt und deshalb zu Unrecht angenommen hat, Gegenstand des Erwerbsvorgangs sei im Streitfall das Grundst\u00fcck mit nicht renoviertem und nicht ausgebautem Geb\u00e4ude.<\/p>\n<p>1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, da\u00df der durch Vertrag vom 19. Dezember 1983 herbeigef\u00fchrte Austausch aller Gesellschafter der Kl\u00e4gerin einen nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 i. V. m. \u00a7 42 AO 1977 grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang darstellt. Es entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Entscheidungen vom 4. Dezember 1985 II R 142\/84, BFHE 145, 242, BStBl II 1986, 190; vom 4. M\u00e4rz 1987 II R 150\/83, BFHE 149, 75, BStBl II 1987, 394, und vom 7. Juni 1989 II B 111\/88, BFHE 156, 527, BStBl II 1989, 803), da\u00df die \u00dcbertragung s\u00e4mtlicher Anteile an einer nur Grundbesitz haltenden Personengesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 42 AO 1977 i. V. m. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer unterliegen kann, weil durch den vollst\u00e4ndigen Wechsel im Personenstand einer Personengesellschaft, der als solcher nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt (vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 1979 II R 70\/75, BFHE 129, 88, BStBl II 1980, 28), dasselbe Ergebnis erreicht wird, wie durch den Abschlu\u00df eines auf die \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks gerichteten Kaufvertrages zwischen Alt- und Neugesellschaftern in ihrer jeweiligen gesamth\u00e4nderischen Verbundenheit, der den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erf\u00fcllen w\u00fcrde. Ma\u00dfgebend ist danach, da\u00df sich &#8211; wie im Streitfall &#8211; die Rechtszust\u00e4ndigkeit in Gestalt des Gesamthandseigentums der Gesellschafter an dem Grundst\u00fcck \u00e4ndert (vgl. auch Urteil vom 31. Juli 1991 II R 17\/88, BFHE 165, 297, BStBl II 1991, 891).<\/p>\n<p>2. Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Steuer ist der Wert der Gegenleistung (\u00a7 8 GrEStG 1983). F\u00fcr den Umfang der Bemessungsgrundlage ist entscheidend, in welchem tats\u00e4chlichen Zustand das Grundst\u00fcck Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 5. Februar 1992 II R 110\/88, BFHE 166, 402, BStBl II 1992, 357; in BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898; vom 24. Januar 1990 II R 94\/87, BFHE 160, 284, 287, BStBl II 1990, 590, sowie &#8211; zu \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940 &#8211; BFH-Urteil vom 11. M\u00e4rz 1981 II R 77\/78, BFHE 133, 230, 231, BStBl II 1981, 537, m. w. N.); denn Gegenstand der auf die Grundst\u00fccks\u00fcbereignung abzielenden Vereinbarungen kann das Grundst\u00fcck in dem Zustand sein, den es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat, oder in einem (k\u00fcnftigen) Zustand, in den es erst zu versetzen ist.<\/p>\n<p>Der f\u00fcr den Umfang der Gegenleistung ma\u00dfgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur bestimmt durch das den \u00dcbereignungsanspruch begr\u00fcndende Rechtsgesch\u00e4ft selbst, sondern &#8211; ggf. &#8211; auch durch mit diesem Rechtsgesch\u00e4ft in rechtlichem oder objektiv sachlichem Zusammenhang stehende Vereinbarungen, die insgesamt zu dem Erfolg f\u00fchren, da\u00df der Erwerber das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand erh\u00e4lt (BFH-Urteile vom 18. Oktober 1989 II R 143\/87, BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183, und II R 85\/87, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181, sowie in BFHE 166, 402, BStBl II 1992, 357, und in BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590). Dies ist nach den Umst\u00e4nden im Einzelfall zu ermitteln.<\/p>\n<p>Der Senat hat hierzu in den Urteilen in BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181, vom 6. M\u00e4rz 1991 II R 133\/87 (BFHE 164, 117, BStBl II 1991, 532) und in BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898, sowie im Beschlu\u00df in BFHE 144, 280, 288, BStBl II 1985, 627 Entscheidungskriterien entwickelt. Danach erh\u00e4lt ein Erwerber bei objektiver Betrachtung als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundst\u00fcck (bezugsfertige Eigentumswohnung), wenn ihm aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht ganz konkreten und bis (ann\u00e4hernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590; BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627, und BFH-Urteil vom 4. Mai 1983 II R 6\/82, BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609) ein bestimmtes Geb\u00e4ude auf einem bestimmten Grundst\u00fcck zu einem im wesentlichen feststehenden Preis angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur insgesamt annehmen kann. Nicht ausschlaggebend ist dabei, da\u00df der Grundst\u00fccks\u00fcbereignungsanspruch und der Anspruch auf Errichtung des Geb\u00e4udes sich zivilrechtlich gegen verschiedene Personen richten. Entscheidend ist vielmehr, da\u00df (auch) der den Grundst\u00fccks\u00fcbereignungsanspruch begr\u00fcndende Vertrag in ein Vertragsgeflecht miteinbezogen ist, das unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundst\u00fcck in dem zuk\u00fcnftigen Zustand zu verschaffen (BFH-Urteil vom 18. Oktober 1989 II R 143\/87, BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183).<\/p>\n<p>Diese Grunds\u00e4tze gelten nicht nur f\u00fcr die Beurteilung solcher Rechtsgesch\u00e4fte, bei denen sich die Steuerpflicht unmittelbar aus \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 ergibt, sondern sind auch dann ma\u00dfgebend, wenn das tats\u00e4chlich verwirklichte Rechtsgesch\u00e4ft, welches selbst unmittelbar nicht den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 erf\u00fcllt, &#8211; wegen Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts i. S. von \u00a7 42 AO 1977 &#8211; durch den den wirtschaftlichen Gegebenheiten angemessenen Rechtsvorgang zu ersetzen ist und dieser durch die mi\u00dfbr\u00e4uchliche Rechtsgestaltung verdeckte Vorgang die Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 erf\u00fcllen w\u00fcrde. F\u00fcr den &#8211; nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 i. V. m. \u00a7 42 AO 1977 steuerpflichtigen &#8211; Austausch aller Gesellschafter einer Personengesellschaft, durch den ein nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 steuerpflichtiger Grunderwerb der Gesamthand, bestehend aus den Neugesellschaftern, von der Gesamthand, bestehend aus den Altgesellschaftern, verdeckt wird, bedeutet dies, da\u00df ungeachtet der zivilrechtlichen Gestaltung (z. B. Aufteilung in mehrere selbst\u00e4ndige Vertr\u00e4ge) der zuk\u00fcnftige Zustand des Grundst\u00fccks f\u00fcr die Besteuerung ma\u00dfgebend ist, wenn die Vereinbarungen \u00fcber die Auswechselung aller Gesellschafter in einem rechtlichen oder sachlichen Zusammenhang mit den Vertr\u00e4gen \u00fcber die Geb\u00e4udeerrichtung oder -renovierung stehen und aufgrund der Gesamtheit der getroffenen zivilrechtlichen Vereinbarungen die Gesamthand, bestehend aus den Neugesellschaftern, letztlich als Erfolg das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand bzw. mit renoviertem Geb\u00e4ude erh\u00e4lt (vgl. hierzu Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 27. Dezember 1991 2 BvR 72\/90, BStBl II 1992, 212).<\/p>\n<p>3. Im Streitfall ist Gegenstand des in dem vollst\u00e4ndigen Gesellschafteraustausch liegenden Erwerbsvorgangs das Grundst\u00fcck mit renoviertem und ausgebautem Wohngeb\u00e4ude. Denn zwischen dem Vertrag \u00fcber die Abtretung der Gesellschaftsanteile an die Neugesellschafter und den Vereinbarungen \u00fcber die Renovierung und den Ausbau des auf dem Grundst\u00fcck befindlichen Wohngeb\u00e4udes besteht ein so enger sachlicher Zusammenhang, da\u00df bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlicher Leistungsgegenstand das Grundst\u00fcck mit renoviertem Geb\u00e4ude anzusehen ist.<\/p>\n<p>Dieses Ergebnis wurde im Streitfall insbesondere durch die Rechtsstellung sichergestellt, die dem Treuh\u00e4nder konzeptgem\u00e4\u00df vor dem 19. Dezember 1983, dem Tag der Abtretung aller Anteile an der Kl\u00e4gerin, einger\u00e4umt wurde. Dieser war n\u00e4mlich von den Beteiligungsinteressenten (Neugesellschaftern) bereits in den Beitrittserkl\u00e4rungen und dann sp\u00e4ter auf der ersten &#8222;Bauherrenversammlung&#8220; mit dem Abschlu\u00df des den Beteiligungsinteressenten bekannten Gesellschaftsvertrages in notarieller Form, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin und dem Abschlu\u00df aller mit der Bebauung und Verwaltung zusammenh\u00e4ngender Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Kl\u00e4gerin beauftragt und bevollm\u00e4chtigt worden. Auch in dem vom Treuh\u00e4nder am 19. Dezember 1983 f\u00fcr die Neugesellschafter abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag wurde der Treuh\u00e4nder (nochmals) zum alleinvertretungsberechtigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin bestellt, dem bis zum Abschlu\u00df der Bauma\u00dfnahmen nur aus wichtigem Grund gek\u00fcndigt werden konnte. Er wurde ferner beauftragt, alle zur Verwirklichung des Projekts erforderlichen bzw. vorgesehenen Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Kl\u00e4gerin abzuschlie\u00dfen. Damit war die Kl\u00e4gerin im hier ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt (19. Dezember 1983) an das von Sch, V und der A GmbH entwickelte Gesamtprojekt gebunden, welches nicht nur den Erwerb des Grundst\u00fccks durch die Kl\u00e4gerin im nicht renovierten Zustand, sondern auch die Renovierung und den Ausbau des Geb\u00e4udes vorsah. Dies korrespondiert mit dem Abschlu\u00df des Modernisierungsvertrages durch Sch am 15. Dezember 1983, durch den eine Bindung auch der Kl\u00e4gerin als Nachfolgerin im Eigentum an das Modernisierungs- und Ausbaukonzept gegen\u00fcber der Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin herbeigef\u00fchrt wurde, wobei Sch aufgrund der durch den Treuh\u00e4nder bewirkten Einbindung der Kl\u00e4gerin in das Gesamtprojekt sicher sein konnte, die Kl\u00e4gerin werde die von ihm eingegangenen Verpflichtungen zur Modernisierung des Geb\u00e4udes erf\u00fcllen.<\/p>\n<p>Die Entscheidung \u00fcber das &#8222;Ob&#8220; und das &#8222;Wie&#8220; der Bebauung stand demnach auch aufgrund der bestehenden Bindungen an das Modernisierungskonzept nach der \u00dcbertragung der Gesellschaftsanteile an die Neugesellschafter nicht mehr im freien Belieben der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n<p>Auch dem vom FG angenommenen Umstand, die Kl\u00e4gerin habe sich &#8211; m\u00f6glicherweise unter Hinnahme von Rechtsnachteilen &#8211; von den Vertr\u00e4gen \u00fcber die Renovierung und den Ausbau des Hauses bzw. von dem Vertrag mit dem Treuh\u00e4nder, insbesondere dessen Beauftragung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wieder l\u00f6sen k\u00f6nnen, kommt keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Derartige nachtr\u00e4glich m\u00f6glicherweise sich ergebende &#8211; aber keinesfalls eingeplante &#8211; Umst\u00e4nde, die im \u00fcbrigen auch nicht im einseitigen Belieben der Kl\u00e4gerin gestanden h\u00e4tten, w\u00e4ren erst zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie tats\u00e4chlich eintreten (vgl. \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG 1983). Aufgrund des tats\u00e4chlich verwirklichten Geschehensablaufs ist es deshalb unerheblich, da\u00df die Kl\u00e4gerin &#8211; wie das FG annimmt &#8211; das Grundst\u00fcck auch bei L\u00f6sung von den Vertr\u00e4gen \u00fcber die Bauma\u00dfnahmen m\u00f6glicherweise h\u00e4tte behalten k\u00f6nnen (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 1989 II R 85\/87, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181, und vom 14. M\u00e4rz 1990 II R 169\/87, BFH\/NV 1991, 263).<\/p>\n<p>Da Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundst\u00fcck mit dem renovierten und ausgebauten Geb\u00e4ude ist, geh\u00f6ren alle Aufwendungen der Kl\u00e4gerin, die sie gew\u00e4hrt, um das Grundst\u00fcck in diesem Zustand zu erhalten, grunderwerbsteuerrechtlich zur Gegenleistung (vgl. z. B. Senatsurteil in BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898, m. w. N.). Dazu k\u00f6nnen auch Verpflichtungen der Kl\u00e4gerin aus gegenseitigen Vertr\u00e4gen mit Dritten geh\u00f6ren &#8211; ohne da\u00df es auf deren Ausgewogenheit ankommt -, wenn die Leistung des Dritten dazu f\u00fchren soll, das Grundst\u00fcck in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht worden ist (Senatsurteil vom 19. Juli 1989 II R 95\/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Februar 1992 II R 20\/91, BFHE 167, 193, BStBl II 1992, 422).<\/p>\n<p>4. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/p>\n<p>Die vom FG getroffenen Feststellungen reichen f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Entscheidung des Rechtsstreits nicht aus. Das FG hat &#8211; aus seiner rechtlichen Sicht verst\u00e4ndlich &#8211; offengelassen, welche Teile des von der Kl\u00e4gerin zu erbringenden Gesamtaufwandes in H\u00f6he von 3.164.390 DM zur Gegenleistung zu rechnen sind, und die notwendigen Feststellungen hierzu nicht getroffen.<\/p>\n<p>Auch kann abschlie\u00dfend nicht beurteilt werden, ob die Gegenleistung durch die von der Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin gew\u00e4hrten F\u00f6rdermittel in H\u00f6he von 1.493.342 DM zu erm\u00e4\u00dfigen ist. Diese &#8211; vom FG offengelassene &#8211; Frage h\u00e4ngt n\u00e4mlich u. a. von der Ausgestaltung des Rechtsverh\u00e4ltnisses zwischen der Kl\u00e4gerin und der Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin ab. Hatte die Kl\u00e4gerin &#8211; wof\u00fcr der Inhalt des Modernisierungsvertrages zwischen Sch und der Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin spricht &#8211; einen eigenen Anspruch auf Auszahlung der F\u00f6rdermittel, kann die Gew\u00e4hrung der \u00f6ffentlichen Mittel weder der Ver\u00e4u\u00dfererseite zugerechnet werden, noch etwa im Sinne einer nachtr\u00e4glichen Herabsetzung der Gegenleistung i. S. von \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG 1983 Einflu\u00df auf die im Rahmen des Gesamtprojekts von der Kl\u00e4gerin eingegangenen Verpflichtungen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 16.9.1992 (II R 75\/89) BStBl. 1993 II S. 197 Die Grunds\u00e4tze, unter denen nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundst\u00fcck in einem zuk\u00fcnftigen, von der Ver\u00e4u\u00dfererseite noch herbeizuf\u00fchrenden Zustand anzusehen ist (sog. 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