{"id":54809,"date":"1992-09-22T07:00:02","date_gmt":"1992-09-22T05:00:02","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54809"},"modified":"2013-08-01T07:00:33","modified_gmt":"2013-08-01T05:00:33","slug":"bfh-urteil-vom-22-9-1992-vii-r-45_92-bstbl-1993-ii-s-200","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-9-1992-vii-r-45_92-bstbl-1993-ii-s-200\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.9.1992    (VII R 45\/92) BStBl. 1993 II S. 200"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 22.9.1992 (VII R 45\/92) BStBl. 1993 II S. 200<\/strong><\/p>\n<p>1. Der Begriff &#8222;landwirtschaftlicher Betrieb&#8220; i. S. von \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG 1979 ist in Ankn\u00fcpfung an bewertungsrechtliche Gesichtspunkte zu bestimmen. Bewertungsrechtliche Festlegungen sind jedoch kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht verbindlich.<\/p>\n<p>2. Eine Brieftaubenzucht oder -haltung kennzeichnet sich nicht als landwirtschaftlicher Betrieb (1.).<\/p>\n<p>KraftStG 1979 \u00a7 3 Nr. 7 Buchst. a; BewG \u00a7 33 Abs. 1, \u00a7 34 Abs. 7.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Dem Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger), der sich selbst als Nebenerwerbslandwirt bezeichnet, und seiner Ehefrau geh\u00f6ren neben anderen Grundst\u00fccken (Wohnhaus, Taubenhaus, Wiese) als St\u00fcckl\u00e4ndereien bewertete Ackerfl\u00e4chen von insgesamt 6.055 qm. Die von ihm f\u00fcr das Halten seines Schleppers begehrte Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 7 Buchst. a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) 1979 wurde von dem beklagten und revisionsklagenden Finanzamt (FA) abgelehnt. Das FA vertrat die Auffassung, der Kl\u00e4ger betreibe keine Land- oder Forstwirtschaft; die Brieftaubenzucht sei grunds\u00e4tzlich als Liebhaberei anzusehen.<\/p>\n<p>Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, nach bewertungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen seien auch ohne Gewinnabsicht gef\u00fchrte Liebhabereibetriebe unter Nutzung von Grund und Boden durch Ackerbau und Viehzucht als landwirtschaftliche Betriebe anzusehen. Entscheidend sei, ob das betreffende Fahrzeug wie von einem Landwirt genutzt werde. Der Kl\u00e4ger bearbeite mit dem Schlepper eigenen Grund und Boden; er erwirtschafte unter Einsatz eigener Betriebsmittel und seiner Arbeitskraft Getreide und Hackfr\u00fcchte, die er durch Eigenverbrauch, als Saatgut und durch Verf\u00fctterung an die Tauben verwerte. Da\u00df die Taubenzucht selbst kein landwirtschaftlicher Betrieb sei, sei unerheblich. F\u00fcr den Einsatz des Schleppers sei nicht die Art der Verwertung der erwirtschafteten Produkte ma\u00dfgebend, sondern seine Verwendung zur Erwirtschaftung der Produkte selbst.<\/p>\n<p>Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des FA, mit der ger\u00fcgt wird, das FG habe den Begriff &#8222;landwirtschaftlicher Betrieb&#8220; verkannt. Die Annahme eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs setze eine nachhaltige land- oder forstwirtschaftliche Nutzung voraus. Es m\u00fcsse mit der Bewirtschaftung ein angemessener Rohertrag erzielt werden; auch sei eine mehr als gelegentliche T\u00e4tigkeit zur Bewirtschaftung der Fl\u00e4chen erforderlich. Der Kl\u00e4ger sei aber weder Landwirt im Hauptberuf noch Nebenerwerbslandwirt. Die Fahrzeugverwendung erfolge somit nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs. Die Vorentscheidung stehe zudem in Widerspruch zu dem Urteil des erkennenden Senats vom 23. Mai 1989 VII R 110\/86 (BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907).<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG. Die Begr\u00fcndung der Vorentscheidung vermag das Ergebnis, zu dem die Vorinstanz gelangt ist, nicht zu tragen. Durcherkennen kann der Senat jedoch nicht, da Feststellungen fehlen, die zu der Beurteilung erforderlich sind, ob die Zugmaschine des Kl\u00e4gers in einem (ihm bzw. auch seiner Ehefrau geh\u00f6renden) landwirtschaftlichen Betrieb verwendet worden ist.<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung des FG reicht es f\u00fcr die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG 1979 nicht aus, da\u00df das Fahrzeug &#8222;wie von einem Landwirt&#8220; verwendet wird. Erforderlich ist vielmehr die tats\u00e4chliche &#8211; ausschlie\u00dfliche &#8211; Verwendung &#8222;in&#8220; einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb (vgl. zu \u00a7 3 Nr. 7 Buchst. b KraftStG 1979 BFHE 157, 451, 453, BStBl II 1989, 907). Handelt es sich nicht um einen solchen Betrieb, so vermag ein Einsatz des Fahrzeugs &#8222;wie von einem Landwirt&#8220; den Tatbestand der Befreiungsvorschrift nicht zu erf\u00fcllen (mi\u00dfverst\u00e4ndlich Egly\/M\u00f6\u00dflang, Kraftfahrzeugsteuer, 3. Aufl., 1981, Abschn. 19 f. = S. 200; Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 24. November 1988 III 9\/85, Entscheidungen der Finanzgerichte 1989, 312, m. w. N.).<\/p>\n<p>Ob die erforderliche Fahrzeugverwendung in einem landwirtschaftlichen Betrieb vorliegt, l\u00e4\u00dft sich nach den von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Vorschriften \u00fcber Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen sind grunds\u00e4tzlich aus sich selbst heraus auszulegen und anzuwenden (Senat, Urteile vom 14. November 1989 VII R 111\/86, BFH\/NV 1990, 457, und vom 3. Mai 1990 VII R 51\/89, BFH\/NV 1991, 194, m. N.). Da Anhaltspunkte f\u00fcr eine spezifisch kraftfahrzeugsteuerrechtliche Bestimmung des Begriffs &#8222;landwirtschaftlicher Betrieb&#8220; fehlen (nur allgemein hierzu Bundesfinanzhof &#8211; BFH -, Urteil vom 19. September 1984 II R 139\/82, BFHE 142, 181, 183, BStBl II 1985, 108), sind, wie auch das FG richtig angenommen hat, die Vorschriften des Bewertungsrechts heranzuziehen, wobei die bewertungsrechtliche Behandlung freilich keine Bindungswirkung \u00e4u\u00dfert (vgl. auch Egly\/M\u00f6\u00dflang, a. a. O.). Ohne unmittelbare Bedeutung ist mithin, da\u00df die dem Kl\u00e4ger bzw. seiner Ehefrau geh\u00f6renden Ackerfl\u00e4chen als St\u00fcckl\u00e4ndereien (\u00a7 34 Abs. 7 des Bewertungsgesetzes &#8211; BewG -) &#8211; Betrieb der Land- und Forstwirtschaft &#8211; bewertet sind. F\u00fcr die Ankn\u00fcpfung zu beachten sind indessen die allgemeinen Grunds\u00e4tze zur Bestimmung des bewertungsrechtlichen Begriffs eines Betriebes der Landwirtschaft. Dieser setzt weder eine Mindestgr\u00f6\u00dfe noch ein Betreiben mit Gewinnabsicht voraus &#8211; weshalb auch Liebhabereibetriebe bewertungsrechtlich als landwirtschaftliche Betriebe in Betracht kommen -; der Betrieb braucht nach der neueren h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung auch keinen Mindestrohertrag mehr abzuwerfen. Erforderlich ist aber eine tats\u00e4chliche nachhaltige Nutzung von Grundst\u00fccksfl\u00e4chen und deren Zweckbestimmung durch den Eigent\u00fcmer (BFH, Urteil vom 4. M\u00e4rz 1987 II R 8\/86, BFHE 149, 71, 74 f., BStBl II 1987, 370, m. w. N.; in gleichem Sinne hinsichtlich der Mindestgr\u00f6\u00dfe bereits BFH, Urteil vom 18. M\u00e4rz 1953 II 219\/52 U, BFHE 57, 380, BStBl III 1953, 148, zum fr\u00fcheren Kraftfahrzeugsteuerrecht). Handelt es sich um einen Nebenerwerbsbetrieb, wie er hier allenfalls vorliegt, so ist eine nachhaltige Nutzung von Grundst\u00fccksfl\u00e4chen zu bejahen, wenn die Fl\u00e4chen hinsichtlich Arbeitseinsatz, Investitionen zur Erhaltung oder Steigerung der Ertragsf\u00e4higkeit sowie erzielbarem Ertrag einem Vergleich mit einem durchschnittlichen Haupterwerbsbetrieb der gleichen Nutzungsart standhalten (vgl. auch BFH, Urteil vom 5. Dezember 1980 III R 56\/77, BFHE 133, 212, 216, BStBl II 1981, 498 &#8211; Grundst\u00fccksbewirtschaftung durch einen voll erwerbst\u00e4tigen Finanzbeamten -).<\/p>\n<p>Der Senat teilt die Auffassung der Vorinstanz, da\u00df die Brieftaubenzucht (oder auch nur Brieftaubenhaltung zu Sportzwecken) nicht dem landwirtschaftlichen Verm\u00f6gen zuzurechnen ist (vgl. G\u00fcrsching\/Stenger, Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 9. Aufl., \u00a7 33 BewG Anm. 51.1; R\u00f6ssler\/Troll, Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 15. Aufl., 1989, \u00a7 51 BewG Anm. 6; ferner &#8211; Hundezucht in ertragsteuerrechtlicher Hinsicht betreffend &#8211; BFH, Urteil vom 30. September 1980 VIII R 22\/79, BFHE 132, 29, 31, BStBl II 1981, 210), sie allein mithin nicht zur Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebs f\u00fchren kann; dies mu\u00df, wenn nicht schon bewertungsrechtlich (\u00a7 33 Abs. 1 BewG), so jedenfalls in kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Hinsicht gelten, da sich eine zu weite Auslegung des Begriffs &#8222;landwirtschaftlicher Betrieb&#8220; i. S. von \u00a7 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG 1979 verbietet (vgl. zur Vorg\u00e4ngervorschrift BFHE 142, 181, 183, BStBl II 1985, 108).<\/p>\n<p>Damit ist jedoch noch nicht entschieden, da\u00df die vom Kl\u00e4ger begehrte Steuerbefreiung ausscheidet. M\u00f6glich ist, da\u00df es sich im Streitfall unter sonstigen Gesichtspunkten um einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb handelt. Ob dies zutrifft, mu\u00df das FG unter Nachholung der dazu noch notwendigen Feststellungen und unter Beachtung der vorstehend dargestellten (bewertungsrechtlichen) Grunds\u00e4tze neu entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 22.9.1992 (VII R 45\/92) BStBl. 1993 II S. 200 1. Der Begriff &#8222;landwirtschaftlicher Betrieb&#8220; i. S. von \u00a7 3 Nr. 7 KraftStG 1979 ist in Ankn\u00fcpfung an bewertungsrechtliche Gesichtspunkte zu bestimmen. Bewertungsrechtliche Festlegungen sind jedoch kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht verbindlich. 2. Eine Brieftaubenzucht oder -haltung kennzeichnet sich nicht als landwirtschaftlicher Betrieb (1.). 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