{"id":54811,"date":"1992-09-22T14:18:55","date_gmt":"1992-09-22T12:18:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54811"},"modified":"2013-08-02T14:30:38","modified_gmt":"2013-08-02T12:30:38","slug":"bfh-urteil-vom-22-9-1992-vii-r-43_92-bstbl-1993-ii-s-203","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-9-1992-vii-r-43_92-bstbl-1993-ii-s-203\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.9.1992    (VII R 43\/92) BStBl. 1993 II S. 203"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 22.9.1992 (VII R 43\/92) BStBl. 1993 II S. 203<\/strong><\/p>\n<p>Die Bestellung eines Steuerberaters oder Steuerbevollm\u00e4chtigten, der in Verm\u00f6gensverfall geraten ist, ist dann nicht zu widerrufen, wenn dadurch eine konkrete Gef\u00e4hrdung der Interessen der Auftraggeber nicht eingetreten ist. Der betroffene Steuerberater\/Steuerbevollm\u00e4chtigte tr\u00e4gt hierf\u00fcr die Darlegungs- und Feststellungslast.<\/p>\n<p>StBerG \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), der 1975 zum Steuerbevollm\u00e4chtigten und 1985 zum Steuerberater bestellt worden ist, befindet sich seit 1982 in Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten. In den Jahren 1988 und 1989 hat er eidesstattliche Versicherungen gem\u00e4\u00df \u00a7 807 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) abgegeben. Ein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber sein Verm\u00f6gen wurde 1989 vom zust\u00e4ndigen Amtsgericht mangels Masse abgelehnt. Zu Beginn des Jahres 1991 beliefen sich die Steuerschulden des Kl\u00e4gers auf ca. 193.000 DM.<\/p>\n<p>Mit Erla\u00df vom 20. Februar 1991 widerrief der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzministerium) die Bestellung des Kl\u00e4gers als Steuerberater nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) wegen Verm\u00f6gensverfalls. Auf die Klage des Kl\u00e4gers wurde der Widerrufsbescheid aufgehoben.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, die tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG seien nicht erf\u00fcllt. Zwar befinde sich der Kl\u00e4ger in Verm\u00f6gensverfall, weil er die eidesstattliche Versicherung geleistet habe und der Antrag auf Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt worden sei. In diesen F\u00e4llen werde wegen der Eintragung des Schuldners in das nach \u00a7 915 ZPO sowie in das nach \u00a7 107 Abs. 2 der Konkursordnung (KO) zu f\u00fchrende Verzeichnis der Verm\u00f6gensverfall vermutet. Der Kl\u00e4ger habe diese Vermutung nicht entkr\u00e4ftet. Der Senat sei aber aufgrund des Vorbringens des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung davon \u00fcberzeugt, da\u00df der Verm\u00f6gensverfall nicht zu einer Gef\u00e4hrdung der Interessen der Auftraggeber des Kl\u00e4gers f\u00fchre.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Widerruf nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG sei eine konkrete Gef\u00e4hrdung der Verm\u00f6gensinteressen der Auftraggeber notwendig. Der Gesetzgeber gebe in dieser Vorschrift zu erkennen, da\u00df der Verm\u00f6gensverfall allein nicht zum Widerruf der Bestellung hinreichen solle. Vielmehr solle dem Steuerberater die weitere Berufsaus\u00fcbung m\u00f6glich sein, wenn er nachweise, da\u00df trotz des Verm\u00f6gensverfalls die Interessen seiner Auftraggeber nicht gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. W\u00fcrde hierzu die abstrakte Gef\u00e4hrdung ausreichen, so f\u00fchre das im Ergebnis dazu, da\u00df der Betroffene praktisch au\u00dferstande gesetzt w\u00fcrde, die Vermutung zu entkr\u00e4ften. Auch unter Ber\u00fccksichtigung der verfassungsrechtlich gebotenen Zur\u00fcckhaltung bei der Beschr\u00e4nkung der Berufsfreiheit (Art. 12 des Grundgesetzes &#8211; GG -) m\u00fcsse es ausreichen, wenn der Betroffene dartue und ggf. beweise, da\u00df trotz des Verm\u00f6gensverfalls eine konkrete Interessengef\u00e4hrdung der Auftraggeber nicht vorliege.<\/p>\n<p>Im Streitfall sei die M\u00f6glichkeit einer konkreten Verm\u00f6gensgef\u00e4hrdung nicht erkennbar. Nach dem Vorbringen des Kl\u00e4gers bestehe die Betreuung seiner Mandanten in der Fertigung von Steuererkl\u00e4rungen, ggf. in der Erledigung der Buchf\u00fchrung und in beratender T\u00e4tigkeit und Proze\u00dfvertretungen. Der Kl\u00e4ger habe dargelegt, da\u00df er in keinem Falle M\u00f6glichkeiten des Zugriffs auf Mandantengelder habe, weil er entsprechende Gelder nicht treuh\u00e4nderisch verwalte und in keinem Falle Mandantengelder \u00fcber seine Konten liefen. Das habe er damit untermauert und &#8211; angesichts seiner wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse &#8211; auch glaubhaft gemacht, da\u00df er \u00fcberhaupt kein Gesch\u00e4ftskonto besitze. Da der Kl\u00e4ger nach seinen unbestrittenen Angaben in der m\u00fcndlichen Verhandlung, an denen zu zweifeln das FG keinen Anla\u00df habe, auch nicht als Treuh\u00e4nder oder Verm\u00f6gensverwalter t\u00e4tig sei, beschr\u00e4nke sich seine T\u00e4tigkeit auf die Beratung und die Erstellung der Buchf\u00fchrung bzw. der Steuererkl\u00e4rungen. Bei dieser Sachlage sei eine konkrete Gef\u00e4hrdung der Interessen der Auftraggeber nicht zu erkennen, so da\u00df der Widerrufstatbestand des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG nicht gegeben sei.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision vertritt das Finanzministerium die Auffassung, \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG gehe davon aus, da\u00df das Bestehen zerr\u00fctteter Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Steuerberaters bereits eine potentielle Gef\u00e4hrdung des Auftraggebers oder des Steueraufkommens darstelle. Diese Gef\u00e4hrdung solle grunds\u00e4tzlich durch den Widerruf der Bestellung vermieden werden, ohne da\u00df es auf eine konkrete Gef\u00e4hrdung ankomme.<\/p>\n<p>Das Finanzministerium beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zu verwerfen, hilfsweise, sie zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des Finanzministeriums ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG ist die Bestellung zu widerrufen, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigte in Verm\u00f6gensverfall geraten ist, es sei denn, da\u00df dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gef\u00e4hrdet sind; ein Verm\u00f6gensverfall wird vermutet, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigte in das vom Konkursgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu f\u00fchrende Verzeichnis (\u00a7 107 Abs. 2 KO, \u00a7 915 ZPO) eingetragen ist. Diese Fassung des StBerG ist am 16. Juni 1989 in Kraft getreten (Art. 3 Abs. 1 des Vierten Gesetzes zur \u00c4nderung des Steuerberatungsgesetzes vom 9. Juni 1989, BGBl I, 1062) und damit auf den gegen den Kl\u00e4ger ergangenen Widerrufsbescheid vom 20. Februar 1991 anwendbar.<\/p>\n<p>Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4ger in Verm\u00f6gensverfall geraten und insoweit der Widerrufstatbestand des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG erf\u00fcllt ist. Dies folgt aus der gesetzlichen Vermutung des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 Halbsatz 2 StBerG, denn der Kl\u00e4ger ist infolge der Ableistung der eidesstattlichen Versicherung gem\u00e4\u00df \u00a7 807 ZPO und der Abweisung des Konkurser\u00f6ffnungsantrags \u00fcber sein Verm\u00f6gen mangels Masse (\u00a7 107 Abs. 1 Satz 1 KO) in die dort genannten Schuldnerverzeichnisse nach \u00a7 915 ZPO und \u00a7 107 Abs. 2 KO eingetragen. Der Widerruf der Bestellung als Steuerberater ist aber im Streitfall vom FG zutreffend als rechtswidrig aufgehoben worden, weil der Kl\u00e4ger dargetan hat, da\u00df durch seinen Verm\u00f6gensverfall eine Gef\u00e4hrdung der Interessen seiner Auftraggeber nicht eingetreten ist.<\/p>\n<p>2. Das Gesetz sieht in \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG bei einem Verm\u00f6gensverfall des Steuerberaters oder Steuerbevollm\u00e4chtigten den Widerruf der Bestellung zwingend vor, &#8222;es sei denn&#8220;, die Interessen der Auftraggeber sind dadurch nicht gef\u00e4hrdet. Ebenso ist nunmehr seit dem Gesetz zur \u00c4nderung des Berufsrechts der Rechtsanw\u00e4lte und Patentanw\u00e4lte vom 13. Dezember 1989 (BGBl I, 2135) in \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 8 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und in \u00a7 21 Abs. 2 Nr. 11 der Patentanwaltsordnung f\u00fcr den Fall des Verm\u00f6gensverfalls des Berufstr\u00e4gers der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bzw. Patentanwaltschaft geregelt.<\/p>\n<p>Aus dem Wortlaut der vorliegenden Regelungen folgt, da\u00df im Regelfall die Bestellung (Zulassung) zu widerrufen ist, wenn der Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigte, Rechtsanwalt oder Patentanwalt in Verm\u00f6gensverfall geraten ist. Nur in Ausnahmef\u00e4llen (&#8222;es sei denn&#8220;) kann von dem Widerruf abgesehen werden, wenn dadurch die Interessen des Auftraggebers nicht gef\u00e4hrdet werden (vgl. Gehre, Steuerberatungsgesetz, 2. Aufl., \u00a7 46 Rdnr. 10). Das Gesetz geht damit beim Vorliegen des Verm\u00f6gensverfalls bei einem Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigten, Rechtsanwalt oder Patentanwalt grunds\u00e4tzlich davon aus, da\u00df dadurch die Interessen seiner Auftraggeber (Mandanten) gef\u00e4hrdet sind. Das spricht daf\u00fcr, da\u00df f\u00fcr den Regelfall &#8211; ebenso wie bei einer gerichtlich angeordneten Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG, z. B. durch Konkurser\u00f6ffnung (vgl. Senatsurteil vom 17. November 1987 VII R 120\/86, BFHE 151, 194, BStBl II 1988, 81, mit weiteren Nachweisen) &#8211; eine potentielle (abstrakte) Gef\u00e4hrdung der Auftraggeberinteressen f\u00fcr den Widerruf der Bestellung ausreicht. Dem steht nicht entgegen, da\u00df der Senat im Urteil vom 6. Dezember 1978 VII R 98\/77 (BFHE 126, 384, BStBl II 1979, 170, 172) f\u00fcr den Widerruf der Bestellung wegen Verm\u00f6gensverfalls nach \u00a7 15 Nr. 1 BRAO a. F. eine konkrete Gef\u00e4hrdung der Auftraggeberinteressen verlangt hat. Denn in dieser Gesetzesfassung war &#8211; im Gegensatz zu den Neuregelungen in \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG, \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO n. F. &#8211; die Gef\u00e4hrdung der Interessen der Auftraggeber &#8211; neben dem Verm\u00f6gensverfall &#8211; als gleichrangiges Tatbestandsmerkmal enthalten (vgl. auch Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 16. Februar 1987 NotZ 15\/86, Deutsche Notar-Zeitschrift &#8211; DNotZ &#8211; 1988, 129).<\/p>\n<p>Wenn nunmehr nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG (\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO) die Bestellung dann nicht zu widerrufen ist, wenn durch den Verm\u00f6gensverfall des Steuerberaters (Rechtsanwalts) die Interessen des Auftraggebers nicht gef\u00e4hrdet sind, so ergibt sich aus dem gesetzlichen Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis (&#8222;es sei denn&#8220;), da\u00df die Darlegungs- und Feststellungslast f\u00fcr diesen gesetzlichen Ausnahmetatbestand dem betroffenen Berufstr\u00e4ger obliegt (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 21. Februar 1990 IV 320\/89, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1991, 217). Der Nachweis der Nichtgef\u00e4hrdung der Auftraggeberinteressen bezieht sich aber &#8211; wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat &#8211; auch dann auf die konkrete Gef\u00e4hrdungssituation f\u00fcr die Mandanten des in Verm\u00f6gensverfall geratenen Steuerberaters (Steuerbevollm\u00e4chtigten oder Rechtsanwalts), wenn das Gesetz f\u00fcr den Regelfall &#8211; d. h. ohne einen derartigen Nachweis &#8211; deren potentielle Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den Widerruf der Bestellung als ausreichend ansieht. Das ergibt sich einerseits daraus, da\u00df f\u00fcr diesen Nachweis &#8211; anders als bei der gesetzlichen Vermutung und Typisierung &#8211; auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls abzustellen ist, bei denen es auf die konkreten Beziehungen zwischen dem betroffenen Steuerberater und seinen Mandanten ankommt. Zum anderen k\u00f6nnte &#8211; wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat &#8211; der Nachweis der fehlenden Gef\u00e4hrdung der Auftraggeberinteressen nicht gef\u00fchrt werden, wenn jede denkbare potentielle Gef\u00e4hrdung von Mandanten weiterhin zur Widerrufsfolge f\u00fchren w\u00fcrde. Der gesetzlich vorgesehene Entlastungsbeweis w\u00e4re in diesem Falle praktisch unm\u00f6glich. Der Auslegung des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG durch die Vorinstanz ist somit zuzustimmen.<\/p>\n<p>3. Das FG ist aufgrund des festgestellten Sachverhalts und der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des Vorbringens des Kl\u00e4gers zu Art und Umfang seiner Beratungst\u00e4tigkeit und zu seinen Rechtsbeziehungen zu den Mandanten zu dem Ergebnis gelangt, da\u00df trotz des Verm\u00f6gensverfalls eine konkrete Gef\u00e4hrdung der Interessen der Auftraggeber nicht vorliegt. An diese Tatsachenw\u00fcrdigung ist das Revisionsgericht nach \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebunden, wenn sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und nicht durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungss\u00e4tzen beeinflu\u00dft ist; das gilt auch dann, wenn sie nicht zwingend, sondern nur m\u00f6glich ist (Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 118 Rdziff. 29, 40).<\/p>\n<p>Die W\u00fcrdigung des Tatsachengerichts, wegen deren Einzelheiten auf die Vorentscheidung Bezug genommen wird, verst\u00f6\u00dft nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze. Sie ist im Hinblick auf den festgestellten Ausschlu\u00df jeglicher Treuh\u00e4nder- oder Verwaltungsbefugnisse des Kl\u00e4gers \u00fcber Gelder oder sonstige Verm\u00f6genswerte seiner Mandanten zumindest m\u00f6glich. Die Revision hat hiergegen keine Verfahrensr\u00fcgen erhoben. Sie hat noch nicht einmal Einwendungen gegen die Tatsachenw\u00fcrdigung des FG vorgebracht, da\u00df eine konkrete Gef\u00e4hrdung der Mandanteninteressen nicht gegeben sei. Lediglich die Richtigkeit des rechtlichen Ausgangspunktes dieser Schlu\u00dffolgerungen, da\u00df es n\u00e4mlich auf die konkrete Gef\u00e4hrdungssituation ankomme, ist vom Finanzministerium &#8211; wie oben ausgef\u00fchrt zu Unrecht &#8211; in Zweifel gezogen worden. Da die Vorentscheidung in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden und die Tatsachenw\u00fcrdigung des FG f\u00fcr den Senat bindend ist, konnte die Revision keinen Erfolg haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 22.9.1992 (VII R 43\/92) BStBl. 1993 II S. 203 Die Bestellung eines Steuerberaters oder Steuerbevollm\u00e4chtigten, der in Verm\u00f6gensverfall geraten ist, ist dann nicht zu widerrufen, wenn dadurch eine konkrete Gef\u00e4hrdung der Interessen der Auftraggeber nicht eingetreten ist. 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