{"id":54812,"date":"1992-09-17T14:42:49","date_gmt":"1992-09-17T12:42:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54812"},"modified":"2013-08-02T14:44:33","modified_gmt":"2013-08-02T12:44:33","slug":"bfh-urteil-vom-17-9-1992-v-r-41_89-bstbl-1993-ii-s-205","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-9-1992-v-r-41_89-bstbl-1993-ii-s-205\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.9.1992    (V R 41\/89) BStBl. 1993 II S. 205"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 17.9.1992 (V R 41\/89) BStBl. 1993 II S. 205<\/strong><\/p>\n<p>Der Vorsteuerabzug kann nicht auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, in der sich der abrechnende (leistende) Unternehmer eines fremden Namens bedient hat, ohne da\u00df aus der Rechnung der (wirklich) leistende Unternehmer eindeutig und leicht nachpr\u00fcfbar bestimmt werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Abrechnende bereits bei der Leistungsbewirkung unter dem fremden Namen aufgetreten ist.<\/p>\n<p>UStG 1980 \u00a7 14 Abs. 4, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betreibt ein Ger\u00fcstbauunternehmen. Er setzt Subunternehmer ein.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Streitjahre (1983 und 1984) machte er Vorsteuerabzug u. a. aus Rechnungen geltend, die durch X unter Verwendung des Namens von Y \u00fcber solche Leistungen ausgestellt worden waren, die nicht Y, sondern X ausgef\u00fchrt hatte.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) lie\u00df diese Vorsteuerbetr\u00e4ge in ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheiden nicht zum Abzug zu.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage mit der Begr\u00fcndung ab, den von Y ausgestellten Abrechnungspapieren lasse sich nicht eindeutig und leicht nachpr\u00fcfbar entnehmen, da\u00df leistender Unternehmer X gewesen sei. Erst die mit gewissem Aufwand angestellten Ermittlungen h\u00e4tten zur Aufdeckung der wirklichen Sachlage gef\u00fchrt. Es komme nicht darauf an, da\u00df Y &#8211; wie der Kl\u00e4ger vortrage &#8211; X die Verwendung ihres Namens &#8222;gestattet&#8220; habe; denn eine solche Gestattung ergebe sich nicht aus den Abrechnungspapieren.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung von \u00a7 14 Abs. 4 und \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980). Die ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze seien &#8211; so bringt der Kl\u00e4ger vor &#8211; X zuzurechnen, weil Y diesem die Verwendung ihres Namens gestattet habe. Unerheblich sei, da\u00df in den Abrechnungspapieren nicht X selbst als leistender Unternehmer genannt sei. Die zugrundeliegenden Umst\u00e4nde seien f\u00fcr das FA ohne weiteres erkennbar gewesen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, den w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens erlassenen ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1984 vom 17. April 1991 zum Gegenstand des Verfahrens zu machen sowie unter Aufhebung der Vorentscheidung f\u00fcr die Jahre 1983 bzw. 1984 Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von &#8230;. DM bzw&#8230;&#8230;. DM zus\u00e4tzlich zum Abzug zuzulassen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Der ge\u00e4nderte Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1984 vom 17. April 1991 ist auf Antrag des Kl\u00e4gers Gegenstand des Verfahrens geworden (\u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Ein entsprechender Antrag kann noch im Revisionsverfahren gestellt werden (\u00a7\u00a7 121, 123 FGO; Senatsurteil vom 21. Februar 1991 V R 130\/86, BFHE 163, 408, BStBl II 1991, 465).<\/p>\n<p>2. Die Entscheidung des FG, da\u00df dem Kl\u00e4ger der Vorsteuerabzug aus den unter dem Namen von Y ausgestellten Rechnungen nicht zusteht, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n<p>a) Ein Unternehmer kann nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 die in Rechnungen i. S. des \u00a7 14 UStG 1980 gesondert ausgewiesene Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuerbetr\u00e4ge abziehen. Die Vorschrift verweist nicht auf \u00a7 14 Abs. 1, sondern auf \u00a7 14 Abs. 4 UStG 1980 (Senatsurteile vom 24. September 1987 V R 50\/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und V R 125\/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694). Rechnung i. S. des \u00a7 14 Abs. 4 UStG 1980 ist jede Urkunde, mit der ein Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter \u00fcber eine Lieferung oder sonstige Leistung gegen\u00fcber dem Leistungsempf\u00e4nger abrechnet, gleichg\u00fcltig, wie diese Urkunde im Gesch\u00e4ftsverkehr bezeichnet wird.<\/p>\n<p>b) Demzufolge kommt &#8211; abgesehen von den hier nicht interessierenden F\u00e4llen der Abrechnung mittels Gutschrift (vgl. \u00a7 14 Abs. 5 UStG 1980) sowie der Abrechnung durch einen Dritten im Auftrage des leistenden Unternehmers (\u00a7 14 Abs. 4 UStG 1980) &#8211; f\u00fcr den Vorsteuerabzug nur diejenige gesondert ausgewiesene Steuer in Betracht, die in einem vom leistenden Unternehmer erteilten Abrechnungspapier enthalten ist. Hieraus folgt weiter, da\u00df das Abrechnungspapier solche Angaben \u00fcber den abrechnenden (leistenden) Unternehmer aufweisen mu\u00df, die dessen Identifizierung erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Ob Identifizierbarkeit mit Hilfe der Angaben im Abrechnungspapier vorliegt, kann nicht ohne Ber\u00fccksichtigung des Aufwandes bestimmt werden, der f\u00fcr die Ermittlung des abrechnenden (leistenden) Unternehmers erforderlich ist. Wegen der den Abrechnungspapieren im Rahmen des Vorsteuerabzugs zugedachten Funktion eines Belegnachweises (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und in BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter 7. letzter Absatz) mu\u00df der Aufwand zur Identifizierung des Unternehmers begrenzt sein. Es ist deshalb f\u00fcr die Angaben im Abrechnungspapier zu fordern, da\u00df diese eine eindeutige und leicht nachpr\u00fcfbare Feststellung des Unternehmers erm\u00f6glichen (vgl. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1987 X R 60\/82, drittletzter Absatz, BFHE 151, 233, BStBl II 1988, 34).<\/p>\n<p>An der Erf\u00fcllung dieser Voraussetzung wird es regelm\u00e4\u00dfig fehlen, wenn der abrechnende (leistende) Unternehmer sich bei der Abrechnung eines fremden Namens (und ggf. der entsprechenden fremden Anschrift) bedient. Dies gilt nicht weniger f\u00fcr den Fall, da\u00df der Unternehmer ebenfalls bei der Leistungsbewirkung unter dem fremden Namen auftritt bzw. aufgetreten ist. Auch unter solchen Umst\u00e4nden kann grunds\u00e4tzlich davon ausgegangen werden, da\u00df es an der leicht nachpr\u00fcfbaren Feststellung fehlt.<\/p>\n<p>c) Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus dem BFH-Urteil in BFHE 151, 233, BStBl II 1988, 34 (drittletzter Absatz). Dort hat der &#8211; seinerzeit f\u00fcr die Entscheidung in Umsatzsteuerf\u00e4llen ebenfalls zust\u00e4ndige &#8211; X. Senat des BFH zwar dahin erkannt, da\u00df das Abrechnungspapier nicht immer den wirklichen Namen des Lieferanten enthalten mu\u00df. Hieraus folgt aber nicht, da\u00df der leistende Unternehmer sich im Abrechnungspapier nach Belieben eines ihm nicht zustehenden Namens oder einer ihm nicht zustehenden Firma bedienen d\u00fcrfte, ohne da\u00df dies sch\u00e4dliche Folgen f\u00fcr den Vorsteuerabzug des Leistungsempf\u00e4ngers h\u00e4tte. Der erkennende (V.) Senat, der inzwischen wieder allein f\u00fcr die Entscheidung in Umsatzsteuersachen zust\u00e4ndig ist, versteht das zitierte Urteil in dem Sinne, da\u00df ein Spielraum f\u00fcr die Namens- bzw. Firmenangabe im Rahmen der Leistungsabrechnung lediglich insoweit besteht, als aus dem Abrechnungspapier der leistende Unternehmer eindeutig und leicht nachpr\u00fcfbar festzustellen bleibt. Nur insoweit kann von einem gesetzgeberischen Anliegen ausgegangen werden, den \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsverkehr nicht zu beeintr\u00e4chtigen, der anstelle des wirklichen Namens oder der wirklichen Firma die Verwendung anderer Bezeichnungen zul\u00e4\u00dft (z. B. K\u00fcnstlernamen, zur Identifizierung geeignete Pseudonyme, Firmen- bzw. Etablissementbezeichnungen bei Handwerkern, firmenrechtlich unzul\u00e4ssige Verwendung des Namens oder der Firma eines fr\u00fcheren Betriebsinhabers). Hierunter f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich nicht das Auftreten unter einem fremden Namen oder unter einer fremden Firma, da dies nicht dem \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsverkehr entspricht und demzufolge dem Gesetzgeber nicht als sch\u00fctzenswert erschienen sein kann.<\/p>\n<p>d) Diese Grunds\u00e4tze sind in der Vorentscheidung beachtet und zutreffend angewendet worden. Das FG hat festgestellt, da\u00df die dem Kl\u00e4ger unter dem Namen von Y erteilten Rechnungen nicht eindeutig und leicht nachpr\u00fcfbar die Feststellung erm\u00f6glichen, da\u00df nicht Y, sondern X leistender Unternehmer ist. Hieran ist der Senat gebunden; denn der Kl\u00e4ger hat insoweit keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsgr\u00fcnde vorgebracht (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Er hat im Gegenteil in seiner Revisionsbegr\u00fcndung (vom 8. Mai 1989, unter 6.) vorgetragen, &#8222;da\u00df sich der eigentlich Leistende nicht unmittelbar selbst aus dem Abrechnungspapier ergibt&#8220;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 17.9.1992 (V R 41\/89) BStBl. 1993 II S. 205 Der Vorsteuerabzug kann nicht auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, in der sich der abrechnende (leistende) Unternehmer eines fremden Namens bedient hat, ohne da\u00df aus der Rechnung der (wirklich) leistende Unternehmer eindeutig und leicht nachpr\u00fcfbar bestimmt werden kann. 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