{"id":54817,"date":"1992-09-17T14:19:06","date_gmt":"1992-09-17T12:19:06","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54817"},"modified":"2013-08-02T14:31:05","modified_gmt":"2013-08-02T12:31:05","slug":"bfh-urteil-vom-17-9-1992-iv-r-39_90-bstbl-1993-ii-s-218","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-9-1992-iv-r-39_90-bstbl-1993-ii-s-218\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.9.1992    (IV R 39\/90) BStBl. 1993 II S. 218"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 17.9.1992 (IV R 39\/90) BStBl. 1993 II S. 218<\/strong><\/p>\n<p>Aus einer finanzbeh\u00f6rdlichen Auskunft k\u00f6nnen Rechtsfolgen nur abgeleitet werden, wenn der Steuerpflichtige eine verbindliche Zusage beantragt und das FA eine solche ohne Einschr\u00e4nkung oder Vorbehalte erteilt hat.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 204; BGB \u00a7 242.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betreiben einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Form einer BGB-Gesellschaft. Durch Erbvertrag erhielten die Kl\u00e4gerin zu 1 und ihre Schwester im Jahre 1953 als nicht befreite Vorerben verschiedene landwirtschaftliche Parzellen. Als Nacherben waren die Abk\u00f6mmlinge jedes Vorerben eingesetzt. Nachdem die Erbengemeinschaft im Jahre 1968 durch Realteilung aufgel\u00f6st worden war und die Kl\u00e4gerin zu 1 die in A belegenen Grundst\u00fccke zu Eigentum erhalten hatte, wurden diese von der BGB-Gesellschaft als notwendiges Betriebsverm\u00f6gen bilanziert.<\/p>\n<p>Mit Schreiben vom 14. Juli 1982 trug der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -) seine \u00dcberlegungen zu einer \u00dcbertragung der Grundst\u00fccke auf die Nacherben unter Nie\u00dfbrauchsvorbehalt vor und bat um Stellungnahme. Dazu f\u00fchrte er u. a. w\u00f6rtlich aus:<\/p>\n<p>&#8222;Ich habe nunmehr unserer Mandantin vorgeschlagen, bereits jetzt die zur Debatte stehenden L\u00e4ndereien an die Kinder zu \u00fcbertragen und sich selbst weiterhin &#8230;. den lebensl\u00e4nglichen Nie\u00dfbrauch vorzubehalten. Durch den Vorbehalt des Nie\u00dfbrauchs ist der Entnahmewert wesentlich geringer anzusetzen, als bei einem unbelasteten Grundst\u00fcck.&#8220;<\/p>\n<p>In dem Schreiben folgt eine Berechnung des Teilwerts der Grundst\u00fccke, der, gemindert um den Wert des Nie\u00dfbrauchs, die nach \u00a7 55 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelten Anschaffungskosten unterschritt. Es hei\u00dft dann weiter:<\/p>\n<p>&#8222;Ich w\u00e4re Ihnen sehr verbunden, wenn Sie meine Gedankeng\u00e4nge \u00fcberpr\u00fcfen und mir Ihre Ansicht \u00fcber den Entnahmewert mitteilen w\u00fcrden&#8230;.&#8220;<\/p>\n<p>Das FA antwortete mit Schreiben vom 21. Juli 1982 u. a. wie folgt:<\/p>\n<p>&#8222;Zu Ihrem o. g. Schreiben teile ich in sachlicher \u00dcbereinstimmung mit der landwirtschaftlichen Betriebspr\u00fcfungsstelle mit, da\u00df es sich bei den &#8230;. Parzellen um notwendiges Betriebsverm\u00f6gen des landwirtschaftlichen Betriebs handelt. Eine Entnahme des notwendigen Betriebsverm\u00f6gens im Zusammenhang mit einer gleichzeitigen \u00dcbertragung auf die Kinder Ihrer Mandantin ist, wie von Ihnen zutreffend dargelegt, mit dem Teilwert zu bewerten (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG).<\/p>\n<p>Ihren Ausf\u00fchrungen zur Teilwertminderung bedingt durch eine im Grundbuch eingetragene Nie\u00dfbrauchsbelastung stimme ich grunds\u00e4tzlich zu. Allerdings vermag ich zu den von Ihnen ermittelten Entnahmewerten, die durchaus realistisch erscheinen k\u00f6nnten, derzeit keine verbindliche Stellungnahme abzugeben, da der Teilwert erst im Zeitpunkt der tats\u00e4chlichen erfolgten Entnahme nach den Gesamtverh\u00e4ltnissen ermittelt werden kann.<\/p>\n<p>Im \u00fcbrigen weise ich darauf hin, da\u00df die von Ihnen erbetene Auskunft bzw. Stellungnahme den Rahmen einer normalen Beh\u00f6rdenauskunft \u00fcberschreitet und unter Beachtung des \u00a7 204 AO nicht erteilt werden kann.&#8220;<\/p>\n<p>Im April 1983 \u00fcbertrug die Kl\u00e4gerin zu 1 die entsprechenden Parzellen auf ihre Kinder, die ihren Eltern, den Kl\u00e4gern zu 1 und 2, als Gesamtberechtigten den lebensl\u00e4nglichen Nie\u00dfbrauch an dem Grundbesitz einr\u00e4umten.<\/p>\n<p>Im Anschlu\u00df an eine bei der BGB-Gesellschaft durchgef\u00fchrte Betriebspr\u00fcfung vertrat das FA mit dem Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Februar 1974 IV R 60\/69 (BFHE 112, 257, BStBl II 1974, 481) die Auffassung, die Schenkung unter Nie\u00dfbrauchsvorbehalt f\u00fchre zu einer Entnahme mit dem vollen Teilwert. Entsprechende Gewinnfeststellungsbescheide ergingen f\u00fcr die Streitjahre 1982 und 1983.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruch erhoben die Kl\u00e4ger Anfechtungsklage. Das Finanzgericht (FG) erhob durch Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens Beweis \u00fcber den Verkehrswert des \u00fcbertragenen Grundbesitzes. Der vom Gutachter ermittelte Verkehrswert wurde erst auf Grund eines Er\u00f6rterungstermins herabgesetzt, weil sich herausstellte, da\u00df er nur zu einem Teil auf die streitigen Parzellen entfiel. Es ergingen ge\u00e4nderte Feststellungsbescheide, und die Klage wurde abgewiesen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und unter \u00c4nderung der Gewinnfeststellungsbescheide 1982 und 1983 auf den Ansatz eines Entnahmegewinns zu verzichten.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Das FG ist zu Recht von einer Entnahme zum vollen Teilwert (\u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) ausgegangen. Die Schenkung ist ein privater Vorgang, der nur im au\u00dferbetrieblichen Bereich vollzogen werden kann (BFH-Urteil vom 2. August 1983 VIII R 170\/78, BFHE 139, 76, BStBl II 1983, 735, m. w. N.). Der Vorbehalt des Nie\u00dfbrauchs hat entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger nicht zur Folge, da\u00df nur ein (wertm\u00e4\u00dfiger) Teil des Grundbesitzes aus dem Betriebsverm\u00f6gen entnommen worden w\u00e4re (seit dem Senatsurteil in BFHE 112, 257, BStBl II 1974, 481 st\u00e4ndige Rechtsprechung, zuletzt BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 140\/87, BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368).<\/p>\n<p>2. Das FA war auch nicht nach Treu und Glauben daran gehindert, die Entnahme mit dem vollen Teilwert anzusetzen. Zwar ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH anerkannt, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rde auch au\u00dferhalb einer Au\u00dfenpr\u00fcfung (\u00a7\u00a7 204 bis 207 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 -) unter bestimmten Voraussetzungen eine Zusage abgeben kann, deren Verbindlichkeit aus Treu und Glauben abzuleiten ist (zuletzt BFH-Urteil vom 13. Dezember 1989 X R 208\/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274, m. w. N.). Eine solche Zusage hat das FA im Streitfall jedoch nicht erteilt.<\/p>\n<p>Das FG hat das Schreiben des FA vom 21. Juli 1982 in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als unverbindliche Auskunft beurteilt; es hat auch in dem dieser Auskunft vorangegangenen Schreiben der Kl\u00e4ger kein Begehren gesehen, das auf Erteilung einer verbindlichen Zusage gerichtet gewesen w\u00e4re. Der erkennende Senat kann diese W\u00fcrdigung durch die Vorinstanz nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln (\u00a7\u00a7 133, 157 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -) beachtet und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen hat (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 118 Anm. 17, m. w. N.). Die Vorentscheidung bietet insoweit keinen Anla\u00df zu Beanstandungen. Der Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger hat das FA mit Schreiben vom 14. Juli 1982 gebeten, seine Gedankeng\u00e4nge zu \u00fcberpr\u00fcfen und ihm seine Ansicht \u00fcber den Entnahmewert mitzuteilen. Das FG hat hierin zutreffend nur eine Bitte der Kl\u00e4ger um eine unverbindliche Auskunft gesehen, die aus der Sicht des FA nicht Veranlassung geben konnte, eine verbindliche Zusage zu erteilen. Eine solche Zusage hat das FA auch nicht erteilt. Das FG hat das Schreiben des FA vom 21. Juli 1982 vor allem deshalb nicht als Zusage gewertet, weil es mit einem Vorbehalt endet, der &#8211; wenn auch unvollkommen formuliert &#8211; selbst nach Auffassung der Kl\u00e4ger die Verbindlichkeit der Auskunft ausschlie\u00dfen soll. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger bezieht sich dieser Schlu\u00dfsatz auch nicht allein auf den vorangehenden Absatz, sondern erkennbar auf die gesamte Stellungnahme. Denn w\u00e4hrend die ersten beiden Abs\u00e4tze der Antwort des FA die materiell-rechtliche W\u00fcrdigung der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung zum Gegenstand haben, befa\u00dft sich der letzte Absatz dieses Schreibens mit der verfahrensrechtlichen Bedeutung der gesamten Stellungnahme als unverbindlicher Auskunft.<\/p>\n<p>3. Auch die \u00fcbrigen Einwendungen der Kl\u00e4ger greifen nicht durch.<\/p>\n<p>a) Die Kl\u00e4ger selbst sind von einer Entnahme der Parzellen ausgegangen. Das FG hatte danach keine Veranlassung, zu pr\u00fcfen, ob die Kl\u00e4gerin zu 1 wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke geblieben ist. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung bleibt der Eigent\u00fcmer, der sein Grundst\u00fcck unter Nie\u00dfbrauchsvorbehalt unentgeltlich \u00fcbertr\u00e4gt, nicht wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks (z. B. BFH-Urteile vom 8. Dezember 1983 IV R 20\/82, BFHE 139, 556, BStBl II 1984, 202, und vom 16. Dezember 1988 III R 113\/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763). Das FG hat keine Anhaltspunkte daf\u00fcr festgestellt, da\u00df die rechtliche und tats\u00e4chliche Lage der Kl\u00e4gerin zu 1 gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks sich von der normalen Stellung eines Nie\u00dfbrauchers unterschied. Insbesondere haben im Streitfall nicht die Besonderheiten vorgelegen, die der Senat in seinem Urteil vom 5. Mai 1983 IV R 43\/80 (BFHE 139, 36, BStBl II 1983, 631) zu bewerten hatte. Die Kl\u00e4ger berufen sich daher zu Unrecht auf diese Entscheidung.<\/p>\n<p>b) In der m\u00fcndlichen Verhandlung haben die Kl\u00e4ger geltend gemacht, das Nie\u00dfbrauchsrecht sei nach Treu und Glauben zu aktivieren und abzuschreiben. Zwar habe der Gro\u00dfe Senat des BFH die Abschreibungsf\u00e4higkeit eingelegter Nutzungsrechte abgelehnt (Beschlu\u00df vom 26. Oktober 1987 GrS 2\/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348); sie, die Kl\u00e4ger, h\u00e4tten aufgrund vorangegangener Rechtsprechung des BFH jedoch darauf vertraut, da\u00df das Nie\u00dfbrauchsrecht abgeschrieben werden k\u00f6nne. Der erkennende Senat vermag den Kl\u00e4gern auch darin nicht zu folgen. Dabei kann dahinstehen, ob das Vertrauen in den Bestand einer Rechtsprechung weitergehende Rechtsfolgen als den Erla\u00df von \u00dcbergangsregelungen ausl\u00f6sen kann, denn eine solche Rechtsprechung hat zu dem Zeitpunkt der Entnahme der Grundst\u00fccke nicht bestanden. Der erkennende Senat hat die Abschreibung eines bei einer Grundst\u00fccksschenkung vorbehaltenen Nie\u00dfbrauchsrechts schon in seiner Entscheidung in BFHE 112, 257, BStBl II 1974, 481 abgelehnt. Auch aus dem Urteil des VIII. Senats des BFH in BFHE 139, 76, BStBl II 1983, 735 k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger nichts herleiten, denn diese Entscheidung ist erst nach Vollzug der Entnahme durch die Kl\u00e4gerin ergangen; zudem hat der Bundesminister der Finanzen es abgelehnt, dieses Urteil \u00fcber den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden (Schreiben vom 10. Juli 1984, BStBl I 1984, 460). Schlie\u00dflich berufen sich die Kl\u00e4ger erfolglos auf das Urteil des FG Berlin vom 10. Mai 1988 VII 386\/83 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1989, 14), denn diese Entscheidung hat der erkennende Senat mit Urteil vom 30. November 1989 IV R 76\/88 (BFH\/NV 1991, 457) aufgehoben. Im \u00fcbrigen handelt es sich bei den Grundst\u00fccken im Streitfall um unbebaute Grundst\u00fccke, w\u00e4hrend sich die Urteile, auf die sich die Kl\u00e4ger bezogen haben, mit bebauten Grundst\u00fccken zu befassen hatten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 17.9.1992 (IV R 39\/90) BStBl. 1993 II S. 218 Aus einer finanzbeh\u00f6rdlichen Auskunft k\u00f6nnen Rechtsfolgen nur abgeleitet werden, wenn der Steuerpflichtige eine verbindliche Zusage beantragt und das FA eine solche ohne Einschr\u00e4nkung oder Vorbehalte erteilt hat. AO 1977 \u00a7 204; BGB \u00a7 242. 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