{"id":54819,"date":"1992-07-01T15:15:47","date_gmt":"1992-07-01T13:15:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54819"},"modified":"2013-08-03T15:17:18","modified_gmt":"2013-08-03T13:17:18","slug":"bfh-urteil-vom-1-7-1992-i-r-6_92-bstbl-1993-ii-s-222","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-7-1992-i-r-6_92-bstbl-1993-ii-s-222\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1. 7.1992    (I R 6\/92) BStBl. 1993 II S. 222"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 1. 7.1992 (I R 6\/92) BStBl. 1993 II S. 222<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Frage, welche T\u00e4tigkeiten einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft zuzurechnen sind, ist auch f\u00fcr den Bereich des \u00a7 8 Abs. 1 AStG nach den allgemeinen ertragsteuerlichen Grunds\u00e4tzen zu beurteilen. Danach ist eine T\u00e4tigkeit demjenigen zuzurechnen, f\u00fcr dessen Rechnung sie ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n<p>2. Verdeckte Einlagen l\u00f6sen keine Bruttoertr\u00e4ge aus T\u00e4tigkeiten i. S. des \u00a7 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 oder aus Beteiligungen i. S. des \u00a7 8 Abs. 2 AStG aus.<\/p>\n<p>3. Ist eine (erste) ausl\u00e4ndische Gesellschaft in der Weise in die Ein- und Verkaufst\u00e4tigkeit einer zweiten ausl\u00e4ndischen Gesellschaft f\u00fcr eine dritte ausl\u00e4ndische Gesellschaft eingeschaltet, da\u00df die zweite und die dritte Gesellschaft lediglich Zahlungen und Schriftverkehr auf den Namen der ersten Gesellschaft laufen lassen, ohne da\u00df diese \u00fcber eigenes Personal oder B\u00fcror\u00e4ume verf\u00fcgt, so werden die Bruttoertr\u00e4ge nur von der (zweiten) ausl\u00e4ndischen Gesellschaft erzielt, die die Ein- und Verkaufst\u00e4tigkeit aus\u00fcbt.<\/p>\n<p>DBA-Schweiz 1971 Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; AStG \u00a7 8 Abs. 1 Nrn. 4 und 5; KStG 1977 \u00a7 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 5, \u00a7 3 Abs. 1, \u00a7 26 Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (RIW 1991, 1058)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine nach schweizerischem Recht gegr\u00fcndete AG, die ihre Gesch\u00e4ftsleitung schon vor dem 1. Januar 1981 ins Inland verlegte. Einziger Aktion\u00e4r der Kl\u00e4gerin ist eine inl\u00e4ndische K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts (K\u00f6R).<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin war in den Streitjahren 1981 bis 1983 mit 25 v. H. am Grundkapital der A-AG, einer Kapitalgesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in der Schweiz beteiligt. Die \u00fcbrigen Anteile an der A-AG wurden in den Streitjahren von B und der J-AG in Z\u00fcrich mit jeweils 37,5 v. H. gehalten.<\/p>\n<p>Die A-AG war eine Domizilgesellschaft im Sinne des schweizerischen Steuerrechts mit einem entsprechenden Vermerk im Handelsregister. Ihr Zweck war der Import und Export von Waren, ohne da\u00df sie \u00fcber eigenes Personal und R\u00e4ume zur Erledigung ihres Zwecks verf\u00fcgte. Diesem kam sie dadurch nach, da\u00df sie durch Vertrag vom 12. Juni 1979 (Zusammenarbeitsvertrag) die J-AG beauftragt hatte, die Vorbereitung und Abwicklung ihrer Importgesch\u00e4fte zu \u00fcbernehmen. Dabei sollte die J-AG die durch den gemeinsamen Einkauf zu erwartenden g\u00fcnstigeren Bedingungen auch zugunsten der A-AG nutzen.<\/p>\n<p>Die von der A-AG bestellten Waren wurden an die \u00d6-GmbH, Wien, geliefert, an der die K\u00f6R zu 25 v. H. sowie B und die J-AG, Z\u00fcrich, zu je 37,5 v. H. beteiligt waren. Die A-AG erzielte auf diese Weise Gewinne, die sie in 1981, in 1982 und in 1983 an ihre Gesellschafter aussch\u00fcttete. Entsprechend erhielt die Kl\u00e4gerin in 1981 eine Dividende in H\u00f6he von 315.756 DM, in 1982 eine solche in H\u00f6he von 276.788 DM und in 1983 eine solche von 437.605 DM. F\u00fcr diese Dividenden nahm sie das Schachtelprivileg gem\u00e4\u00df Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen &#8211; DBA-Schweiz &#8211; (BGBl II 1972, 1022, BStBl I 1972, 519) i. d. F. vor Inkrafttreten des \u00c4nderungsprotokolls vom 17. Oktober 1989 (BGBl II 1990, 766, BStBl I 1990, 409) in Anspruch.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) ging demgegen\u00fcber davon aus, da\u00df die A-AG ihre Bruttoertr\u00e4ge nicht fast ausschlie\u00dflich aus aktiven T\u00e4tigkeiten i. S. des \u00a7 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 des Au\u00dfensteuergesetzes (AStG) bzw. aus Beteiligungen i. S. des \u00a7 8 Abs. 2 AStG erzielte. Er versagte deshalb der Kl\u00e4gerin das Schachtelprivileg gem\u00e4\u00df Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b DBA-Schweiz.<\/p>\n<p>Die Einspr\u00fcche blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Sein Urteil ist in Recht der internationalen Wirtschaft\/Au\u00dfenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters (RIW\/AWD) 1991, 1058 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verfahrensfehler und die Verletzung des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 b DBA-Schweiz i. V. m. \u00a7 26 Abs. 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 und \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 4 AStG und \u00a7 42 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n<p>Es beantragt, das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 4. Juli 1991 VI 719\/90 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>A. Verfahrensfehler<\/p>\n<p>Der vom FA ger\u00fcgte Verfahrensfehler greift nicht durch. Insoweit sieht der Senat von einer Begr\u00fcndung ab (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs &#8211; BFHEntlG &#8211; i. d. F. vom 20. Dezember 1991, BGBl I 1991, 2288, BStBl I 1992, 44).<\/p>\n<p>B. Materielles Recht<\/p>\n<p>1. Nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b DBA-Schweiz steht der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die von der A-AG ausgesch\u00fctteten Dividenden das Schachtelprivileg nur dann zu, wenn sie in den Streitjahren eine i. S. von Art. 4 Abs. 1 und 8 DBA-Schweiz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ans\u00e4ssige Person war und nach deutschem Steuerrecht auf eine von der Dividende zu erhebende deutsche K\u00f6rperschaftsteuer auch eine vom Gewinn der A-AG erhobene schweizerische Steuer anrechnen k\u00f6nnte. Zu diesen Voraussetzungen hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht und den erkennenden Senat bindend festgestellt (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), da\u00df die Kl\u00e4gerin eine nach schweizerischem Recht gegr\u00fcndete AG war, die urspr\u00fcnglich ihren Sitz und ihre Gesch\u00e4ftsleitung in der Schweiz hatte und sp\u00e4ter ihre Gesch\u00e4ftsleitung in die Bundesrepublik verlegte. Das FG hat die Kl\u00e4gerin als eigenst\u00e4ndiges Steuersubjekt behandelt, ohne auf die Frage einzugehen, ob im Steuerrecht die Sitz- oder die Gr\u00fcndungstheorie anzuwenden ist. Dieser Auffassung pflichtet der erkennende Senat im Ergebnis bei.<\/p>\n<p>2. Abkommensrechtlich umfa\u00dft der in Art. 24 Abs. 1 DBA-Schweiz verwendete Begriff &#8222;Person&#8220; sowohl nat\u00fcrliche Personen als auch Gesellschaften (Art. 3 Abs. 1 Buchst. d DBA-Schweiz). Der Ausdruck &#8222;Gesellschaft&#8220; bedeutet juristische Personen oder Rechtstr\u00e4ger, die f\u00fcr die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden. Gesellschaftsrechtlich ist die Frage umstritten, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn eine Kapitalgesellschaft ihren Verwaltungssitz in einen anderen Staat verlegt (vgl. M\u00fcnchKomm\/Ebenroth, nach Art. 10 EGBGB, Anm. 114 ff.; Staudinger\/Gro\u00dffeld, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, Internationales Gesellschaftsrecht, Rdnrn. 331 ff., 348 ff.; Behrens in Hachenburg, Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, Einleitung Internationales Gesellschaftsrecht, Rdnr. 74; Soergel\/L\u00fcderitz, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, vor Art. 7 EGBGB Rdnr. 197). Der Streit betrifft vor allem die Frage, ob in der Bundesrepublik die sog. Sitz- oder Gr\u00fcndungstheorie anzuwenden ist. Steuerrechtlich kommt es auf diesen Streit nicht an, weil nach der Gr\u00fcndungstheorie die Kl\u00e4gerin als eine auch im Inland rechtsf\u00e4hige Kapitalgesellschaft schweizerischen Rechts anzuerkennen w\u00e4re. Nach der Sitztheorie w\u00e4re sie zumindest nach \u00a7 3 Abs. 1 KStG 1977 unbeschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig. Sie w\u00e4re n\u00e4mlich eine Personenvereinigung, die unbeschadet ihrer fehlenden Rechtsf\u00e4higkeit f\u00fcr Zwecke der Besteuerung wie eine juristische Person zu behandeln w\u00e4re, da ihr Einkommen weder nach dem KStG noch nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) unmittelbar bei anderen Steuerpflichtigen zu versteuern ist. Diese Voraussetzung ist bei einer Kapitalgesellschaft schweizerischen Rechts, die ihre Gesch\u00e4ftsleitung und ihren Verwaltungssitz ins Inland verlegt, jedenfalls dann erf\u00fcllt, wenn sie im Zeitpunkt der Verlegung ihres Verwaltungssitzes \u00fcber eigenes Verm\u00f6gen verf\u00fcgt. Die Verlegung des Verwaltungssitzes ins Inland kann dann nicht die Vollbeendigung, sondern nur die Aufl\u00f6sung der schweizerischen Kapitalgesellschaft auf der Grundlage der Sitztheorie bewirken. Mit der Verlegung ihrer Gesch\u00e4ftsleitung ins Inland galt die Kl\u00e4gerin auch i. S. des Art. 4 Abs. 1 und 8 DBA-Schweiz als nur in der Bundesrepublik ans\u00e4ssig. Sollte es nur darauf ankommen, ob die Kl\u00e4gerin dem &#8222;Typ&#8220; nach einer inl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaft entspricht (so Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 23. Juni 1992 IX R 182\/87, BFHE 168, 285, BStBl II 1992, 972), so w\u00e4re im Streitfall auch diese Voraussetzung erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>3. Allerdings ist nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b DBA-Schweiz das Schachtelprivileg nur zu gew\u00e4hren, wenn die Kl\u00e4gerin Anspruch auf die Anrechnung der schweizerischen Steuer h\u00e4tte, die zu Lasten der A-AG auf deren Gewinn erhoben wurde, den sie anteilig an die Kl\u00e4gerin aussch\u00fcttete. Die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen beurteilen sich nach \u00a7 26 Abs. 2 KStG 1977. Danach kommt es darauf an, ob die Kl\u00e4gerin &#8222;Muttergesellschaft&#8220; i. S. des \u00a7 26 Abs. 2 Satz 1 KStG 1977 war. Nach der gesetzlichen Definition fallen unter den Begriff unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen oder Verm\u00f6gensmassen. Die Kl\u00e4gerin war auf der Grundlage der Gr\u00fcndungstheorie bzw. der Typenvergleichstheorie eine K\u00f6rperschaft und auf der Grundlage der Sitztheorie zumindest Personenvereinigung i. S. des \u00a7 3 Abs. 1 KStG 1977. Damit sind auch insoweit die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 26 Abs. 2 KStG 1977 erf\u00fcllt, ohne da\u00df es auf die Streitfrage ankommt, ob im Steuerrecht die Sitz- oder die Gr\u00fcndungstheorie anzuwenden ist.<\/p>\n<p>4. Zwar setzt \u00a7 26 Abs. 2 Satz 1 KStG 1977 weiter voraus, da\u00df die Kl\u00e4gerin nachweislich ununterbrochen seit mindestens zw\u00f6lf Monaten vor dem Ende des Veranlagungszeitraums oder des davon abweichenden Gewinnermittlungszeitraums mindestens zu einem Zehntel unmittelbar am Nennkapital der A-AG beteiligt war. Auch hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht nur eine Beteiligung der Kl\u00e4gerin von 25 v. H., nicht jedoch den Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs festgestellt. Der Senat versteht jedoch das \u00fcbereinstimmende Vorbringen der Beteiligten dahin, da\u00df beide von einem Beteiligungserwerb vor dem 1. Januar 1981 als unstreitig ausgehen, weshalb revisionsrechtlich die Voraussetzungen des \u00a7 26 Abs. 2 Satz 1 KStG 1977 auch insoweit als erf\u00fcllt anzusehen sind.<\/p>\n<p>5. Nach \u00a7 26 Abs. 2 Satz 1 KStG 1977 h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin allerdings nur dann Anspruch auf Anrechnung einer auf den Gewinn der A-AG erhobenen schweizerischen Steuer, wenn die A-AG in den Gesch\u00e4ftsjahren, f\u00fcr die sie die Dividenden aussch\u00fcttete (\u00a7 26 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977), ihre Bruttoertr\u00e4ge ausschlie\u00dflich oder fast ausschlie\u00dflich aus unter \u00a7 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 AStG fallenden T\u00e4tigkeiten oder aus unter \u00a7 8 Abs. 2 AStG fallenden Beteiligungen bezog. Zu diesem Punkt ist eine abschlie\u00dfende revisionsrechtliche Pr\u00fcfung schon deshalb nicht m\u00f6glich, weil das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht festgestellt hat, f\u00fcr welche Wirtschaftsjahre die A-AG Gewinne aussch\u00fcttete und welche Bruttoertr\u00e4ge von der A-AG in diesen Wirtschaftsjahren erzielt wurden. Auf diese Feststellungen kommt es jedoch aus folgenden Gr\u00fcnden an:<\/p>\n<p>6. Das FG ist in tats\u00e4chlicher Hinsicht stillschweigend davon ausgegangen, da\u00df die A-AG in allen Wirtschaftsjahren, f\u00fcr die sie aussch\u00fcttete, ihre Bruttoertr\u00e4ge ausschlie\u00dflich oder fast ausschlie\u00dflich aus dem Import und Export von Waren bezog, wobei sie die entsprechenden T\u00e4tigkeiten nicht selbst aus\u00fcbte, sondern von der J-AG aus\u00fcben lie\u00df. Das FG hat diese T\u00e4tigkeiten der J-AG steuerrechtlich der A-AG zugerechnet und sie als Handel i. S. des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 4 AStG beurteilt. Diese Beurteilung ist nicht zwingend.<\/p>\n<p>a) Dazu geht der erkennende Senat davon aus, da\u00df die Frage, welche T\u00e4tigkeiten einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft steuerrechtlich zuzurechnen sind, auch f\u00fcr den Bereich des \u00a7 8 Abs. 1 AStG nach den allgemeinen ertragsteuerlichen Grunds\u00e4tzen zu beurteilen ist. Insoweit kommt es weder auf die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr als Tatbestandsmerkmal des \u00a7 15 Abs. 2 EStG noch auf die im AStG geltende funktionale Betrachtungsweise (vgl. dazu: BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 I R 16\/88, BFHE 161, 495, BStBl II 1990, 1049; Flick\/Wassermeyer\/Becker, Kommentar zum Au\u00dfensteuerrecht, \u00a7 8 Rdnrn. 8 ff.) an. Das Merkmal der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr betrifft nur die Abgrenzung zwischen den Einkunftsarten i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 EStG und den Eink\u00fcnften aus Verm\u00f6gensverwaltung i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 1986 I R 85\/83, BFHE 147, 245, BStBl II 1986, 851). Mit Hilfe der funktionalen Betrachtungsweise l\u00e4\u00dft sich nur die Frage beantworten, ob mehrere zuzurechnende T\u00e4tigkeiten einheitlich unter den Katalog des \u00a7 8 Abs. 1 AStG zu subsumieren sind. Nach den allgemeinen ertragsteuerlichen Grunds\u00e4tzen ist dagegen zu beurteilen, wer Unternehmer ist. Das ist derjenige, der pers\u00f6nlich selbst\u00e4ndig, d. h. auf eigene Rechnung und Gefahr gewerblich t\u00e4tig ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. Februar 1980 I R 17\/78, BFHE 129, 565, BStBl II 1980, 303; vom 13. Dezember 1989 I R 98-99\/86, BFHE 159, 452, BStBl II 1990, 468). Dies entspricht dem \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Danach gilt als Unternehmer derjenige, f\u00fcr dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird; folglich ist eine Ein- oder Verkaufst\u00e4tigkeit demjenigen zuzurechnen, f\u00fcr dessen Rechnung sie ausge\u00fcbt wurde.<\/p>\n<p>b) F\u00fcr den Streitfall ist ungekl\u00e4rt, ob die T\u00e4tigkeit der A-AG als Handel i. S. des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 4 AStG oder als Dienstleistung i. S. des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5 AStG zu beurteilen ist. Diese Frage kann jedoch offenbleiben, weil sich ein der A-AG steuerlich zuzurechnendes Entgelt unter beiden Alternativen als ein Bruttoertrag aus sog. aktiven T\u00e4tigkeiten darstellen w\u00fcrde. Sollte die A-AG Handel i. S. des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 4 AStG betrieben haben, so w\u00e4ren die Ausnahmevoraussetzungen des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a oder b AStG, die eine passive T\u00e4tigkeit ausl\u00f6sen w\u00fcrden, nicht erf\u00fcllt. Die gehandelten G\u00fcter oder Waren wurden nicht von einem gem\u00e4\u00df \u00a7 7 AStG an der A-AG beteiligten unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen aus der Bundesrepublik geliefert. Die A-AG lieferte die Waren nur an die \u00d6-GmbH. Die \u00d6-GmbH war keine unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Person i. S. des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b AStG. Sollte die A-AG dagegen Dienstleistungen erbracht haben, so h\u00e4tte sie sich daf\u00fcr zwar ihres Gesellschafters (J-AG) bedient. Die J-AG war jedoch in der Bundesrepublik nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig, weshalb die Ausnahmeregelung des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a AStG, die ihrerseits eine passive T\u00e4tigkeit ausl\u00f6sen w\u00fcrde, nicht eingreift. Zwar w\u00e4re der Empf\u00e4nger der Dienstleistung die \u00d6-GmbH gewesen. Auch stand die \u00d6-GmbH den Gesellschaftern der A-AG nahe. Jedoch war sie im Inland nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig, weshalb auch die Ausnahmeregelung des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b AStG nicht eingreift. Anzuwenden w\u00e4re deshalb die Grundregel des \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5 AStG. Danach sind Dienstleistungen eine aktive T\u00e4tigkeit. Entsprechend m\u00fcssen die von der A-AG erzielten Bruttoertr\u00e4ge als solche aus einer aktiven T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 AStG beurteilt werden.<\/p>\n<p>c) Aus dem Gesagten folgt allerdings noch nicht, da\u00df die A-AG \u00fcberhaupt Bruttoertr\u00e4ge erzielte. Die Behandlung dieser Frage macht ein Eingehen darauf, was unter Bruttoertr\u00e4gen zu verstehen ist, nicht erforderlich (vgl. Flick\/Wassermeyer\/Becker, a. a. O., \u00a7 8 Rdnrn. 102 ff.; M\u00f6ssner in Brezing u. a., Au\u00dfensteuerrecht, \u00a7 8 AStG Rdnrn. 104 ff.). Der Streitfall gibt lediglich Veranlassung, die Frage zu beantworten, ob nicht die der A-AG zugeflossenen Verm\u00f6gensmehrungen steuerrechtlich als verdeckte Einlagen zu qualifizieren sind. Die entsprechende Beurteilung h\u00e4tte zur Folge, da\u00df die A-AG keine Bruttoertr\u00e4ge erzielt h\u00e4tte. Dann st\u00fcnde der Kl\u00e4gerin das Schachtelprivileg nicht zu. Nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b DBA-Schweiz i. V. m. \u00a7 26 Abs. 2 KStG 1977 setzt n\u00e4mlich die Gew\u00e4hrung des Schachtelprivilegs im Inland voraus, da\u00df die aussch\u00fcttende ausl\u00e4ndische Gesellschaft ihre Bruttoertr\u00e4ge ausschlie\u00dflich oder fast ausschlie\u00dflich aus unter \u00a7 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 AStG fallenden T\u00e4tigkeiten oder aus unter \u00a7 8 Abs. 2 AStG fallenden Beteiligungen bezog. Daran w\u00fcrde es fehlen, wenn sie nur verdeckte Einlagen erhalten h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Die Frage l\u00e4\u00dft sich auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht abschlie\u00dfend beantworten. Das FG hat festgestellt, da\u00df die A-AG f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten, zu deren \u00dcbernahme sie sich vertraglich verpflichtete, weder \u00fcber Personal noch \u00fcber R\u00e4ume verf\u00fcgte. Unter Fremden ist der Vertragsabschlu\u00df mit einer Person, die schon auf Grund der vorhandenen Ausstattung die vertraglich versprochene Leistung nicht erbringen kann, un\u00fcblich. Dieser Umstand sowie die Beteiligung der J-AG sowohl an der \u00d6-GmbH als auch an der A-AG legen die Annahme nahe, da\u00df die A-AG nur formell in die Rechtsbeziehungen zwischen der J-AG und der \u00d6-GmbH zwischengeschaltet wurde, um Gewinne, die eigentlich im Kanton Z\u00fcrich h\u00e4tten anfallen m\u00fcssen, in den Kanton Zug zu verlagern. Jedenfalls wurde die Einkaufst\u00e4tigkeit, die Gegenstand des Vertrages vom 10. April\/12. Juni 1979 war, nur von der J-AG erbracht. Ihr stand deshalb das Entgelt, das die \u00d6-GmbH zu zahlen hatte, allein zu. Es ist kein wirtschaftlich vern\u00fcnftiges Argument zu erkennen, weshalb die \u00d6-GmbH den Vertrag vom 10. April\/12. Juni 1979 nicht unmittelbar mit der J-AG abschlo\u00df. Wenn die J-AG bei dieser Sachlage ein ihr zustehendes Entgelt der A-AG \u00fcberlie\u00df, so spricht der tats\u00e4chliche Geschehensablauf f\u00fcr die Annahme einer Verm\u00f6genszuwendung, deren Veranlassung in der Beteiligung der J-AG an der A-AG zu suchen ist. Eine solche Veranlassung w\u00fcrde aber verdecktes Eigenkapital ausl\u00f6sen.<\/p>\n<p>Selbst wenn man der Auffassung ist, da\u00df die A-AG lediglich die von der \u00d6-GmbH gezahlten Entgelte an die J-AG h\u00e4tte weiterleiten m\u00fcssen und da\u00df deshalb die verdeckte Einlage in der einvernehmlichen Nichtweiterleitung von Entgelten zu sehen ist, so ergeben sich nicht notwendigerweise Bruttoertr\u00e4ge der A-AG. Vielmehr stellt sich auch dann die Frage, ob die A-AG eigene Bruttoertr\u00e4ge erzielte oder ob das blo\u00dfe Weiterleiten von Entgelten nicht wie ein &#8222;durchlaufender Posten&#8220; mit der Folge zu behandeln ist, da\u00df die Bruttoertr\u00e4ge nur von der die T\u00e4tigkeiten tats\u00e4chlich aus\u00fcbenden J-AG erzielt werden.<\/p>\n<p>Das FG hat unter diesem Gesichtspunkt den Sachverhalt bisher in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht gew\u00fcrdigt. Auf diese W\u00fcrdigung kommt es jedoch an. Sie mu\u00df deshalb nachgeholt werden. Dies ist die Aufgabe des FG. Entsprechend kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Sie war aufzuheben. Die Sache war an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>7. Die Ausf\u00fchrungen zu II.6. schlie\u00dfen es nicht aus, da\u00df die Zwischenschaltung der A-AG in die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der J-AG und der \u00d6-GmbH auch mi\u00dfbr\u00e4uchlich i. S. des \u00a7 42 AO 1977 war. Zwar hat das FG dies mit der Begr\u00fcndung verneint, die Kl\u00e4gerin sei nur mit 25 v. H. an der A-AG beteiligt gewesen und habe deshalb keinen ma\u00dfgebenden Einflu\u00df auf die Zwischeneink\u00fcnfte nehmen k\u00f6nnen. Ein Mi\u00dfbrauch i. S. des \u00a7 42 AO 1977 k\u00f6nnte aber auch darin zu sehen sein, da\u00df die Gesellschafter der \u00d6-GmbH und der A-AG zu dem Zweck zusammenwirkten, um einerseits Gewinne aus dem Kanton Z\u00fcrich in den Kanton Zug zu verlagern und andererseits die Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme des Schachtelprivilegs nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b DBA-Schweiz zu schaffen. H\u00e4tte die J-AG Vertragsbeziehungen unmittelbar mit der \u00d6-GmbH abgeschlossen, so h\u00e4tte jedenfalls eine Dividende der \u00d6-GmbH in der Bundesrepublik nicht steuerfrei vereinnahmt werden k\u00f6nnen, weil das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik \u00d6sterreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Verm\u00f6gen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 4. Oktober 1954 &#8211; DBA-\u00d6sterreich &#8211; (BGBl II 1955, 749, BStBl I 1955, 369) kein Schachtelprivileg auf Dividenden vorsieht. Das FG wird deshalb den Sachverhalt auch unter diesem Gesichtspunkt erneut pr\u00fcfen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 1. 7.1992 (I R 6\/92) BStBl. 1993 II S. 222 1. Die Frage, welche T\u00e4tigkeiten einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft zuzurechnen sind, ist auch f\u00fcr den Bereich des \u00a7 8 Abs. 1 AStG nach den allgemeinen ertragsteuerlichen Grunds\u00e4tzen zu beurteilen. Danach ist eine T\u00e4tigkeit demjenigen zuzurechnen, f\u00fcr dessen Rechnung sie ausge\u00fcbt wird. 2. Verdeckte Einlagen &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-7-1992-i-r-6_92-bstbl-1993-ii-s-222\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 1. 7.1992    (I R 6\/92) BStBl. 1993 II S. 222<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-54819","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54819","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54819"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54819\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54819"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54819"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54819"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}