{"id":54820,"date":"1992-08-27T14:34:50","date_gmt":"1992-08-27T12:34:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54820"},"modified":"2013-08-02T14:37:12","modified_gmt":"2013-08-02T12:37:12","slug":"bfh-urteil-vom-27-8-1992-iv-r-89_90-bstbl-1993-ii-s-225","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-8-1992-iv-r-89_90-bstbl-1993-ii-s-225\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.8.1992    (IV R 89\/90) BStBl. 1993 II S. 225"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 27.8.1992 (IV R 89\/90) BStBl. 1993 II S. 225<\/strong><\/p>\n<p>1. Grundst\u00fccke, die im Umlegungsverfahren zugeteilt werden, geh\u00f6ren zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen, wenn das in das Umlegungsverfahren eingebrachte Grundst\u00fcck zu diesem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt hatte (Anschlu\u00df an BFH-Urteile vom 6. Februar 1986 IV R 133\/85, BFHE 146, 244, BStBl II 1986, 666, vom 13. M\u00e4rz 1986 IV R 1\/84, BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711).<\/p>\n<p>2. Wird ein Grundst\u00fcck des Betriebsverm\u00f6gens im Wege vorweggenommener Erbfolge auf einen k\u00fcnftigen Erben, der nicht Mitunternehmer des Betriebs ist, \u00fcbertragen, so liegt eine Entnahme vor. Der Entnahmegewinn ist nicht nach \u00a7 6 b EStG beg\u00fcnstigt.<\/p>\n<p>EStG \u00a7\u00a7 4, 6 b.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) erzielen in Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) Eink\u00fcnfte aus einem landwirtschaftlichen Weinbaubetrieb; die Kl\u00e4ger zu 2 und 3 sind die Kinder des Kl\u00e4gers zu 1. Der Gewinn wird durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt; Gewinnermittlungszeitraum ist das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Betriebsgrundst\u00fccke stehen im Eigentum des Kl\u00e4gers zu 1.<\/p>\n<p>Im Jahre 1978 war dem Kl\u00e4ger zu 1 ein 698 qm gro\u00dfes Baugrundst\u00fcck im Rahmen einer Umlegung zugeteilt worden. Das vom Kl\u00e4ger zu 1 in die Umlegung eingebrachte Grundst\u00fcck hatte zum Betriebsverm\u00f6gen des Weinbaubetriebs geh\u00f6rt. Das zugeteilte Grundst\u00fcck, das nach dem Vortrag der Kl\u00e4ger von vornherein dazu bestimmt war, auf die Kl\u00e4gerin zu 3 \u00fcbertragen zu werden, wurde nicht mehr betrieblich genutzt, sondern lag brach; es wurde jedoch in den Bilanzen als Betriebsverm\u00f6gen gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Am 30. Mai 1984 \u00fcbertrug der Kl\u00e4ger zu 1 das Eigentum an dem Baugrundst\u00fcck durch notariell beurkundeten Vertrag schenkweise auf die Kl\u00e4gerin zu 3. Nach dem notariellen Vertrag erfolgte die \u00dcbertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge in Anrechnung auf das k\u00fcnftige Erb- und Pflichtteilsrecht der \u00dcbernehmerin am Nachla\u00df des \u00dcbergebers. Dazu haben die Kl\u00e4ger vorgetragen, als k\u00fcnftiger Hoferbe des in die H\u00f6ferolle eingetragenen Betriebs sei der Kl\u00e4ger zu 2 vorgesehen gewesen.<\/p>\n<p>Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung bei der GbR wertete der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks auf die Kl\u00e4gerin zu 3 als Entnahme aus dem Betriebs- in das Privatverm\u00f6gen. Der Entnahmegewinn wurde auf der Grundlage eines angenommenen Quadratmeterpreises von 150 DM f\u00fcr 600 qm und 75 DM f\u00fcr 98 qm mit 60.665 DM ermittelt und den Kl\u00e4gern zu 1 und 2 je zur H\u00e4lfte zugerechnet.<\/p>\n<p>Es ergingen entsprechend ge\u00e4nderte Feststellungsbescheide f\u00fcr die Streitjahre, in denen der Entnahmegewinn des Wirtschaftsjahres 1983\/84 je zur H\u00e4lfte 1983 und 1984 erfa\u00dft wurde.<\/p>\n<p>Die Einspr\u00fcche dagegen, mit denen geltend gemacht wurde, die Entnahmewerte seien zu hoch angesetzt worden, wurden als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<p>Mit der Klage machten die Kl\u00e4ger geltend, das Baugrundst\u00fcck sei bereits mit der Zuteilung im Umlegungsverfahren und der damit verbundenen Einstellung der landwirtschaftlichen Nutzung entnommen worden, so da\u00df die Entnahme mit den (niedrigeren) Werten von 1978 anzusetzen sei; diese l\u00e4gen unter den Wertans\u00e4tzen nach \u00a7 55 Abs. 6 EStG. Au\u00dferdem habe der Teilwert 1984 nicht 150 DM, sondern 119 DM je qm f\u00fcr die Teilfl\u00e4che von 600 qm betragen. In der m\u00fcndlichen Verhandlung erkl\u00e4rte der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger, mit der Bebauung des Grundst\u00fccks sei im Jahre 1984 begonnen worden. Die Kl\u00e4ger beantragten, einen Entnahmegewinn nicht anzusetzen, hilfsweise, den Entnahmegewinn auf 42.065 DM zu bemessen. Hilfsweise beantragten die Kl\u00e4ger weiterhin, einen eventuell festgestellten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nach \u00a7 6 b EStG auf Ersatzgrundst\u00fccke zu \u00fcbertragen, die am 8. Juli 1985 f\u00fcr 20.100 DM und am 25. November 1985 f\u00fcr 53.700 DM erworben worden seien. Das FA beantragte, die angefochtenen Bescheide in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df der Entnahmegewinn ausschlie\u00dflich dem Kl\u00e4ger zu 1 zugerechnet werde, und im \u00fcbrigen die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hob die angefochtenen Bescheide in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. M\u00e4rz 1987 &#8222;insoweit auf &#8230;., als das FA keine R\u00fccklage nach \u00a7 6 b Abs. 3 EStG in H\u00f6he des Entnahmegewinns von 60.665 DM zugunsten des Kl\u00e4gers zu 1 ber\u00fccksichtigt hat&#8220;. Im \u00fcbrigen wurde die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden zu 9\/10 den Kl\u00e4gern und zu 1\/10 dem FA auferlegt.<\/p>\n<p>Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das FG aus: Das Grundst\u00fcck habe bis zur \u00dcbertragung auf die Kl\u00e4gerin zu 3 zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt, und zwar als Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers zu 1. Bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG k\u00f6nne gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen gebildet werden. Zu diesem k\u00f6nnten auch Grundst\u00fccke gezogen werden, die im Rahmen einer Umlegung aus einem zuvor land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fcck hervorgegangen seien. Auch die H\u00f6he des Entnahmegewinns sei, wie im einzelnen ausgef\u00fchrt wurde, nicht zu beanstanden. Der Gewinn sei jedoch als Gewinn aus der Entnahme eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsverm\u00f6gens ausschlie\u00dflich dem Kl\u00e4ger zu 1 zuzurechnen. Auf den in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten Antrag, den Gewinn einer R\u00fccklage i. S. von \u00a7 6 b Abs. 3 EStG zuzuf\u00fchren, seien die angefochtenen Bescheide jedoch insoweit aufzuheben, als diese R\u00fccklage nicht zugunsten des Kl\u00e4gers zu 1 ber\u00fccksichtigt sei. Bei der \u00dcbertragung eines Gegenstandes des Betriebsverm\u00f6gens im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge handele es sich um einen entgeltlichen Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang, da die \u00dcbertragung in Anrechnung auf das k\u00fcnftige Erb- und Pflichtteilsrecht erfolge. Die \u00dcbertragung von 9\/10 der Kosten des Rechtsstreits auf die Kl\u00e4ger begr\u00fcndete das FG unter Hinweis auf \u00a7 137 der Finanzgerichtsordnung (FGO) damit, der Antrag auf Bildung einer gewinnmindernden R\u00fccklage sei erst in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellt worden.<\/p>\n<p>Gegen das Urteil richtet sich die vom FG zugelassene Revision des FA, mit der Verletzung des \u00a7 6 b Abs. 3 EStG ger\u00fcgt wird.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n<p>1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, da\u00df das Baugrundst\u00fcck im Zeitpunkt der \u00dcbertragung auf die Kl\u00e4gerin zu 3 zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers zu 1 im Rahmen seiner Beteiligung an der GbR geh\u00f6rte. Nach der Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist, geh\u00f6ren Grundst\u00fccke, die im Umlegungsverfahren zugeteilt werden, zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen, wenn das in das Umlegungsverfahren eingebrachte Grundst\u00fcck zu diesem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt hatte; darauf, ob das zugeteilte Grundst\u00fcck f\u00fcr Zwecke des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs benutzt wird oder, wie im Streitfall, von Anfang an brachgelegen hat, kommt es grunds\u00e4tzlich nicht an (Senatsurteile vom 6. Februar 1986 IV R 133\/85, BFHE 146, 244, BStBl II 1986, 666, und vom 13. M\u00e4rz 1986 IV R 1\/84, BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711). Eine Entnahme des Grundst\u00fccks ist vor der \u00dcbertragung auf die Kl\u00e4gerin zu 3 auch nicht ausdr\u00fccklich oder schl\u00fcssig erkl\u00e4rt worden. Durch die Aufnahme des Ersatzgrundst\u00fccks in die Buchf\u00fchrung und Bilanz haben die Kl\u00e4ger im Gegenteil ihren Willen bekundet, das Grundst\u00fcck solle Betriebsverm\u00f6gen sein.<\/p>\n<p>2. Entgegen der Auffassung des FG ist das Grundst\u00fcck durch die \u00dcbereignung an die Kl\u00e4gerin zu 3 vom Kl\u00e4ger zu 1 nicht ver\u00e4u\u00dfert worden.<\/p>\n<p>a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 b Abs. 1 Satz 1 EStG k\u00f6nnen Steuerpflichtige, die Grund und Boden ihres Anlageverm\u00f6gens ver\u00e4u\u00dfern, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen im Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung einen Betrag bis zur H\u00f6he des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift bezeichneten Wirtschaftsg\u00fcter abziehen; der Abzug f\u00fchrt zu einer entsprechenden Gewinnminderung. Soweit ein Abzug nach \u00a7 6 b Abs. 1 EStG nicht vorgenommen wird, kann nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe des \u00a7 6 b Abs. 3 EStG eine gewinnmindernde R\u00fccklage gebildet werden. Ver\u00e4u\u00dferung i. S. des \u00a7 6 b EStG ist die \u00dcbertragung des (wirtschaftlichen) Eigentums an einem Wirtschaftsgut gegen Entgelt auf einen anderen Rechtstr\u00e4ger (Senatsurteil vom 21. Oktober 1976 IV R 210\/72, BFHE 120, 239, BStBl II 1977, 145). Nicht nach \u00a7 6 b EStG beg\u00fcnstigt sind daher Gewinne, die anl\u00e4\u00dflich der Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsverm\u00f6gen anfallen (Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 6. Dezember 1972 I R 182\/70, BFHE 108, 159, BStBl II 1973, 291; vom 10. Juli 1980 IV R 136\/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84; vom 23. Juni 1981 VIII R 41\/79, BFHE 134, 104, BStBl II 1982, 18).<\/p>\n<p>b) Eine nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen nicht nach \u00a7 6 b EStG beg\u00fcnstigte Entnahme liegt auch vor, wenn ein Wirtschaftsgut des Betriebsverm\u00f6gens aus au\u00dferbetrieblichen, insbesondere privaten Gr\u00fcnden im Wege der Schenkung \u00fcbereignet wird und dadurch aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausscheidet (Senatsurteil vom 5. Mai 1983 IV R 43\/80, BFHE 139, 36, BStBl II 1983, 631). Eine unentgeltliche \u00dcbereignung ist grunds\u00e4tzlich auch gegeben, wenn Wirtschaftsg\u00fcter im Wege vorweggenommener Erbfolge auf k\u00fcnftige Erben \u00fcbertragen werden (vgl. BFH-Urteil vom 3. August 1976 VIII R 192\/74, BFHE 120, 42, BStBl II 1977, 382). An dieser rechtlichen Wertung hat auch der Gro\u00dfe Senat des BFH im Beschlu\u00df vom 5. Juli 1990 GrS 4-6\/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847), dessen Rechtsgrunds\u00e4tze auch bei vorweggenommener Erbfolge in Zusammenhang mit Betrieben der Land- und Forstwirtschaft zu beachten sind (Senatsurteil vom 8. November 1990 IV R 73\/87, BFHE 163, 334, BStBl II 1991, 450), grunds\u00e4tzlich festgehalten. Anschaffungskosten beim Ausgleichsverpflichteten und dementsprechend Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6se beim Verm\u00f6gens\u00fcbertrager entstehen nach dem Beschlu\u00df in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, soweit Ausgleichszahlungen an den \u00dcbergeber und Abstandszahlungen an Dritte zu erbringen sind oder Verbindlichkeiten \u00fcbernommen werden, es sei denn, es handele sich um betriebliche Verbindlichkeiten, die zu einem im Wege der vorweggenommenen Erbfolge \u00fcbergehenden Betrieb oder Mitunternehmeranteil geh\u00f6ren. Im \u00fcbrigen liegt ein unentgeltlicher Erwerb vor, der mit R\u00fccksicht auf die au\u00dferbetriebliche private Veranlassung der vorweggenommenen Erbfolgeregelung, wie dargelegt, zur Entnahme f\u00fchrt, wenn ein bisher zum Betriebsverm\u00f6gen des \u00dcbertragenden geh\u00f6rendes Wirtschaftsgut \u00fcbertragen wird und dadurch aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausscheidet. Der Gro\u00dfe Senat hat im Beschlu\u00df in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C II. 2. b) ausgef\u00fchrt, aus steuerrechtlicher Sicht erwerbe der \u00dcbernehmer unentgeltlich, wenn er Teile des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens Angeh\u00f6rigen zu \u00fcberlassen habe. Diese Verpflichtung sei keine Gegenleistung des \u00dcbernehmers f\u00fcr die \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens; sie mindere vielmehr von vornherein das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen. Dann kann eine entgeltliche Ver\u00e4u\u00dferung aber erst recht nicht angenommen werden, wenn nicht der Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer aus dem \u00fcbertragenen Betrieb Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde an Angeh\u00f6rige \u00fcbertr\u00e4gt, sondern noch der Verm\u00f6gens\u00fcbergeber selbst einzelne Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde aus dem Betrieb entnimmt, dem weichenden Erben \u00fcbertr\u00e4gt und alsdann oder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt den Betrieb auf den \u00dcbernehmer \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n<p>c) Eine abweichende Wertung als Ver\u00e4u\u00dferung ergibt sich entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger auch nicht daraus, da\u00df der Hof in die H\u00f6ferolle eingetragen ist und nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 20, 21 des Landesgesetzes \u00fcber die H\u00f6feordnung (HO-RhPf) i. d. F. vom 18. April 1967 (Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Rheinland-Pfalz &#8211; GVBl RP &#8211; 1967, 138) der Hoferbe gegen\u00fcber den weichenden Erben ausgleichspflichtig ist, und zwar sowohl beim Hof\u00fcbergang durch Erbfolge (\u00a7\u00a7 20, 21 HO-RhPf) als auch beim Hof\u00fcbergang im Wege vorweggenommener Erbfolge (\u00a7 15 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 20 Abs. 2, \u00a7 21 HO-RhPf). F\u00fcr die steuerrechtliche Beurteilung einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung ist unbeachtlich, ob sie sich auf einen Hof i. S. der H\u00f6feordnung oder auf andere Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde bezieht. Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen im Hinblick auf k\u00fcnftige Anspr\u00fcche nach der HO-RhPf k\u00f6nnen nicht anders behandelt werden als Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen im Hinblick auf ein Erb- und Pflichtteilsrecht. Ein Ver\u00e4u\u00dferungsentgelt l\u00e4\u00dft sich hieraus nicht ableiten.<\/p>\n<p>d) Da somit \u00a7 6 b EStG entgegen der Auffassung des FG schon mangels Vorliegens eines Ver\u00e4u\u00dferungstatbestandes nicht anwendbar ist, kann offenbleiben, welche Folgerungen sich ggf. daraus ergeben h\u00e4tten, da\u00df das FG keine eigenen tats\u00e4chlichen Feststellungen \u00fcber die H\u00f6he der Anschaffungskosten der &#8222;Ersatzgrundst\u00fccke&#8220; und deren Zugeh\u00f6rigkeit zum betrieblichen Anlageverm\u00f6gen getroffen hat, da\u00df ferner die steuerfreie R\u00fccklage in der Bilanz des Wirtschaftsjahres 1983\/84 zum 30. Juni 1984 h\u00e4tte gebildet werden m\u00fcssen, und zwar sp\u00e4testens bis zum Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG, da\u00df eine solche R\u00fccklagenbildung nach dem Vortrag des FA tats\u00e4chlich aber nicht erfolgt ist und da\u00df schlie\u00dflich das FA zu der Bilanz\u00e4nderung, als die sich die nachtr\u00e4gliche R\u00fccklagenbildung dargestellt h\u00e4tte, bis zum Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung die nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erforderliche Zustimmung nicht erteilt hat.<\/p>\n<p>3. Danach war das FG-Urteil aufzuheben, weil es auf den Entnahmegewinn zu Unrecht die Vorschrift des \u00a7 6 b EStG angewandt hat. Die Sache ist nicht spruchreif und mu\u00df deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen werden.<\/p>\n<p>Nach dem Rubrum des FG-Urteils war auch die Kl\u00e4gerin zu 3 Beteiligte an der GbR, und im Tatbestand des FG-Urteils hei\u00dft es, da\u00df die Kl\u00e4ger, d. h. die Kl\u00e4ger zu 1 bis 3, den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb betreiben. Dies legt mangels gegenteiliger Feststellungen im \u00fcbrigen die Schlu\u00dffolgerung nahe, auch die Kl\u00e4gerin zu 3 sei in den Streitjahren und somit auch im Zeitpunkt der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung Mitunternehmerin des Betriebs der GbR gewesen. Feststellungen dazu hat das FG allerdings nicht getroffen. W\u00e4re die Kl\u00e4gerin zu 3 Mitunternehmerin der GbR gewesen, so w\u00e4re es durch den f\u00fcr den Tag des Abschlusses des notariellen Vertrags (30. Mai 1984), an dem auch Besitz, Nutzungen und Lasten auf die Kl\u00e4gerin zu 3 \u00fcbergingen, anzunehmenden \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums nicht zur Entnahme des Grundst\u00fccks gekommen. Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 31. Januar 1964 VI 337\/62 S, BFHE 79, 19, BStBl III 1964, 240; vom 13. Mai 1966 VI 238\/64, BFHE 86, 357, BStBl III 1966, 505, und vom 28. August 1974 I R 18\/73, BFHE 114, 180, BStBl II 1975, 166) liegt eine Entnahme aus dem Betriebsverm\u00f6gen nicht vor, wenn ein Unternehmer ein der Gesellschaft zur Nutzung \u00fcberlassenes Wirtschaftsgut unentgeltlich auf einen anderen Mitunternehmer \u00fcbertr\u00e4gt, der es der Personengesellschaft weiterhin zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft. Eine zur Gewinnrealisierung f\u00fchrende Entnahme kann dann mangels Entnahmeerkl\u00e4rung aber auch nicht angenommen werden, wenn ein Grundst\u00fcck unentgeltlich \u00fcbertragen wird, das nicht wegen unmittelbarer betrieblicher Nutzung durch die Personengesellschaft, sondern, wie im Streitfall, als Surrogat f\u00fcr ein im Wege der Umlegung erlangtes Grundst\u00fcck zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt. Auch die blo\u00dfe Absicht des Erwerbers, das Grundst\u00fcck auf Dauer einer au\u00dferbetrieblichen Nutzung zuzuf\u00fchren, bewirkt noch nicht die Entnahme. Zur Entnahme durch Nutzungs\u00e4nderung, insbesondere durch Bebauung mit einem f\u00fcr eigene Wohnzwecke bestimmten Haus, kommt es erst, wenn die Nutzungs\u00e4nderung tats\u00e4chlich vollzogen wird. Ob und zu welchem Zeitpunkt es zu einer solchen Nutzungs\u00e4nderung gekommen ist, ist vom FG nicht festgestellt worden. Der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung erkl\u00e4rt, mit der Bebauung sei im Jahre 1984 begonnen worden. Danach ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df es nicht mehr im Wirtschaftsjahr 1983\/84, sondern erst im Wirtschaftsjahr 1984\/85 zu einer Entnahme durch Nutzungs\u00e4nderung gekommen ist. Der Entnahmegewinn w\u00e4re dann gem\u00e4\u00df \u00a7 4 a Abs. 2 Nr. 1 EStG je zur H\u00e4lfte den Veranlagungszeitr\u00e4umen 1984 und 1985 zuzurechnen.<\/p>\n<p>Das FG wird entsprechende Feststellungen zur Frage der Mitunternehmerstellung der Kl\u00e4gerin zu 3 und ggf. zur Frage einer Entnahme durch Nutzungs\u00e4nderung durch die Kl\u00e4gerin zu 3 nachholen und alsdann erneut entscheiden m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 27.8.1992 (IV R 89\/90) BStBl. 1993 II S. 225 1. Grundst\u00fccke, die im Umlegungsverfahren zugeteilt werden, geh\u00f6ren zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen, wenn das in das Umlegungsverfahren eingebrachte Grundst\u00fcck zu diesem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt hatte (Anschlu\u00df an BFH-Urteile vom 6. Februar 1986 IV R 133\/85, BFHE 146, 244, BStBl II 1986, 666, vom 13. &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-8-1992-iv-r-89_90-bstbl-1993-ii-s-225\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 27.8.1992    (IV R 89\/90) BStBl. 1993 II S. 225<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-54820","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54820","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54820"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54820\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54820"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54820"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54820"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}