{"id":54821,"date":"1992-09-22T06:57:20","date_gmt":"1992-09-22T04:57:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54821"},"modified":"2013-08-01T06:58:10","modified_gmt":"2013-08-01T04:58:10","slug":"bfh-urteil-vom-22-9-1992-viii-r-7_90-bstbl-1993-ii-s-228","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-9-1992-viii-r-7_90-bstbl-1993-ii-s-228\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.9.1992    (VIII R 7\/90) BStBl. 1993 II S. 228"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 22.9.1992 (VIII R 7\/90) BStBl. 1993 II S. 228<\/strong><\/p>\n<p>1. Bei Ver\u00e4u\u00dferung eines Anteils an einer Personengesellschaft, der nach der vertraglichen Vereinbarung der Beteiligten &#8222;mit Wirkung vom 1. Januar&#8220; eines Jahres verkauft wird, ist nicht allein auf den Wortlaut des Vertrags abzustellen, sondern unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde zu entscheiden, welchem Feststellungszeitraum der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zuzurechnen ist (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 2. Mai 1974 IV R 47\/73, BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707).<\/p>\n<p>2. Der Vertrag ist grunds\u00e4tzlich, sofern die Abmachung des Zeitpunkts &#8222;mit Wirkung vom 1. Januar&#8220; von den Beteiligten klar getroffen und nicht tats\u00e4chlich schon fr\u00fcher vollzogen ist, erst in diesem Jahr, nicht schon am 31. Dezember des Vorjahres realisiert (Abgrenzung zum BFH-Urteil in BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707).<\/p>\n<p>EStG \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Revisionskl\u00e4gerin ist die Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (Kl\u00e4ger), der an der Firma &#8230;. A-GmbH &amp; Co. KG (B-KG) in C als Kommanditist beteiligt war. Mit Vertrag vom 6. November 1978 haben er und sein Sohn ihre Kommanditanteile in H\u00f6he von nominell &#8230;. DM bzw&#8230;. DM an die Firma D-GmbH &amp; Co. KG (D-KG) in X ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>Die D-KG hatte zuvor im gleichen Jahr die an der B-KG als Komplement\u00e4rin beteiligte Firma A-GmbH \u00fcbernommen. Am 14. Dezember 1978 wurde der alleinvertretungsberechtigte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der D-KG, der Zeuge E, zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A-GmbH bestellt.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 2 des Vertrags wurden die Kommanditeinlagen &#8222;mit Wirkung vom 1. Januar 1979&#8220; verkauft. Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 war der Kaufpreis in H\u00f6he von &#8230;. DM an dem Tage f\u00e4llig, an dem der Austritt der Kommanditisten und der Eintritt des Erwerbers als Kommanditist in die B-KG in das Handelsregister eingetragen wurde &#8211; dies ist nach Anmeldung zur Eintragung vom 13. Dezember 1978 am 2. Februar 1979 geschehen -. Nach \u00a7 3 Abs. 2 verg\u00fctete die B-KG den Verk\u00e4ufern den Stand der Privatkonten in der in der Bilanz zum 31. Dezember 1978 ausgewiesenen H\u00f6he. Die Privatkonten waren mit feststehenden Summen am 1. Mai 1979 und 10. Juli 1979 zu tilgen. Der noch nicht feststehende, sondern \u00fcber die Bilanz zum 31. Dezember 1978 festzustellende Rest war am 10. August 1979 zu leisten. Die Betr\u00e4ge wurden beginnend ab 1. Januar 1979 verzinst. Ausgangsbasis f\u00fcr die Festlegung des Kaufpreises war die Bilanz der B-KG zum 31. Dezember 1976; die Bilanzen zum 31. Dezember 1977 und zum 31. Dezember 1978 waren nach den bisherigen Bilanzierungsgrunds\u00e4tzen aufzustellen. Die Verk\u00e4ufer garantierten in \u00a7 5 des Vertrages den Bestand des Umlaufverm\u00f6gens und der Verbindlichkeiten, wie sie in der Bilanz zum 31. Dezember 1978 ausgewiesen waren. Nach dem 31. Dezember 1978 anfallende Einnahmen oder Aufwendungen, welche die Zeit vor dem bzw. bis zum 31. Dezember 1978 betreffen, wurden auf einem besonderen Konto erfa\u00dft, dessen Saldo zugunsten bzw. zu Lasten der Verk\u00e4ufer ging. Auch etwaige Nachzahlungen betrieblicher Steuern aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung, die zum 31. Dezember 1978 nicht oder nicht ausreichend zur\u00fcckgestellt sein sollten, gingen zu Lasten der Verk\u00e4ufer.<\/p>\n<p>In der Bilanz der B-KG zum 31. Dezember 1978 sind als Inhaber der Kapitalkonten noch die bisherigen Kommanditisten aufgef\u00fchrt. Der Gesellschafterwechsel wurde erst in der Bilanz zum 1. Januar 1979 unter Aufstockung der Aktiva ber\u00fccksichtigt. Dagegen hat die D-KG (nach dem Urteil des Finanzgerichts &#8211; FG -) den Erwerb der Kommanditanteile bereits in der Bilanz zum 31. Dezember 1978 ausgewiesen.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) erfa\u00dfte den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von &#8230;. DM im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte f\u00fcr das Streitjahr 1978, w\u00e4hrend der Kl\u00e4ger die Auffassung vertrat, der Gewinn sei erst 1979 eingetreten. Sein Einspruch hatte nur insoweit Erfolg, als der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn auf &#8230;. DM erm\u00e4\u00dfigt wurde.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend des hiergegen vom Kl\u00e4ger angestrengten Klageverfahrens gab der erkennende Senat der Revision des Kl\u00e4gers gegen die vom FG versagte Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheids 1978 mit nicht ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 16. Oktober 1984 VIII R 299\/81 statt.<\/p>\n<p>Das FG lud die B-KG sowie den Sohn des Kl\u00e4gers notwendig bei und vernahm den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A-GmbH sowie die an den Vertragsabschl\u00fcssen f\u00fcr die Beteiligten aufgetretenen Bevollm\u00e4chtigten, n\u00e4mlich den Wirtschaftspr\u00fcfer Dr. F (f\u00fcr die D-KG) sowie den Steuerberater G (f\u00fcr den Kl\u00e4ger) als Zeugen. Es wies die Klage im wesentlichen als unbegr\u00fcndet ab, indem es den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn auf &#8230;. DM herabsetzte. Das FG f\u00fchrte im wesentlichen aus:<\/p>\n<p>Das FA habe den Gewinn des Kl\u00e4gers aus der Ver\u00e4u\u00dferung seines Kommanditanteils zu Recht im Streitjahr 1978 erfa\u00dft. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 2. Mai 1974 IV R 47\/73 (BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707) sei bei der steuerlichen Zuordnung von Ereignissen im zeitlichen Schnittpunkt zwischen den Jahren unter Beachtung aller Umst\u00e4nde zu beurteilen, wohin ein Schnittpunktereignis geh\u00f6re und ob es im alten Jahr oder im neuen Jahr steuerrechtlich zu erfassen sei. Dem stehe die Senatsentscheidung vom 16. Oktober 1984 VIII R 299\/81 nicht entgegen. Mit dem dort bef\u00fcrworteten R\u00fcckgriff auf den Eintritt des Leistungserfolgs (\u00a7 362 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -) werde im Streitfall nichts gekl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Aus der Auslegung des Anteils\u00fcbertragungsvertrags unter Ber\u00fccksichtigung der Zeugenaussagen ergebe sich, da\u00df die Ver\u00e4u\u00dferung des Kommanditanteils dem Kalenderjahr 1978 zuzurechnen sei.<\/p>\n<p>In dem Anteils\u00fcbertragungsvertrag finde sich keine Regelung, die den Verk\u00e4ufern f\u00fcr das Jahr 1979 noch eine Kompetenz zuweise.<\/p>\n<p>Nach der Aussage des Zeugen Dr. F sei es f\u00fcr die D-KG wichtig gewesen, da\u00df die \u00dcbernahme der Kommanditanteile am Schnittpunkt zum 31. Dezember 1978\/1. Januar 1979 wirksam erfolgt sei. Denn f\u00fcr die D-KG habe die verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfige Zurechnung der Kommanditanteile bei der Einheitsbewertung zum 1. Januar 1979 sichergestellt werden sollen. Bei der Zurechnung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt w\u00e4re der Einheitswert um ca&#8230;. Mio. DM h\u00f6her gewesen. Aus diesem Grunde seien von dem Zeugen alle Versuche sowohl des Kl\u00e4gers als auch dessen steuerlichen Beraters, des Zeugen G, die in dem Vertragsentwurf befindliche Formulierung &#8222;mit Wirkung zum 1. Januar 1979&#8220; durch die Formulierung &#8222;im Laufe des 1. Januar 1979&#8220; zu ersetzen, zur\u00fcckgewiesen worden.<\/p>\n<p>Mit der vom Senat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision r\u00fcgt die Revisionskl\u00e4gerin Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 2 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -, \u00a7 38 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 -) und Verfahrensfehler.<\/p>\n<p>Die Revisionskl\u00e4gerin beantragt, zum Teil sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des FG-Urteils und der Einspruchsentscheidung den Feststellungsbescheid 1978 in der Fassung vom 3. Juli 1981 dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Kommanditanteils nicht erfa\u00dft wird.<\/p>\n<p>Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Es tritt der Vorentscheidung bei.<\/p>\n<p>Die Beigeladenen haben keine Antr\u00e4ge gestellt.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist schon wegen Verletzung materiellen Rechts begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Klagestattgabe.<\/p>\n<p>1. a) Nach \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG z\u00e4hlt zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb auch der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Kommanditanteils, weil der Kommanditist Mitunternehmer i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist.<\/p>\n<p>Unter Ver\u00e4u\u00dferung i. S. des \u00a7 16 EStG ist, wie der Senat bereits im nicht ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 16. Oktober 1984 VIII R 299\/81 zur Aussetzung der Vollziehung des strittigen Gewinnfeststellungsbescheids im Anschlu\u00df an Erdweg in Herrmann\/Heuer\/Raupach (Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 16 EStG Anm. 55) ausgesprochen hat, jede entgeltliche \u00dcbertragung des b\u00fcrgerlich-rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums an Wirtschaftsg\u00fctern auf eine andere nat\u00fcrliche oder juristische Person zu verstehen. Dabei kommt es nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgesch\u00e4ft, sondern das dingliche Erf\u00fcllungsgesch\u00e4ft an.<\/p>\n<p>Ma\u00dfgebend f\u00fcr die einkommensteuerrechtliche Beurteilung ist zun\u00e4chst die b\u00fcrgerlich- und handelsrechtliche Rechtslage (BFH-Urteil vom 21. Dezember 1972 IV R 194\/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389, Ziffer II, 1. Absatz der Gr\u00fcnde). B\u00fcrgerlich-rechtlich handelt es sich um die rechtsgesch\u00e4ftliche \u00dcbertragung eines Schuldverh\u00e4ltnisses im Ganzen, die auch durch gleichzeitige Auswechslung aller Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft m\u00f6glich ist (Urteil des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 8. November 1965 II ZR 223\/64, BGHZ 44, 229, 231; Palandt\/Heinrichs, BGB, Kommentar, 51. Aufl., \u00a7 398 Anm. 10). Allerdings mu\u00df die Anteilsver\u00e4u\u00dferung an Dritte nach herrschender Meinung entweder im Gesellschaftsvertrag zugelassen oder mit Zustimmung aller Gesellschafter erfolgt sein (vgl. BGH-Urteil vom 30. Juni 1980 II ZR 219\/79, BGHZ 77, 392, 395\/396). Davon ist hier mit dem FG auszugehen.<\/p>\n<p>Auch hinsichtlich des Zeitpunkts der Anteils\u00fcbertragung ist zun\u00e4chst an die vertraglichen Vereinbarungen der Beteiligten anzukn\u00fcpfen (so &#8211; zur Betriebsver\u00e4u\u00dferung &#8211; schon BFH-Urteil vom 10. August 1961 IV 192\/59, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung &#8211; HFR &#8211; 1961, 268, Steuerrechtsprechung in Karteiform &#8211; StRK -, Einkommensteuergesetz, \u00a7 5, Rechtsspruch 282 unter Hinweis auf das Urteil des Reichsfinanzhofs &#8211; RFH &#8211; vom 8. Februar 1938 I 256\/37, RFHE 43, 234). B\u00fcrgerlich-rechtlich steht au\u00dfer Frage, da\u00df die Vertragspartner einen sp\u00e4teren Zeitpunkt der Anteils\u00fcbertragung als den des Vertragsabschlusses vereinbaren k\u00f6nnen, z. B. den Tag der Eintragung im Handelsregister (BGH-Urteil vom 28. Oktober 1981 II ZR 129\/80, BGHZ 82, 209, 212, betreffend den &#8222;Eintritt&#8220; des Kommanditisten i. S. des \u00a7 176 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches &#8211; HGB -; Baumbach\/Duden\/Hopt, Handelsgesetzbuch, Kommentar, 28. Aufl., \u00a7 176 Anm. 3 A; Schilling in Gro\u00dfkommentar zum HGB, \u00a7 173 Anm. 3; \u00a7 176 Anm. 16; K. Schmidt, Anm. in Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1982, 886, Ziff. 1, und Knobbe-Keuk, Steuerberater-Jahrbuch &#8211; StbJb &#8211; 1983\/84, S. 74, 77). Auch einkommensteuerrechtlich unterliegt eine solche f\u00fcr die Zukunft wirkende Abmachung zwischen dem bisherigen und dem neuen Gesellschafter &#8211; im Gegensatz zu r\u00fcckwirkenden Vereinbarungen &#8211; im allgemeinen keinen Bedenken (BFH-Urteil in BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389, 391; H\u00f6rger in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 16 EStG, Rdnr. 149).<\/p>\n<p>Sind die Vereinbarungen der Beteiligten \u00fcber den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Rechtsgesch\u00e4fts unklar oder mehrdeutig, ist der Vertragsinhalt mit Hilfe der gesetzlichen Auslegungsregeln (\u00a7\u00a7 133, 157 BGB) und unter Ber\u00fccksichtigung der bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde zu ermitteln (BFH-Urteile vom 11. Februar 1981 I R 13\/77, BFHE 133, 3, BStBl II 1981, 475, und vom 24. April 1991 XI R 9\/87, BFHE 164, 279, BStBl II 1991, 723, 725).<\/p>\n<p>Bei Ver\u00e4u\u00dferung eines Anteils an einer Personengesellschaft, der nach der vertraglichen Vereinbarung der Beteiligten &#8222;mit Wirkung vom 1. Januar&#8220; eines Jahres verkauft wird, ist nach dem BFH-Urteil in BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707 nicht allein auf den Wortlaut des Vertrags abzustellen, sondern unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde zu entscheiden, welchem Feststellungszeitraum der Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang zuzurechnen ist. Dem hat sich der erkennende Senat im Urteil vom 24. April 1990 VIII R 424\/83 (BFH\/NV 1991, 804) angeschlossen.<\/p>\n<p>Einkommensteuerrechtlich kommt der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung des Vereinbarten durch die Beteiligten besondere Bedeutung zu. Damit stimmt der von der st\u00e4ndigen Rechtsprechung entwickelte Grundsatz \u00fcberein, da\u00df der Gewinn aus einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung dann realisiert wird, wenn der Erwerber nach dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich \u00fcber das erworbene Betriebsverm\u00f6gen verf\u00fcgen kann (BFH-Urteile in HFR 1961, 268, StRK, Einkommensteuergesetz, \u00a7 5, Rechtsspruch 282; vom 30. Oktober 1973 I R 38\/70, BFHE 111, 235, BStBl II 1974, 255 &#8211; zur Betriebseinbringung -, und vom 23. Januar 1992 IV R 88\/90, BFHE 167, 78, BStBl II 1992, 525 &#8211; zur Praxis\u00fcbertragung -). Bei Ver\u00e4u\u00dferung eines Grundst\u00fccks ist der Tag ma\u00dfgebend, an dem Besitz, Nutzungen und Lasten \u00fcbergehen (BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV R 43\/90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398, sowie der erkennende Senat im Urteil vom 7. August 1990 VIII R 223\/85, BFH\/NV 1991, 294, 295\/296).<\/p>\n<p>Im Falle der \u00dcbertragung eines Gesellschaftsanteils handelt es sich allerdings um einen schlichten Rechts\u00fcbergang i. S. des \u00a7 413 BGB (vgl. Palandt\/Heinrichs, a. a. O., \u00a7 413, Anm. 1; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., \u00a7 45 III 3, S. 1090), der b\u00fcrgerlich-rechtlich keiner weiteren Vollzugsakte bedarf. Davon ist auch bei der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung auszugehen, da aus bilanzsteuerlichen Gr\u00fcnden nichts anderes folgt.<\/p>\n<p>Bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines Gesellschaftsanteils &#8222;mit Wirkung vom 1. Januar&#8220; ist der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn grunds\u00e4tzlich, sofern die Abmachung dieses Zeitpunkts von den Beteiligten klar getroffen und nicht tats\u00e4chlich schon fr\u00fcher vollzogen ist, erst in diesem Jahr, nicht schon am 31. Dezember des Vorjahres realisiert (ebenso FG K\u00f6ln im Urteil vom 23. Februar 1988 3 K 228\/86, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1988, 264, rkr; Bunjes, StRK-Anm. , Einkommensteuergesetz, \u00a7 16, Rechtsspruch 166; H\u00f6rger in Handbuch der Unternehmensbesteuerung 1990, C 518, und in Littmann\/Bitz\/Meincke, a. a. O., Rdnr. 135; Rei\u00df in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 16 Anm. E 15; Schlutz, Deutsche Steuer-Zeitung &#8211; DStZ &#8211; 1990, 562, 564, und Widmann\/Mayer, Umwandlungsrecht, Tz. 6972.1; a. A. FG K\u00f6ln, Urteil vom 28. April 1981 XII 283\/78 F, EFG 1982, 80, rkr; G\u00e4nger in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 16 Rz. 165; Kauffmann in Frotscher, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 16 Anm. 108, und wohl auch Stuhrmann in Bl\u00fcmich, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 14. Aufl., \u00a7 16 Rz. 273).<\/p>\n<p>Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von dem BFH-Urteil in BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707 ab, da der IV. Senat dort wesentlich auf den wirtschaftlichen Vollzug der \u00dcbertragung noch im alten Jahr abgestellt hat &#8211; vor allem hatte die Verk\u00e4uferin des Gesellschaftsanteils bereits am 31. Dezember des Vorjahres einen erheblich \u00fcber ihrem Kapitalkonto liegenden Teil des Kaufpreises erhalten -.<\/p>\n<p>b) Das FG-Urteil ist mit den vorstehenden Grunds\u00e4tzen nicht vereinbar. Sowohl die Auslegung des Ver\u00e4u\u00dferungsvertrags durch das FG als auch seine rechtliche W\u00fcrdigung der hierzu getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen halten der revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Denn es l\u00e4\u00dft sich &#8211; entgegen dem FG &#8211; weder aus dem Vertrag noch aus den Begleitumst\u00e4nden entnehmen, da\u00df die D-KG nach dem Willen der Vertragspartner bereits am 31. Dezember 1978 wirtschaftlich \u00fcber den Kommanditanteil des Kl\u00e4gers verf\u00fcgen konnte.<\/p>\n<p>Der Senat darf nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung die W\u00fcrdigung eines Vertrags durch das FG daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln (\u00a7\u00a7 133, 157 BGB) beachtet und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 279, BStBl II 1991, 723, 725, m. w. N.). Revisionsrechtlich nachpr\u00fcfbar ist auch, ob eine Willenserkl\u00e4rung eindeutig und die Auslegung des FG nach dem Wortlaut der Erkl\u00e4rung m\u00f6glich ist, sowie die Frage, ob das FG die f\u00fcr die Auslegung bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde, insbesondere die Interessenlage der Beteiligten erforscht hat. Dagegen ist die Ermittlung des subjektiven Parteiwillens Sache des FG als Tatsacheninstanz (Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 118 Rz. 17).<\/p>\n<p>Das FG hat sein Urteil zu Unrecht im wesentlichen darauf gest\u00fctzt, da\u00df der Kl\u00e4ger im Jahre 1979 keinerlei Gesellschafterrechte mehr habe aus\u00fcben k\u00f6nnen, w\u00e4hrend es nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen darauf ankommt, ob er bis zum Ende des Streitjahres 1978 Kommanditist geblieben ist, so da\u00df der Rechts\u00fcbergang am 1. Januar 1979 stattgefunden haben mu\u00df. Diese Frage ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Zeitpunkt des Rechts\u00fcbergangs ist nach dem insoweit eindeutigen Vertragswortlaut nicht der 31. Dezember 1978, sondern der 1. Januar 1979. Die weiteren vertraglichen Bestimmungen sind, wie der Senat bereits im Urteil vom 16. Oktober 1984 VIII R 299\/81 ausgesprochen hat, keine zwingenden Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df die Anteilsver\u00e4u\u00dferung entgegen dem Wortlaut des Vertrages noch im Jahre 1978 anzusetzen w\u00e4re. Sie lassen sich vielmehr durchweg als Ausdruck dessen verstehen, da\u00df sich der Kl\u00e4ger erst mit vollst\u00e4ndigem Ablauf des Streitjahres 1978 von seinem Kommanditanteil trennen wollte.<\/p>\n<p>Einen hiervon abweichenden Willen der Beteiligten hat die Beweisaufnahme des FG nicht ergeben. Insbesondere hat das FG nicht festgestellt, da\u00df es sich hinsichtlich des vereinbarten \u00dcbertragungszeitpunkts vom 1. Januar 1979 um eine falsa demonstratio gehandelt h\u00e4tte, die Beteiligten also \u00fcbereinstimmend vom fr\u00fcheren Zeitpunkt des 31. Dezember 1978 ausgegangen w\u00e4ren. Vielmehr war der im Vertragstext gew\u00e4hlte Rechts\u00fcbergang &#8222;mit Wirkung vom 1. Januar 1979&#8220; das Ergebnis eingehender Verhandlungen, wie die Zeugen \u00fcbereinstimmend bekundet haben. Mit dieser Vertragsfassung wurde der unterschiedlichen Interessenlage beider Vertragsparteien Rechnung getragen.<\/p>\n<p>Wenn der Erwerberin vor allem aus verm\u00f6gensteuerlichen Gr\u00fcnden an der Zurechnung auf den 1. Januar 1979 gelegen war, so wurde dem bereits mit der gew\u00e4hlten Vereinbarung des Rechts\u00fcbergangs &#8222;mit Wirkung vom 1. Januar 1979&#8220; entsprochen. Da\u00df sich der Kl\u00e4ger mit dem Bestreben, statt dessen die Formulierung &#8222;im Laufe des 1. Januar 1979&#8220; zu w\u00e4hlen, wie das FG feststellt, nicht habe durchsetzen k\u00f6nnen, erscheint demgegen\u00fcber nicht entscheidungserheblich; damit w\u00e4re die Fixierung des Rechts\u00fcbergangs auf den 1. Januar 1979 nur verdeutlicht, nicht erst begr\u00fcndet worden.<\/p>\n<p>Auch die sonstigen Feststellungen des FG zur Durchf\u00fchrung der Anteilsver\u00e4u\u00dferung gestatten keine Zuordnung zum Streitjahr 1978. Soweit das FG die Bilanzierung des Anteilserwerbs durch die D-KG zum 31. Dezember 1978 f\u00fcr ma\u00dfgeblich, die hiervon abweichende bilanzielle Behandlung durch die B-KG indessen f\u00fcr unerheblich erachtet hat, entbehrt diese Unterscheidung einer stichhaltigen Begr\u00fcndung. Vor allem wurde hier unstreitig &#8211; anders als im Falle des BFH-Urteils in BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707 &#8211; im Jahre 1978 nichts von dem wirtschaftlich vorweggenommen, was erst ab 1. Januar 1979 gelten sollte. Au\u00dfer der &#8211; an sich unerheblichen &#8211; Handelsregistereintragung des Gesellschafterwechsels vom 19. Februar 1979 ist auch der Kaufpreis vereinbarungsgem\u00e4\u00df erst im Jahre 1979 gezahlt worden.<\/p>\n<p>2. Da die Vorentscheidung schon aus materiell-rechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben ist, er\u00fcbrigt sich eine Senatsentscheidung zu den Verfahrensr\u00fcgen.<\/p>\n<p>3. Die Sache ist spruchreif. Unter Aufhebung des FG-Urteils und der Einspruchsentscheidung war der einheitliche und gesonderte Feststellungsbescheid 1978 in der Fassung vom 3. Juli 1981 dahingehend abzu\u00e4ndern, da\u00df die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb von &#8230;. DM auf &#8230;. DM erm\u00e4\u00dfigt werden und bei dem Kl\u00e4ger der Ansatz eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns in H\u00f6he von &#8230;. DM entf\u00e4llt. Die \u00fcbrigen Gewinnanteile bleiben unver\u00e4ndert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 22.9.1992 (VIII R 7\/90) BStBl. 1993 II S. 228 1. Bei Ver\u00e4u\u00dferung eines Anteils an einer Personengesellschaft, der nach der vertraglichen Vereinbarung der Beteiligten &#8222;mit Wirkung vom 1. 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