{"id":54828,"date":"1992-07-29T14:35:00","date_gmt":"1992-07-29T12:35:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54828"},"modified":"2013-08-02T14:37:45","modified_gmt":"2013-08-02T12:37:45","slug":"bfh-urteil-vom-29-7-1992-i-r-28_92-bstbl-1993-ii-s-247","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-7-1992-i-r-28_92-bstbl-1993-ii-s-247\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.7.1992    (I R 28\/92) BStBl. 1993 II S. 247"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 29.7.1992 (I R 28\/92) BStBl. 1993 II S. 247<\/strong><\/p>\n<p>1. Im Innenverh\u00e4ltnis zur Gesellschaft ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH f\u00fcr die gesamte laufende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zust\u00e4ndig. Dazu geh\u00f6ren sowohl tats\u00e4chliche als auch rechtsgesch\u00e4ftliche Handlungen, die der gew\u00f6hnliche Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH mit sich bringt.<\/p>\n<p>2. Geht bei der Umwandlung einer OHG gem\u00e4\u00df \u00a7 46 UmwG eine private Versorgungsrente auf eine GmbH \u00fcber, so sind die Rentenzahlungen bei der GmbH Betriebsausgaben, wenn die Rentenverbindlichkeit durch das \u00fcbernommene Aktivverm\u00f6gen abgedeckt war.<\/p>\n<p>3. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 2 GewStG sind Rentenzahlungen im Sinne des zweiten Leitsatzes dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzuzurechnen.<\/p>\n<p>KStG \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2; UmwG \u00a7 46, \u00a7 49 Abs. 2 Satz 2; GewStG \u00a7 8 Nr. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH, die durch notariellen Vertrag vom 13. Februar 1979 gegr\u00fcndet wurde. Gesellschafter waren damals G, U und B. Das Stammkapital der Kl\u00e4gerin betrug zun\u00e4chst 22.000 DM. G hielt einen Gesch\u00e4ftsanteil im Nominalwert von 2.000 DM; U und B hielten solche in H\u00f6he von je 10.000 DM.<\/p>\n<p>Der Gr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin ging folgendes voraus: Urspr\u00fcnglich betrieb G in W einen Lebensmittelgro\u00dfhandel als Einzelunternehmen. Durch Gesch\u00e4fts\u00fcberlassungsvertrag vom 22. Dezember 1978 verkaufte G sein Einzelunternehmen zum 31. Dezember 1978 an seine S\u00f6hne U und B, die sich mit Wirkung ab dem 31. Dezember 1978 zu einer OHG zusammenschlossen. Der Verkauf umfa\u00dfte alle Aktiva und Passiva des Einzelunternehmens gem\u00e4\u00df der Steuerbilanz zum 31. Dezember 1978. Zu den Passiva z\u00e4hlten damals Darlehensverbindlichkeiten gegen\u00fcber U in H\u00f6he von 244.706,08 DM und gegen\u00fcber B in H\u00f6he von 260.159,66 DM. Als Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbertragung des Einzelunternehmens versprachen U und B dem G die Zahlung einer lebenslangen Rente in H\u00f6he von monatlich 2.500 DM, die an die Lebenshaltungskosten anzupassen und nach dem Tode des G an dessen Witwe weiterzubezahlen war.<\/p>\n<p>F\u00fcr die OHG wurde eine Er\u00f6ffnungsbilanz zum 31. Dezember 1978 aufgestellt, die im wesentlichen der Bilanz des Einzelunternehmens entsprach und sp\u00e4ter auch als Umwandlungsbilanz verwendet wurde. In der Er\u00f6ffnungsbilanz wurde die Rentenverbindlichkeit gegen\u00fcber G passiviert. Gleichzeitig wurden bestimmte Aktiva um einen entsprechenden Betrag h\u00f6her bewertet. Die Darlehensverbindlichkeiten gegen\u00fcber U und B wurden in H\u00f6he von 310.381,70 DM bzw. in H\u00f6he von 326.393,16 DM angesetzt. Bei Gr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin am 13. Februar 1979 verpflichteten sich U und B zu einer Sacheinlage in der Form, da\u00df sie das Verm\u00f6gen der OHG lt. Umwandlungsbilanz zum 31. Dezember 1978 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 46 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergehen lie\u00dfen.<\/p>\n<p>Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung sah der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) das Wertverh\u00e4ltnis zwischen der Rentenverbindlichkeit gegen\u00fcber G (rd. 290.000 DM) und dem Betriebsverm\u00f6gen des Einzelunternehmens (Wert: rd. 650.000 DM) als ungleich an. Es behandelte deshalb die Rentenverbindlichkeit als eine private Versorgungsrente mit der Folge, da\u00df die Differenz zwischen den Rentenzahlungen und der Minderung der Rentenverbindlichkeit nicht als Betriebsausgabe, sondern als R\u00fcckzahlung des von U und B der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrten Darlehens angesetzt wurde. Au\u00dferdem sah das FA die an U und B als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin gezahlten Geh\u00e4lter als teilweise unangemessen an. Jeder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erhielt f\u00fcr 1979 132.233 DM, f\u00fcr 1980 111.525 DM und f\u00fcr 1981 133.968 DM. In diesen Zahlen ist eine Gewinntantieme enthalten, die jedoch an U und B nicht ausbezahlt, sondern als Darlehen behandelt wurde. Ein schriftlicher Darlehensvertrag bestand nicht. Sicherheiten waren nicht vereinbart. Gr\u00f6\u00dfere Betr\u00e4ge sollten erst ein Jahr nach Anforderung der R\u00fcckzahlung f\u00e4llig sein. Das FA sah f\u00fcr jeden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ein Gehalt von nur 105.000 DM j\u00e4hrlich als angemessen an. Es behandelte die Differenzbetr\u00e4ge als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG).<\/p>\n<p>Gegen die entsprechend ge\u00e4nderten Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1979 bis 1981 legte die Kl\u00e4gerin erfolglos Einspruch ein. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n<p>Mit ihrer vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df die Verletzung des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>A. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalt<\/p>\n<p>1. Das FG hat in der Vorentscheidung zu Unrecht die Frage unentschieden gelassen, ob die j\u00e4hrlichen Gesamtbez\u00fcge der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer U und B der H\u00f6he nach angemessen waren. Auf diese Frage kommt es letztlich an.<\/p>\n<p>2. Unter einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Verm\u00f6gensminderung (verhinderte Verm\u00f6gensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist, sich auf die H\u00f6he des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Aussch\u00fcttung steht (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1991 I R 49\/90, BFHE 166, 545, BStBl II 1992, 434). F\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der entschiedenen F\u00e4lle hat der BFH eine Veranlassung der Verm\u00f6gensminderung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte (vgl. BFH-Urteil vom 16. M\u00e4rz 1967 I 261\/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626). Sind allerdings &#8211; wie im Streitfall &#8211; die beg\u00fcnstigten Gesellschafter beherrschende, so kann eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an sie erbringt, f\u00fcr die es an einer klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung fehlt oder f\u00fcr die die abgeschlossene Vereinbarung entweder nicht durchgef\u00fchrt wird oder zivilrechtlich unwirksam ist (vgl. BFH-Urteile vom 14. M\u00e4rz 1990 I R 6\/89, BFHE 160, 459, BStBl II 1990, 795; vom 13. M\u00e4rz 1991 I R 1\/90, BFHE 164, 255, BStBl II 1991, 597).<\/p>\n<p>3. Das FG ist in tats\u00e4chlicher Hinsicht von der Existenz klarer, von vornherein abgeschlossener und tats\u00e4chlich auch durchgef\u00fchrter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertr\u00e4ge zwischen der Kl\u00e4gerin einerseits und U und B andererseits ausgegangen. Daran ist der erkennende Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden. Das FG hat auch im \u00fcbrigen keine tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen, aus denen sich Zweifel an der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Vertr\u00e4ge ergeben k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>4. Das FG hat allerdings au\u00dferdem die Rechtsauffassung vertreten, da\u00df in den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertr\u00e4gen nur die sog. &#8222;klassischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchreraufgaben&#8220; auf U und B \u00fcbertragen worden seien. Diese Auffassung h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n<p>a) Nach dem vom FG festgestellten Inhalt der schriftlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertr\u00e4ge waren U und B verpflichtet, &#8222;die Gesch\u00e4fte der Gesellschaft (= Kl\u00e4gerin) &#8230;. zu f\u00fchren&#8220;. Damit enthalten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertr\u00e4ge keine Unterscheidung zwischen der \u00dcbertragung klassischer und sonstiger Gesch\u00e4ftsf\u00fchreraufgaben. Eine solche Unterscheidung w\u00fcrde auch der Stellung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers als Organ der GmbH widersprechen. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist als Organ der GmbH befugt, dieselbe im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis gesetzlich zu vertreten. Die entsprechende Vertretungsbefugnis ist umfassend; sie ist Bestandteil der Organstellung, die dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer weder durch die Satzung noch durch den Anstellungsvertrag entzogen werden kann (vgl. Scholz\/Schneider, GmbHG, 7. Aufl., \u00a7 35 GmbHG Rdnr. 13). Im Innenverh\u00e4ltnis ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer jedenfalls f\u00fcr die laufende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zust\u00e4ndig. Dazu geh\u00f6ren sowohl tats\u00e4chliche als auch rechtsgesch\u00e4ftliche Handlungen, die der gew\u00f6hnliche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt (vgl. Scholz\/Schneider, a. a. O., \u00a7 37 GmbHG, Rdnr. 11). Unter Zust\u00e4ndigkeitsgesichtspunkten geh\u00f6rt deshalb auch das Be- und Entladen von Fahrzeugen, das Stapeln von Flaschen und das Fahren von Gabelstaplern zu den Aufgaben eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers unbeschadet seines Rechts, solche Aufgaben einem anderen \u00fcbertragen zu d\u00fcrfen, wenn wichtigere Gesch\u00e4ftsf\u00fchreraufgaben ihm daf\u00fcr keine Zeit lassen.<\/p>\n<p>b) Auf dem Hintergrund dieser Rechtslage ist das FG zu Unrecht davon ausgegangen, da\u00df bestimmte T\u00e4tigkeiten (Entladen von Fahrzeugen, Stapeln von Flaschen, Fahren von Gabelstaplern u. a. m.), die von U und B auch erledigt wurden, nicht zu deren Aufgabenkreis als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer geh\u00f6rt h\u00e4tten. Das Gegenteil war der Fall. U und B waren als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verpflichtet, f\u00fcr die Erledigung dieser Arbeiten Sorge zu tragen. Soweit sie die Arbeiten selbst erledigten, wurden sie durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergeh\u00e4lter mitentgolten. Der entsprechende Teilbetrag der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergeh\u00e4lter kann deshalb keine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein.<\/p>\n<p>5. Bei dieser Sachlage h\u00e4ngt die Entscheidung \u00fcber die Annahme einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG davon ab, ob die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergeh\u00e4lter von U und B bei Anlegung des Sorgfaltsma\u00dfstabes eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters insgesamt angemessen waren. Zu dieser Frage hat das FG keine tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen. Sie nachzuholen ist die Aufgabe des FG.<\/p>\n<p>B. Tantiemezahlungen<\/p>\n<p>1. Die vom FG vertretene Rechtsauffassung, in H\u00f6he der Tantiemezahlungen sei eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG anzunehmen, weil die Tantiemevereinbarungen tats\u00e4chlich nicht durchgef\u00fchrt wurden, ist im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n<p>2. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df U und B, die zusammen mehr als 90 v. H. der Stimmrechte an der Kl\u00e4gerin hielten, wegen der Verfolgung gleichgerichteter Interessen als beherrschende Gesellschafter der Kl\u00e4gerin anzusehen sind. Leistungen der Kl\u00e4gerin an sie d\u00fcrfen deshalb den Gewinn nur dann mindern, wenn sie auf einer auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Vereinbarung beruhen. Dazu hat der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung die Behandlung von Arbeitslohn einer dem Unternehmen (Arbeitgeber) nahestehenden Person als Betriebsausgabe nur dann als Betriebsausgabe zugelassen, wenn der Arbeitslohn entweder zeitnah ausbezahlt wurde oder nachweisbar ein Darlehen vereinbart wurde. Die &#8222;darlehensweise \u00dcberlassung&#8220; durch stillschweigende Umbuchung in der betrieblichen Buchf\u00fchrung hat er in Ermangelung einer zivilrechtlichen Vereinbarung nicht als tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung anerkannt. Unklar ist insoweit lediglich, ob und wann eine Vereinbarung \u00fcber Zinsen und Sicherheiten zu verlangen ist (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69\/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48; vom 5. Februar 1986 I R 60\/84, BFH\/NV 1986, 669; vom 18. Oktober 1989 I R 203\/84, BFHE 158, 421, BStBl II 1990, 68; vom 24. Januar 1990 X R 152\/87, BFH\/NV 1990, 695; BFH-Beschlu\u00df vom 30. August 1989 I B 39\/89, BFH\/NV 1990, 161). Auf letztere Frage kommt es jedoch im Streitfall nicht an. Es fehlt bereits an dem Nachweis der Existenz eines Darlehensvertrages. Ein solcher ist nachweislich erst am 1. Januar 1982 &#8211; also nach Ablauf der Streitjahre &#8211; abgeschlossen worden. Die Kl\u00e4gerin hat zwar die Existenz eines vorher m\u00fcndlich abgeschlossenen Vertrages behauptet, sie jedoch nicht nachgewiesen. Den Nachteil des fehlenden Nachweises hat sie zu tragen, weil sie sich auf die Existenz des Vertrages zur Begr\u00fcndung des Betriebsausgabenabzuges der Tantiemezahlungen berufen hat. Ist deshalb revisionsrechtlich von dem Fehlen einer Darlehensvereinbarung auszugehen, so bedeutet die Nichtauszahlung der Gewinntantiemen die Nichtdurchf\u00fchrung der Tantiemevereinbarung. In H\u00f6he der Tantiemebetr\u00e4ge ist deshalb eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG anzusetzen.<\/p>\n<p>C. Rentenvereinbarung<\/p>\n<p>1. Das FG hat die Rentenzahlungen der Kl\u00e4gerin an G mit Darlehensforderungen verrechnet, die U und B gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin hatten. In diesem Zusammenhang hat das FG die mit G vereinbarte Rente nicht als Ver\u00e4u\u00dferungsleibrente, sondern als private Versorgungsrente beurteilt. Auf letztere Frage kommt es jedoch f\u00fcr die steuerrechtliche Beurteilung der Rentenzahlungen nicht an.<\/p>\n<p>2. Auszugehen ist von der tats\u00e4chlichen Feststellung des FG, da\u00df die Kl\u00e4gerin in den Streitjahren monatliche Rentenzahlungen an G leistete. Diese Zahlungen k\u00f6nnen nur dann mit Darlehensforderungen von U und B verrechnet werden, wenn in tats\u00e4chlicher Hinsicht feststeht, da\u00df entsprechende Forderungen bestanden und die Zahlungen zur Erf\u00fcllung der Forderungen geleistet wurden. Insbesondere zu der letztgenannten Voraussetzung hat das FG keine tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen.<\/p>\n<p>3. Sollten die Rentenzahlungen nicht in Erf\u00fcllung von Darlehensforderungen von U und B geleistet worden sein, so k\u00f6nnen sie eine Betriebsausgabe sein, f\u00fcr die die Frage zu beantworten ist, ob sich in H\u00f6he der eingetretenen Gewinnminderung eine Hinzurechnung als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ergibt. Dies w\u00e4re dann der Fall, wenn die Kl\u00e4gerin zivilrechtlich zu den Zahlungen nicht verpflichtet gewesen sein sollte.<\/p>\n<p>a) Dazu ist davon auszugehen, da\u00df die zwischen U und B gegr\u00fcndete OHG zwar gem\u00e4\u00df \u00a7 46 UmwG auf die Kl\u00e4gerin umgewandelt wurde. Auch ging damit das Verm\u00f6gen der OHG einschlie\u00dflich der Verbindlichkeiten auf die Kl\u00e4gerin \u00fcber (\u00a7 49 Abs. 2 Satz 2 UmwG). Deshalb mu\u00df jedoch nicht die vertragliche Rentenverpflichtung gegen\u00fcber G auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen sein. Dies w\u00e4re nur dann der Fall, wenn die Rentenverbindlichkeit entweder unter dem Namen der OHG (Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts) versprochen oder aber durch besonderen Rechtsakt auf die OHG \u00fcbertragen worden w\u00e4re (vgl. Widmann\/Mayer, Umwandlungsrecht, Rdnrn. 871 ff.). Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der erkennende Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, wurde der Gesch\u00e4fts\u00fcberlassungsvertrag vom 29. Dezember 1978 von U und B pers\u00f6nlich abgeschlossen. Die OHG w\u00e4re deshalb aus dem Vertrag verpflichtet, wenn U und B damals als Gesellschafter einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts aufgetreten sein sollten, die sp\u00e4ter formwechselnd in die OHG umgewandelt wurde. Ob dies der Fall ist, ist vom FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht festgestellt. Entsprechendes gilt f\u00fcr die zweite M\u00f6glichkeit, da\u00df die Rentenverbindlichkeit von der OHG durch einen besonderen Rechtsakt (z. B. als Teil einer Sacheinlage) \u00fcbernommen wurde.<\/p>\n<p>b) Sollte die OHG die Rentenverpflichtung gegen\u00fcber G nicht \u00fcbernommen haben, so k\u00f6nnte dieselbe auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 2 Satz 2 UmwG auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen sein. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte dann eine pers\u00f6nliche Rentenverbindlichkeit ihrer Gesellschafter U und B mit der Folge erf\u00fcllt, da\u00df die Zahlungen den Gewinn der Kl\u00e4gerin nicht mindern d\u00fcrfen (\u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG).<\/p>\n<p>c) Sollte dagegen die OHG die Rentenverpflichtung gegen\u00fcber G durch besonderen Rechtsakt \u00fcbernommen haben, so w\u00e4re sie gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 2 Satz 2 UmwG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen. Zwar w\u00fcrde auch dies die Annahme einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung noch nicht zwingend ausschlie\u00dfen. Eine solche l\u00e4ge z. B. dann vor, wenn die \u00dcbernahme der Rentenverbindlichkeit ausschlie\u00dflich durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft w\u00e4re. Die entsprechende Annahme scheidet jedoch aus, soweit die Rentenverbindlichkeit durch den \u00dcbergang des Aktivverm\u00f6gens auf die Kl\u00e4gerin abgedeckt ist. Dann stellt sich die Rentenverbindlichkeit wirtschaftlich gesehen als Entgelt f\u00fcr das erworbene Aktivverm\u00f6gen dar. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Feststellung, ob das Stammkapital der Kl\u00e4gerin durch Sacheinlagen belegt ist. Auch hierbei mu\u00df die Rentenverbindlichkeit als Passivposten ber\u00fccksichtigt werden, d. h. das Stammkapital der Kl\u00e4gerin mu\u00df durch das Nettoverm\u00f6gen der OHG gedeckt sein. Sollte deshalb die Rentenverbindlichkeit von der OHG zivilrechtlich wirksam \u00fcbernommen worden und im Zeitpunkt der Sacheinlage durch das Aktivverm\u00f6gen gedeckt gewesen sein, so ist f\u00fcr die Annahme einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG kein Raum. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob sich die Rentenverbindlichkeit als Ver\u00e4u\u00dferungsrente oder als private Versorgungsrente darstellt.<\/p>\n<p>d) Sollte die Rentenverbindlichkeit steuerlich gesehen wie die Gegenleistung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die \u00dcbertragung des Aktivverm\u00f6gens der OHG zu behandeln sein, so w\u00e4re allerdings \u00a7 8 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu beachten. Es w\u00e4re dann eine Rente gegeben, die wirtschaftlich mit dem Erwerb des Betriebes der OHG durch die Kl\u00e4gerin zusammenhinge, weshalb die Rentenzahlungen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzuzurechnen sind, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt wurden. So gesehen kommt es gewerbesteuerrechtlich nicht darauf an, ob die Rentenzahlungen der Kl\u00e4gerin deren Gewinne 1979 bis 1981 mindern durften oder nicht.<\/p>\n<p>D. Aufhebungsgrund<\/p>\n<p>Die Vorentscheidung entspricht in dem unter II. A. behandelten Punkt nicht der objektiven Rechtslage. Sie kann insoweit keinen Bestand haben. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Es sind Feststellungen in tats\u00e4chlicher Hinsicht nachzuholen. Dies ist die Aufgabe des FG. Deshalb war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache war an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 29.7.1992 (I R 28\/92) BStBl. 1993 II S. 247 1. Im Innenverh\u00e4ltnis zur Gesellschaft ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH f\u00fcr die gesamte laufende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zust\u00e4ndig. Dazu geh\u00f6ren sowohl tats\u00e4chliche als auch rechtsgesch\u00e4ftliche Handlungen, die der gew\u00f6hnliche Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH mit sich bringt. 2. Geht bei der Umwandlung einer OHG gem\u00e4\u00df \u00a7 &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-7-1992-i-r-28_92-bstbl-1993-ii-s-247\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 29.7.1992    (I R 28\/92) BStBl. 1993 II S. 247<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-54828","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54828","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54828"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54828\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54828"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54828"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54828"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}