{"id":54829,"date":"1992-07-28T14:36:03","date_gmt":"1992-07-28T12:36:03","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=54829"},"modified":"2013-08-02T14:38:52","modified_gmt":"2013-08-02T12:38:52","slug":"bfh-urteil-vom-28-7-1992-vii-r-118_91-bstbl-1993-ii-s-250","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-7-1992-vii-r-118_91-bstbl-1993-ii-s-250\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.7.1992    (VII R 118\/91) BStBl. 1993 II S. 250"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 28.7.1992 (VII R 118\/91) BStBl. 1993 II S. 250<\/strong><\/p>\n<p>Ein Wohnmobil mit zul\u00e4ssigem Gesamtgewicht bis 2,8 t, das au\u00dfer dem F\u00fchrersitz Pl\u00e4tze f\u00fcr nicht mehr als acht Personen hat, ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich als &#8222;Personenkraftwagen&#8220; zu beurteilen und unterliegt der Kraftfahrzeugbesteuerung nach dem Hubraum, soweit es durch Hubkolbenmotor angetrieben wird (Erg\u00e4nzung der Rechtsprechung).<\/p>\n<p>KraftStG 1979 \u00a7 8 Nr. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1; StVZO \u00a7 23 Abs. 1 Satz 6, \u00a7 15 d Abs. 1 Nr. 1; PBefG \u00a7 4 Abs. 4 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger ist ein von dem beklagten und revisionsbeklagten Finanzamt als Personenkraftwagen (PKW) angesehenes Wohnmobil &#8211; zul\u00e4ssiges Gesamtgewicht 2.800 kg, sechs Sitzpl\u00e4tze (einschlie\u00dflich F\u00fchrerplatz und Notsitze) &#8211; zum Verkehr zugelassen, dessen Halten der Hubraumbesteuerung unterworfen wurde.<\/p>\n<p>Die Klage, mit der der Kl\u00e4ger eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer unter Anwendung der f\u00fcr ihn g\u00fcnstigeren Gewichtsbesteuerung (f\u00fcr &#8222;andere&#8220; Fahrzeuge) begehrte, wurde abgewiesen. Das Finanzgericht (FG) entschied mit Bezug auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Juni 1983 II R 64\/82 (BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747), das Fahrzeug des Kl\u00e4gers sei aufgrund seines 2,8 t nicht \u00fcberschreitenden Gesamtgewichts &#8211; auch mit sechs Sitzpl\u00e4tzen &#8211; als PKW zu beurteilen. Auf die M\u00f6glichkeit einer Umr\u00fcstung (Erh\u00f6hung des Gesamtgewichts auf \u00fcber 2,8 t) komme es nicht an, auch nicht auf geringere Gewichtsgrenzen f\u00fcr kraftfahrzeugsteuerbeg\u00fcnstigte PKW.<\/p>\n<p>Mit der Revision macht der Kl\u00e4ger im wesentlichen geltend, die Entscheidung in BFHE 138, 493 sei nicht einschl\u00e4gig, weil sich diese nur auf ein umgebautes Kombi-Fahrzeug mit 2,3 t Gesamtgewicht und f\u00fcnf Sitzpl\u00e4tzen beziehe. Im Streitfall handele es sich zulassungsrechtlich um ein &#8222;sonstiges&#8220; Kfz mit Gasanlage f\u00fcr Heizung und K\u00fcche, ohne Sicherheitsgurte f\u00fcr die r\u00fcckw\u00e4rtigen vier Notsitze, das kein PKW sei. Im \u00fcbrigen sei zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die vom BFH angenommene Gesetzesl\u00fccke infolge der zwischenzeitlich eingetretenen Rechts\u00e4nderungen nicht mehr bestehe.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Das FG hat richtig entschieden, da\u00df das Halten des Wohnmobils des Kl\u00e4gers der Kraftfahrzeugbesteuerung nach dem Hubraum unterliegt, weil das Fahrzeug als PKW (\u00a7 8 Nr. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes &#8211; KraftStG &#8211; 1979) anzusehen ist.<\/p>\n<p>Eine eigenst\u00e4ndige Bestimmung des Begriffs &#8222;Personenkraftwagen&#8220;, wie sie fr\u00fcher \u00a7 10 Abs. 2 KraftStG 1972 enthielt, fehlt im geltenden Kraftfahrzeugsteuerrecht. Da es sich um einen Begriff des Verkehrsrechts handelt, sind insoweit die verkehrsrechtlichen Vorschriften ma\u00dfgebend (\u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG 1979). Aus \u00a7 15 d Abs. 1 Nr. 1 der Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) l\u00e4\u00dft sich entnehmen, da\u00df PKW nach Bauart und Einrichtung zur Bef\u00f6rderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als acht Fahrgastpl\u00e4tzen sind (vgl. auch \u00a7 4 Abs. 4 Nr. 1 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes), aus \u00a7 23 Abs. 1 Satz 6 StVZO (Bezeichnung im Antrag auf Zulassung), da\u00df als PKW auch Kraftfahrzeuge mit zul\u00e4ssigem Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t anzusehen sind, wenn sie nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Bef\u00f6rderung von Personen oder vorwiegend der Bef\u00f6rderung von G\u00fctern zu dienen, und sie au\u00dfer dem F\u00fchrersitz Pl\u00e4tze f\u00fcr nicht mehr als acht Personen aufweisen (Kombinationskraftwagen; vgl. auch \u00a7 72 Abs. 2 &#8211; zu \u00a7 23 Abs. 1 letzter Satz &#8211; StVZO). Eine ausdr\u00fcckliche Verkehrsvorschrift \u00fcber die Einstufung von Wohnmobilen &#8211; Fahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, Personen zu bef\u00f6rdern und ihnen das vor\u00fcbergehende Wohnen zu erm\u00f6glichen &#8211; besteht indessen nicht. Der fr\u00fcher f\u00fcr Kraftfahrzeugsteuersachen zust\u00e4ndige II. Senat hat insoweit eine Gesetzesl\u00fccke angenommen und, diese analog \u00a7 23 Abs. 1 letzter Satz (= Satz 6) StVZO schlie\u00dfend, entschieden, da\u00df als PKW i. S. von \u00a7 8 Nr. 1 KraftStG 1979 auch ein Stra\u00dfenkraftfahrzeug zu beurteilen ist, dessen zul\u00e4ssiges Gesamtgewicht 2,8 t nicht \u00fcberschreitet und das nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt ist, &#8222;bis zu f\u00fcnf Personen&#8220; zu bef\u00f6rdern und ihnen das vor\u00fcbergehende Wohnen im Fahrzeug zu erm\u00f6glichen (BFHE 138, 493, 497, BStBl II 1983, 747; vgl. auch Berr, Wohnmobile und Wohnanh\u00e4nger, 1985, Rdnrn. 605 ff.).<\/p>\n<p>An dieser Rechtsprechung, der der erkennende Senat schon fr\u00fcher beil\u00e4ufig zugestimmt hat (Urteil vom 5. Februar 1985 VII R 181\/82, BFHE 142, 515, 517, BStBl II 1985, 230), ist &#8211; mit einer Klarstellung hinsichtlich der Zahl der Pl\u00e4tze &#8211; festzuhalten. F\u00fcr die Beurteilung, ob Wohnmobile PKW sind, ist an die Verkehrsvorschrift anzukn\u00fcpfen, aus der sich die Einstufung von Mehrzweck-Fahrzeugen (Kombinationsfahrzeuge) ergibt, d. h. an \u00a7 23 Abs. 1 Satz 6 StVZO und die darin bestimmten Abgrenzungen f\u00fcr Gewicht und Anzahl der Pl\u00e4tze. Die in dieser Vorschrift bezeichneten Grenzwerte sind aus den Gr\u00fcnden des Urteils in BFHE 138, 493 analog auch f\u00fcr die Einstufung von Wohnmobilen ma\u00dfgebend. Zu beachten ist somit nicht nur die Gewichtsgrenze, sondern auch die in der Rechtsvorschrift vorgesehene Begrenzung hinsichtlich der Platzzahl (Senat in BFHE 142, 515, 517, BStBl II 1985, 230; Klein\/Olbertz, Kraftfahrzeugsteuergesetz, 2. Aufl., 1987, \u00a7 2 Anm. 1, \u00a7 8 Anm. 1; M\u00f6\u00dflang, Die Kraftfahrzeugsteuer, Neue Wirtschafts-Briefe Fach 8 b S. 281; Heinz in Bischoff\/Heinz\/Kopp, Verkehrsteuern, 3. Aufl., 1992, S. 248; M\u00f6llinger, Deutsche Verkehrsteuer-Rundschau 1987, 117 f.; ebenso bereits, jedoch nur im Hinblick auf die Platzzahl, Egly\/M\u00f6\u00dflang, Kraftfahrzeugsteuer, 3. Aufl., 1981, Abschn. 43 = S. 288). Ein Wohnmobil mit bis 2,8 t zul\u00e4ssigem Gesamtgewicht und bis zu acht Fahrgastpl\u00e4tzen ist danach als PKW in Beziehung auf die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer anzusehen (\u00a7 8 Nr. 1 KraftStG 1979; vgl. auch Jagusch\/Hentschel, Stra\u00dfenverkehrsrecht, 31. Aufl., 1991, \u00a7 23 StVZO Anm. 18). Die Rechtslage hat sich insoweit nicht ge\u00e4ndert.<\/p>\n<p>Entgegen der Ansicht der Revision ist dem Urteil in BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747 nichts Gegenteiliges &#8211; geringere Platzzahl &#8211; zu entnehmen. Zwar mag auffallen, da\u00df der II. Senat einerseits die abstrakte Gewichtsgrenze von 2,8 t nennt (obwohl das Fahrzeug im damaligen Streitfall nur ein zul\u00e4ssiges Gesamtgewicht von 2,3 t hatte), andererseits aber die konkrete Zahl der Pl\u00e4tze (f\u00fcr f\u00fcnf Personen). Dabei kann es sich indessen nur um ein fallbezogenes Merkmal handeln, denn auch der II. Senat ist von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 6 StVZO und der dort bereits damals bestimmten Obergrenze hinsichtlich der Zahl der Fahrgastpl\u00e4tze ausgegangen. F\u00fcr eine anderweitige Begrenzung gab und gibt es keine Rechtsgrundlage. Eine h\u00f6here Zahl von Pl\u00e4tzen (mehr als f\u00fcnf; etwa ab sieben; vgl. M\u00f6llinger, a. a. O.) kann zwar zum \u00dcberschreiten der Gewichtsgrenze f\u00fchren; f\u00fcr sich gesehen bleiben aber bis zu acht Fahrgastpl\u00e4tze verkehrsrechtliches Merkmal eines PKW. In diesem Sinne w\u00e4re im \u00fcbrigen selbst dann zu entscheiden, wenn damit von dem Urteil in BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747 abgewichen w\u00fcrde. Einer Anrufung des Gro\u00dfen Senats bed\u00fcrfte es nicht, nachdem die Zust\u00e4ndigkeit in Kraftfahrzeugsteuersachen auf den erkennenden Senat \u00fcbergegangen ist.<\/p>\n<p>Den Feststellungen der Vorinstanz ist zu entnehmen, da\u00df das Wohnmobil des Kl\u00e4gers durch Hubkolbenmotor angetrieben wird. Ausdr\u00fccklich festgestellt ist, da\u00df das zul\u00e4ssige Gesamtgewicht von 2,8 t und die H\u00f6chstzahl der Fahrgastpl\u00e4tze (f\u00fcr acht Personen) nicht \u00fcberschritten werden. Damit unterliegt das Halten des Fahrzeugs der Hubraumbesteuerung.<\/p>\n<p>Auf die von der Revision herangezogenen Beurteilungskriterien kommt es demgegen\u00fcber nicht an. Im \u00fcbrigen w\u00fcrde auch eine &#8211; fahrzeugtypische &#8211; Ausstattung des Fahrzeugs mit einer Anlage zum Heizen und Kochen nichts an seiner Beschaffenheit als PKW \u00e4ndern (vgl. auch Egly\/M\u00f6\u00dflang, a. a. O.). Wie das Fahrzeug in den Fahrzeugpapieren bezeichnet ist, ist ohne Bedeutung. Auch in dem in BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747 entschiedenen Falle handelte es sich um ein &#8222;sonstiges&#8220; Kraftfahrzeug.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 28.7.1992 (VII R 118\/91) BStBl. 1993 II S. 250 Ein Wohnmobil mit zul\u00e4ssigem Gesamtgewicht bis 2,8 t, das au\u00dfer dem F\u00fchrersitz Pl\u00e4tze f\u00fcr nicht mehr als acht Personen hat, ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich als &#8222;Personenkraftwagen&#8220; zu beurteilen und unterliegt der Kraftfahrzeugbesteuerung nach dem Hubraum, soweit es durch Hubkolbenmotor angetrieben wird (Erg\u00e4nzung der Rechtsprechung). 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